PFF Eupen

19.12.2012 - Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr!

19.12.2012 - Einladung zum Neujahrsempfang!

29.11.2012 - Provinz: Jadin interveniert und erinnert an die Wichtigkeit eines neuen Kooperationsabkommens

Das Haushaltabkommen der Provinz hinterl�sst einen bitteren Nachgeschmack. Die Zuschlaghundertstel auf die Immobiliensteuer werden f�r das kommende Jahr erh�ht.

Vor diesem Hintergrund erinnerte die frischgebackene Deutschsprachige Provinzialr�tin Evelyn JADIN an die Unabdingbarkeit einer guten Verhandlungsbasis f�r ein neues Kooperationsabkommen zwischen der Provinz und der DG.

„Aus der Regierungserkl�rung ergeht, dass die Provinz im Dienste der Gemeinden und der B�rger stehe, so ist es mehr als selbstverst�ndlich, dass diese auch als erste einen finanziellen R�ckfluss erhalten und man direkt auf ihre Bed�rfnisse eingeht“, so die liberale Provinzialr�tin.

Im Rahmen der zuk�nftigen Verhandlungen sei es demnach auch f�r Evelyn JADIN unerl�sslich die unterschiedlichen Betr�ge des Abkommens im Proporz zu den zus�tzlichen Einnahmen der Provinz zu erh�hen.

Sie f�gte hinzu, dass die Verhandlungen im gegenseitigen Respekt gef�hrt werden m�ssen und dass ein zuk�nftiges Abkommen die Provinz und die DG nicht daran hindere gemeinsame Projekte in die Wege zu leiten!

In seiner etwas knappen Replik entgegnete der Pr�sident des Provinzialkollegiums Andr� GILLES (PS) der jungen Provinzialr�tin, dass er und seine Kollegen des Provinzialkollegiums durchaus bem�ht seien ein konstruktives Verh�ltnis mit den Verantwortlichen der Regierung der DG aufzubauen, dass es aber auch wichtig bleibe innerhalb der Konferenz der deutschsprachigen B�rgermeister die Kontakte zu intensivieren und punktuelle Projekte voranzutreiben. Ausserdem hoffe GILLES inst�ndigst, dass es bei den Forderungen der deutschsprachigen Repr�sentanten nicht nur um Margeret Tatcher’s Pr�misse "I want my moneyback ! Now!" ginge, sondern dass die Zusammenarbeit zwischen DG und Provinz auch in Zukunft bedeute, dass man sich solidarisch zeige und im Sinne des B�rgers handle.

„F�r mich ist diese Antwort nat�rlich nicht befriedigend, dennoch zeigt sie, dass man seitens der Provinz - im Gegensatz zur Vergangenheit - nun durchaus bereit ist Weichen zu stellen und nach L�sungen zu suchen um den deutschsprachigen Institutionen mehr Rechnung zu tragen“

F�r Evelyn JADIN war dies aber nur ein Auftakt der Interpellationen, die sie in Zukunft im Provinzialrat stellen m�chte, denn nur durch Hartn�ckigkeit und Respekt ist viel zu erwirken.

22.11.2012 - F�deralabgeordnete Jadin erh�lt endlich eine klare Antwort bez�glich der Versteuerung durch die BRD der Renten von belgischen Zwangssoldaten. Minister Van Ackere bricht Lanze f�r belgische Zwangssoldaten!

Steuerbefreiung der pensionsberechtigten belgischen Zwangssoldaten aus dem zweiten Weltkrieg – Van Ackere zeigt Einsicht und verspricht bei einem zuk�nftigen Treffen mit seinem deutschen Homologen die Steuerbefreiung zu formalisieren- F�deralabgeordnete Jadin zeigt sich vorerst zufrieden.

Schon seit mehreren Monaten setzt sich die Kammerabgeordnete Kattrin Jadin f�r ehemalige belgische Zwangssoldaten, die im Zweiten Weltkrieg in die Wehrmacht einbezogen wurden, ein. Die Problematik: Die deutsche Regierung hat im Jahre 2010 entschieden, s�mtliche pensionsberechtigte Ausl�nder, die in Deutschland gearbeitet haben, auf ihre Renten zu besteuern. Diese Kategorie schloss zun�chst belgische Zwangsarbeiter und Zwangssoldaten mit ein. In ihrem Kampf gegen diese Ungerechtigkeit, konnte Jadin bereits bewirken, dass belgische Zwangsarbeiter in die Kategorie der „Opfer des Zweiten Weltkrieges“ aufgenommen wurden und demnach von der Rentensteuer befreit wurden. Allerdings m�ssen belgische Zwangssoldaten, die vornehmlich aus dem ostbelgischen Raum stammen, nach wie vor Steuer auf ihre Kriegsrente zahlen.

Jadin intervenierte seitdem mehrmals, um sowohl den Pensionsminister, den Au�enminister, den Verteidigungsminister und nat�rlich den Finanzminister f�r dieses symboltr�chtige Dossier zu sensibilisieren. Am Dienstag erfolgte dann auch endlich in Finanzausschuss der Kammer eine zuversichtliche Antwort f�r die Zwangssoldaten. Finanzminister Van Ackere revidierte seine zuletzt kategorische Meinung in Bezug auf die belgischen Zwangssoldaten, indem er diesmal ganz klar versprach diese ebenfalls in die Kategorie der „Kriegsopfer des Weltkrieges“ aufzunehmen, um somit bei seinem deutschen Homologen anl�sslich eines bilateralen Treffens in Berlin Anfang 2013, eine Steuerbefreiung f�r die Zwangssoldaten zu erwirken.
Der belgische Pensionsdienst sei bereits beauftragt worden, eine Liste der betroffenen Personen zusammen zu stellen.

„Ich bin selbstverst�ndlich erleichtert, dass die belgische Regierung eingesehen hat, dass auch die Zwangssoldaten, von denen die meisten aus Ostbelgien stammen, nun auch bald diese Steuerbefreiung auf ihr oft sehr kleine Kriegsrente erhalten werden. Allerdings betrifft die Problematik der Pensionsbesteuerung nicht nur Zwangsarbeiter und –Soldaten sondern auch alle Grenzg�nger die �berhaupt in Deutschland gearbeitet haben. F�r Letztere scheint das Problem noch nicht gel�st und der Weg bis dahin wird noch m�hselig sein, aber ich werde weiterhin auch in dieser Sache Einsatz zeigen“ so Kattrin Jadin.

16.11.2012 - F�deralabgeordnete Jadin interveniert in Plenarsitzung bez�glich der Fr�hpension von Selbstst�ndigen.

Gesetzesentwurf der Ministerin Laruelle in Bezug auf die Fr�hpension von Selbstst�ndigen wird bei Abstimmung in der Wirtschaftskommission unter Vize-Pr�sidentin Kattrin Jadin angenommen.

Vor etwa einem Jahr entschied das Parlament sich dazu, eine Rentenreform, welche die Bedingungen zum Renteneinstieg erschwert, einzuf�hren. Allerdings sollten diesbez�glich �bergangsperioden f�r diejenigen, die nur wenige Monate vor ihrem Renteneinstieg standen, festgelegt werden. Letzteres war bis heute noch nicht geschehen.

Daraufhin hat die Wirtschaftskommission der f�deralen Kammer unter Vize-Pr�sidentin Kattrin Jadin Experten und Partner befragt. Das Ergebnis: Die Ministerin f�r Selbstst�ndige, Sabine Laruelle, legte neulich einen Gesetzesentwurf vor, wonach neue �bergangsperioden und �hnliche Ma�nahmen f�r Selbstst�ndige, die kurz vor ihrem Renteneinstieg stehen, eingef�hrt werden sollen. Nachdem die Wirtschaftskommission �ber diesen Gesetzesentwurf abgestimmt hatte und die Vizepr�sidentin Jadin dazu in der Plenarsitzung der Kammer interveniert war, hat auch Letztere den Entwurf verabschiedet.

Der Gesetzesentwurf betrifft vor allem die Fr�hrente und besagt u. A., dass Personen im Alter von 57 bis 61 Jahren und die im 31.Dezember 2012 mindestens seit 32 Jahren berufst�tig sind, ihren Fr�hrenteneinstieg nicht um zwei Jahre verschieben m�ssen, sondern am bisher festgelegten Datum in Fr�hrente gehen k�nnen.

15.11.2012 - Evelyn Jadin: „Bin total �berw�ltigt“

Die Liberalen und die Gr�nen sind die gro�en Gewinner der Provinzwahlen in der DG. Bemerkenswert war am Sonntag auch, dass sich in der Eifel fast jeder dritte W�hler der Stimme enthielt. Die eindeutigen Zugpferde ihrer Parteien waren die Spitzenkandidaten Evelyn Jadin (PFF) und Daniel Franzen (CSP).

„Ich bin total �berw�ltigt“, kommentierte PFF-Spitzenkandidatin Evelyn Jadin gestern Abend gegen�ber dem GrenzEcho ihr Vorzugsstimmenergebnis von 5.681. „Ehrlichkeit w�hrt am l�ngsten. Wir waren die glaubw�rdigste Partei und hatten das glaubw�rdigste Programm“, so die 25-j�hrige Juristin. „Ich m�chte mir im Provinzialrat nicht den Mund verbieten lassen und zu einem Sprachrohr f�r die DG werden“, k�ndigte Jadin selbstbewusst an. Sie betonte auch , dass ihr Erfolg das Ergebnis einer Teamarbeit sei.

Bei den Provinzwahlen in der DG hat die PFF die CSP auf Platz eins abgel�st.

Im Vergleich zu den letzten Provinzwahlen im Jahr 2006 steigerten die ostbelgischen Liberalen ihr Ergebnis im Wahldistrikt Eupen - dieser umfasst die beiden deutschsprachigen Kantone Eupen und St.Vith - von bislang 23,71 auf gut 32 Prozent. Die PFF �bernahm damit den Platz an der Sonne von der CSP, die von 34,8 auf 31,52% abrutschte. CSP-Spitzenkandidat Daniel Franzen verbuchte mit 4.809 Vorzugsstimmen allerdings ein hervorragendes pers�nliches Resultat. „Ich war zwar der einzige Spitzenkandidat aus dem S�den der DG, h�tte mir dieses Ergebnis aber nicht ertr�umen lassen. Deshalb bin ich sehr zufrieden.“ Die CSP habe sich nach dem Abschied des langj�hrigen Provinzialratsmitgliedes Johann Haas neu aufstellen m�ssen, suchte Franzen nach einer Erkl�rung f�r die verlorenen Prozentpunkte.

Zu den Gewinnern durfte sich auch Ecolo z�hlen, da die Gr�nen um knapp acht Prozentpunkte auf 21,37 Prozent zulegten. „Das ist ein tolles Ergebnis, das sehr ungewiss war, weil sich der Wahlkampf doch sehr eigenartig gestaltet hat“, meinte Ecolo-Spitzenkandidat Freddy Mockel. Eine positive Bilanz zog auch der SP-Spitzenkandidat Alfred Ossemann, obschon seine Partei im Vergleich zu 2006 leicht verlor (von 13,85 auf 13,3 Prozent). „Als Neuling bin ich damit zufrieden, weil die SP sich v�llig neu aufgestellt hat“, so Ossemann.

Wer in den L�tticher Provinzialrat einzieht, stand am Abend noch nicht fest, da die vier deutschsprachigen Parteien mit ihren frankophonen Schwesterparteien in den Distrikten Verviers und Dison Listenverbindungen eingegangen sind, die daf�r sorgen k�nnten, dass Stimmen aus dem einen Distrikt auf den anderen �bertragen werden. Die Wahlwebsite der Wallonischen Region wies jedem der vier deutschsprachigen Spitzenkandidaten einen Sitz im L�tticher Provinzialrat zu, jedoch war dies mit Vorsicht zu genie�en. Sicher erscheint lediglich, dass Evelyn Jadin und Daniel Franzen den Sprung ins F�rstbisch�fliche Palais schaffen.

Mit 31,20 Prozent waren die Wei�-W�hler am Sonntag die drittst�rkste „Kraft“ in der Eifel. Im Norden der DG enthielten sich knapp 16% der W�hler ihrer Stimme. „Mich �berrascht das nicht, nachdem es im Wahlkampf fast schon offizielle Aufrufe zur Wei�wahl gegeben hatte“, sagte Freddy Mockel, f�r den viele ProDG-W�hler in der Eifel mit wei� abgestimmt haben d�rften.

Wer letztlich in den L�tticher Provinzialrat einzieht, stand am Abend noch nicht fest.

In den Augen von Evelyn Jadin „muss man diesen Aspekt zuerst gr�ndlich analysieren, bevor man ihn interpretiert“. Daniel Franzen und Alfred Ossemann waren sich einig, dass eine Stimmenthaltung nichts bringt. „Mit einer Politik der leeren St�hle werden wir in L�ttich nichts erreichen. Ein Boykott dieser Provinzwahlen h�tte uns gar nichts eingebracht. Da haben wir weder ein Mitspracherecht, noch einen Einfluss“, sagte Franzen.

15.11.2012 - Politisches Erdbeben: PFF verdreifacht Sitzzahl und wird st�rkste Partei in Kelmis

Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit hei�t der n�chste Kelmiser B�rgermeister Louis Goebbels. Damit w�rden die Liberalen (PFF - neun Sitze, plus sechs) die Christlich-Sozialen (CSP - sieben Sitze, minus f�nf) nach mehr als einem halben Jahrhundert von der Macht verdr�ngen.

Die einzige M�glichkeit eines Machterhalts f�r die CSP w�re eine Mehrheitsbildung mit der SP (R�ckgang von vier auf drei Sitze) und Ecolo (Status quo mit zwei Sitzen). Doch davon ging gestern Abend an der G�hl eigentlich niemand aus, denn Ecolo und die PFF, die es zusammen auf eine knappe Mehrheit von elf Mandaten im Rat bringen w�rden, machten keinen Hehl aus ihrer Sympathie f�reinander.

„Es ist wie ein Erdbeben mit guten Folgen“ kommentierte der gro�e Wahlsieger Louis Goebbels den wohl f�r alle Seiten gleicherma�en �berraschenden Ausgang dieser Wahl. Dabei gestand der PFF-Spitzenkandidat, der den amtierenden B�rgermeister Mathieu Grosch auch beim Vorzugsstimmenergebnis (796 gegen�ber 558) deutlich hinter sich lie�, gegen�ber dem GrenzEcho: „Ich war zuversichtlich, hatte aber mit einer derart explosionsartigen �nderung nicht gerechnet.“ Nach seiner Einsch�tzung der Gr�nde f�r diese Entwicklung befragt, erkl�rte Goebbels: „Irgendwann glauben die Menschen nicht mehr, was ihnen erz�hlt wird - und das beziehe ich nicht nur auf die CSP, sondern auf einzelne Personen.“

„Man wird sich da irgendwo finden, das ist gar keine Frage.“

Doch auch den offensiven Wahlkampf seiner Partei sieht der PFF-Spitzenkandidat belohnt: „Andere haben versucht, einen Schmusekurs zu fahren. Wir sind das Risiko eingegangen und... der Schuss ist nach vorne losgegangen.“

Mit dem „Schmusekurs“ meinte Goebbels wohl nicht zuletzt das Vorwahlabkommen zwischen CSP und SP, das die Christlich-Sozialen im Hinblick auf einen Machterhalt geschmiedet hatten - wobei dieses B�ndnis gestern die Mehrheit um einen Sitz verfehlte.

Eigentlich k�nne der Koalitionspartner f�r die PFF jetzt nur Ecolo hei�en, sagte Louis Goebbels und erinnerte daran, dass man nicht nur bei den Wahlkampfdebatten mit den Gr�nen gut zu Potte gekommen sei, sondern auch im Vorfeld die Programme verglichen habe: „Man wird sich da irgendwo finden, das ist gar keine Frage.“

Aufseiten der Gr�nen setzte man gestern Abend ebenfalls auf ein Zusammengehen mit der PFF, wenngleich man, wie deren Spitzenkandidat William Wechseler sagte, auch nach anderen Seiten hin f�r Gespr�che offen sei. Auch er verwies auf Gemeinsamkeiten in beiden Wahlprogrammen und betonte unmissverst�ndlich, dass die PFF bei einer entsprechenden Anfrage auf eine Zusage von Ecolo rechnen d�rfe. Bereiche, in denen Ecolo im neuen Gemeinderat gern Verantwortung �bernehmen w�rde, seien Sport und Jugend (Wechseler) und das Sozialhilfezentrum (Rosi Kreusch-Ohn). Doch stehe die Diskussion mit den Liberalen dar�ber, ob nun ein oder zwei �mter an Ecolo fallen w�rden, nat�rlich noch aus...

Dieses Wahlresultat sei f�r ihn „mehr als �berraschend“, auch wenn man nach etlichen Jahren in der Mehrheit mit Verlusten habe rechnen m�ssen, so Mathieu Grosch in einer ersten Reaktion gegen�ber dieser Zeitung. Jetzt hoffe er nur, dass es in Kelmis im Interesse der Gemeinde mit einer anderen Mehrheit gut vorangehen werde.

„Wir haben uns auf viele Projekte konzentriert und dabei vielleicht den Alltag der Menschen nicht so sehr beachtet.“

Vielleicht, so schlug Grosch sich an die eigene Brust bzw. an die seiner Partei, habe man den Unmut bei den Leuten einfach untersch�tzt: „Wir haben uns auf viele Projekte konzentriert und dabei vielleicht den Alltag der Menschen nicht so sehr beachtet“, mutma�te er und sinnierte weiter: „Man kann sch�ne H�user bauen, aber wenn’s im Haus nicht so richtig klappt...“

Jedenfalls sei er der �berzeugung, dass die CSP den Fehler bei sich selbst suchen m�sse, und zwar in dem Sinne, dass man die Wahl auf Zukunftsprojekte ausgerichtet habe, w�hrend andere auf Kritik setzten: „Und die Kritik ist besser angekommen als das Programm...“

Jetzt werde die CSP in Kelmis entweder eine korrekte Opposition betreiben oder in einer Koalition eine Mehrheit bilden: „Das eine wie das andere kann etwas Positives sein.“

In einer Mehrheit s�he Grosch seine Partei allerdings zusammen mit der PFF. Automatisch w�re Louis Goebbels als vorzugsstimmengewaltigster Kandidat der st�rksten Fraktion dann der neue B�rgermeister. Es gelte jetzt, die n�chsten Tage und Verhandlungen abzuwarten, hoffend „dass dabei f�r die Gemeinde etwas Gutes herauskommt“.

„Der Schock sitzt tief“ gestand SP-Spitzenkandidat Marcel Strougmayer. F�r ihn war klar, dass der W�hler das Vorwahlabkommen zwischen seiner Partei und der CSP abgestraft hatte. Auch sage ihm sein Gef�hl, dass der CSP die Ausl�nderproblematik in der Gemeinde angekreidet worden sei, obwohl sie keine Schuld treffe. An das Vorwahlabkommen mit der CSP f�hle seine Partei sich jetzt nicht mehr gebunden.

Sollte die SP „vom designierten B�rgermeister Louis Goebbels“ nicht gefragt werden, dann, so Strougmayer, d�rfe man sich in Kelmis auf eine gute Oppositionspolitik freuen.

15.11.2012 - Ecolo, PFF und SPplus steuern auf Mehrheit zu

Als Wahlverlierer sehen sich Parteien nur ungerne. Bei dem Ergebnis, das die CSP gestern einfuhr, kann die Wortwahl aber nicht anders ausfallen. Die Liste von B�rgermeister Elmar Keutgen verlor vier von vormals zw�lf Sitzen. Als Gewinner durften sich hingegen PFF, Ecolo und SPplus f�hlen, die zulegen konnten. Das Trio nahm am Abend Koalitionsgespr�che auf, die heute vertieft und konkretisiert werden sollen.

Als gegen 16.30 Uhr im Hauptwahlb�ro in Eupen die Wahlergebnisse mitgeteilt wurden, h�tten die Reaktionen kaum unterschiedlicher ausfallen k�nnen. W�hrend die Vertreter von Ecolo und PFF �ber das ganze Gesicht strahlten, war dem von der CSP entsandten Zeugen das Lachen schnell vergangen. Zu deutlich fiel das W�hlervotum aus. Die Gr�nen konnten ihre Sitzanzahl aus dem Jahr 2006 mehr als verdoppeln (von drei auf sieben), die Liberalen gewannen ein Mandat hinzu (von sechs auf sieben). SPplus stellt fortan ein Stadtratsmitglied mehr (drei statt zwei). Keinen Platz wird dort indes Christoph Hennen finden. Dem Spitzenkandidaten der Liste FLEK reichten 233 Vorzugsstimmen zum Einzug in den Rat nicht aus.

Die spannendste Frage des Abends lautete daher schnell, wie sich die k�nftige Mehrheit im Rathaus zusammensetzen wird. An m�glichen Konstellationen fehlte es dabei nicht. M�glich waren B�ndnisse der Wahlverliererin CSP mit Ecolo oder PFF, aber auch eine Koalition des gr�nen und des blauen Lagers. Letzteres w�re nicht zuletzt deshalb logisch, weil Ecolo und PFF mit deutlichen Zuw�chsen als die Sieger aus dem Urnengang hervorgegangen waren. Ob sich aber Claudia Niessen (Ecolo) mit starken 1336 Vorzugsstimmen mit der Rolle als Erste Sch�ffin unter einem B�rgermeister Karl-Heinz Klinkenberg (PFF, 949 Vorzugsstimmen) anfreunden konnte oder wollte, war eine andere Frage.

Aber schon gegen 19 Uhr lie�en PFF- und Ecolo-Vertreter durchscheinen, dass eine Einigung zwischen beiden Parteien nur eine Frage der Zeit sei. „In wenigen Stunden machen wir den Wechsel definitiv“, rief Karl-Heinz Klinkenberg seiner Anh�ngerschaft im „J�gerhof“ entgegen, die sich euphorisch zeigte. Als wenig sp�ter Claudia Niessen zu konkreten Verhandlungen im liberalen Lager auftauchte, schien der gr�n-blaue Pakt auch f�r den letzten Anwesenden beschlossene Sache.

