19.06.2012 - »Ohne den Mittelstand gibt es kein Heil«

Mittelstandsministerin Sabine Laruelle (MR) wird demnächst einen Plan für kleine und mittlere Unternehmen präsentieren. In einem Gespräch mit dem GE lüftete sie den Schleier und erläuterte die großen Linien ihre Unterstützungsmaßnahmen, die Teil des Plans der Regierung zur Wiederbelebung der Wirtschaft sind.

Sabine Laruelle, seit 2003 föderale Ministerin für Mittelstand, kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und Selbstständige, hat nach eigenen Angaben nicht bis zur Krise gewartet, um Selbstständige und Kleinunternehmern zu unterstützen. »Seit neun Jahren gehören sie zu meinem Verantwortungsbereich in der Föderalregierung, und Sie können mir glauben: Es wurde schon viel für sie getan«, stellt sie sofort klar, als sie uns in ihrem Büro empfängt, das einen atemberaubenden Panoramablick über die Dächer von Süd-Brüssel und auf den protzigen Justizpalast bietet. »Der Wirtschaftsmotor muss unbedingt wieder auf Touren kommen. Das kann nur erfolgen durch, für und mit den KMU«, sagt die 47-jährige Politikerin aus Gembloux. »Es wird keinen Aufschwung geben, wenn man die Maßnahmen nicht auf die kleinen und mittleren Unternehmen sowie die Selbstständigen konzentriert.«

Der Mittelstand gilt als Rückgrat der belgischen Wirtschaft. Leidet er in diesen Krisenzeiten besonders?

Nach europäischer Definition sind 99 Prozent aller Unternehmen in Belgien kleine und mittlere Betriebe, d.h. sie beschäftigen weniger als 250 Personen. Nach belgischen Normen, d.h. weniger als 50 Mitarbeiter, sind es 97%. Alle Studien belegen, dass, wenn ein Großunternehmen einen Arbeitsplatz schafft, ein KMU vier Personen einstellt. Es ist also wichtig, diese Betriebe zu unterstützen. Besorgniserregend aber ist, dass heutzutage vor allem sehr kleine Unternehmen pleite gehen. Und auch bei Betriebsgründungen, den sogenannten Startern, sieht es nicht gut aus. Leider herrscht aber in der Regierung viel Unwissen über die Selbstständigen und die mittelständischen Betriebe. Wenn man beispielsweise den (für die Betrugsbekämpfung zuständigen) Staatssekretär über Scheinselbstständige reden hört, sollte man glauben, alle Unternehmer wären Gauner. Ich selbst aber besuche die Betriebe, rede mit den Unternehmern und treffe Entscheidungen.

Wie ist denn die Stimmung in den KMU?

Die Anzahl Starter-Unternehmen ist im ersten Quartal 2012 um 15 Prozent zurückgegangen. Ein Zeichen von Unsicherheit. Es genügt nicht, dass Minister in Reden versprechen, den KMU zu helfen, dann aber in konkreten Maßnahmen genau das Gegenteil tun. Beispiele sind die unklare Regelung für Firmenautos oder das Durcheinander in Sachen Erbschaftsrecht. Dieses Wirrwarr muss unbedingt aufhören.

Herrscht auch Angst?

Auf jeden Fall. Zum einen wird der Eindruck vermittelt, als gebe es nur Scheinselbstständige und als seien Unternehmer Kriminelle. Hinzu kommt eine Wirtschaft, die nicht dreht, wie sie eigentlich drehen sollte, auch wenn Belgien besser da steht als andere europäische Staaten. Selbstständige haben Schwierigkeiten, kleine Betriebe gehen pleite. Es herrscht Angst vor dem, was noch kommen wird. Kleine Unternehmen haben auch damit zu kämpfen, dass Rechnungen nicht fristgerecht bezahlt werden - auch von öffentlichen Behörden. Deshalb verlange ich von der Regierung, dass sie schnell die EU-Richtlinie über die Zahlungsfristen ausführt.

Wie sieht es mit der Kreditvergabe an Unternehmen aus. Gibt es eine Kreditklemme?

Für die kleinen und neuen Unternehmen ist es schwieriger geworden, bei einer Bank einen Kredit zu bekommen. Man leiht Geld an die Reichen, an diejenigen, die keine Probleme hat. Wer sich entwickeln oder ein Unternehmen gründen möchte, hat heute mehr Schwierigkeiten, einen Kredit zu bekommen.

Sie sagen: »Nur über die KMU kann der Wirtschaftsmotor wieder auf Touren kommen.« Was haben Sie in den vergangenen sechs Monaten seit Amtsantritt der neuen Regierung für den Mittelstand und die Selbstständigen getan?

Zunächst einmal habe ich mich hinter den Kulissen darum bemüht, dass Schlimmstes verhindert wurde, dass Regierungsmaßnahmen, wie die Regelung gegen Scheinselbstständige, nicht zum Nachteil des Mittelstandes ausfielen.

Und darüber hinaus?

Das soziale Statut wurde aufgewertet. So wurde das Mutterschaftsgeld für selbstständige Frauen um mehr als 250 Euro erhöht. Der Mutterschaftsurlaub wurde auf acht Wochen verlängert und ist jetzt flexibler. Der Malus der Selbstständigen wurde gelockert, ab 2013 dürfen diejenigen, die 65 Jahre alt sind oder 42 Berufsjahre vorweisen, unbefristet arbeiten. Ferner wurden Maßnahmen bei der Qualifizierung der Arbeitsverhältnisse getroffen, wir haben die Reform der Immobilienagenturen beschlossen und wollen den Beruf des Handwerkers gesetzlich definieren (der Ministerrat hat einen diesbezüglichen Gesetzentwurf am vergangenen Freitag verabschiedet, A.d.R.).

