04.03.2010 - Föderalabgeordnete JADIN befragt Staatssekretär zum Empfangszentrum für Asylsuchende in Eupen04.03.2010 - Föderalabgeordnete JADIN befragt Staatssekretär zum Empfangszentrum für Asylsuchende in EupenFöderalabgeordnete JADIN befragt Staatssekretär zum Empfangszentrum für Asylsuchende in Eupen
Die Abgeordnete Kattrin JADIN befragte am gestrigen Mittwoch Staatssekretär Philippe COURARD, zuständig für soziale Integration und Armutsbekämpfung zur baldigen Eröffnung eines Empfangszentrums für Asylsuchende in Eupen. Das ehemalige Belle-Vue soll zur Unterbringung weiterer Asylanten in Belgien genutzt werden. Platzmangel in anderen Empfangszentren hatte FEDASIL zu dieser Entscheidung in Übereinkunft mit der sozialistischen Krankenkasse bewogen.
Bereits bei der letzten Stadtratssitzung in Eupen, hatten die Stadträte erfahren, dass COURARD sich persönlich für den Standort Eupen eingesetzt hatte. JADIN wollte deshalb die Argumentation des Staatssekretärs erfahren, das Asylzentrum in Eupen zu eröffnen.
JADIN erinnerte in diesem Zusammenhang an ihre Intervention in der Plenarsitzung vom 19. Januar, bei der sie angesichts der katastrophalen Situation zur Unterbringung von Asylsuchenden, bereits einige Lösungsvorschläge vorgebracht habe, denen bis heute keine Folge geleistet wurde. Die Ausländerbehörde solle die Anträge derjenigen prüfen, die sich zurzeit in geschlossenen Zentren befinden, um so weitere Plätze frei zu machen. Durch eine Prüfung könne in allen Fällen festgestellt werden, ob der Betroffene das Land verlassen müsse oder eine Aufenthaltsgenehmigung erhalte. Die momentane Situation sei für alle Betroffenen menschenunwürdig, die auf eine Entscheidung in Bezug auf ihre Person warten, so JADIN gegenüber COURARD. Sie wollte vor diesem Hintergrund wissen, ob dieser Vorschlag geprüft worden sei, wie die momentane Lage in Bezug auf die Unterbringung von Asylsuchenden sei und welche Modalitäten die Eröffnung des Zentrums in Eupen umrahmen.
Staatssekretär COURARD entgegnete, dass die Auslastung der Zentren momentan bei 107,1% angelangt sei. Aufgrund des guten Zustandes und der schnellen Verfügbarkeit des Belle-Vue Gebäudes Eupen, habe man dieses als Empfangszentrum ausgesucht. Das Gebäude könne bis zu 100 Plätze für Asylsuchende gewährleisten. FEDASIL werde das Zentrum entsprechend der aktuellen Bestimmung finanzieren.
Die Eröffnung sei bereits für den 1. April diesen Jahres geplant und bis zum Ende diesen Jahres solle dieses auch effektiv als Asylzentrum genutzt werden.
Die Abgeordnete zeigte sich unzufrieden über die kurze Antwort des Staatssekretärs und versprach ein weiteres Mal zu diesem Dossier zu intervenieren. Die Koordination mit der Stadt Eupen, sowie die Informationsverbreitung in Bezug auf die Bevölkerung seien diesbezüglich völlig ungenügend. Ebenfalls seien wichtige Punkte zur Integration der Asylsuchenden, wie beispielsweise die Einschulung von schulpflichtigen Kindern in Eupen nicht rechtzeitig mit der Stadt Eupen besprochen worden. Es komme in jedem Fall sehr viel Arbeit auf die Gemeinde zu, die sicher besser hätte koordiniert und vorbereitet werden können.