Dass aber auch die SPplus der k�nftigen Eupener Mehrheit angeh�ren soll, wurde erst gegen 20 Uhr offiziell. In einer Pressemitteilung gab Karl-Heinz Klinkenberg bekannt, dass man das Wahlresultat als klaren Wunsch der B�rger zu einem Wechsel verstanden habe. Aus diesem Grund w�rden PFF, Ecolo und SPplus ab sofort Koalitionsverhandlungen aufnehmen, die am heutigen Tag konkretisiert werden.

Den Rahmen der Gespr�che bilden die Themenschwerpunkte Organisation der Stadtverwaltung und Politik, Finanzpolitik, Stadtentwicklung und Gesellschaftspolitik. Dass Klinkenberg als B�rgermeister dieser Verhandlungen hervorgeht, ist - im Falle einer Einigung - sicher.

A propos B�rgermeister: Angesichts der deutlichen Einbr�che f�r die Christlichsozialen liest sich das pers�nliche Ergebnis von Eupens Noch-Stadtoberhaupt Elmar Keutgen noch einigerma�en passabel. Zwar b��te Keutgen 278 Vorzugsstimmen im Vergleich zur Wahl 2006 ein, kommt aber nichtsdestotrotz auf 1722 Kopfstimmen.

�beraus beachtlich derweil das Comeback von Alt-B�rgermeister Fred Evers, der f�r seine Partei wichtige Stimmen einfuhr: Als Listendr�cker der PFF stimmten 813 B�rger f�r ihn. Stark auch das Deb�t des Ecolo-Kandidaten Tom Rosenstein. Aus dem Stegreif konnte der junge Eupener Sozialarbeiter 720 Stimmen auf sich vereinen - mehr als die CSP-Sch�ffen Martin Orban (708) und Ren� Bartholemy (368).

11.10.2012 - SABAM-Internet-Seite jetzt auch auf Deutsch

Ministerin Isabelle Weykmans hatte sich Anfang 2010 an den F�deralminister f�r Unternehmen und Vereinfachung, Vincent Van Quickenborne, gewandt und darauf aufmerksam gemacht, dass nach der Schlie�ung der SABAM-Agentur in Weismes eine deutsche Fassung der Internet-Seite der Sabam Priorit�t genie�en m�sse. Weykmans damals: „Die deutschsprachige Bev�lkerung darf verlangen, von der SABAM in ihrer Muttersprache bedient zu werden. Es hat ja jahrelang bestens funktioniert, warum jetzt nicht mehr?“ Die Ministerin intervenierte in dieser Sache auch beim Generaldirektor der Sabam, Christophe Depreter.

Seit neuestem k�nnen nun deutschsprachige Nutzer und Autoren die Internetseite auch in ihrer Muttersprache konsultieren – bis auf die FAQ, den Downloadbereich und die Links. Ministerin Weykmans �u�erte sich dar�ber sehr erfreut: „Ein Missstand ist behoben“, so die Ministerin, „und man scheint aus den Fehlern in der Vergangenheit gelernt zu haben. Auf den ersten Blick sind die Texte jetzt allesamt aus sprachlicher Sicht gut und leicht verst�ndlich. Ich habe bis jetzt nur einen kleinen Passus entdeckt, der in franz�sischer Sprache stehen geblieben ist. Dabei handelt es sich aber wahrscheinlich um ein Versehen, auf das ich die Sabam bereits aufmerksam gemacht habe.“

Marc Hermant (gesch�ftsf�hrender Direktor der Sabam), Isabelle Weykmans und Christophe Depreter (Generaldirektor der Sabam)

08.10.2012 - PFF-Wahlveranstaltung

Am Freitag, den 5. Oktober 2012 fand in Hotel Bosten, die PFF-Wahlveranstaltung statt. Zu diesem Anlass wurde zun�chst die BRF Wahldebatte mit den Spitzenkandidaten der Stadt Eupen angeschaut und dann die einzelnen Kandidaten der PFF-Provinzialratsliste sowie der Stadtratsliste vorgestellt. Nach der Begr��ung durch die Sektionspr�sidentin wurden die einzelnen Kandidaten vorgestellt und nutzten jeweils die Gelegenheit in ihren kurzen und konkreten Stellungnahmen, vor allem die jeweiligen Schwerpunkte hervorzuheben, f�r die sie sich besonders einsetzen m�chten.
Und so wurde ein weiteres Mal klar: Die PFF bietet eine kompetente Mannschaft, die mit ihrem Wissen und Engagement ein ausgewogenes und zukunftstr�chtiges Wahlprogramm ausgearbeitet hat - ein koh�rentes Komplettpaket. Den kr�nenden Abschluss der Pr�sentationen bildete die Rede des B�rgermeisterkandidaten Karl-Heinz Klinkenberg, in der er seine Mitstreiter dazu aufrief, noch einmal „richtig Vollgas zu geben“ und seine Vision f�r Eupens Zukunft auf den Punkt brachte.
Der weitere Verlauf des Abends bot den B�rgern die M�glichkeit, die Kandidaten im pers�nlichen Gespr�ch besser kennenzulernen und die Themen f�r die Stadt Eupen zu vertiefen. „Es war ein gro�er Erfolg“ freuten sich die PFF-Vorsitzende Kattrin Jadin und Sektionspr�sidentin Isabelle Weykmans �ber den gutgef�llten Saal und den gelungenen Ablauf der Veranstaltung.

04.10.2012 - „Boh nein, Provinz?“

Vielleicht denken Sie nun: „Boh nein, Provinz? Damit kann ich echt nichts anfangen… oder wozu brauchen wir diese noch in der DG?“.

Die Provinz bietet noch immer eine Vielzahl von Instrumenten an, die es auch f�r unsere Region zu nutzen gilt. Ihr Haushalt wird ma�geblich mit Steuern aus der DG gespeist, also muss sie sich viel st�rker an hiesigen Projekten beteiligen. Selbstverst�ndlich steht die PFF nach wie vor hinter der im Parlament der DG beschlossenen Resolution, die ja ebenfalls die �bertragung der Provinzzust�ndigkeiten mit den entsprechenden finanziellen Mitteln fordert. Wir deutschsprachigen Liberalen haben das Gl�ck im st�ndigen Kontakt mit der MR zu stehen, die uns immer in allen institutionellen Fragen mit einbezieht, weil sie unsere Belange versteht.

Wir Liberalen haben bereits in den 70er Jahren ernsthafte Vorschl�ge zur Abschaffung der Provinzen gemacht, da sie im Zuge der belgischen F�deralisierung an Gewicht verloren und unser f�derales Gebilde nicht gerade vereinfachten. Fakt ist, dass diese Entscheidung nicht im Provinzialrat getroffen wird, schlie�lich wird die Provinz sich ja bestimmt nicht selbst abschaffen…

Der Gang in die Wahlkabine bleibt deshalb wichtig! Abgesehen vom symbolischen Charakter erreicht man durch einen Boykott recht wenig. Hinzu kommt, dass es beim derzeitigen Stand der Dinge wichtig ist, konstruktiv an die Sache ranzugehen.

Ein Boykott der Provinzialratswahlen w�rde eine Erneuerung des notwendigen Kooperationsabkommens zwischen der Provinz und der DG schier unm�glich machen und darunter w�rden zu allererst unsere deutschsprachigen Vereinigungen leiden, die, ob man es will oder nicht, f�r ihre Funktionsf�higkeit auch auf manch eine Unterst�tzung seitens der Provinz angewiesen sind. Auch w�rden die ohnehin schon m��igen Verhandlungen mit der wallonischen Regierung nur unn�tig dadurch erschwert werden. Das kann nun wirklich nicht das Ziel sein!

Dialog, �berzeugungsarbeit und Durchhalteverm�gen sind da sicher die intelligenteren „Waffen“ als aggressive Stimmungsaussagen, die dem Endziel „ provinzfrei“ zu werden sicher nicht f�rderlich sind. Die PFF ist bei der Provinzwahl sicher die glaubw�rdigste Partei. Wir spielen mit offenen Karten und werden dennoch alles tun, um uns f�r Sie einzusetzen! Schenken Sie uns deshalb am kommenden 14. Oktober bitte Ihr Vertrauen.

Evelyn Jadin,

04.10.2012 - Befehls�bergabe im K�niglichen Milit�rinstitut f�r Leibeserziehung

Befehls�bergabe im K�niglichen Milit�rinstitut f�r Leibeserziehung (KMILE/ IRMEP): Parlamentspr�sident Ferdel Schr�der bedankte sich bei Major Arnaud Michaux f�r die gute Zusammenarbeit in der Deutschsprachigen Gemeinschaft und w�nschte dem neuen Kommandanten, Major Bart De Muynck, eine gl�ckliche Hand bei der F�hrung des Instituts in der Eupener Unterstadt.
Die f�derale Abgeordnete Kattrin Jadin schloss sich den guten W�nschen an.
Der scheidende Kommandant Arnaud Michaux gilt unter den Soldaten als sehr beliebt. Bei der offiziellen Zeremonie auf dem Exerzierplatz war der Major sichtlich bewegt. Drei Jahre stand er an der Spitze des KMILE und wird fortan in der Hauptstadt neuen milit�rischen Herausforderungen nachgehen. Michauds Nachfolger Bart De Muynck ist Major der Luftwaffe und in Eupen kein Unbekannter: In den Jahren 1993 bis 1999 hat er im KMILE u.a. den Kurs „Physical Training Instructor“ erfolgreich abgeschlossen und wurde zum Ausbilder f�r Sport und Leibeserziehung.

01.10.2012 - Leserbrief: Boykott kontraproduktiv

In den vergangen Tagen ist h�ufig �ber die Zweckm��igkeit der kommenden Provinzialratswahlen debattiert worden. Erstens gilt es nat�rlich das Projekt „�bertragung der Provinzbefugnisse samt finanzieller Mittel“ zu realisieren und zweitens auf lange Sicht diese veraltete Institution abzuschaffen. Es wurde an dieser Stelle allerdings bereits zur Gen�ge erw�hnt, dass diese Entscheidung nicht im Provinzialrat getroffen wird, schlie�lich wird die Provinz sich ja bestimmt nicht selbst abschaffen… Der Gang in die Wahlkabine bleibt dennoch wichtig! Abgesehen vom symbolischen Charakter erreicht man durch einen Boykott recht wenig, unterst�tzt man doch durch die „Wei�wahl“ nur die st�rkste Partei, und ob diese diejenige ist, die die Belange der Deutschsprachigen am besten vertritt, sei mal dahingestellt. Auf diese Frage wird letzten Endes nur der W�hler durch seine Wahl antworten! Hinzu kommt, dass es beim derzeitigen Stand der Dinge wichtig ist, konstruktiv an die Sache ranzugehen. Ein Boykott der Provinzialratswahlen h�tte verheerende Folgen, denn er w�rde eine Erneuerung des notwendigen Kooperationsabkommens zwischen der Provinz und der DG schier unm�glich machen und darunter w�rden zu allererst unsere deutschsprachigen Vereinigungen leiden, die, ob man es will oder nicht, f�r ihre Funktionsf�higkeit auch auf manch eine Unterst�tzung seitens der Provinz angewiesen sind. Auch w�rden die ohnehin schon m��igen Verhandlungen mit der wallonischen Regierung nur unn�tig dadurch erschwert werden. Das kann nun wirklich nicht das Ziel sein! Dialog, �berzeugungsarbeit und Durchhalteverm�gen sind da sicher die intelligenteren „Waffen“ als aggressive Stimmungsaussagen, die dem Endziel „ provinzfrei“ zu werden sicher nicht f�rderlich sind.

Evelyn Jadin, Stephan Henkes, C�cile Pfeiffer und Bernard Zacharias/PFF-MR

20.09.2012 - Leserbrief: Provinz: koh�rent bleiben…

�ber eine Sache scheinen sich alle einig zu sein: die Provinz ist eine in die Jahre gekommene Institution, die es auf kurze Sicht zu reformieren und auf lange Sicht abzuschaffen gilt. Unabh�ngig davon, muss man, solange sie noch existiert, das Beste daraus machen und „m�glichst viel f�r die DG rausholen“. Aus Protest keine Liste ins Rennen zu schicken w�re eine M�glichkeit gewesen, doch h�tte das, in Anbetracht der kommenden Verhandlungen mit der Provinz, falsche Zeichen gesetzt. Wir Liberalen gehen den Dingen konstruktiv auf den Grund.

Von „provinzfreier DG“ zu sprechen mag innerhalb der DG in Hinsicht auf die bevorstehenden Wahlen f�rderlich sein, doch w�re es f�r den deutschsprachigen B�rger, den wir doch eigentlich vertreten m�chten, mit Sicherheit von Vorteil, diese Forderung auch lautstark im Provinzialrat zu stellen. Schlie�lich muss man koh�rent bleiben… von Volksabstimmung zu sprechen ist im �brigen verfassungsrechtlich falsch und in Belgien, abgesehen von einer Volksbefragung auf Gemeindeebene, nicht m�glich!

Wir Liberalen haben uns seit jeher f�r eine �bertragung der Provinzbefugnisse samt finanzieller Mittel eingesetzt und k�nnen als einzige Partei, sei es im Provinzialrat oder im wallonischen Parlament, auf den R�ckhalt unserer Schwesterpartei, der MR, bauen. Deshalb sind und bleiben wir die glaubw�rdigste Partei.

Wir sind auch �ber den 14. Oktober hinaus noch f�r Sie da!

Eupen, den 20. September 2012, Evelyn JADIN (Spitzenkandidatin), Stephan Henkes, C�cile Pfeiffer und Bernard Zacharias/ PFF-MR, Liste 4 f�r die Provinz.

19.09.2012 - �berreichung einer kleinen Festschrift an Leo Stangherlin, fr�herer Pr�sident des Gerichts Erster Instanz in Eupen

„Ehre, wem Ehre geb�hrt“. So k�nnte man das Motto einer kleinen Feierlichkeit im Fraktionshaus des Parlaments der DG (PDG) am Kaperberg umschreiben: Der langj�hrige Pr�sident des Gerichts Erster Instanz in Eupen, Leo Stangherlin (Bildmitte), erhielt im Beisein seiner Gattin Colette Stangherlin-Schr�der (links) sowie Anny Henkes-Mathey und Ministerpr�sident Karl-Heinz Lambertz (rechts) eine Festschrift anl�sslich seiner Verabschiedung in den Ruhestand. „Lieber Leo Stangherlin, Du und Deine langj�hrigen Weggef�hrten haben sich vor mehr als 25 Jahren vehement f�r die Einrichtung und den Erhalt eines deutschsprachigen Gerichtsbezirks eingesetzt“, richtete Parlamentspr�sident Ferdel Schr�der (2. von links) einige Dankesworte an den im Mai 2011 offiziell verabschiedeten Leo Stangherlin. Die nun im Anschluss an die Auftaktplenarsitzung der neuen Sitzungsperiode des PDG �berreichte Festschrift besteht im Wesentlichen aus den bei der Verabschiedung des Ersten Pr�sidenten des Gerichts Erster Instanz in Eupen gehaltenen Reden von Parlamentspr�sident Ferdel Schr�der, dem fr�heren Prokurator des K�nigs in Eupen und Leo Stangherlins Nachfolger, Rolf Lennertz, dem Generalanwalt am Kassationshof, Andr� Henkes, sowie Ministerpr�sident Karl-Heinz Lambertz. Der Geehrte, Leo Stangherlin, und seine Gattin Colette, zeigten sich ger�hrt angesichts der zahlreichen anwesenden Parlamentarier und der gew�rdigten Verdienste um den deutschsprachigen Gerichtsbezirk und die Bem�hungen um die deutsche Rechtsterminologie.

Auf dem Foto sind zu erkennen: Colette Stangherlin-Schr�der, Parlamentspr�sident Ferdel Schr�der, Leo Stangherlin, Anny Henkes-Mathey und Ministerpr�sident Karl-Heinz Lambertz

19.09.2012 - Antrittsrede Ferdel Schr�der nach der 3. Wiederwahl am 18. September 2012

Werte Kolleginnen und Kollegen,
Sehr geehrte Frau Ministerin,
Sehr geehrte Herren Minister,
Meine sehr geehrten Damen und Herren,

f�r Ihr erneut mir entgegengebrachtes Vertrauen m�chte ich Ihnen herzlich danken.

„Das Glas ist halbvoll und nicht halbleer“, sagen Optimisten. Auch in unserem �berschaubaren Landstrich ist dieser positive Blick auf das Leben und die nicht immer sch�nen Begleitumst�nde weit verbreitet. So ist es auch mit der aktuellen Legislaturperiode. Sie befindet sich bereits in der zweiten Halbzeit. Wir 25 Abgeordnete und 11 beratende Mandatare haben in der abgelaufenen Sitzungsperiode 14 Plenarsitzungen und 154 Ausschusssitzungen abgehalten. 26 Dekrete, 13 Beschl�sse, 3 Resolutionen und 2 Gutachten sind im PDG behandelt worden. Mittels 8 Interpellationen, 82 m�ndlichen und 45 schriftlichen Fragen sind die Parlamentarier ihrer Pflicht, die Amtsf�hrung der Regierung zu kontrollieren, nachgekommen. Die Regierung m�chte ich daran erinnern, die diesbez�glichen Vorschriften und Fristen einzuhalten.

Anl�sslich der Pressekonferenz zu Beginn der neuen Sitzungsperiode wurde vonseiten der Pressevertreter das Thema des Rederechts und der Redezeiten aufgegriffen. Dies wird ja auch h�ufig im Rahmen unserer Debatten thematisiert. An dieser Stelle m�chte ich nochmals darauf hinweisen, dass die Minister ein verfassungsrechtlich verbrieftes Recht haben, jederzeit das Wort zu ergreifen. Dem Rederecht der Minister steht das Recht der Parlamentarier auf das „letzte Wort“ gegen�ber. Das hei�t: Nach einer Stellungnahme eines Ministers haben sie das Recht, nochmals das Wort zu ergreifen. Ich unterst�tze die Parlamentarier nach wie vor darin, ungeachtet ihres selbst auferlegten eingeschr�nkten Rederechts und Redezeiten von diesem Recht Gebrauch zu machen.

Wir sollten weiterhin daran arbeiten, die Attraktivit�t unserer Sitzungen zu steigern, ohne dabei die ureigenste Aufgabe des Parlaments, den politischen Diskurs f�hren, zu schm�lern. Wir m�ssen die Verbesserung unserer Arbeitsweise insgesamt vorantreiben, um den k�nftigen Herausforderungen im Rahmen der �bertragung weiterer Kompetenzen gerecht zu werden.

In den regul�r zwei verbleibenden Sitzungsperioden dieser Legislatur gibt es weiterhin wichtige Aufgaben in der Gemeinschaftspolitik: die Gestaltung des Haushaltes vor dem Hintergrund der sicherlich noch nicht �berwundenen Finanzkrise, das Regionale Entwicklungskonzept, die Au�enbeziehungen des Parlaments, die Beratungen zu zahlreichen Regeldekreten in den Bereichen Kultur, Jugend, Unterricht, Ausbildung und Besch�ftigung, Gesundheit und Soziales. Eine bedeutende Aufgabe ist die Ausgestaltung der Zust�ndigkeits�bertragungen und des neuen Finanzierungsgesetzes im Rahmen der 6. Staatsreform.

Im Rahmen der anstehenden Jubil�en im Herbst 2013 bereitet sich das Parlament insbesondere auf den Festakt am 23. Oktober vor, an dem unser K�nig uns voraussichtlich die Ehre erweisen wird. Neben diesem Festakt und einem Tag der offenen T�r ist auch eine didaktische Dauerausstellung im neuen Sitz des Parlaments zum Thema „Parlamentarische Demokratie und Autonomie der Deutschsprachigen Gemeinschaft“ geplant. �ber viele Jahre hinaus soll sie unter st�ndig aktualisierter Form f�r unsere zahlreichen Besucher, Sch�ler- und Erwachsenengruppen, genutzt werden.

Ehe wir zur Konstituierung des Parlaments kommen, m�chte ich allen Kollegen – Politikern und administrativen Kr�ften – f�r ihre wertvolle Zusammenarbeit meinen herzlichen Dank aussprechen. Dieses Vertrauen soll uns in der kommenden Sitzungsperiode begleiten. Ich danke Ihnen f�r Ihre gesch�tzte Aufmerksamkeit.

14.09.2012 - BRF: �Der Verwaltungsrat hat richtig reagiert�

Ein Defizit im Haushalt, vier entlassene Mitarbeiter, und weitere Sparma�nahmen stehen bevor: Zurzeit ist die Lage beim Belgischen Rundfunk (BRF) turbulent. Am kommenden Dienstag befasst sich das Parlament der DG mit der Situation am Eupener Kehrweg. Im Vorfeld dieser Debatte sprach das Grenz-Echo in dieser Woche mit Medienministerin Isabelle Weykmans.

Die PFF-Politikerin nimmt in dem Interview den BRF-Verwaltungsrat in Schutz, dessen Handeln in den letzten Wochen heftig kritisiert worden war. Zugleich r�ckt sie auch ihre Rolle als Aufsichtsministerin zurecht.

Die Ausf�hrung des laufenden Haushalts entspricht nicht den genehmigten Haushaltsplanungen. Nach genauer �berpr�fung der Zwischenbilanz stellt man fest, dass die Kosten f�r freie Mitarbeiter und Honorarkr�fte nicht den Haushaltsplanungen entsprechen. Die Personalkostenentwicklung sowie die Auswirkungen des im M�rz bereits in Kraft getretenen ersten Sparma�nahmenpaketes f�hren nach dem gegenw�rtigen Stand Ende 2012 zu einem strukturellen Defizit in H�he von 200000 Euro...

