11.05.2012 - JADIN setzt sich für menschenwürdige Behandlung ukrainischer Oppositionsführer ein

In der heutigen Plenarsitzung hat die Föderalabgeordnete die Resolution der MR verteidigt. Die Resolution thematisiert die Verurteilung und die Strafen für ehemalige ukrainische Regierungsmitglieder und in erster Linie in der Person Ioulia Timochenko. Diese befindet sich seit Oktober 2011 in Haft und wird derzeit in einem staatlichen Krankenhaus von einem deutschen Arzt behandelt, da sie sich in einem gravierenden körperlichen Zustand befindet u.a. aufgrund eines Hungerstreiks, den sie seit einigen Wochen unternimmt.

Diese bedrohliche Situation nimmt auch die MR zum Anlass die Zustände in der Ukraine genauer zu analysieren, insbesondere im Hinblick auf ihre angestrebte Mitgliedschaft in der EU. In der Person von Kattrin JADIN prangern die Liberalen an, dass die ukrainische Regierung dem Respekt vor dem Recht und der Justiz keinesfalls nachkomme. Die Unabhängigkeit der Justiz werde nicht systematisch garantiert, so die Abgeordnete.

„Unsere Befürchtungen beziehen sich nicht nur auf das Funktionieren der Justiz, sondern auch auf die Haftbedingungen und die Behandlung von Gefangenen. Wir fordern deshalb bezüglich des Dossier Timochenko eine koordinierte Aktion mit den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, die auf Ebene der dort ansässigen Botschaften und den Außenministerien realisiert wird“, so JADIN.

Nach einem Hungerstreik und den Vorwürfen von physischer Gewalt an Timochenko, erhofft sich die MR zudem eine genaue Aussage über den Gesundheitszustand durch das internationale Komitee des Roten Kreuzes. Des Weiteren fordern die Liberalen Besuchsrecht ihrer Anwälte und ihrer Familie.

„Ich unterstreiche die Position unseres Außenministers Didier REYNDERS, dass der Respekt des Rechtsstaates und fundamentaler europäischer Werte, sowie die Einhaltung korrekter und demokratischer Wahlen für Belgien notwendige Bedingungen sind zur Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Ukraine. Die 27 Mitgliedsstaaten müssen sich darüber klar werden, ob sie diesen unterzeichnen, wenn sich die Situation von Frau Timochenko nicht signifikant verbessert “, betonte die Föderalabgeordnete in ihrer Stellungnahme.

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