Sie wollen schon seit geraumer Zeit die Berechnungsmethode von Sozialbeiträgen, die der wirtschaftlichen Realität nicht Rechnung trägt, reformieren. Wie steht es damit?

Heute zahlt ein Selbstständiger Sozialbeiträge, die auf Basis seiner Einkünfte vor drei Jahren berechnet werden, also nicht der aktuellen Wirtschaftslage Rechnung tragen. Vor dem Sturz der Regierung hatte ich bereits einen Reformvorschlag vorgelegt, doch konnte dieser während der Krise nicht umgesetzt werden. Auf dem Tisch liegen derzeit zwei Vorschläge, und eine Arbeitsgruppe nimmt sich jetzt der Sache an, sodass vor Ende des Jahres eine Entscheidung getroffen werden kann. Zudem läuft diesbezüglich noch bis 7. Juli eine große Umfrage bei Selbstständigen, die durch die Sozialkassen organisiert wird.

In Kürze werden Sie auch einen Plan für die mittelständischen Unternehmen vorlegen. Worum geht es?

Mein KMU-Plan basiert auf den Small Business Act für Europa (SBA), der im Juni 2008 angenommen wurde. Darin spiegelt sich der politische Wille der Kommission wider, die zentrale Rolle des Mittelstandes für die europäische Wirtschaft anzuerkennen und zum ersten Mal in einem anspruchsvollen und abgestimmten Rahmen für die EU und ihre Mitgliedsstaaten fest zu schreiben. Er zielt darauf ab, die grundsätzliche Haltung zum Unternehmergeist in unserer Gesellschaft zu verbessern, und soll Unternehmen helfen, noch stärker und schneller wachsen zu können.

Können Sie uns einen Einblick in Ihre Vorhaben geben?

Wir wollen beispielsweise dafür sorgen, dass die Arbeitgebergruppierung, sprich die Möglichkeit, für mehrere Arbeitgeber gleichzeitig zu arbeiten, vereinfacht, attraktiver und funktioneller wird. Dieses System besteht schon heute, doch ist es bisher nur zu vier Gruppierungen gekommen.

Worum geht es genau?

Heute kann man niemanden für weniger als eine Drittelzeit einstellen. Außer Interimbüros darf kein Unternehmen einem anderen Betrieb Personal zur Verfügung stellen. Die Gruppierung ermöglicht kleinen Unternehmen, sich zu gruppieren, um eine Person gemeinsam einzustellen. Beispielsweise einen Buchhalter, da ein kleines Unternehmen keinen Vollzeit-Buchhalter braucht. Oder eine Putzkraft.

Welche Maßnahmen enthält Ihr Plan außerdem?

Wir wollen die Kleinunternehmer administrativ entlasten. Der Small Business Act empfiehlt die Reduzierung der administrativen Belastung um 25%. Wir streben 30% an. So werden Daten, die auf Ebene der föderalen Verwaltung zugänglich sind, beim Unternehmer oder Selbstständigen nicht immer wieder aufs Neue eingefordert - beispielsweise bei statistischen Erhebungen. Eine weitere Achse meines Plans ist die Verbesserung des Sozialstatuts. Das Kindergeld zwischen Lohnempfängern und Selbstständigen wird noch vor der Regionalisierung gleichgestellt. Wie erwähnt, wird die Berechnungsmethode für die Sozialbeiträge reformiert. Auch werden wir weiter an der Angleichung der Pensionen von Selbstständigen und Lohnempfängern arbeiten. Heute besteht noch eine Differenz von 22 Euro für einen Privathaushalt, als ich im Jahr 2003 Ministerin wurde, betrug der Unterschied mehr als 350 Euro - zum Nachteil der Selbstständigen. Außerdem wird die Konkursversicherung ausgedehnt.

Gibt es, unabhängig von den derzeitigen Nöten des Mittelstandes, in Belgien nicht ein tief greifenderes Problem? Um den Unternehmergeist ist es in unserem Land ja nicht gerade zum Besten bestellt...

Wir haben in Belgien einen Unternehmergeist, der weniger entwickelt ist als in anderen europäischen Ländern. Wir brauchen unbedingt eine Kulturrevolution. Wissen sie, wenn heutzutage ein Selbstständiger Erfolg hat, löst er Neid aus. Das geht nicht. Eigentlich müsste es doch so sein, dass Erfolg andere dazu verleitet, Ähnliches zu erreichen. Aber diese Mentalität haben wir nicht in Belgien. Bei einer Umfrage gaben die meisten Jugendlichen als Berufswunsch Beamter an. Wenn man die Mentalität verändern will, muss man in den Schulen damit anfangen.

Nicht im Elternhaus?

Ja, dort auch, wo doch die Eltern ihrem Nachwuchs eintrichtern, dass Jobsicherheit das Wichtigste ist. Es ist wichtig, dass mithilfe der Eltern und der Schulen die Jugendlichen den Mut zum Risiko finden.

Das Unternehmertum muss aufgewertet werden.

Ja. Ein Unternehmer, der heute pleite geht, ist stigmatisiert. Es wird schwierig für ihn, wieder Fuß zu fassen. Das muss sich ändern, wir müssen für Mentalitätsänderung, administrative Vereinfachung, bessere Rahmenbedingungen, Kontrolle, Bekämpfung von Missbräuchen usw. sorgen. Eine Gesellschaft, die gegen die Unternehmer und Selbstständigen eingestellt ist, das geht nicht. Ohne Selbstständige kommen wir nicht weiter. Sie sind eine absolute Notwendigkeit. Es gibt kein Heil ohne die Welt der kleinen und mittleren Unternehmen.

(Quelle: www.grenzecho.net)

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