Nein, das strukturelle Defizit liegt aufgrund der genannten Ursachen bei 200000Euro. Jedoch besch�ftigt uns in den letzten Monaten die absehbare Defizitentwicklung der kommenden Jahre, die die gesamte Finanzsituation erschwert. Wir wissen heute, dass, wenn wir keine weiteren Ma�nahmen ergreifen und das Defizit sich in den kommenden Jahren so weiter entwickelt, der BRF Gefahr l�uft, handlungsunf�hig zu werden. Unsere Aufgabe ist es jetzt, die Haushaltskonsolidierung resolut anzugehen, damit der BRF wieder in eine gesunde Finanzsituation kommt und - so hoffe ich - 2014 wieder das Gleichgewicht erreicht.

Um die Situation in den Griff zu kriegen, m�ssen wir heute die richtigen Entscheidungen treffen. Zu diesen Entscheidungen geh�ren auch strukturelle Sparma�nahmen wie die K�ndigungen und nicht nur punktuelle. Nur so k�nnen wir dem strukturellen Defizit in Zukunft entgegenwirken. Die Auswirkung dieser Ma�nahme wird nat�rlich erst 2013 sp�rbar, da eben in diesem Jahr noch alle Kosten bezahlt werden m�ssen, wie die mit dieser Ma�nahme verbundenen K�ndigungsentsch�digungen, die punktuell mit rund 200000Euro zu Buche schlagen. Das bedeutet, dass der Haushalt 2012 voraussichtlich mit einem Defizit in H�he von mehr als 400000 Euro abschlie�t.

Es gibt Kritiker, die sagen, der BRF habe sich mit dem kostspieligen Fernsehen verhoben. Was ist da dran?

Fernsehen ist teuer, keine Frage. Radio ebenfalls. Seit vielen Jahren hat der BRF ein multimediales Angebot ausgebaut, das sich aufgrund der technologischen Entwicklung, der sich st�ndig ver�ndernden Anforderungen an ein Medienunternehmen und den sich ver�ndernden Nutzerprofilen entwickelt hat und so den eben genannten Anforderungen gerecht wird. Dazu geh�rt das bewegte Bild, das nicht nur f�r die lineare Nutzung �ber das Fernsehen, sondern vor allem auch �ber das Internetangebot des BRF und die �On-demand-Nutzung� heute dazu geh�rt. Aber die Herausforderungen sind gro� und das nicht nur wegen der aktuell schwierigen finanziellen Situation, sondern wegen des sich st�ndig ver�ndernden Gesch�fts und der damit verbunden notwendigen Bereitschaft, sich strategisch zu positionieren. Diese Frage nach den Programminhalten und deren Gestaltung muss der BRF beantworten. Der BRF-Direktor hat den Prozess der strategischen Leitbilderstellung angesto�en. Ich unterst�tze diesen Prozess und wei�, dass die Inhalte, die Programmgestaltung nur dann glaubhaft diskutiert und weiterentwickelt werden k�nnen, wenn die Finanzen stimmen. Daf�r schaffen wir jetzt die Grundlage.

Jetzt wird sehr viel �ber ein Audit gesprochen, das beim BRF durchgef�hrt werden soll. Wie l�uft das Ganze eigentlich genau ab?

Neben der Haushaltskonsolidierung gibt es die Strategieentwicklung seitens der Direktion. Ein dritter Schritt und wichtiger Prozess ist das Audit, dessen Durchf�hrung bereits im Gesch�ftsf�hrungsvertrag 2010-2014 des BRF vorgesehen war. Ein solches Verfahren wurde bereits in anderen Einrichtungen der DG durchgef�hrt sowie auch im Ministerium. Diesen Auditprozess haben wir jetzt um ein halbes Jahr vorgezogen, um genauestens feststellen zu k�nnen, wo die Defizite liegen und wie die Organisationsstruktur und die Prozessabl�ufe verbessert werden k�nnen. Das Audit wird nach der Ausschreibung im Januar starten, Resultate sollen dann vor der Sommerpause 2013 vorliegen.

Wie ist eigentlich Ihre Rolle als Aufsichtsministerin? Sind Sie in die finanziellen Dinge eingebunden? Der Aufsicht h�tte doch auffallen m�ssen, dass der Haushalt aus dem Ruder l�uft...

Ich bin weder die Buchhalterin noch die Programmdirektorin des BRF. Der BRF ist eine sogenannte parastatale Einrichtung und hat eine eigenst�ndige Gesch�ftsf�hrung mit einer Direktion, die die t�gliche F�hrung des Hauses �bernimmt. Die Gesch�ftsf�hrung h�lt die inhaltliche Steuerung der Programme in H�nden und hat auch daf�r Sorge zu tragen, dass die Finanzvorgaben, die in letzter Instanz vom Parlament festgelegt wurden, eingehalten werden. Au�erdem muss die Direktion daf�r sorgen, dass die Gesetze, die ebenfalls Grundlage des BRF sind, eingehalten werden. Die Aufsichtsbeh�rde spielt - wie der Name schon sagt - eine Rolle der Aufsicht und der Kontrolle, die zum Zeitpunkt der Haushaltskontrollen greift oder wenn Entscheidungen des Verwaltungsrates nicht rechtens oder entgegen dem �ffentlichen Interesse sind, in dem sie diese beispielsweise aufheben kann.

Isabelle Weykmans

Die Aufsichtsbeh�rde kann auch - wie im jetzigen Fall - Auditprozesse von au�en ansto�en. In der Praxis bedeutet das beispielsweise aktuell, dass als im M�rz festgestellt wurde, dass die Ausf�hrung des Haushaltes nicht den Haushaltsplanungen entspricht, die Aufsicht gegriffen hat und der gesch�ftsf�hrende Direktionsrat sowie der Verwaltungsrat angehalten wurden, Sparma�nahmen auszuarbeiten, zu ergreifen und dem Verwaltungsrat vorzuschlagen. Das ist ja dann auch passiert.

Der Verwaltungsrat hat nach bestem Wissen und Gewissen auf Grundlage der Informationen gehandelt, die ihm zur Verf�gung standen. Im Gegensatz zu dem, was in der �ffentlichkeit kommuniziert wurde, hat der Verwaltungsrat sehr wohl z�gig und auch richtig reagiert. Wie gerade erw�hnt, sind bereits fr�hzeitig wichtige Ma�nahmen ergriffen worden mit der Folge, dass das strukturelle Defizit bereits in diesem Jahr wesentlich geringer ausf�llt, sich aber auch bereits positiv auf die kommenden Jahre auswirkt und das zu erwartende Defizit reduziert.

Wie hoch w�re das Defizit des BRF ausgefallen, wenn nicht gespart worden w�re?

Ohne all diese bereits getroffenen Sparma�nahmen w�rde das Defizit nach Berechnungen des BRF im kommenden Jahr bei rund 600000 Euro liegen. F�r 2014 w�rde das Minus 750000 Euro betragen und f�r die Jahre danach weiter nach oben gehen. Da das Personal bei Weitem den gr��ten Anteil der Kosten ausmacht, ist deutlich, dass man an personalrelevanten Sparma�nahmen nicht vorbeikommen konnte.

12.09.2012 - �Berufserfahrung wichtig bei Parlamentsarbeit�

Mit Parlamentspr�sident Ferdel Schr�der (PFF) f�hrte das Grenz-Echo folgendes Gespr�ch.

Sie haben gesagt, die verschiedenen Sitzungsperioden des Parlamentes �hneln sich stark. Was aber war in den letzten zw�lf Monaten in Ihren Augen anders als sonst?

Im Vordergrund stand die Staatsreform. Viele Interessenvertreter aus der DG haben uns dabei ihre Mitarbeit angeboten. Wir sind in die Debatte eingestiegen, haben einen speziellen Ausschuss gegr�ndet und Fachleute eingeladen. Eine zweite wichtige Sache waren die Sparma�nahmen, und die Finanzsituation bleibt weiterhin akut. Dar�ber hinaus darf man die Regelarbeit des Parlamentes nicht untersch�tzen: Kontrolle der Regierung und Dekretarbeit. Au�erdem haben wir im PDG einen Platz geschaffen, um die Auslandsbeziehungen intensiver zu bearbeiten - inklusive Monitoring und Kontrolle der Regierungsarbeit.

Sie haben gesagt, im Hinblick auf die �bernahme neuer Zust�ndigkeiten durch die DG m�sse sich auch die Rolle des Parlamentes �ndern. Wissen Sie heute, wohin die Reise geht?

Nein, weil die Finanzkrise dazwischen gekommen ist. Wir m�ssen an der Arbeitsweise etwas �ndern, ganz besonders im Hinblick auf die �bernahme von zus�tzlichen Kompetenzen. Wir haben eine Bestandsaufnahme der ersten Probleme gemacht, werden aber noch sehr viel Arbeit haben. Zur Vorbereitungsarbeit geh�rte auch das Einholen von Informationen aus anderen Parlamenten. Dies wird jetzt ausgearbeitet.

Einige sagen, damit das Parlament auch weiterhin seine Kontrollfunktion erf�llen kann, m�sse man �ber Berufspolitiker im PDG nachdenken...

Ich pers�nlich bin ein Bef�rworter der Politiker, die die Politik zus�tzlich zu ihrem Beruf betreiben. Ab einem gewissen Moment wird es wahrscheinlich irgendwann erforderlich sein, dass einige sich spezieller konzentrieren m�ssen. Es w�re aber schade, wenn wir ein kleines Parlament h�tten, das ausschlie�lich mit Berufspolitikern besetzt ist. Denn dabei verliert man zwangsl�ufig den Kontakt mit dem B�rger. Das kann man wettmachen, aber der Beruf ist immer noch ein wichtiger Aspekt, um Erfahrungen mit anderen Menschen zu sammeln. Und man sieht es auch an der Arbeit der Aussch�sse, dass die Berufserfahrung eine wichtige Rolle bei der Parlamentsarbeit spielt. Nat�rlich muss der Politiker auch einen Unterschied machen und nicht nur im Sinne seines Beruf intervenieren, beispielsweise f�r seine Schule oder seine Jugendtruppe, in der er mitt�tig ist oder verantwortlich mitwirkt.

Im Rahmen der Staatsreform wird sehr viel �ber die Identit�t der DG debattiert, �ber einen neuen Namen, auch �ber einen anderen Feiertag nachgedacht. K�nnte das Parlament nicht die Initiative ergreifen und diesbez�gliche Debatten ansto�en?

Ich habe nichts gegen Debatten, aber diese Frage wird sich in meinen Augen erst stellen, wenn wir eine eigene Region werden. Warum sollen wir jetzt Hals �ber Kopf �nderungen vornehmen? Auch zum Festtag sage ich, dass ich sehr gut mit dem leben kann, was wir heute haben. Entscheidend ist, wohin wir wollen. Alles weitere wird sich dann ergeben. (sc)

07.09.2012 - Unsere Kandidaten f�r die Provinz

07.09.2012 - �Mutig und offen in L�ttich mitmischen�

Mit vier neuen Kandidaten treten die ostbelgischen Liberalen (PFF) bei den Wahlen zum L�tticher Provinzialrat an, die gleichzeitig mit dem Kommunalwahlen am 14. Oktober stattfinden. Solange die Provinz im Gebiet deutscher Sprache zust�ndig sei, gelte es, Lobbyarbeit im Sinne der Deutschsprachigen Gemeinschaft zu betreiben, hie� es bei der Vorstellung der Liste am Donnerstagabend im Eupener PFF-Haus.

PFF-Spitzenkandidatin ist die 25-j�hrige Eupenerin Evelyn Jadin. Die gelernte Juristin ist die j�ngere Schwester der ostbelgischen Kammerabgeordneten Kattrin Jadin. �Ich denke, wir haben eine starke und ausgeglichene Liste, die das Gleichgewicht zwischen dem Norden und dem S�den der DG ber�cksichtigt�, gab sich Evelyn Jadin selbstbewusst.

Sie tritt erstmals bei Wahlen an, ist aber bereits seit einigen Jahren politisch engagiert, unter anderem bei den deutschsprachigen und frankophonen Jungliberalen (JFF und �Jeunes MR�). Auf Listenplatz zwei geht der 24-j�hrige St.Vither Stephan Henkes (24) ins Rennen. Er ist bei der Tourismusagentur Ostbelgien (TAO) als Marketingassistent besch�ftigt. Die 29-j�hrige B�llingerin C�cile Pfeiffer - angestellt bei der PFF-Fraktion im Parlament der DG - und der 45-j�hrige Unternehmer Bernard Zacharias aus Raeren komplettieren die liberale Provinzliste.

Mit diesen Kandidaten seien auch wichtige Themenschwerpunkte auf Provinzebene abgedeckt: Stephan Henkes (Tourismus), C�cile Pfeiffer (Soziales und Gesundheit) und Bernard Zacharias (Wirtschaftshilfe) bringen laut PFF daf�r das richtige Profil mit.

Die Liberalen h�tten dar�ber nachgedacht, ob es noch einen Sinn mache, �berhaupt f�r die Provinz zu kandidieren. �Doch solange die Provinz hier zust�ndig ist, sollten wir in L�ttich mutig und offen mitmischen und versuchen, das Bestm�gliche f�r die DG herauszuholen. Solange halten wir weiterhin an unseren Forderungen nach der �bertragung der Provinzzust�ndigkeiten fest�, versuchte Evelyn Jadin Aufbruchstimmung zu verbreiten. In diesem Sinne laute der Wahlslogan: �Provinz f�r uns�.

Fortschritte k�nne man auf Provinzebene in der Unterrichtspolitik, in der Gesundheitsf�rsorge (Dienste des Citadelle-Krankenhauses noch mehr f�r Deutschsprachige zug�nglich machen) und bei der Unterst�tzung f�r hiesige Vereine und Kulturtr�ger erzielen. Auch die Arbeit der SPI (Wirtschaftsf�rderungsgesellschaft der Provinz) sei wichtig.

Kattrin Jadin betonte, dass sich die frankophone Schwesterpartei MR ebenfalls f�r eine �bertragung der Provinzzust�ndigkeiten an die DG ausgesprochen habe. Sie hoffe, dass es bald eine Ann�herung zwischen den Regierungen in Eupen und Namur gibt. Gleichzeitig k�ndigte die PFF-Pr�sidentin einen Generationenwechsel bei den ostbelgischen Liberalen an: Auch aus diesem Grund treten die ausscheidenden PFF-Provinzialr�te Bodo Lux und Caroline Margr�ve nicht mehr an. Das Durchschnittsalter der aktuellen PFF-Provinzliste betr�gt knapp 31 Jahre. �2014 wird ein Superwahljahr. Deshalb m�ssen wir bereits jetzt schon Aufbauarbeit auf verschiedenen Ebenen leisten und unsere Kader erneuern. Das ist nicht einfach, aber machbar.�

27.08.2012 - Die Kandidaten der PFF Eupen

Auf der Internetseite www.pff-eupen.be findet ihr alle Angaben zu den Kandidaten und dem Programm der PFF-MR-Liste 4 in Eupen

27.08.2012 - Eupener PFF startet mit dem Motto �Der Wechsel ist erst der Anfang� in den Kommunalwahlkampf

Unter dem Motto �Der Wechsel ist erst der Anfang� haben die Liberalen (PFF) in Eupen am Donnerstag ihre Kandidaten f�r die Kommunalwahl im Herbst vorgestellt (siehe unten stehenden Bericht) und erste Einblicke in ihr Programm gew�hrt.

Zu den Priorit�ten geh�ren die Themen Kombibad, Capitol, Bek�mpfung der Leerst�nde und die Sauberkeit in der Stadt. Zentrales Thema ist aber auch die Belebung der Innenstadt, und zwar im Sinne eines Wohn- und Einkaufsortes. Das Programm wurde in Arbeitsgruppen erstellt und fu�t auf den Ergebnissen von insgesamt acht B�rgerforen, zu denen die Partei in den letzten zwei Jahren eingeladen hatte.

Zwar habe die aktuelle Mehrheit versucht, alle W�nsche in dem Beteiligungsprozess Eupen 2012+ umzusetzen, doch habe sie es klar vers�umt, Schwerpunkte zu setzen, bem�ngelte B�rgermeisterkandidat Karl-Heinz Klinkenberg eingangs der Programmvorstellung im Beisein von weiteren 17 der insgesamt 25 Kandidaten der PFF-Liste. �Es wurde keine erkennbare Strategie verfolgt�, so Klinkenberg w�rtlich, ehe er den Gemeindeverantwortlichen in diesem Zusammenhang einen Mangel an Professionalit�t vorwarf: Von der Spitze einer Zentrumsgemeinde, die Versorgungszentrum und nicht zuletzt Hauptstadt der DG sei, werde mehr abverlangt als �nur Reden und Pl�ne zeigen�.

Eine Belebung der Innenstadt will die PFF nicht zuletzt �ber eine Beseitigung der Leerst�nde erreichen.

Als eine konkrete M�glichkeit hierzu schwebt ihr das Beispiel von Tongern vor. Dort hat die Stadt dem Gewinner der Aktion �Win je winkel� (Gewinne dein Gesch�ft) w�hrend zehn Monaten ein bis dahin leer stehendes Lokal mietfrei zur Verf�gung gestellt. Gleichzeitig wurden s�mtliche 50 Wettbewerbsteilnehmer mit Hausbesitzern im Stadtzentrum zusammengebracht, um eventuelle Kooperationen in die Wege zu leiten.

�Weshalb nicht auch eine solche oder �hnliche Idee f�r Eupen?� so Klinkenberg, ehe er als N�chstes das Kombibad als �klare Priorit�t der PFF� herausstellte.

Die Planung dieses Bades dauere viel zu lange und sei im Endeffekt immer noch nicht abgeschlossen, bem�ngelte er und mahnte eine generelle Planung der Sportst�ttenentwicklung f�r die n�chsten zehn Jahre an. So habe die PFF schon vor zwei Jahren auf �berlegungen zur Zukunft des Komplexes am Stockbergerweg gedr�ngt.

Im Kulturbereich sind die Liberalen mit den Planungen f�r das Capitol alles andere als zufrieden. Diese seien �schlecht, nicht ad�quat�. So werde versucht, eine m�glichst gro�e Anzahl von Leuten in einen Raum zu bringen. Auch sei die B�hne mit einer - im Vorprojekt vorgesehenen - Tiefe von sechs Metern f�r viele Veranstaltungen zu klein, und der Auf- und Abbau auf der B�hne w�re mit zu einem zu gro�en Zeit- und Arbeitsaufwand verbunden: �Ein Projekt, das in unseren Augen vollkommen �berdacht werden muss�, so Karl-Heinz Klinkenberg.

Mit Verweis auf weitere �Baustellen� in der Kulturinfrastruktur, wie das J�nglingshaus und der Alte Schlachthof, schlussfolgerte der PFF-B�rgermeisterkandidat, dass die Kulturpolitik der aktuellen Mehrheit mit Ausnahme der Auszahlung von Vereinszusch�ssen sehr bescheiden sei.

Dass diese Mehrheit keine Schwerpunktsetzung und keine Strategie habe, zeige sich auch bei den Finanzen, wo eine ansteigende Schuldenbelastung kommenden Verantwortungstr�gern bereits eine Haushaltssanierung aufdr�nge, �um nicht in einem Schlamassel zu landen�, wie Klinkenberg es salopp ausdr�ckte.

�Grundwichtig� ist schlie�lich f�r die PFF das Thema �Sauberkeit und Inwertsetzung unserer Stadt�. Diese Bereiche lie�en sehr zu w�nschen �brig, und ohne sie seien alle Anstrengungen der Stadt, der B�rger und der Vereine nichts wert. Wie schon im Wahlkampf vor sechs Jahren dr�ngen die Liberalen hier auf das Einsetzen von Revierverantwortlichen als Ansprechpartner f�r die B�rger. Auch k�nne die Stadt Sauberkeit und Inwertsetzung nicht von anderen einfordern, wenn sie selbst nicht darauf achte, schloss Klinkenberg die Wahlprogramm-Vorstellung und verwies darauf, dass das komplette, 36 Seiten starke Programm ab Anfang September im Internet zu finden sein werde.

16.08.2012 - PDG-Abgeordneter Keul interveniert zu Steuer auf Natura 2000-Gebiete

Der PDG-Abgeordnete Heinz Keul ruft Landwirte auf, genau zu pr�fen, ob sie ab dem Steuerjahr 2010 nicht zu viel Steuern gezahlt haben. Hintergrund sind versprochene Steuererm��igungen f�r Natura 2000-Gebiete.

Der Fiskus hatten f�r diese Fl�chen zu Unrecht Immobiliensteuern verlangt. Das Katasteramt hatte den Finanzbeh�rden nicht mitgeteilt, welche Fl�chen die Natur-2000-Regelung genie�en. Dazu fehle dem Katasteramt ein n�tiges Computerprogramm, das auch in den n�chsten Jahren offenbar nicht zur Verf�gung stehe, so Heinz Keul.

Betroffene Landwirte sollen sich beim Steueramt melden, um zu viel gezahlte Betr�ge zur�ckzufordern. Der PFF-Politiker Keul bittet zudem Finanzminister Vanackere, das Problem schnellstm�glich zu l�sen.

03.08.2012 - Der Fall Michelle Martin

Dienstagmorgen fiel die Entscheidung: Michelle Martins vierter Antrag auf Bew�hrung wurde vom Strafvollstreckungsgericht von Mons stattgegeben... genug um in der �ffentlichkeit f�r Emp�rung zu sorgen und die heftigsten Reaktionen hervorzurufen… Zu Recht, schlie�lich ist Martin f�r den Tod von Julie Lejeune und M�lissa Russo sowie den furchtbaren Straftaten ihres Exmannes mitverantwortlich!

Der Fall Dutroux ist eines der schmerzhaftesten Ereignisse unserer Geschichte und f�r viele ist die vorzeitige Haftentlassung eines der damaligen T�ter schlichtweg inakzeptabel. Dennoch trifft die Justiz keine Schuld, denn sie wendet lediglich das geltende Recht an. Die Politik sollte an dieser Stelle Verantwortung �bernehmen und die Gesetzgebung �ndern.

Unter Leitung von Daniel Bacquelaine hat die MR-Fraktion in der Kammer bereits mehrmals einen Gesetzesvorschlag zur Einf�hrung von sogenannten „verbindlichen Verurteilungen“ hinterlegt. Unter verbindlichen Verurteilungen darf man jene Verurteilungen verstehen, die aufgrund der Schwere des Verbrechens, wie zum Beispiel Vergewaltigung und sexuelle N�ti-gung mit Todesfolge, keine Nachgiebigkeit zulassen. Dieser Gesetzesvorschlag blieb aufgrund mangelnder politischer Unterst�tzung bisher leider unbeachtet.
Das Prinzip der bedingten Freilassung ist zweifellos ein notwendiges Instrument der Resozia-lisierung. Dennoch sind wir der Meinung, dass die bisherigen Bem�hungen der Liberalen f�r eine neue Reglung in Sachen Strafvollstreckung fortgesetzt werden m�ssen! In einem Fall wie dem der Dutroux-Aff�re m�ssen die T�ter hart bestraft werden, ohne dass die Justiz das Strafma� nachtr�glich abmildern kann.
Des Weiteren besteht auch in Sachen Opferbetreuung und Opferinformation gro�er Nachhol-bedarf. Den Opfern muss mehr Geh�r geschenkt werden. Sind sie es doch, die am meisten unter der Straftat leiden.

Es ist beispielsweise nicht normal, dass den Anw�lten der Zivilparteien in einem Strafprozess jeglicher Zugriff auf das Urteil verweigert wird, aus dem Grund, dass sie nicht Partei des Rechtsstreits sind.

Nun, die Diskussion um „verbindliche Verurteilungen“ ist wiederer�ffnet, wollen wir hoffen, dass unsere Politiker die n�tige politische Courage aufweisen um die richtigen Entscheidun-gen zu treffen.

F�r die Jugend f�r Freiheit und Fortschritt (JFF),
Alexander Miesen, Pr�sident
und Evelyn Jadin, Vize-Pr�sidentin

31.07.2012 - Pr�sident Ferdel Schr�der lud zum Empfang anl�sslich des 32. Tirolerfestes

Parlamentspr�sident Ferdel Schr�der hat anl�sslich des 32. Tirolerfestes in Eupen eine Delegation von Ehreng�sten aus �sterreich, dem Land Tirol, der Lovos-Gruppe und der DG im Hof des Parlaments empfangen. Hierzu geh�rten u.a. Ministerpr�sident Karl-Heinz Lambertz, der Gesandte der Botschaft �sterreichs in Br�ssel, Norbert Hack, der Schirmherr des Tirolerfestes, Robert Mockel (Pr�sident der Industrie- und Handelskammer Eupen-Malmedy-St.Vith), der Honorarkonsul der Republik �sterreich, Fr�d�ric-Charles Bourseaux, der B�rgermeister der Tiroler Gemeinde Leutasch, Thomas M�ssmer und Lontzens B�rgermeister Alfred Lecerf. F�r musikalische und t�nzerische Unterhaltung sorgten die Trachtenmusikkapelle Leutasch sowie die Karwendler Schuhplattler.

Z�nftig spielte die Musik auf und zackig marschierte die Delegation aus Tirol in den Parlamentshof, wo die Blechblasmusik pr�chtig schallte. Parlamentspr�sident Ferdel Schr�der erkl�rte in seinen Gru�worten den G�sten, dass das Parlamentsgeb�ude 1812 f�r den Eupener Tuchfabrikanten Christian Sternickel gebaut wurde. Noch heute seien Teile des Lastenaufzuges f�r die fr�here Lagerung und Verarbeitung von Tuchen auf dem Speicher unter einem Walmdach an der Fassade sichtbar. Nach kurzen Worten �ber den administrativen und politischen Aufbau der DG und sein Parlament, stie� Ferdel Schr�der mit den G�sten auf das Gelingen des Tirolerfestes an: „Ich bewundere ihr ehrenamtliches Engagement f�r den guten Zweck. Sie tun viel f�r die V�lkerverst�ndigung.“

Leutaschs B�rgermeister Thomas M�ssmer bedankte sich f�r den herzlichen Empfang in der Deutschsprachigen Gemeinschaft und lobte in einer kurzen Ansprache „den vorbildlichen sozial-karitativen Charakter der Lovos-Gruppe“, die das Tirolerfest organisiert. W�hrend Lovos-Pr�sident Patrick Heinen der „nachhaltige Charakter der Tirolerfeste“ wichtig ist, hatte Ministerpr�sident Karl-Heinz Lambertz die Schmunzler auf seiner Seite: „London scheint derzeit mit den Olympischen Spielen der Nabel der Welt zu sein. Doch in der DG haben wir in diesen Tagen die nicht weniger erfahrene Olympiaregion Seefeld zu Gast.“

30.07.2012 - Neuer deutscher Botschafter Dr. Eckart Cuntz zu Gast in Ostbelgien - Schwerpunkt der Visite lag in der Eifel - �DG hat sehr viel zu bieten�

Seit Oktober des letzten Jahres ist Dr. Eckart Cuntz der neue Botschafter Deutschlands in Belgien. Gestern besuchte der 62-j�hrige Diplomat bereits zum zweiten Mal in seiner neuen Funktion die Deutschsprachige Gemeinschaft. Der Schwerpunkt seiner ganzt�gigen Visite galt diesmal der Eifel.

Eckart Cuntz hatte kurz nach seiner offiziellen Bezeichnung Ende Oktober 2011 der DG seinen Antrittsbesuch abgestattet. Gestern nun weilte er auf Einladung von Parlamentspr�sident Ferdel Schr�der (PFF) in Ostbelgien. Im PDG am Eupener Kaperberg wurden ihm vor dem obligatorischen Eintrag ins goldene Buch das neue Konzept der Au�enbeziehungen des Parlaments - zu einem sp�teren Zeitpunkt soll dies auch der �ffentlichkeit vorgestellt werden - und die grenz�berschreitende Zusammenarbeit pr�sentiert.

�Eskortiert� wurde der deutsche Diplomat w�hrend des Informationstages nicht nur von PDG-Pr�sident Schr�der, sondern auch von Ministerpr�sident Karl-Heinz Lambertz (SP) und Vertretern der PDG-Fraktionen sowie Gemeinschaftssenator Louis Siquet (SP).

Wie eingangs erw�hnt, wollte Cuntz bei seinem erneuten Aufenthalt den S�den Ostbelgiens besser kennenlernen. Auf der Tagesordnung standen Besichtigungen des Hohen Venns (am Signal de Botrange), des Sport- und Freizeitzentrums Worriken in B�tgenbach sowie eine F�hrung durch das Zentrum Triangel und ein abschlie�ender Empfang durch die Stadt St.Vith im Beisein der DG-B�rgermeister.

�Vor allem der herzliche Empfang hat mir am besten gefallen�, zog der Botschafter am Freitagmittag gegen�ber dem Grenz-Echo eine Zwischenbilanz.

�Ich glaube, die Deutschspachigen sind tats�chlich das, was man von ihnen sagt, n�mlich diese Br�cke zwischen Deutschland und Belgien.� Er habe sehr viel dazu gelernt: u.a. Stausee und Wasseraufbereitung als Wirtschaftsfaktor sowie das System der dualen Berufsausbildung in der DG, das in dieser Form nirgendwo anders in Belgien praktiziert werde. �Im Hinblick auf die EU-Krisen stellt sich ja immer wieder die Frage, wie wir die Jugend in Arbeit reinbekommen. Da hat die DG sehr viel zu bieten.�

Belgien sei in Deutschland zwar als �absolut freundschaftliches Land� bekannt, mit dem man �reibungslos zusammenarbeiten� k�nne, jedoch habe er festgestellt, dass nicht genug Menschen im Nachbarland Belgien wirklich kennen. �Sicherlich wei� man in Nordrhein-Westfalen, in Rheinland-Pfalz oder im Saarland �ber Belgien Bescheid. Und f�r viele sind auch Flandern und St�dte wie Antwerpen, Gent oder Br�gge ein Begriff. Aber Br�ssel wird bereits eher mit der Europ�ischen Union als mit Belgien assoziiert. Da gibt es noch sehr viel, was die Deutschen kennen lernen k�nnten�, so der 62-J�hrige, der zuletzt deutscher Botschafter in der T�rkei war.

�In Deutschland ist man sich oftmals nicht der Tatsache bewusst, wie wichtig Belgien als Nachbarland ist. Historisch und kulturell gibt es enge Verbindungen, aber auch in wirtschaftlicher Hinsicht: Belgien ist der achtgr��te Wirtschaftspartner Deutschlands. Das ist mehr als viele andere Staaten, die deutlich gr��er sind.� Er bewundere, wie Belgien die Strukturreformen hinbekommen habe. Trotz aller Gegens�tze zwischen den Sprachgemeinschaften sei auch eine Haushaltskonsolidierung auf den Weg gebracht worden, die sich sehen lassen k�nne. �Auf diese Weise leistet Belgien einen wichtigen Beitrag zur Stabilit�t Europas.�

20.07.2012 - EU-Regionalkommissar Johannes Hahn zu Besuch in der DG

Parlamentspr�sident Ferdel Schr�der hat den EU-Regionalkommissar Johannes Hahn bei seinem Besuch in der DG begleitet. Im Mittelpunkt standen dabei Informationsaustausche �ber die mit europ�ischen F�rdermitteln in der DG durchgef�hrten Projekte.

Der EU-Kommissar machte bei seinem ganzt�gigen Aufenthalt drei Institutionen in Eupen seine Aufwartung: der Euregio Maas-Rhein, der Feuerwehr sowie dem BRF. Hierbei standen naturgem�� grenz�berschreitende Projekt im Fokus des Interesses: die touristische Initiative Vennbahnroute, die neben der DG auch durch Deutschland und Luxemburg f�hrt; die Gesundheitsversorgung, die den Facharztbesuch dies- und jenseits der Grenzen erm�glicht; die Kooperation der Sicherheits-Rettungskr�fte, die internationale Eins�tze von Feuerwehren in der DG, der St�dteregion Aachen und Niederl�ndisch Limburg regelt; der grenz�berschreitende Medienaustausch am Beispiel des Projektes EUREGIO TV.

EU-Kommissar Johannes Hahn suchte den direkten Austausch mit den Akteuren vor Ort und zeigte sich beeindruckt von dem Tatendrang in der �berschaubaren DG: „Die Deutschsprachige Gemeinschaft ist eine Vorzeigeregion. Klein, aber oho!“
Hintergrund des hohen Besuchs waren die derzeit laufenden Budgetberatungen der EU-F�rdermittel f�r die Jahre 2014 bis 2020. Diese Gelder des Europ�ischen Struktur-Fonds (ESF) sichern und schaffen auch neue Arbeitspl�tze in der DG.

12.07.2012 - Kattrin JADIN interveniert erneut zur Immatrikulationsstelle in Eupen

Die F�deralabgeordnete JADIN hat erneut im Innenausschuss der Kammer zur zuk�nftigen Arbeit der Immatrikulationsstelle in Eupen nachgefragt. JADIN bezog sich auf die Meldung, dass die Stelle in Eupen nun nur noch alle zwei Tage ge�ffnet habe und sich deren Mitarbeiter w�hrend der restlichen Woche in Br�ssel befinden, um dortige Arbeit aufzuarbeiten.

Sie erinnerte in diesem Zusammenhang erneut an die Unterbesetzung der Immatrikulationsstelle in Eupen, die sich nun noch mehr verschlimmere, so JADIN. Diesbez�glich w�rde zudem das Ger�cht kursieren, dass die Stelle in Eupen erneut vor einer m�glichen Schlie�ung stehe. „Eine Schlie�ung w�re eine Katastrophe f�r den Dienst am B�rger, aber auch f�r den Versicherungssektor. Es m�ssen jetzt Ma�nahmen getroffen werden, um dies zu vermeiden und ebenfalls um der derzeitigen Unterbesetzung entgegen zu wirken“, so die F�deralabgeordnete.

Der zust�ndige Staatssekret�r WATHELET entschuldigte sich f�r die Versp�tung, die das Rekrutierungsverfahren ergeben habe. Nun sei eine deutschsprachige Person gefunden worden und werde bald in den Dienst treten. Die Anfrage aus Br�ssel ergebe sich aufgrund der dortigen Arbeit, die Unterst�tzung ben�tige. Der Staatssekret�r erinnerte daran, dass bis zu 74% der Immatrikulationen per Internet abgefertigt werden und die Anfrage innerhalb des n�chsten Tages mit der Zusendung des Zertifikats oder der Autoplakette bedient werden. Oftmals sei es auch eine falsche Information, die die betroffenen Personen irrt�mlicherweise zum Schalter nach Eupen bewegen, so der Staatssekret�r. Aufgrund der Sommerferien w�ren die Anfragen zudem steigend. Dann w�rde auch das Personal von anderen Immatrikulationsstellen bereits in Eupen an den offenen Tagen arbeiten. F�r Staatssekret�r WATHELET ist die Lage klar, die Qualit�t des Dienstes werde gew�hrleistet.

12.07.2012 - Parlamentsdelegation aus dem Kosovo informiert sich im PDG

Wenige Tage nach der Anerkennung des Kosovo als unabh�ngiger Staat informierte sich eine hochrangige Delegation des Parlaments dieses Balkanstaats im Parlament der DG am Kaperberg. Im Mittelpunkt der Unterredung mit Parlamentspr�sident Ferdel Schr�der standen Fragen des Minderheitenschutzes.

„Es ist sehr interessant, wie die Deutschsprachige Gemeinschaft und ihre Gemeinden als Minderheit im belgischen Staat mit Minderheiten wie den frankophonen B�rgern umgehen“, zeigte sich Suzana Novoberdaliu, Vorsitzende des Ausschusses f�r Menschenrechte und Chancengleichheit, beeindruckt, dass Frankophone in den Gemeinden der DG offiziell ihre Muttersprache nutzen k�nnen.

Vertreter des Parlamentsausschusses f�r Menschenrechte, Gleichberechtigung, Vermisste und Petitionen und des Ausschusses f�r die Rechte und Interessen der Gemeinschaften im Kosovo informierten sich des Weiteren �ber das F�deralsystem Belgiens und den Status der Deutschsprachigen Gemeinschaft. Bei dem Gespr�ch im Plenarsaal stand vor allen Dingen die Frage nach dem Umgang mit Minderheiten in Belgien und der Sprachengebrauch in der DG im Fokus des Interesses – ebenso die Tatsache, dass in der DG Franz�sisch als 1. Fremdsprache sogar im Kindergarten gelehrt wird: „Ein Pilotprojekt einer bilingualen Kindergartenklasse mit Kinderg�rtnern der Muttersprache Deutsch und Franz�sisch unterstreicht das Streben der DG, dass 18-j�hrige Schulabsolventen Deutsch und Franz�sisch sprechen k�nnen. Grundkenntnisse in Niederl�ndisch und Englisch sind ebenfalls w�nschenswert“, erkl�rte Parlamentspr�sident Ferdel Schr�der.

Im f�deralen Parlament des Kosovo sind laut Goran Marinkovic, Vorsitzender des Ausschusses f�r die Rechte und Interessen der Gemeinschaften, „20 Pl�tze f�r die Gemeinschaften reserviert“. Dar�ber hinaus verf�gten diese Vertreter der kosovarischen Gemeinschaften �ber ein Vetorecht, wenn sie ihre Interessen missachtet s�hen.

Die Republik Kosovo z�hlt etwa 1,7 Millionen Einwohner; die Hauptstadt ist Pri�tina. Amtssprachen sind Albanisch und Serbisch, in einigen Gemeinden auch T�rkisch, Bosnisch und Romanes. Kosovo wird heute haupts�chlich von Albanern bewohnt. Der Norden wird mehrheitlich von Serben besiedelt. Weitere ethnische Gruppen sind T�rken, Bosniaken, Torbeschen, Goranen, Janjevci, Roma, Aschkali und Balkan-�gypter.

Seit dem Ende der kriegerischen Auseinandersetzungen 1999 stand das Gebiet unter internationaler Verwaltung. Ab September 2012 gilt Kosovo endg�ltig als unabh�ngiger Staat. Die Mehrheit der EU-L�nder, darunter Belgien, sowie die T�rkei und die USA haben die Souver�nit�t des j�ngsten Staates in Europa anerkannt.

03.07.2012 - Auch f�r Einrichtungen au�erhalb klassischer Jugendarbeit interessant

In der Deutschsprachigen Gemeinschaft gibt es eine Reihe von Einrichtungen, die junge Menschen in ihrer Entwicklung und beim L�sen von Problemsituationen unterst�tzen. Welche Angebote insgesamt zur Verf�gung stehen und welche Personen hinter diesen Einrichtungen stecken, ist Jugend- und Sozialarbeitern h�ufig unbekannt.

Aus diesem Grund haben die Regierung, das Ministerium und das Jugendb�ro der DG eine Infoveranstaltung organisiert sowie einen Infofilm zusammengestellt, der sich dieser Problematik annimmt und in dem sich 19 verschiedene Einrichtungen, die u.a. Jugendliche als Zielpublikum haben, vorstellen.

Da sich w�hrend verschiedener vorangegangener Veranstaltungen herausgestellt hat, dass solche Informationen auch f�r Mitarbeiter der Einrichtungen au�erhalb der klassischen Jugendarbeit von Nutzen ist, hat man sich entschieden, diesen Infonachmittag nicht auf die Jugendarbeiter der DG zu beschr�nken, sondern auf die Mitarbeiter der sozialen Einrichtungen, die u.a. Jugendliche als Zielpublikum haben, sowie auf die Erzieher der Sekundarschulen und Lehrlingssekret�re auszuweiten.

Die Veranstaltung richtete sich demnach an all diejenigen, die mit jungen Menschen arbeiten. Thematisch passt dies gut in die neuorientierte Jugendpolitik der DG.

Bereits vor Jahren hat man in der DG erkannt, dass der Jugendliche ganzheitlich erfasst und seine Anliegen als Querschnittsaufgabe erkannt werden m�ssen.

Das neue Jugenddekret, das am 6. Dezember 2011 im Parlament der DG verabschiedet wurde, legt zum ersten Mal einen fach�bergreifenden Ansatz fest, der den Jugendlichen in den Mittelpunkt r�ckt und seine ganze Lebenswelt ber�cksichtigt.

In diesem Rahmen wird die Regierung noch in diesem Jahr einen ersten Strategieplan ver�ffentlichen. Dieser Jugendstrategieplan wird als Synergie-Instrument verstanden, um fach�bergreifend Schwerpunktthemen gemeinsam mit allen Diensten anzugehen. Die beiden Schwerpunktthemen des ersten Jugendstrategieplans sind: „Zielgruppengerichtete Ma�nahmenplanung f�r junge Menschen mit vielf�ltiger Problembelastung“ und „Gewaltbereitschaft bei jungen Menschen“. In diesem Jugendstrategieplan werden Ma�nahmen zu diesen Schwerpunktthemen festgehalten, die, parallel zu bereits angelaufenen Initiativen der DG, w�hrend der Jahre 2013-2015
umgesetzt werden sollen.

Die Info-Veranstaltung auf Einladung von Ministerin Isabelle Weykmans von Dienstag dieser Woche war einer der ersten Schritte in diese Richtung.

�ber 50 Personen waren der Einladung von Ministerin Weykmans zu dieser Informationsveranstaltung gefolgt

03.07.2012 - Treffen der belgischen Sportminister mit dem Pr�sidenten des Olympischen und Interf�deralen Komitee Belgiens

Auf Einladung von Ministerin Isabelle Weykmans haben sich am 26. Juni 2012 die Sportminister der Franz�sischen und Fl�mischen Gemeinschaft, Andr� Antoine und Philippe Muyters, und der Pr�sident des Belgischen Olympischen und Interf�deralen Komitees, Pierre-Olivier Beckers, in der Vertretung der Deutschsprachigen Gemeinschaft zu einem Meinungsaustausch getroffen.

Bei dem Treffen standen wichtige Themen der aktuellen Sportpolitik auf der Agenda. Die Minister konnten sich �ber die j�ngsten Beschl�sse der Ministerkonferenzen auf Ebene der Europ�ischen Union und des Europarates austauschen. Au�erdem wurden die Weichen f�r eine weitere enge Zusammenarbeit in Bezug auf die St�rkung des Ehrenamtes und des Spitzensportes gesetzt. Die Ergebnisse verschiedener Studien zur Verbesserung und Anerkennung des Statuts der Ehrenamtlichen im Sport stand ebenfalls auf der Tagesordnung.

�ber die Zukunft des „Be gold“ Projektes, das Ende 2013 ausl�uft, wurde intensiv beraten. Die Gespr�chspartner haben vereinbart, mit dem nationalen Partner also der Nationallotterie m�glichst rasch die weitere Vorgehensweise abzusprechen.

Die Sportminister haben in den beiden vergangenen Jahren zusammen mit ihren Amtskollegen aus Br�ssel intensiv an der Harmonisierung des Antidoping-Regelwerks gearbeitet. Auch in der Deutschsprachigen Gemeinschaft wurden im Januar das neue Dopinggesetz zum Sport und in dieser Woche das Zusammenarbeitsabkommen zwischen den Gemeinschaften im Parlament verabschiedet. Das Abkommen sieht eine Verbesserung des Informationsaustauschs zwischen den Gemeinschaften, eine Anpassung an den Weltantidopingkode der WADA (Welt-Antidoping-Agentur) und den Gebrauch des ADAMS-Systems zur Mitteilung der Aufenthaltsangaben der Elitesportler vor. Zusammen mit den Akteuren des Sports in Belgien wurde eine gemeinsame Definition des „Elitesportlers“ erarbeitet. Am Vorabend der Olympischen Spiele ist die Dopingbek�mpfung eine der Priorit�ten einer partnerschaftlichen Sportpolitik und ein Grundpfeiler f�r fairen und gesunden Sport, der allergr��te Aufmerksamkeit verdient.

Die Vertreter des Belgischen Olympischen und Interf�deralen Komitees konnten darauf verweisen, dass die belgische Delegation f�r die Olympischen Spiele in London voraussichtlich mit 110 Athleten besetzt sein wird. Die letzten Entscheidungen werden bis zum 9. Juli 2012 getroffen sein m�ssen. Die Anzahl der qualifizierten Athleten ist bemerkenswert, da nur w�hrend der Olympischen Spiele im Jahre 1976 in Montreal eine gr��ere Delegation Belgien vertreten hat.

Ministerin Isabelle Weykmans �u�erte sich sehr zufrieden mit den Ergebnissen, die w�hrend des Vorsitzes der DG erreicht wurden: "Wir haben die Grundlagen f�r eine insgesamt verbesserte Anti-Dopingpolitik in Belgien geschaffen sowie die Zusammenarbeit zwischen dem BOIK und den drei Gemeinschaften vertieft. Es ist ein guter Augenblick f�r die Weitergabe des Vorsitzes an meinen Kollegen aus der F�d�ration Wallonie-Bruxelles, Andr� Antoine.“

02.07.2012 - �Alle liberalen Kr�fte sind hier geb�ndelt�

Am Samstagnachmittag lud die PFF/MR zur Einweihung ihrer neuen Einrichtung im Eupener Stadtzentrum, hinter dem ber�hmten Clown, ein.

Diese gemeinsame Einrichtung der liberalen Kr�fte, wie sie in den Reden genannt wurde, ist ab sofort Anlaufstelle f�r die B�rger und soll zudem auch neue Br�cken zwischen der liberalen Gewerkschaft und der PFF schlagen. Die Kosten hat zu einem Viertel die MR und den Rest hat die Freie Gewerkschaft f�r den �ffentlichen Dienst (FGOD) getragen.

Alle geladenen G�ste, darunter nationale Verantwortliche der MR, Freunde der PFF, Vertreter der Stadt Eupen, B�rgermeister Laschet aus Raeren und eine Vielzahl Angeh�riger und G�nner der liberalen Gewerkschaft FGOD, besichtigten am Samstagnachmittag die renovierten R�umlichkeiten. Auf der rechten Hausseite befindet sich der Eingang zum Gewerkschaftszentrum, das direkt einen interessanten Eindruck mit einem im Fachwerk integrierten Empfangsschalter erweckt. Auf der ersten und zweiten Etage befinden sich Konferenzr�ume, die der Gewerkschaft dienen, aber doch von beiden Kr�ften, also auch der PFF genutzt werden k�nnen.

Im linken Haustrakt befindet sich der Eingang zu den R�umlichkeiten der PFF. Ihr �beraus helles B�ro befindet sich dann im ersten Stockwerk.

Allen G�sten wurde freiz�gigen Zugang zu allen R�umlichkeiten gestattet – die R�ume des FGOD sind sogar mit Namen ausgestattet wie der �Saal Hohes Venn� oder �Saal Eupen�. Im letzteren wurde zudem eine PowerPoint-Pr�sentation gezeigt, die vermittelte, was f�r langwierige und schwere Arbeiten in diesem ehemaligen Einfamilienhaus vorangegangen waren.

Marc de Mulder, Vorsitzender der Postgruppe der FGOD, er�ffnete den Reigen der Reden und freute sich, dass nach dem k�rzlich gefeierten 40-j�hrigen Bestehen nun auch das belgische Vorzeigeprojekt beendet wurde. Er bedankte sich bei vielen verschiedenen Akteuren mit Blumen und erhob das Glas. Er sieht die Gewerkschaft wichtiger denn je; in einer Zeit in der von vielen sachlichen Problemen durch k�nstliche Konfrontation zwischen den Gemeinschaften abgelenkt werde. Gegen�ber der Vorsitzenden der PFF Kattrin Jadin erkl�rte er: �Hoffentlich werden wir nicht nur gute Nachbarn, sondern Partner.�

Mit diesen eindringlichen Worten �bergab er an den nationalen Finanzverantwortlichen der MR, Pierre Boucher, der unter anderem die Gl�ckw�nsche des MR-Vorsitzenden Charles Michel �berbrachte. Das Haus sei Ausdruck eines ambitionierten Projektes und vermittle ein neues Bild der Kooperation – einzigartig in ganz Belgien. Zudem ein Ort der Begegnung und Bildung, welche n�her denn je an der Bev�lkerung in ihrer neuen Eupener Begegnungszone anzutreffen ist.

W�hrend die G�ste sich bereits mit der Analyse der Reden auseinandersetzten, so konnte die Kammerabgeordnete Kattrin Jadin die Aufmerksamkeit dennoch auf ihre Seite ziehen. Sie bedankte sich f�r das Erscheinen der liberalen Vertreter, auch der Gewerkschafter, aber auch bei den Vertretern der Stadt Eupen sowie der SP und Ecolo. Zudem wusste sie, wem sie die Realisierung zu verdanken hatte: Sie dankte dem ehemaligen nationalen MR-Vorsitzenden Didier Reynders und auch dem aktuellen Vorsitzenden Charles Michel f�r ihre Zustimmung zu diesem herausragenden Projekt. Marc de Mulder sprach von einem besonderen Ort Eupen, der in der Grenzregion liegt und bekannt ist f�r seine Br�ckenfunktion zwischen verschiedenen Kulturen und Interessen. Darauf baute Kattrin Jadin auf und ging tiefgr�ndig auf die Philosophie der Freiheit ein – Freiheit sei Vielfalt, die eine Grundlage des Fortschritts darstelle, aber nur �ber Verantwortung realisierbar sei. �Wir wollen eine Verantwortungsgesellschaft mit einem freien Markt der Meinungen und Ideen und setzen diese Verantwortung der Selbstst�ndigen und Unternehmen mit ihren Arbeitnehmern f�r eine sozio-�konomisch gesicherte Zukunft �ber parteipolitisches Kalk�l.�

Der Pr�sident der FGOD hatte das letzte Wort und freute sich, dass es �ber dieses Geb�ude gelungen sei, auch die DG mehr in die Arbeit einzubinden. So freut er sich pers�nlich dar�ber, dass die PFF sich sehr daf�r einsetze, dass alle Dokumente auch ins Deutsche �bersetzt w�rden. Diese Zusammenarbeit sieht er als zukunftstr�chtig an.

�Wir wollen keine Konflikte zwischen den Gemeinschaften, die von der Wichtigkeit einer Sache ablenken – alle Sprachen sind anerkannt – doch ist es noch immer nicht soweit, dass diese Anerkennung vollst�ndig mit Leben gef�llt ist. Dem kommen wir mit dieser einmaligen Einrichtung ein St�ckchen n�her.�

Mit diesem Gef�hl der Gemeinsamkeit wurde der Nachmittag schlie�lich weitergef�hrt – es zeichneten sich bei H�ppchen und Getr�nken tiefgr�ndige Gespr�che und viele neue Begegnungen in und vor dem Haus ab – das Wetter tat ein �briges dazu.

29.06.2012 - Petites et grandes entreprises, in�gales face aux banques

Les soubresauts de la crise financi�re n'affectent pas la croissance constante de l'utilisation et des autorisations de cr�dit bancaire aux entreprises. Les TPE, par contre, sont moins � l'aise que les grandes dans leurs rapports avec les banquiers, selon l'UWE.

L'Union wallonne (UWE) a men� une enqu�te sur le sujet aupr�s de plus de 800 entreprises wallonnes. Et celle-ci fait l'objet des 150 pages de l'�dition 2012 des "Etudes sur la situation de l'entreprise", � disposition sur le site internet de l'UWE.

Principales surprises: un cr�dit bancaire constamment croissant et un taux de satisfaction globale assez �lev� � l'�gard des banques, m�me si les entreprises leur reprochent surtout de ne pas motiver leur refus et de s'autoriser des d�lais de traitements trop longs. Autre enseignement: le taux de refus de cr�dit est deux fois plus �lev� � l'�gard des TPE (Tr�s petites entreprises) dont on r�clame plus d'exigence de s�ret� alors qu'elles sont moins bien second�es par les outils publics de cr�dit. Quand on sait qu'elles constituent 80 % du tissu �conomique wallon, ce n'est pas secondaire.

Plus pr�cis�ment, 35% des 800 entreprises approch�es n'ont pas demand� de cr�dit dans les deux derni�res ann�es. Quand elles l'ont fait, c'est dans 85% des cas � des banques qu'elles se sont adress�es.

Avec des taux de refus et d'acceptation divergents selon les montants sollicit�s ou, forc�ment, la taille du demandeur. Les refus frisent les 30 % pour des montants de moins d'un million et passent m�me � 32% pour des montants de moins de 100.000 EUR.

C'est l'image de l'entreprise surtout qui conditionne les avis favorables, puis la rentabilit� de l'entreprise, la pr�paration du dossier et l'intervention parall�le de fonds propres. Les garanties offertes n'entrent en ligne de compte qu'en dernier ressort comme justification ultime d'un refus, apr�s que l'indisponibilit� de fonds propre ou le manque de rentabilit� ait fait la diff�rence. Relevons qu'ici aussi, la d�ficience d'appoint professionnel pour ficeler un business plan cr�dible p�se davantage sur les TPE.

Les refus entra�nent peu de faillites. Les TPE se replient sur d'autres sources, annulent (25%) ou r�duisent (25%) leur projet. Les grandes entreprises annulent moins mais reportent les embauches (27%) ou voient s'envoler des parts de march� (37%). Mais 13% des entreprises ne savent jamais pourquoi leur dossier a �t� refus�.

16% des entreprises ne savent jamais non plus pourquoi leur dossier a fait probl�me; dans la plupart des autres cas, il s'agit de manque de garanties ou de fonds propres. Les outils publics de soutien financier, invests ou Sowalfin, jouent bien leur r�le suppl�tif � l'�gard des grandes entreprises pour 30% des dossiers difficiles. Les TPE par contre, une fois encore, restent sans autre issue que de faire face � des taux revus � la hausse.

Si pr�s de 28% des entreprises dont les demandes ont fait difficult� n'ont pas eu � en p�tir, les autres disent accuser une rentabilit� plus faible et avoir retard� des embauches.

Par contre, 90% des entreprises ayant conclu se disent satisfaites des taux obtenus, qu'elles disent "normaux" ou "peu �lev�s". L'absence de motivation d'un refus de cr�dit est bien plus mal dig�r�e, a fortiori dans le chef des TPE dont la relation bancaire est beaucoup plus difficile.

Au terme d'une comparaison avec les pays limitrophes, l'�tude de l'UWE pointe comme probl�matiques le manque de fonds propres et la trop forte d�pendance des entreprises wallonnes aux cr�dits bancaires.

Elle rel�ve aussi que la tension sur le degr� d'utilisation des cr�dits est beaucoup plus forte pour les petites entreprises que pour les grandes, ce qui les rend aussi beaucoup plus vuln�rables.

"Autant d'�vidences qui ont le m�rite d'�tre chiffr�es pour saluer l'utilit� des instruments publics qui jouent leur r�le, mais aussi pour travailler � contrer la c�sure qui se marque entre petites et grandes entreprises", selon Didier Paquot, le chef �conomiste de l'UWE.

29.06.2012 - Kattrin JADIN befragt Verteidigungsminister zu Fusion von Armeen

Die F�deralabgeordnete Kattrin JADIN sah sich durch mehrere Zeitungsartikel veranlasst, Klarheit in die Ger�chte um eine Fusion l�nder�bergreifender Armeen zu bringen. In der Presse hatte es gehei�en, dass der belgische Verteidigungsminister sich f�r eine Fusion der belgischen und niederl�ndischen Armee ausgesprochen habe.

In einer schriftlichen Antwort erfuhr JADIN, dass De CREM tats�chlich an einer st�rkeren und koordinierten Zusammenarbeit beider Armeen interessiert sei, jedoch niemals Fusionasabsichten gehegt habe. Der Minister habe immer hinter der Idee gestanden, eine milit�rische Kooperation der Benelux-L�nder voranzutreiben. Eine Kooperationserkl�rung bez�glich der Verteidigung wurde am 18. April unterzeichnet und ist somit eine erste gemeinsame Vision.

Langfristig werde das Ziel sowieso eine gemeinsame europ�ische Verteidigungspolitik sein, so De CREM. Weitere Kollaborationen mit anderen L�ndern bez�glich der Verteidigung seien noch offen und w�rden in Angriff genommen.

26.06.2012 - Alexander Miesen neues PDG-Mitglied

Bei der PFF-Fraktion im Parlament der DG (PDG) ist am Montag ein Wechsel vollzogen worden. F�r den zur�ckgetretenen Hans-Dieter Laschet wurde Alexander Miesen vereidigt. Der 29-j�hrige Miesen wohnt in Hergersberg (B�llingen), hat eine Bachelor-Ausbildung in Jura absolviert und arbeitet als politischer Berater. Seit dem Jahr 2006 geh�rt er dem Gemeinderat von B�llingen an (Freie B�rgerliste B�llingen, FBB). Seit dem Jahr 2009 ist Miesen auch Pr�sident der Jungliberalen (Jugend f�r Freiheit und Fortschritt, JFF). Im PDG wird er dem Ausschuss II f�r Kultur, Jugend, Sport und Tourismus als vollwertiges Mitglied angeh�ren.

25.06.2012 - Belgien Spitzenreiter mit Staus auf Stra�en - Kattrin JADIN fragt bei Staatssekret�r WATHELET nach

Einer Studie nach, verlieren Autofahrer die meiste Zeit in Staus auf belgischen Stra�en. Dies wurde durch eine Untersuchung einer Vielzahl an Navigationssystemen festgestellt. Durchschnittlich 71 Stunden verlor ein belgischer Fahrer an Zeit in Staus im letzten Jahr. Im Vergleich zu anderen L�ndern in Europa und Nordamerika, ist Belgien damit der Spitzenreiter. Br�ssel, Antwerpen, L�ttich, Charleroi und Gent belegen die vorderen Pl�tze in Belgien, deren Stauaufkommen besonders hoch ist.

Dies nahm die f�derale Abgeordnete Kattrin JADIN zum Anlass, den zust�ndigen Staatssekret�r f�r Mobilit�t in der gestrigen Plenarsitzung zu befragen. Sie wollte wissen, ob er sich dieser gravierenden Situation bewusst sei und wie er gedenke die Mobilit�t in Belgien wieder „mobiler“ zu gestalten. Dass Belgien Spitzenreiter in Sachen Stau sei, m�sse zum Anlass genommen werden, einen Mobilit�tsplan anzupassen oder ins Leben zu rufen.

„Es m�ssen Ma�nahmen getroffen werden, um st�ndige Staus zu vermeiden bzw. mobiler in Belgien zu werden. Also auch einen t�glichen Verkehr zu schaffen, der flie�end geschieht. Denn in anderen europ�ischen L�ndern scheint dies ebenfalls m�glich zu sein. Ich w�nsche mir deshalb einen globalen Plan, der dies beinhaltet“, so JADIN.

Der Staatssekret�r zeigte sich einsichtig. Auch wenn diese Materie eher auf regionaler Ebene angesiedelt sei, k�nne man auch auf f�deraler Ebene Initiativen ergreifen. Dies habe man bereits auch in Zusammenarbeit mit den regionalen Mobilit�tsministern gemacht. WATHELET nannte Ma�nahmen wie Diabolo (Einfahrt Br�ssel) oder das RER-Projekt, das eine Verbesserung der Zugmobilit�t zum Ziel hat. Noch in dieser Woche h�tten Gespr�che f�r die Region Br�ssel stattgefunden, um die enormen Mobilit�tsprobleme in der Hauptstadt zu besprechen. Letztendlich m�sse man sich bewusst sein, dass die eine perfekte L�sung der Stauaufkommen nicht existiere und umso wichtiger sei deshalb eine intensive Zusammenarbeit von Regionen und auch Gemeinden, so der Staatssekret�r f�r Mobilit�t.

19.06.2012 - �Ohne den Mittelstand gibt es kein Heil�

Mittelstandsministerin Sabine Laruelle (MR) wird demn�chst einen Plan f�r kleine und mittlere Unternehmen pr�sentieren. In einem Gespr�ch mit dem GE l�ftete sie den Schleier und erl�uterte die gro�en Linien ihre Unterst�tzungsma�nahmen, die Teil des Plans der Regierung zur Wiederbelebung der Wirtschaft sind.

Sabine Laruelle, seit 2003 f�derale Ministerin f�r Mittelstand, kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und Selbstst�ndige, hat nach eigenen Angaben nicht bis zur Krise gewartet, um Selbstst�ndige und Kleinunternehmern zu unterst�tzen. �Seit neun Jahren geh�ren sie zu meinem Verantwortungsbereich in der F�deralregierung, und Sie k�nnen mir glauben: Es wurde schon viel f�r sie getan�, stellt sie sofort klar, als sie uns in ihrem B�ro empf�ngt, das einen atemberaubenden Panoramablick �ber die D�cher von S�d-Br�ssel und auf den protzigen Justizpalast bietet. �Der Wirtschaftsmotor muss unbedingt wieder auf Touren kommen. Das kann nur erfolgen durch, f�r und mit den KMU�, sagt die 47-j�hrige Politikerin aus Gembloux. �Es wird keinen Aufschwung geben, wenn man die Ma�nahmen nicht auf die kleinen und mittleren Unternehmen sowie die Selbstst�ndigen konzentriert.�

Der Mittelstand gilt als R�ckgrat der belgischen Wirtschaft. Leidet er in diesen Krisenzeiten besonders?

Nach europ�ischer Definition sind 99 Prozent aller Unternehmen in Belgien kleine und mittlere Betriebe, d.h. sie besch�ftigen weniger als 250 Personen. Nach belgischen Normen, d.h. weniger als 50 Mitarbeiter, sind es 97%. Alle Studien belegen, dass, wenn ein Gro�unternehmen einen Arbeitsplatz schafft, ein KMU vier Personen einstellt. Es ist also wichtig, diese Betriebe zu unterst�tzen. Besorgniserregend aber ist, dass heutzutage vor allem sehr kleine Unternehmen pleite gehen. Und auch bei Betriebsgr�ndungen, den sogenannten Startern, sieht es nicht gut aus. Leider herrscht aber in der Regierung viel Unwissen �ber die Selbstst�ndigen und die mittelst�ndischen Betriebe. Wenn man beispielsweise den (f�r die Betrugsbek�mpfung zust�ndigen) Staatssekret�r �ber Scheinselbstst�ndige reden h�rt, sollte man glauben, alle Unternehmer w�ren Gauner. Ich selbst aber besuche die Betriebe, rede mit den Unternehmern und treffe Entscheidungen.

Die Anzahl Starter-Unternehmen ist im ersten Quartal 2012 um 15 Prozent zur�ckgegangen. Ein Zeichen von Unsicherheit. Es gen�gt nicht, dass Minister in Reden versprechen, den KMU zu helfen, dann aber in konkreten Ma�nahmen genau das Gegenteil tun. Beispiele sind die unklare Regelung f�r Firmenautos oder das Durcheinander in Sachen Erbschaftsrecht. Dieses Wirrwarr muss unbedingt aufh�ren.

Auf jeden Fall. Zum einen wird der Eindruck vermittelt, als gebe es nur Scheinselbstst�ndige und als seien Unternehmer Kriminelle. Hinzu kommt eine Wirtschaft, die nicht dreht, wie sie eigentlich drehen sollte, auch wenn Belgien besser da steht als andere europ�ische Staaten. Selbstst�ndige haben Schwierigkeiten, kleine Betriebe gehen pleite. Es herrscht Angst vor dem, was noch kommen wird. Kleine Unternehmen haben auch damit zu k�mpfen, dass Rechnungen nicht fristgerecht bezahlt werden - auch von �ffentlichen Beh�rden. Deshalb verlange ich von der Regierung, dass sie schnell die EU-Richtlinie �ber die Zahlungsfristen ausf�hrt.

Wie sieht es mit der Kreditvergabe an Unternehmen aus. Gibt es eine Kreditklemme?

F�r die kleinen und neuen Unternehmen ist es schwieriger geworden, bei einer Bank einen Kredit zu bekommen. Man leiht Geld an die Reichen, an diejenigen, die keine Probleme hat. Wer sich entwickeln oder ein Unternehmen gr�nden m�chte, hat heute mehr Schwierigkeiten, einen Kredit zu bekommen.

Sie sagen: �Nur �ber die KMU kann der Wirtschaftsmotor wieder auf Touren kommen.� Was haben Sie in den vergangenen sechs Monaten seit Amtsantritt der neuen Regierung f�r den Mittelstand und die Selbstst�ndigen getan?

Zun�chst einmal habe ich mich hinter den Kulissen darum bem�ht, dass Schlimmstes verhindert wurde, dass Regierungsma�nahmen, wie die Regelung gegen Scheinselbstst�ndige, nicht zum Nachteil des Mittelstandes ausfielen.

Das soziale Statut wurde aufgewertet. So wurde das Mutterschaftsgeld f�r selbstst�ndige Frauen um mehr als 250 Euro erh�ht. Der Mutterschaftsurlaub wurde auf acht Wochen verl�ngert und ist jetzt flexibler. Der Malus der Selbstst�ndigen wurde gelockert, ab 2013 d�rfen diejenigen, die 65 Jahre alt sind oder 42 Berufsjahre vorweisen, unbefristet arbeiten. Ferner wurden Ma�nahmen bei der Qualifizierung der Arbeitsverh�ltnisse getroffen, wir haben die Reform der Immobilienagenturen beschlossen und wollen den Beruf des Handwerkers gesetzlich definieren (der Ministerrat hat einen diesbez�glichen Gesetzentwurf am vergangenen Freitag verabschiedet, A.d.R.).

Sie wollen schon seit geraumer Zeit die Berechnungsmethode von Sozialbeitr�gen, die der wirtschaftlichen Realit�t nicht Rechnung tr�gt, reformieren. Wie steht es damit?

Heute zahlt ein Selbstst�ndiger Sozialbeitr�ge, die auf Basis seiner Eink�nfte vor drei Jahren berechnet werden, also nicht der aktuellen Wirtschaftslage Rechnung tragen. Vor dem Sturz der Regierung hatte ich bereits einen Reformvorschlag vorgelegt, doch konnte dieser w�hrend der Krise nicht umgesetzt werden. Auf dem Tisch liegen derzeit zwei Vorschl�ge, und eine Arbeitsgruppe nimmt sich jetzt der Sache an, sodass vor Ende des Jahres eine Entscheidung getroffen werden kann. Zudem l�uft diesbez�glich noch bis 7. Juli eine gro�e Umfrage bei Selbstst�ndigen, die durch die Sozialkassen organisiert wird.

In K�rze werden Sie auch einen Plan f�r die mittelst�ndischen Unternehmen vorlegen. Worum geht es?

Mein KMU-Plan basiert auf den Small Business Act f�r Europa (SBA), der im Juni 2008 angenommen wurde. Darin spiegelt sich der politische Wille der Kommission wider, die zentrale Rolle des Mittelstandes f�r die europ�ische Wirtschaft anzuerkennen und zum ersten Mal in einem anspruchsvollen und abgestimmten Rahmen f�r die EU und ihre Mitgliedsstaaten fest zu schreiben. Er zielt darauf ab, die grunds�tzliche Haltung zum Unternehmergeist in unserer Gesellschaft zu verbessern, und soll Unternehmen helfen, noch st�rker und schneller wachsen zu k�nnen.

Wir wollen beispielsweise daf�r sorgen, dass die Arbeitgebergruppierung, sprich die M�glichkeit, f�r mehrere Arbeitgeber gleichzeitig zu arbeiten, vereinfacht, attraktiver und funktioneller wird. Dieses System besteht schon heute, doch ist es bisher nur zu vier Gruppierungen gekommen.

Heute kann man niemanden f�r weniger als eine Drittelzeit einstellen. Au�er Interimb�ros darf kein Unternehmen einem anderen Betrieb Personal zur Verf�gung stellen. Die Gruppierung erm�glicht kleinen Unternehmen, sich zu gruppieren, um eine Person gemeinsam einzustellen. Beispielsweise einen Buchhalter, da ein kleines Unternehmen keinen Vollzeit-Buchhalter braucht. Oder eine Putzkraft.

Wir wollen die Kleinunternehmer administrativ entlasten. Der Small Business Act empfiehlt die Reduzierung der administrativen Belastung um 25%. Wir streben 30% an. So werden Daten, die auf Ebene der f�deralen Verwaltung zug�nglich sind, beim Unternehmer oder Selbstst�ndigen nicht immer wieder aufs Neue eingefordert - beispielsweise bei statistischen Erhebungen. Eine weitere Achse meines Plans ist die Verbesserung des Sozialstatuts. Das Kindergeld zwischen Lohnempf�ngern und Selbstst�ndigen wird noch vor der Regionalisierung gleichgestellt. Wie erw�hnt, wird die Berechnungsmethode f�r die Sozialbeitr�ge reformiert. Auch werden wir weiter an der Angleichung der Pensionen von Selbstst�ndigen und Lohnempf�ngern arbeiten. Heute besteht noch eine Differenz von 22 Euro f�r einen Privathaushalt, als ich im Jahr 2003 Ministerin wurde, betrug der Unterschied mehr als 350 Euro - zum Nachteil der Selbstst�ndigen. Au�erdem wird die Konkursversicherung ausgedehnt.

Gibt es, unabh�ngig von den derzeitigen N�ten des Mittelstandes, in Belgien nicht ein tief greifenderes Problem? Um den Unternehmergeist ist es in unserem Land ja nicht gerade zum Besten bestellt...

Wir haben in Belgien einen Unternehmergeist, der weniger entwickelt ist als in anderen europ�ischen L�ndern. Wir brauchen unbedingt eine Kulturrevolution. Wissen sie, wenn heutzutage ein Selbstst�ndiger Erfolg hat, l�st er Neid aus. Das geht nicht. Eigentlich m�sste es doch so sein, dass Erfolg andere dazu verleitet, �hnliches zu erreichen. Aber diese Mentalit�t haben wir nicht in Belgien. Bei einer Umfrage gaben die meisten Jugendlichen als Berufswunsch Beamter an. Wenn man die Mentalit�t ver�ndern will, muss man in den Schulen damit anfangen.

Ja, dort auch, wo doch die Eltern ihrem Nachwuchs eintrichtern, dass Jobsicherheit das Wichtigste ist. Es ist wichtig, dass mithilfe der Eltern und der Schulen die Jugendlichen den Mut zum Risiko finden.

Ja. Ein Unternehmer, der heute pleite geht, ist stigmatisiert. Es wird schwierig f�r ihn, wieder Fu� zu fassen. Das muss sich �ndern, wir m�ssen f�r Mentalit�ts�nderung, administrative Vereinfachung, bessere Rahmenbedingungen, Kontrolle, Bek�mpfung von Missbr�uchen usw. sorgen. Eine Gesellschaft, die gegen die Unternehmer und Selbstst�ndigen eingestellt ist, das geht nicht. Ohne Selbstst�ndige kommen wir nicht weiter. Sie sind eine absolute Notwendigkeit. Es gibt kein Heil ohne die Welt der kleinen und mittleren Unternehmen.

13.06.2012 - Er�ffnung unseres neuen B�rgerb�ros

Die liberale Partei Ostbelgien, die PFF hat mit Unterst�tzung der MR eine neue Anlaufstelle f�r den B�rger geschaffen. Das neue B�rgerb�ro in Eupen wird sich die PFF zuk�nftig mit der liberalen Gewerkschaft FGOD teilen.

Erstmals wurde das neue B�rgerb�ro in Eupen als Projekt mit allen liberalen Kr�ften, der Gewerkschaft, der Krankenkasse, der PFF und MR, des liberalen Instituts f�r Fort-und Erwachsenenbildung (LIFE) erschaffen und soll nun auch gemeinsam genutzt werden.

Der PFF bleibt es wichtig zu erw�hnen, dass die Partei dort einen neuen Knotenpunkt zur Koordinierung ihrer t�glichen Arbeit gefunden hat und f�r den B�rger ein neuer Treffpunkt des Austausches mit den Mandataren geschaffen werden konnte.

Wir freuen uns deshalb Sie herzlich zur Er�ffnung des neuen PFF-B�rgerb�ros einladen zu d�rfen:

Besichtigen Sie an diesem Tag unsere neuen R�umlichkeiten und sto�en Sie mit uns an.

13.06.2012 - Kattrin JADIN erh�lt eindeutige Antwort von Minister MAGNETTE: Haltestelle Hergenrath nicht von Schlie�ung bedroht

Entgegen den Aussagen der CSP-Fraktion im Kelmiser Stadtrat ist die Zukunft der Haltestelle Hergenrath nicht von einer baldigen Schlie�ung bedroht. Dies best�tigte Minister MAGNETTE auf eine Frage der Abgeordneten JADIN im Infrastrukturausschuss.

Der Verwaltungsrat der SNCB hatte sich im Oktober 2011 darauf geeinigt keine weiteren Schritte bez�glich der Schlie�ung von einzelnen Haltestellen zu unternehmen. Das Direktionskomitee wurde beauftragt eine Studie zu realisieren, um die Haltepunkte im Rahmen der Umsetzung des neuen Plans der Transprte der SNCB zu optimalisieren. Auch die Haltestelle Hergenrath werde in diese Studie integriert, deren Resultat bei gegebenem Zeitpunkt ver�ffentlicht w�rde, so MAGNETTE.

„Mein Anliegen ist es, mich f�r den Erhalt der Haltestelle Hergenrath einzusetzen. Auch weiterhin werde ich diesbez�glich f�r eine st�ndliche Anbindung intervenieren, damit die betroffenen Bahnreisenden ihren t�glichen Weg zur Arbeit und Schule gesichert wissen. Wir m�ssen sicherlich weiterhin vorsichtig bleiben, was die Studie vorsieht“, so Kattrin JADIN.

Was die technische Einrichtung betreffe, insbesondere die Anpassung der elektronischen Versorgung der Linie, seien die �nderung f�r 2017 bis 2019 vorgesehen, im Rahmen des Mehr-Investitionenplanes, so der Minister. Die Investitionen belaufen sich auf 6,6 Millionen Euro.

Auch der Sektionspr�sident der PFF in Kelmis und Spitzenkandidat f�r die kommenden Gemeinderatswahlen, m�chte das Resultat der Intervention nicht unkommentiert lassen: „Dies zeigt ganz deutlich, dass gewisse Verantwortliche der Kelmiser CSP ein Problem bewusst herbeireden, um den Schein zu geben es l�sen zu k�nnen. PFF Mitglied, Dr. Wolf Schmidt, hat durch seine jahrelangen Interventionen zum Bau der Haltestelle beigetragen und wei� durch seine j�ngsten Kontakte zum Aachener Verkehrsverbund zu berichten, dass auch die deutsche Seite investieren m�chte um diese wichtige Verkehrsachse beizubehalten. Kein Mensch wei�, warum die Debatte in dieser Angelegenheit immer wieder von der CSP angeworfen wird “, so Louis GOEBBELS.

08.06.2012 - Kattrin JADIN interveniert zu Mangel an deutschsprachigen Ansprechpartnern in Notrufzentralen

Nachdem bekannt geworden war, dass es einen akuten Mangel an deutschsprachigen Ansprechpartnern in den Notrufzentralen 100/112 der Provinz L�ttich gibt, hat die F�deralabgeordnete Kattrin JADIN eine Frage an die Innenministerin eingereicht.

Im gestrigen Innenausschuss erkl�rte JADIN, dass zurzeit 10% der eingehenden Anrufe auf Deutsch seien, jedoch zeitweise kein einziger deutschsprachiger Mitarbeiter der Notrufzentrale vor Ort sei. Einige der Anrufe w�rden dann zwar an die Polizeistellen weitergeleitet, jedoch verf�gen diese �ber zu wenige medizinische Kenntnisse, um die Notrufe optimal entgegenzunehmen.

Ministerin MILQUET zeigte sich ersch�ttert �ber diese Situation von der sie erst vor kurzem erfahren habe. F�r den Moment habe sie veranlasst, dass ein deutschsprachiger Mitarbeiter des Info- und Kommunikationszentrums 101 der integrierten Polizei vor�bergehend ab Mai Ansprechpartner in der Notrufzentrale 100/112 sei.

Aktuell sei zudem eine Rekrutierungsprozedur im Gange, um zwei neue Mitarbeiter zu gewinnen. Diese Prozedur stehe kurz vor Beendigung und warte nur auf die Absegnung des Haushaltsministers bez�glich des Personalplans. Diese Etappe werde Ende der Woche beendet sein.

Ein Kandidatenaufruf wurde zudem gestartet um eine Rekrutierungsreserve f�r die Zukunft aufzubauen, so die Innenministerin. Die erste Pr�fung finde Ende Juni statt und die Ausbildung werde voraussichtlich Ende September beginnen.

„Ich bin zufrieden, dass eine deutschsprachige Vertretung in der Notrufzentrale der Provinz L�ttich von der Ministerin zur Zeit gesichert wird und sie sich der Problematik bewusst ist. Ich werde die weiteren Schritte beobachten, damit die deutschsprachigen Mitb�rger weiterhin einen sicheren Ansprechpartner in der Notrufzentrale haben werden“, so Kattrin JADIN.

05.06.2012 - Kattrin JADIN und Pierre-Yves JEHOLET besorgt: INAMI-Dienst von Verviers nach L�ttich �bertragen

Die Aufl�sung des zweisprachigen Dienstes der INAMI, der zurzeit in Verviers angesiedelt ist, k�nnte schwere Konsequenzen f�r die B�rger des Bezirks Verviers haben. Nachdem entschlossen wurde den Dienst nach L�ttich umzusiedeln, ist die Besorgnis der deutschsprachigen B�rger gro�. Zum Einen wegen der gr��eren Distanz, aber in erster Linie wegen der Sprachenproblematik.

Auch die F�deralabgeordnete JADIN und der Regionalabgeordnete JEHOLET teilen diese Besorgnis und wollen sich weiterhin f�r die Gew�hrleistung eines guten Dienstes am B�rger einsetzen.

Das Personal das zurzeit in Verviers ans�ssig ist, ist zwar zweisprachig, jedoch ist dieser Service nach der Umsiedlung nach L�ttich nicht sicher gestellt. F�r die deutschsprachigen B�rger ist somit unklar, ob sie zuk�nftig am Telefon des INAMI-Dienstes noch in ihrer Muttersprache bedient werden.

Die Schaffung eines B�ros der INAMI in Eupen ist jedoch nicht vorgesehen. Demnach ist die Aufrechterhaltung des zweisprachigen Dienstes, wie er zurzeit in Verviers gew�hrleistet wird, noch bedeutender.

„Ich m�chte die zust�ndige Ministerin f�r Gesundheit Frau ONKELINX zu dieser Thematik befragen. Ich hoffe nicht, dass die Gew�hrleistung eines Dienstes in der dritten Landessprache erneut unsicher ist. Unsere deutschsprachigen B�rger haben ein Recht bei �ffentlichen oder staatlichen Diensten in ihrer Sprache informiert zu werden“, so JADIN.

Ihr Parteikollege JEHOLET m�chte das Dossier zudem entschlossen im Parlament in Namur verfolgen.

04.06.2012 - Abgeordnete JADIN erkundigt sich nach Besteuerung auf Schenkungen - Kein Risiko f�r einfache Schenkungen

Finanzminister Steven VANACKERE versicherte in der Plenarsitzung vom vergangenen Donnerstag, auf eine Frage der F�deralabgeordneten JADIN, dass es keine �nderung bez�glich der Besteuerung von Schenkungen geben werde.
Es existiere weiterhin keine Verpflichtung Schenkungen zu registrieren und damit diesbez�glich auch keine Besteuerung darauf. Ausnahme bildet lediglich das Ableben des Schenkers innerhalb von 3 Jahren.
Lediglich komplexe Verstrickungen an Schenkungen, denen offensichtlich eine Umgehung von Steuerzahlungen zu Grunde liegt, m�ssten mit der Anwendung einer neuen Ma�nahme rechnen, so der Finanzminister.

29.05.2012 - Parlamentspr�sident Ferdel Schr�der besuchte modernste Windkraftanlage Europas

Die neuen �lquellen liegen vor unserer Haust�re: „Der Wind schickt keine Rechnung“

Erneuerbare Energien sind aktueller denn je: Bei jeder Preissteigerung an der Tankstelle und des Stroms wird der Ruf nach ihnen lauter. „Daher ist es absolut wichtig, dass man sich mit Alternativen zu den weitverbreiteten fossilen und nuklearen Energietr�gern auseinandersetzt“, erkl�rt Parlamentspr�sident Ferdel Schr�der nach einem Besuch der laut Betreiberfirma Juwi europaweit modernsten Windkraftanlage in Rheinland-Pfalz. Mehr als 220 Meter ragen die Rotorspitzen im Donnersbergkreis in die Luft. Sie sind an einer Nabe in einer H�he von 160 Metern angebracht. Sechs Megawatt Leistung bringt die Windkraftanlage, die j�hrlich bis zu 18 Millionen Kilowattstunden Strom f�r rund 5000 Haushalte produzieren kann. „Hier auf dem rheinland-pf�lzischen Schneebergerhof ist vor 16 Jahren das erste Windrad der studentischen Firmengr�nder errichtet worden“, erkl�rt Juwi-Abteilungsleiter Michael Lengersdorff im Rahmen einer Kommissionssitzung des Interregionalen Parlamentarier Rates (IPR). Delegierte aus den regionalen Parlamenten der Gro�region setzen sich dabei mit umwelt- und wirtschaftspolitischen Herausforderungen auseinander: Die diesbez�glichen Kommissionen haben sich nach einem Besuch der Wesertalsperre auf Einladung von Parlamentspr�sident Ferdel Schr�der in Eupen zum Thema Wasserenergie und Wasseraufbereitung nun in Rheinland-Pfalz mit der Windenergie auseinandergesetzt. Von der ehrgeizigen Vision des Landes Rheinland-Pfalz zeigt sich Parlamentspr�sident Ferdel Schr�der beeindruckt: „Bis 2030 m�chte man 100 Prozent des Stroms regenerativ erzeugen. Hierbei leistet die Windkraft einen wesentlichen Beitrag.“ Den Argumenten der Windradgegner begegnet der Parlamentspr�sident folgenderma�en: „Mit der heutigen Leistung der Anlagen kann die Anzahl der Windr�der reduziert werden, um mindestens genauso viel Energie wie vorher zu produzieren. Die ´Verspargelung´der Landschaft kann daher einged�mmt werden.“ Selbst wenn die Anlagen gr��er werden, nehme man deren Gr��e erst in unmittelbarer N�he wahr. „Diese Thematik wird die DG im Zuge einer zuk�nftigen Raumordnungskompetenz sicherlich noch besch�ftigen“, zeigt sich Ferdel Schr�der �berzeugt. Privatpersonen k�nnten k�nftig den mittels Wind- oder Solarkraft selbst produzierten Strom im Keller speichern: „Die Visionen der Fachleute haben mich bei der �u�erst praxisorientierten Kommissionssitzung stark beeindruckt“, erkl�rt der Parlamentspr�sident und gibt ein weiteres Beispiel: „In den Bundesl�ndern Baden-W�rttemberg und Bayern ben�tigt die Automobilindustrie den meisten Strom Deutschlands. Und dies in den wind�rmsten Regionen unseres Nachbarlandes! Beim Transport des an der windstarken Nord- und Ostseek�ste produzierten Stroms nach S�ddeutschland gibt es heute noch 20 Prozent Verluste. Hier k�nnten andere Leitungsmethoden mit Spannungsumwandlungen Abhilfe schaffen.“ Die Vision der starken Windkraft findet Ferdel Schr�der gut und erkl�rt Augen zwinkernd: „Der Wind schickt kein Rechnung.“

Informierten sich „hart am Wind“: Parlamentspr�sident Ferdel Schr�der (Bildmitte) sowie Mitglieder der Kommissionen f�r Umwelt und Wirtschaft des Interregionalen Parlamentarier-Rates (IPR) der Gro�region im Innern von Europas modernstem Windrad im rheinland-pf�lzischen Schneebergerhof. Rechts im Bild der Luxemburger Kommissionspr�sident Emile Eicher.

28.05.2012 - "Wir haben wahrscheinlich die originellste Bewerbung"

Ministerin Weykmans zur Kandidatur Maastrichts und der Euregio als Kulturhauptstadt 2018

Am kommenden Donnerstag um 20 Uhr wird im Eupener J�nglingshaus die Bewerbung von Maastricht und der Euregio als Europ�ische Kulturhauptstadt 2018 vorgestellt. Auch die DG mischt bei dieser Bewerbung mit, und Ministerin Isabelle Weykmans lie� sich bei einem Gespr�ch mit dem GE ein wenig in die Karten schauen.

Frau Ministerin, Maastricht 2018 kommt nach Eupen, was d�rfen wir uns darunter vorstellen?

Wie mittlerweile bekannt sein d�rfte, kandidiert Maastricht mit der Euregio f�r die Europ�ische Kulturhauptstadt 2018. Vor wenigen Wochen wurde das Bewerbungsbuch, das sogenannte Bidbook, in Maastricht vorgestellt. Ich m�chte aber, dass die Bev�lkerung der DG von Anfang an in diese Bewerbung mit einbezogen wird. Deshalb haben wir uns entschlossen, das Bidbook auch in Eupen vorzustellen. Aber keine Sorge, das wird kein trockener akademischer Abend. Wir wollen zeigen, was wir haben, was wir k�nnen. Wir werden ein anderthalbst�ndiges Programm pr�sentieren, in dem unserer Kulturszene viel Platz einger�umt wird. Die hoffentlich zahlreichen Besucher d�rfen sich auf einige �berraschungen gefasst machen.

Alles m�chte ich noch nicht verraten. Nur so viel: Wir haben speziell f�r Maastricht 2018 ein Lied komponieren lassen, das an diesem Abend seine Urauff�hrung erleben wird. Ich bin selbst schon sehr gespannt. Das endg�ltige Programm wird erst kurz vor dem Abend selbst bekannt gegeben.

Sehen Sie in der Europ�ischen Kulturhauptstadt 2018 wirklich einen Mehrwert f�r die DG?

Auf jeden Fall. Wir werden mit Maastricht und der Euregio ein ganzes Jahr im Mittelpunkt des �ffentlichen Interesses stehen. Da es sich um eine Kulturhauptstadt handelt, profitiert davon nat�rlich zuerst einmal unsere Kulturszene. Unsere Akteure k�nnen sich einem internationalen Publikum pr�sentieren, unsere Veranstalter k�nnen Acts pr�sentieren, die sonst wahrscheinlich kaum den Weg nach Ostbelgien finden w�rden. Aber die Europ�ische Kulturhauptstadt 2018 ist eine Chance f�r die ganze DG, f�r den Standort DG, auf sich aufmerksam zu machen. Die gemeinsame Vorbereitung aller Teilregionen auf die Europ�ische Kulturhauptstadt 2018 f�hrt zu konkreten strukturellen Verbesserungen f�r die gesamte Euregio und somit f�r die DG. Nicht nur auf Ebene der kulturellen Zusammenarbeit, ich denke auch zum Beispiel an den �ffentlichen Personennahverkehr sowie die Optimierung der grenz�berschreitenden Mobilit�t auf allen Ebenen. Nicht zuletzt ist das auch die Gelegenheit, der Destination Ostbelgien mehr Sichtbarkeit zu geben. Eine Europ�ische Kulturhauptstadt zieht die Massen an. Das ist eigentlich zum Teil richtig kosteng�nstige Werbung, die da auch f�r uns betrieben wird und von der wir profitieren k�nnen, wenn wir uns geschickt anstellen. Alleine w�rden wir schlie�lich nie Kulturhauptstadt.

Kosteng�nstige Werbung? Die Deutschsprachige Gemeinschaft muss sich aber auch finanziell beteiligen, sollte Maastricht den Zuschlag erhalten. �ber welche Summen reden wir und ab wann w�rde Geld flie�en?

Tats�chlich geht es um ein Prozent der Gesamtsumme von 80 Millionen Euro, also 800000 Euro, die von uns f�r das Programm und die Funktionskosten bereitgestellt w�rden. Dieser Betrag ist auch nicht ausschlie�lich f�r 2018 vorgesehen, so ein Kulturhauptstadtjahr dauert l�nger als zw�lf Monate. Das Geld w�rde in unserem Fall von 2014 bis 2019 ausgegeben, der L�wenanteil nat�rlich 2018 selbst. 60 Prozent der Gelder flie�en in Projekte, dieses Geld bleibt sozusagen in den Teilregionen, die Partner von Maastricht 2018 sind. In diesem Zusammenhang muss man darauf hinweisen, dass Studien �ber die Erfahrungen anderer Europ�ischer Kulturhauptst�dte gezeigt haben, dass im Durchschnitt pro investiertem Euro sechs Euro zur�ckflie�en. Es ist aber nicht nur eine Investition mit einer tollen Rendite, sondern vor allem eine Investition in den Lebensraum Euregio Maas & Rhein, die es einer kleinen und eher strukturschwachen Region wie der DG erm�glicht, proaktiv Perspektiven f�r die eigene Entwicklung im grenz�berschreitenden Verbund mit unseren Partnern zu entwickeln.

Die DG war schon einmal Europ�ische Kulturhauptstadt. Wo sehen Sie die Unterschiede zu 2007?

Ja, 2007, der blaue Hirsch gr��t mich jeden Morgen am Hintereingang zum Regierungsgeb�ude. Ich habe den Eindruck, dass wir diesmal viel besser aufgestellt sind. 2007 waren wir doch eher ein ganz kleiner Partner, so habe ich das zumindest erlebt. Jetzt sitzt die ganze Euregio mit Maastricht in einem Boot, und alle ziehen an einem Strang. Wir arbeiten schon seit zwei Jahren eng an diesem Gro�projekt zusammen. Das in dieser Zeit Erreichte kann uns keiner mehr nehmen, sollte aber als Basis einer noch besseren grenz�berschreitenden Zusammenarbeit genutzt werden. Es w�re ein Geschenk, wenn wir innerhalb von elf Jahren zwei Mal Kulturhauptstadt sein d�rften. Nur m�ssen wir diesmal mehr draus machen. Und deshalb m�chte ich auch das Interesse der �ffentlichkeit mit der Veranstaltung am kommenden Donnerstag wecken. Der Bev�lkerung muss bewusst werden, dass die Europ�ische Kulturhauptstadt 2018 jeden einzelnen etwas angeht. Das wird zwar kein ganzes Jahr Party, aber wir wollen - so lautet ja das Motto - Europa wiederentdecken. Und auf diese Reise m�chten wir alle mitnehmen. Denn Europa braucht Europ�er, um �berzeugen zu k�nnen.

Welche Chancen haben Maastricht und die Euregio nach Ihrer Einsch�tzung auf den Titel Europ�ische Kulturhauptstadt?

Ich kenne die Programme der anderen niederl�ndischen Bewerber nicht im Detail, deshalb kann ich diese Frage nicht wirklich beantworten. Man wird sehen, welches Gewicht Maastricht auf nationaler niederl�ndischer Ebene besitzt. Was ich wohl wei�: Wir haben wahrscheinlich die originellste Bewerbung, n�mlich �ber Landes- und Sprachengrenzen hinweg, die inhaltlich vielleicht anspruchsvollste Zielsetzung und sehr ambitionierte und motivierte Leute hinter der Bewerbung.

22.05.2012 - Hans-Dieter Laschet tritt zur�ck – Alexander Miesen r�ckt nach

Nach 13 Jahren ununterbrochener Mitgliedschaft im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft (PDG) zieht sich der PFF-Parlamentarier Hans-Dieter Laschet zum 01. Juni dieses Jahr nun aus dem PDG zur�ck. „Ich m�chte mich von nun an voll und ganz auf meine Heimatgemeinde konzentrieren und gleichzeitig der PFF einen Generationswechsel im PDG erm�glichen“ so Laschet, seines Zeichens B�rgermeister von Raeren. Bei den anstehenden Kommunalwahlen wird Laschet wieder seine Listenformation „Mit uns“ an-f�hren mit der Ambition, auch nach dem kommunalen Urnengang B�rgermeister seiner Heimatgemeinde zu bleiben. R�ckblickend auf seine langj�hrige Abgeordnetent�tigkeit sagt Laschet „in dieser Zeit, in der die PFF Teil der Mehrheit war, haben wir im PDG so manche notwendige Reform auf den Weg gebracht, manchmal auch gegen harten Wiederstand. Nat�rlich sind Reformprozesse auch mit �ngsten verbunden, aber ich bin �berzeugt, dass unsere Entscheidungen mittel- und langfristig zukunftssichernd und richtig waren, im Sinne aller B�rgerinnen und B�rger der DG“ und Laschet weiter: „Schon heute k�nnen wir die positiven Auswirkungen vieler unserer Entscheidungen sehen, wie etwa beim gelungenen Abbau des Investitionsstaus. So w�ren z.B. viele Projekte in den Gemeinden ohne die intensive Infrastrukturbezuschussung der DG nie m�glich gewesen.“
F�r Hans-Dieter Laschet r�ckt der aus Hergersberg stammende Alexander Miesen nach. Der 29 j�hrige hatte bei den PDG-Wahlen 2009 auf Platz 13 der PFF-Liste kandidiert und ist derzeit erstes Ersatzmitglied der PFF. Seit 2006 ist Miesen Mitglied des Gemeinderates in B�llingen, Fraktion der Freien B�rgerliste B�llingen (FBB), f�r die er auch bei den dies-j�hrigen Kommunalwahlen wieder kandidieren wird. Nachdem er Berater von Senator Berni Collas und Minister Bernd Gentges war, hat er 2010 als Mitarbeiter der PFF-Fraktion im PDG angefangen. Seit 2009 ist er Pr�sident der deutschsprachigen Jungliberalen (JFF). „Der politische Betrieb der DG ist mir dank meiner beruflichen und nebenberuflichen T�tigkeiten bekannt und ich freue mich, nun die Chance zu erhalten die Politik konkret mitgestalten zu d�rfen. In dieser spannenden Zeit, in der die institutionelle Landschaft unseres Landes und unserer Gemeinschaft im gro�en Umbruch ist und viele andere gro�e gesellschaftspolitische Ver�nderungen im Gange sind, ist dies eine echte Herausforderung. Ich m�chte mich daher auch besonders f�r das Vertrauen meiner Fraktion und von Herrn Laschet bedanken“, so Alexander Miesen.
Fraktionschef Emil Dannemark bedankt sich bei Hans-Dieter Laschet f�r seine langj�hrige Arbeit im DG-Parlament und f�r die PFF-Fraktion. „Hans-Dieter war ein loyaler und kolle-gialer Abgeordneter, mit einer eigenen Meinung und eigenen Ideen. Ich w�nsche ihm pers�nlich weiterhin alles Gute und politisch weiterhin viel Erfolg bei der Aus�bung seines B�rgermeisteramtes in Raeren sowie bei den anstehenden Kommunalwahlen“ und der B�rgermeister aus B�tgenbach weiter „Alexander gratuliere ich zu seinem Abgeordne-tenmandat und ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit ihm im DG-Parlament“. Ale-xander Miesen wird bei der Plenarsitzung vom 25. Juni 2012 vereidigt werden.

21.05.2012 - MR schl�gt �nderung zur Pensionsberechnung vor: Kattrin JADIN fordert gerechtere Berechnung

In der Plenarsitzung vom vergangenen Mittwoch wurden zwei Gesetzesvorschl�ge der MR- Abgeordneten Kattrin Jadin, Val�rie Warz�e-Caverenne, Daniel Bacquelaine, David Clarinval und Val�rie De Bue hinterlegt.

„Diese beiden Vorschl�ge sollen den Personen Abhilfe verschaffen, die ihr ganzes Leben durch harte Arbeit an der Aktivit�t und am Wachstum der Wirtschaft beteiligt waren. Es geht nat�rlich um die Selbstst�ndigen, deren bedeutende Stellung im Netzwerk der Wirtschaft unseres Landes wir kennen, aber auch um Arbeitnehmer, die verschiedene Pensionsformen kumulieren und durch die Regel der Einheitsrechnung der Pensionen bestraft werden“, erkl�rt die F�deralabgeordnete JADIN, die federf�hrend bei der Ausarbeitung der Gesetzesvorschl�ge war.

Der erste Vorschlag hat zum Ziel nach 2016, den Malus Pension abzuschaffen, von dem noch einige selbstst�ndige Arbeiter betroffen sind, die ihren Rentenantritt vorziehen m�chten, obwohl dieser Malus weder den Angestellten noch den Beamten in der gleichen Situation trifft. Der Gesetzesvorschlag der MR zielt also darauf ab eine Diskriminierung abzuschaffen, die die Selbstst�ndigen trifft, trotz der bereits positiven Reform, die 2013 in Kraft tritt.

Der zweite Text betrifft die Gesamtheit der Arbeiter, die eine gemischte Arbeitslaufbahn vorweisen und damit in verschiedene Kategorien fallen, 45 Jahre Karriere vereinen k�nnen, aber ihre �bersch�ssigen Jahre von der Pensionsberechnung ausgeschlossen sehen. Beispielsweise ein Arbeiter, der 15 Jahre als Beamter fungiert hat, dann 20 Jahre als Angestellter arbeitete und weitere 15 Jahre Selbstst�ndiger war, wird die Arbeitslaufbahn auf maximal 45 Jahre berechnet bekommen. In den Jahren, die zus�tzlich zu den 45 Arbeitsjahren nicht in der Pension berechnet werden, wurde dennoch von dem Betroffenen auf diese T�tigkeit Steuern bezahlt.

Die MR schl�gt deshalb vor, die Limitierungen im Falle von gemischten Arbeitslaufbahnen abzuschaffen und das Prinzip der Einheitskarriere zu beenden. F�r die MR ist es ganz klar, dass jeder von der Rente profitieren soll, die er sich sein Leben lang erarbeitet hat.

21.05.2012 - Ferdel Schr�der Gast der "Challenge Etienne Gailly"

Rund 1000 Milit�rsportler aus Belgien, Luxemburg, Frankreich und Deutschland nahmen an der „Challenge Etienne Gailly“ teil. Parlamentspr�sident Ferdel Schr�der (PFF) war beim Startschuss der Laufveranstaltung dabei, die vom K�niglichen Milit�rinstitut Eupen zum 36. Mal rund um das Waldstadion auf Sch�nefeld organisiert wurde.

Jeweils f�nf Sportler traten in einer Staffel an, um die Marathon-Distanz von 42 Kilometern zu absolvieren. Parlamentspr�sident Ferdel Schr�der �berreichte nach dem Lauf Medaillen und Pokale der Stadt Eupen und des Stadtsportbundes.

Die „Challenge Etienne Gailly“ wird zu Ehren des gleichnamigen Bronze-Medaillengewinners beim Marathonlauf der Olympischen Spiele 1948 in London ausgetragen. Gailly hatte im Jahr zuvor die Ausbildung zum Sportausbilder am K�niglichen Milit�rinstitut erfolgreich absolviert.

18.05.2012 - „Den B�rger schon im Vorfeld mit ins Boot nehmen“ - Maastricht 2018 kommt nach Eupen

Mit einer Absichtserkl�rung haben die St�dte Maastricht, Aachen, Hasselt, Heerlen, L�ttich, Sittard-Geleen, die niederl�ndische Provinz Limburg, die Regio Aachen, die belgische Provinz Limburg, die Provinz L�ttich und die Deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens den Wunsch ausgesprochen, im Rahmen der Kandidatur als Kulturhauptstadt Europas 2018 eine gemeinsame Zielsetzung zu formulieren, eine gemeinsame Organisations- und Finanzierungsstruktur sowie ein Bidbook zu entwickeln und das Projekt Kulturhauptstadt Europas 2018 gemeinsam umzusetzen. Dieses Bidbook wurde vor kurzem in Maastricht und wird nun am 31. Mai um 20 Uhr in Eupen im J�nglingshaus vorgestellt. Zu dieser Vorstellung ist jeder interessierte B�rger herzlich eingeladen.

„Ich hoffe auf eine rege Beteiligung seitens unserer B�rger“, lie� Kulturministerin Isabelle Weykmans verlauten. „Maastricht 2018 ist eine einmalige Gelegenheit f�r uns alle, nicht nur f�r die Kulturszene. Diese gemeinsame Kandidatur von Maastricht und der Euregio ist ebenso eine Chance f�r den Standort Deutschsprachige Gemeinschaft wie f�r die Destination Ostbelgien. Man wird �ber uns reden! Und nach den Erfahrungen anderer Europ�ischer Kulturhauptst�dte wird damit gerechnet, dass f�r jeden investierten Euro sechs Euro zur�ckflie�en. Vielleicht haben wir 2007 eine Chance verpasst, als Luxemburg und die Gro�region Europ�ische Kulturhauptstadt waren, das soll uns nicht noch mal passieren. Deshalb wollen wir diesmal schon im Vorfeld, bei der Bewerbung, die ostbelgische Bev�lkerung mit ins Boot nehmen.“ An dem Programm f�r den Abend des 31. Mai 2012 wird zurzeit noch kr�ftig gebastelt. Ministerin Weykmans versprach „auf jeden Fall ein attraktives Programm, gespickt mit �berraschungen“.

Mit der Kandidatur Maastrichts als Kulturhauptstadt 2018 wurde ein Prozess in Gang gesetzt und soll eine Bewegung ins Leben gerufen werden, bei der mithilfe von Kultur ein neuer Tatendrang entsteht, der Menschen, Einrichtungen und Unternehmen �ber die Grenzen hinweg miteinander verbindet und zur Bew�ltigung neuer Herausforderungen stimuliert. Daf�r soll ein Handlungskonzept entwickelt werden, das nach den Chancen und dem Mehrwert der sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Vielfalt dieser Region sucht, ein Handlungskonzept, das zur Entwicklung gemeinsamer, verbindender Geschichten f�hrt, durch die die Region f�r ihre Bewohner Bedeutung, ja eine Seele erh�lt. Die Einwohner sollen sich mit dieser Region verbundenen f�hlen, ihren Wert sch�tzen lernen und die Chancen nutzen, die ihnen die Region bietet.

„Europa wiederentdecken“ lautet das Leitmotiv der Bewerbung von Maastricht & Euregio zur Kulturhauptstadt Europas 2018. Maastricht & Euregio 2018 will einen Beitrag zur Erneuerung Europas mit den Mitteln der Kultur leisten. Der Vertrag von Maastricht 1992/93 enthielt ein kurzes Kapitel zur Kultur. 25 Jahre nach Schlie�ung des Vertrags wollen Maastricht & Euregio 2018 dieses vergessene Kapitel im Zusammenwirken mit den B�rgern Europas und den anderen grenz�berschreitenden europ�ischen Euregios neu schreiben.

Einer der zentralen Werte, der Europas Bedeutung im globalen Kontext ausmacht, ist die Kultur. Aufgrund der jahrhundertelangen transnationalen Erfahrungen und dank der geografischen Lage am Ber�hrungspunkt dreier L�nder, mehrerer Sprachen und mehrerer Kulturen haben Maastricht und die Euregio Maas-Rhein eine besondere Kompetenz in Bezug auf Europa und die europ�ische Kultur.

Kulturelle Vielfalt macht unsere Identit�t in Europa aus. Unsere Sprachen, Mentalit�ten, Kulturen, Traditionen und Kunstformen bilden als Ganzes eine lebendige Identifikationsebene f�r alle Europ�er. Maastricht & Euregio 2018 will ein Labor f�r europ�ische Identit�t entwickeln. Die Euregio inspiriert uns zu einer „glokalen“ Perspektive. Globale und lokale Entwicklungen wollen wir in unserem Programm auf neue Weise verbinden.

Auf der Basis transnationaler Erfahrungen mit kultureller Vielfalt und als Experimentierfeld f�r europ�ische Identit�t will Maastricht & Euregio 2018 ein neues Kulturkapitel f�r Europa initiieren und gestalten: Einen neuen Kulturvertrag. Die Kulturhauptstadt Europas 2018 soll Motor und Plattform sein, den Kulturvertrag mit Leben zu erf�llen. Maastricht & Euregio 2018 l�dt daher alle europ�ischen B�rger ein, sich an dem „contrat culturel“ zu beteiligen, vor allem die 3,9 Mio. Einwohner der Euregio sowie die B�rger in dem europaweiten Netz der anderen Euregios.

Die authentische Mentalit�t der Menschen in der Euregio vereint Individualismus und Kreativit�t der Niederl�nder, wallonisches „savoir vivre“ und fl�mischrheinische T�chtigkeit. Maastricht & Euregio 2018 setzt zum Beispiel mit „Tout Maastricht“ auf die vorhandenen Potenziale der B�rgerpartizipation. Die B�rger der Euregio konsumieren nicht nur Kultur, sie schaffen sie selbst.

Eine besondere Rolle werden in der gesamten Arbeit von Maastricht & Euregio 2018 die digitalen Medien spielen. Die digitale Revolution der letzten Jahre durch Social Media, neue Formen von digitaler Kunst und Portale zur Verbreitung kreativer Ideen haben unsere Gesellschaft und das Verst�ndnis von Partizipation radikal ver�ndert.

Gerade die „Generation Maastricht“, die ohne Grenzen, mit mehreren Sprachen und mit digitalen Medien von Anfang an aufgewachsen ist, findet immer neue kreative Formen, um mit Gleichgesinnten in ganz Europa und der ganzen Welt in Kontakt zu treten. Die „Generation Maastricht“ ist die Gruppe von jungen Menschen, die 1992, als der Vertrag von Maastricht unterschrieben wurde, geboren wurde. Die Generation kommuniziert vor allem durch teilen – und in Zeiten des Internets hei�t teilen multiplizieren, gr��er machen und viele Menschen erreichen. Diese neuen Wege von Partizipation und Kommunikation wollen wir nutzen.

Motor der Bewerbung ist die Stiftung VIA2018. Mitglieder dieser Stiftung sind auch die DG sowie die anderen Teilregionen der Euregio Maas-Rhein. �ber eine Interregfinanzierung hat sie 19 „Erkundungen“ in Auftrag gegeben, 26 Studienprojekte initiiert, mehr als 4.700 Akteure (ca. 25.000 wenn man das Publikum mitz�hlt) aktiv eingebunden, zahlreiche �ffentliche Pr�sentationen realisiert, rund 350 Kulturschaffende mobilisiert, 7 Arbeitsgruppen in den verschiedenen St�dten der Euregio mit 250 Pers�nlichkeiten einberufen, die 158 Programmvorschl�ge entwickelt haben.

2013 entscheidet sich, wer von niederl�ndischer Seite 2018 Kulturhauptstadt wird. Sollte Maastricht diese Wahl gewinnen und zur europ�ischen Kulturhauptstadt 2018 gek�rt werden, belaufen sich die Gesamtkosten laut Plan f�r den Zeitraum von 2014 bis 2019 auf 80 Mio. Euro, von denen jeweils 20 Mio. die Stadt Maastricht, die Provinz Niederl�ndisch-Limburg und die Partner der Euregio (insbesondere die beteiligten St�dte) aufbringen, zu denen auch die Deutschsprachige Gemeinschaft geh�rt, die sich dann mit 1 % der Gesamtsumme, verteilt auf f�nf Jahre, beteiligen wird. Jeweils zehn Mio. entfallen auf Sponsoren und die niederl�ndische Regierung einschlie�lich der EUF�rderung.Nach den Erfahrungen fr�herer Kulturhauptst�dte flie�en f�r jeden Euro Investition mindestens sechs Euro Einnahmen zur�ck.

14.05.2012 - Kattrin JADIN interveniert zum Tierschutz

Die Abgeordnete JADIN traf in den letzten Wochen eine Reihe von Repr�sentanten der Tierschutzgesellschaft GAIA. Diese sensibilisierten JADIN f�r eine Reihe von Dossiers im Bereich Tierschutz. Dies nahm die Abgeordnete zum Anlass eine Reihe von Fragen an die Gesundheitsministerin zu stellen.

Zum Einen thematisierte JADIN den Tiertransport, der oftmals unter katastrophalen Zust�nden geschieht. Ministerin ONKELINX antwortete jedoch, dass zahlreiche Normen existieren, von der EU beschlossen und von der AFSCA bewacht, die die Gesundheit der Tiere vor und w�hrend einem Transport kontrollieren. Eine Art Routenbuch muss im Voraus und im Nachhinein seitens des Transporteurs erstellt werden. Hier gibt der Transporteur der Tiere eine genaue Planung der Strecke an, die wiederum bei der AFSCA hinterlegt werden muss. Zudem m�ssen alle grenz�berschreitenden Transporte im europ�ischen Informationssystem gespeichert werden und Gesundheitszertifikate der Tiere von der AFSCA erstellt werden. Auch werden Kontrollen w�hrend der Route durch die Polizei in Zusammenarbeit mit der EU durchgef�hrt. Wenn �berschreitungen festgestellt werden, kann der Transporteur seine Lizenz entzogen bekommen. Problematisch ist und bleibt die �berwachung bei Transporten, die die EU verlassen.

Die zweite Thematik des Tierschutzes handelt von der Tierhaltung im Zirkus. Die dortigen Bedingungen m�ssten durch Eintreten eines neuen k�niglichen Erlasses von Anfang des Jahres jedoch stark verbessert werden. Diese enthalten und fordern somit die gleichen Normen, wie in Infrastrukturen eines Zoos. Die neuen Regeln wurden an die Gemeinden �bergeben. Nun bleibt zu hoffen, dass diese die Normen auch effektiv anwenden. Kontrollen m�ssen bereits von der lokalen Polizei durchgef�hrt werden, beim Installieren eines Zirkus in einer Gemeinde.

Die Thematik zu Experimenten mit Tieren ist nicht neu; auch hierzu befragte JADIN im Gesundheitsausschuss diese Woche. Hierzu sehe die Gesetzgebung vor, so die Ministerin, dass jedes Projekt, welches Tierversuche beinhalte von einer ethischen Kommission analysiert werde, um unbegr�ndeten Tierversuchen vorzugreifen. Man erwarte in den n�chsten Jahren neue Methoden, die die Tierversuche nicht mehr notwendig machen, so ONKELINX.

„Wir sind zwar im Tierschutz schon weiter vorangeschritten als noch vor einigen Jahren. Jedoch bleibt die Kontrolle all dieser Normen eine wichtige Aufgabe. Im Bereich der grenz�berschreitenden Zusammenarbeit vor allem au�erhalb der EU bleiben dennoch einige Richtlinien zu veranlassen. Ich werde mich weiterhin f�r den Tierschutz einsetzen und insbesondere am Voranschreiten des Hundef�hrerscheins arbeiten, der von vielen Tiersch�tzern gern gesehen w�rde“, so die Abgeordnete JADIN.

11.05.2012 - JADIN setzt sich f�r menschenw�rdige Behandlung ukrainischer Oppositionsf�hrer ein

In der heutigen Plenarsitzung hat die F�deralabgeordnete die Resolution der MR verteidigt. Die Resolution thematisiert die Verurteilung und die Strafen f�r ehemalige ukrainische Regierungsmitglieder und in erster Linie in der Person Ioulia Timochenko. Diese befindet sich seit Oktober 2011 in Haft und wird derzeit in einem staatlichen Krankenhaus von einem deutschen Arzt behandelt, da sie sich in einem gravierenden k�rperlichen Zustand befindet u.a. aufgrund eines Hungerstreiks, den sie seit einigen Wochen unternimmt.

Diese bedrohliche Situation nimmt auch die MR zum Anlass die Zust�nde in der Ukraine genauer zu analysieren, insbesondere im Hinblick auf ihre angestrebte Mitgliedschaft in der EU. In der Person von Kattrin JADIN prangern die Liberalen an, dass die ukrainische Regierung dem Respekt vor dem Recht und der Justiz keinesfalls nachkomme. Die Unabh�ngigkeit der Justiz werde nicht systematisch garantiert, so die Abgeordnete.

„Unsere Bef�rchtungen beziehen sich nicht nur auf das Funktionieren der Justiz, sondern auch auf die Haftbedingungen und die Behandlung von Gefangenen. Wir fordern deshalb bez�glich des Dossier Timochenko eine koordinierte Aktion mit den Mitgliedsstaaten der Europ�ischen Union, die auf Ebene der dort ans�ssigen Botschaften und den Au�enministerien realisiert wird“, so JADIN.

Nach einem Hungerstreik und den Vorw�rfen von physischer Gewalt an Timochenko, erhofft sich die MR zudem eine genaue Aussage �ber den Gesundheitszustand durch das internationale Komitee des Roten Kreuzes. Des Weiteren fordern die Liberalen Besuchsrecht ihrer Anw�lte und ihrer Familie.

„Ich unterstreiche die Position unseres Au�enministers Didier REYNDERS, dass der Respekt des Rechtsstaates und fundamentaler europ�ischer Werte, sowie die Einhaltung korrekter und demokratischer Wahlen f�r Belgien notwendige Bedingungen sind zur Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europ�ischen Union und der Ukraine. Die 27 Mitgliedsstaaten m�ssen sich dar�ber klar werden, ob sie diesen unterzeichnen, wenn sich die Situation von Frau Timochenko nicht signifikant verbessert “, betonte die F�deralabgeordnete in ihrer Stellungnahme.

09.05.2012 - JADIN bittet um �bersetzung ins Deutsche der f�deralen Internetseite „Mobilit�t und Transport“

Im Infrastrukturausschuss der Kammer befragte die Abgeordnete JADIN gestern den Staatssekret�r M. WATHELET zur unzureichenden �bersetzung der Internetseite des F�D Mobilit�t und Transport. Au�er der Information zur Immatrikulation von Fahrzeugen, seien keinerlei Angaben in deutscher Sprache zu finden, bem�ngelte JADIN.

Staatssekret�r WATHELET zeigte sich diesbez�glich einsichtig. Er sei sich allerdings auch im Klaren, dass eine �bersetzung aller Texte einen enormen Arbeitsaufwand darstelle. Es gebe aber bereits eine gro�e Brosch�re, die �ber die wichtigsten Angaben informiere. Zudem m�chte die Generaldirektion des f�deralen, �ffentlichen Dienstes f�r Transport und Mobilit�t alle Dokumente der Deutschsprachigen Gemeinschaft zur Verf�gung stellen, die die deutschsprachige Bev�lkerung direkt betreffen.
Verschiedene Formulare zur Zulassung gewisser Installationen seien auf der Internetseite vorhanden. Bez�glich der Formulare zum F�hrerschein habe der erw�hnte Dienst bereits erforderliche �bersetzungen veranlasst und �bermittle dies an die Gemeinden. Auch diese w�rden in K�rze auf der Seite erscheinen, so WATHELET. Die Internetseite befindet sich zurzeit in Erneuerung, u. a. zur �bersetzung von Texten ins Deutsche.

Kattrin JADIN zeigte sich mit dem Fortschritt zufrieden: „Es ist nicht nur die Seite Transport und Mobilit�t, sondern viele f�derale, �ffentliche Seiten sind nicht ins Deutsche �bersetzt. Ich hoffe, dass das Angebot an die B�rger der DG sich diesbez�glich stark verbessert wird.“

07.05.2012 - Mit Louis Goebbels an der Spitze f�nf Sitze erobern

Die Kelmiser Liberalen haben sich f�r den anstehenden Kommunalwahlkampf einiges vorgenommen: Beim Urnengang vom 14. Oktober will die PFF f�nf der 21 Sitze im Gemeinderat ergattern und damit ihre Sitzzahl um zwei Einheiten erh�hen.

�Zum ersten Mal pr�sentiert sich die PFF mit einer kompletten Liste mit 21 Kandidaten und das m�sste uns schon rein rechnerisch einen zus�tzlichen Sitz einbringen. Dar�ber hinaus glaube ich, dass wir in der Bev�lkerung inzwischen ein gutes Renommee genie�en, sodass ein f�nftes PFF-Gemeinderatsmitglied meines Erachtens keineswegs utopisch ist�, brachte Fraktionsf�hrer und Sektionspr�sident Louis Goebbels die Erwartungshaltung seiner Partei auf den Punkt.

Der 60-j�hrige Vorruhest�ndler verwies mit einem gewissen Stolz darauf, dass die PFF mit 21 Kandidaten aufwarten kann, und pr�sentierte gestern Abend der �ffentlichkeit im Kelmiser �Le Bistro� die sieben Personen, die hinter ihm die Spitzenpositionen einnehmen werden.

Erste PFF-Frau f�r Kelmis ist die 45-j�hrige Brigitte Schrymecker, die als technische Verantwortliche bei der Aioms arbeitet, gefolgt vom derzeitigen Ratsmitglied Erik Janssen (54 Jahre) und der 35-j�hrigen Hergenratherin V�ronique Gentges-Barth, die sich erstmals dem W�hlervotum stellt.

Platz f�nf nimmt Ratsmitglied Jean Ohn (62 Jahre) ein. Vervollst�ndigt wird die Spitze durch Sozialhilferatsmitglied Louis Mostert (49), Ralph Siquet (42) und der Kelmiser Imbissladenbetreiberin Ulrike Krott (54).

Im bereits bei einer Generalversammlung der Sektion verabschiedeten Wahlprogramm setzt die PFF einen absoluten Schwerpunkt auf eine Wiederbelebung der Ortschaft Kelmis, die nach Darstellung der Liberalen nicht mehr mit dem Zustand vor 20 oder 30 Jahren zu vergleichen sei.

�Die Ladenbesitzer haben angesichts der Konkurrenz von gro�en Anbietern ohnehin einen schweren Stand, aber die Gemeinde hat nichts getan, um ihnen Ansiedlungen oder eine Vergr��erung bestehender Gesch�ftsr�ume zu vereinfachen�, lautet die Analyse von Louis Goebbels. Der PFF schwebt vor, beidseits der L�tticher Stra�e Ansiedlungsfl�chen f�r Kelmiser Gesch�ftsleute zu schaffen. �Wir haben in der j�ngeren Vergangenheit erleben m�ssen, dass Gesch�fte auf die gr�ne Wiese oder in andere Gemeinden zogen oder gar dichtmachten. Diesem Trend wollen wir Einhalt gebieten�, fordert der liberale Frontmann.

Man d�rfe nicht vergessen, dass Kelmis die am n�chsten zu Aachen gelegene Grenzgemeinde sei, �doch derzeit lockt nichts einen Aachener zum Einkauf nach Kelmis�. Hoffnung auf Besserung k�nnte seines Erachtens der Automobilmarkt bieten.

Dem Allgemeinmediziner Erik Janssen liegt derzeit die Schaffung eines �rztehauses am Herzen. Der Mangel an �Haus�rzten� gehe auch an Kelmis nicht vorbei. �Gleich wie die Kommunalwahlen ausgehen, wird Erik Janssen dieses Projekt vorantreiben�, stellte Goebbels klar.

Fortgesetzt werden soll in der kommenden kommunalen Legislaturperiode die Bereitstellung von erschwinglichen Baugrundst�cken f�r junge Leute oder Familien aus der Gemeinde. �Daher sind wir froh, dass die Mehrheit inzwischen unseren Forderungen bez�glich der Parzellierung im D�rnchen nachgekommen ist�, hie� es bei den Kelmiser Liberalen, die die weiteren - im �brigen bereits alle fest stehenden - Namen auf ihrer Kandidatenlisten demn�chst ver�ffentlichen wollen.

04.05.2012 - Kattrin JADIN befragt erneut zur Besteuerung der Pensionen f�r belgische Zwangssoldaten des 2. Weltkrieges

Trotz einer seit langem entschiedenen Steuerbefreiung f�r Zwangsarbeiter, verlangt der deutsche Fiskus auch weiterhin von den Belgiern, die im 2. Weltkrieg zwangseingezogen wurden, einen Steuerbeitrag auf die kleine Kriegsrente, die die Bundesrepublik Deutschland den Zwangssoldaten auszahlt. Die F�deralabgeordnete Kattrin JADIN befragte hierzu bereits vor einigen Wochen den zust�ndigen Finanzminister Steven VANACKERE im Finanzausschuss der Kammer. Der fr�here Finanzminister REYNDERS hatte hierzu bereits mit den deutschen Amtskollegen Verhandlungen gef�hrt, um eine solche Besteuerung f�r Zwangsarbeiter auszusetzen.

Aufgrund der Antwort des Finanzministers, dass die sogenannten Zwangssoldaten zum Zeitpunkt des Zweiten Weltkrieges deutsche Staatsb�rger gewesen seien und deshalb zur Besteuerung an Deutschland verpflichtet seien, sah sich die Abgeordnete berufen diese Aussage beim damaligen Finanzminister und heutigen Au�enminister erneut zu hinterfragen.

REYNDERS best�tigte bei der Frage im Ausschuss f�r Au�enbeziehungen der Kammer die Aussage seines Nachfolgers VAN ACKERE. Diese Personen, die Zwangssoldaten, w�rden zurzeit von den Beh�rden als Soldaten und keinesfalls als Opfer des Nationalsozialismus angesehen und somit steuerlich nicht befreit. Diese Personen w�rden deshalb auch nicht als Teil der Liste aufgenommen, die an die deutschen Beh�rden �bermittelt wurde, um in den Genuss einer entsprechenden Steuerbefreiung zu kommen. Die Liste sei von der Generaldirektion der Kriegsopfer des FOD Soziale Angelegenheiten ausgearbeitet worden. Die belgische Diplomatie sei aber jederzeit bereit einem belgischen Kriegsopfer zu seinem Recht zu verhelfen, so REYNDERS.

Der Au�enminister versprach zudem erneut die deutschen Beh�rden in dieser Angelegenheit zu kontaktieren.
Die F�deralabgeordnete JADIN m�chte nun die Ministerin f�r soziale Angelegenheiten, Frau ONKELINX bitten diese Liste der Opfer erneut zu �berpr�fen bzw. die Zwangssoldaten ebenfalls einzubeziehen. JADIN freute sich zudem �ber die Unterst�tzung des Au�enministers in dieser Angelegenheit.

30.04.2012 - Prinzessin Mathilde-Preis

Premiere bei der Verleihung des Prinzessin Mathilde-Preises der K�nig Baudouin-Stiftung: Zum ersten Mal war eine Schulklasse aus der Deutschsprachigen Gemeinschaft Mitglied der Jury – die 6. Klasse Sozialwissenschaften der Sekundarabteilung des K�niglichen Athen�ums Eupen. Bei der Preisverleihung war Parlamentspr�sident Ferdel Schr�der anwesend.

14 Sch�lerinnen und Sch�ler haben sich sofort an die vorbereitenden Arbeiten gemacht als sie wussten, dass sie Teil der diesj�hrigen Jury sind: Man hat �berlegt, wie man benachteiligten Familien in ihrem Alltag helfen k�nnte – etwa durch Kinderbetreuung, Beratung von Schwangeren, Projekte f�r Alleinerziehende. „Als uns vier preisw�rdige Projekte von der K�nig Baudouin-Stiftung mitgeteilt wurden, ging die eigentliche Arbeit los“, berichtet Margit Berns-Loock. Jedes Projekt wurde w�hrend einer Unterrichtsstunde ausf�hrlich diskutiert, jeder Sch�ler hat positive und negative Aspekte des einzelnen Projektes aufgeschrieben. Nach kontroversen Diskussionen wurde dann in einer geheimen Wahl der Favorit auserkoren: der „Service Tremplin“ in Br�ssel, der sich u.a. um sehr junge Eltern zuhause oder in betreuten Wohnprojekten k�mmert. „Die Sch�ler gingen sehr verantwortungsbewusst mit ihrer Aufgabe um, denn die Vergabe des Preisgeldes von 10.000 Euro verlangte eine gr�ndliche Bearbeitung“, sagt Margit Berns-Loock.

Bei der Preisverleihung im K�niglichen Palast in Br�ssel konnten die Sch�ler des K�niglichen Athen�ums Eupen erleben, dass das von ihnen ausgew�hlte Projekt letztlich auch den Prinzessin Mathilde Preis 2012 erhielt. Der Pr�sident des Verwaltungsrates des Prinzessin Mathilde Fonds, Prof. Peter Adriaenssens, hat w�hrend des offiziellen Programms ebenso Deutsch gesprochen wie Prinzessin Mathilde. „Das zeugt von der Wertsch�tzung der Deutschsprachigen Gemeinschaft“, sagt Parlamentspr�sident Ferdel Schr�der, der bei der Preisverleihung wie im Vorjahr zugegen war, und f�gt an: „Unsere Sch�ler zeigten sich bei der Preisverleihung als hervorragende Botschafter der Deutschsprachigen Gemeinschaft.“ Selbst bei der Vorstellung der Juryarbeit durch Prof. Ferre Laevers wurde neben Franz�sisch und Niederl�ndisch auch die dritte Landessprache benutzt.

Der Sch�lerin Jenna des K�niglichen Athen�ums hat die Teilnahme an der Jury sehr gut gefallen: „Diese neue Erfahrung war wichtig f�r mich. Ich bin stolz, an einer Verbesserung f�r Menschen in Not mitgewirkt zu haben.“ Und f�r Yannick steht fest: „Diese aktive P�dagogik war sehr interessant. Ich h�tte gern noch mehr Zeit mit diesem Projekt verbracht. Als Sch�ler des 6. Jahres konnten wir Verantwortung f�r wichtige Projekte �bernehmen, daf�r bin ich dem Prinzessin Mathilde Fonds dankbar.“ Besonders gut in Erinnerung bleibt den Sch�lern des K�niglichen Athen�ums Eupen ein Fr�hst�ck mit Prinzessin Mathilde: In den R�umlichkeiten der K�nig Baudouin-Stiftung informierte sich die Prinzessin im Vorfeld der Verleihung �ber die Arbeit der Jury.

Der Prinzessin Mathilde Preis ist mit 10.000 Euro dotiert. Der diesj�hrige Preistr�ger „Service Tremplin“ bietet sozialp�dagogische Hilfe f�r Kinder und Jugendliche in ihrem Lebensmilieu, sowie f�r Jugendliche in autonomen Wohnprojekten in der Region Br�ssel-Hauptstadt. Ein spezifisches Projekt wurde f�r isolierte, prekarisierte und notleidende minderj�hrige M�tter entwickelt.

25.04.2012 - Maifest in Jodoigne

Anl�sslich des Tags der Arbeit tanzt die PFF-MR am kommenden Dienstag in Jodoigne in den Mai. Zum besagten Maifest hat die PFF auch in diesem Jahr erneut einen Stand an dem sie lokale K�stlichkeiten anbietet.
Besuchen Sie uns!

Maifest der PFF-MR
am Dienstag, den 1. Mai 2012 ab 10.00 Uhr
in Hall Baudouin 1er - Ch�e de Tirlemont 79 in 1370 JODOIGNE

25.04.2012 - Kattrin JADIN befragt zur R�ckzahlung der Akzisensteuer f�r LKW‘s

Die F�deralabgeordnete war darauf aufmerksam gemacht worden, dass die R�ckerstattung der Akzisensteuer auf den professionellen Spritverbrauch f�r Fahrzeuge �ber 7,5 Tonnen auf sich warten l�sst.

Der Finanzminister Van ACKERE zeigte sich der Situation bewusst, dass es eine gro�e Versp�tung der R�ckzahlungen seitens der zust�ndigen Verwaltung gebe. Dies sei auf eine Unterbesetzung der entsprechenden Abteilung zur�ck zu f�hren. Die regionale Direktion des Zolls und der Akzisen in Br�ssel wurde nun in Bezug auf sein Personal aufgestockt, so der Finanzminister.

Die Versp�tung hat ebenfalls Anlass gegeben, ein elektronisches System der R�ckzahlung zu entwickeln. Die hiermit verbundene finanzielle Ausgabe im Haushalt m�sse allerdings noch auf dem kommenden Ministerrat entschieden werden. Der Minister sch�tze es handele sich beim Inkrafttreten um eine Zeitspanne von 6 Monaten. F�r den Moment werde jedoch alles unternommen, um der Aufarbeitung des R�ckstands der R�ckzahlungen gerecht zu werden und diese entsprechend zu behandeln. F�r ausl�ndische Firmen k�nne eine R�ckzahlung jedoch nur nach der Kontrolle aller eingereichten Rechnungen ausgef�hrt werden, so Van ACKERE.

„Ich bin zufrieden �ber die Antwort des Ministers, dass sich die Verwaltung an dieser Stelle einer effektiven Abwicklung der R�ckzahlungen bewusst wird und sogar ein System hierzu entwickeln m�chte, um schneller Dossiers behandeln zu k�nnen“, so JADIN in ihrer Mitteilung.

20.04.2012 - Offenes B�rgerforum der PFF in B�llingen - Wie steht es um das Vereinsleben und das Ehrenamt in B�llingen?

In der DG und damit auch in der Gemeinde B�llingen ist das Ehrenamt ein wesentlicher Bestandteil unserer Gesellschaft. Rund ein Drittel der ca. 75.000 Deutschsprachigen sind ehrenamtlich t�tig. Dies nicht nur im sozialen Bereich, sondern auch in den Bereichen Kultur, Tourismus, Sport und Jugend.

Angesichts der Bedeutung des ehrenamtlichen Engagements, auch f�r die Gemeinde B�llingen, m�chte die lokale Sektion der PFF das Thema „Ehrenamt und Vereinsleben in B�llingen“ in einem �ffentlichen B�rgerforum vertiefen.

F�r dieses offene B�rgerforum konnten die Sektionsverantwortlichen Frau Isabelle Weykmans, Ministerin f�r Kultur, Medien und Tourismus, gewinnen. Frau Weykmans wird die wesentlichen Punkte Ihrer Politik im Bereich Ehrenamt darlegen. Dar�ber hinaus ist dieses B�rgerforum aber auch f�r alle Ehrenamtlichen und Vereinsmitglieder die Gelegenheit, Ihre N�te und Sorgen sowie Ihre Fragen und Vorschl�ge zur Verbesserung des Vereinslebens und des Ehrenamtes in B�llingen an die Ministerin und auch an die anwesenden Gemeinderatsmitglieder zu richten.

B�rgerforum
zum Thema „Ehrenamt und Vereinsleben in B�llingen“
mit Frau Ministerin Isabelle Weykmans
am Donnerstag, 03. Mai ab 20 Uhr
im Hotel-Restaurant Schr�der, Losheimergraben

Dieses B�rgerforum steht allen Interessenten offen. Sollten interessierte B�rgerinnen und B�rger im Vorfeld bereits spezifische Fragen haben, die eventuell einer Vorbereitung bed�rfen, k�nnen sie diese gerne an das Vorstandsmitglied der Lokalsektion, Alexander Miesen, richten (Email: alexander.miesen@pff.be, Tel: 0472 990 941).

20.04.2012 - Kattrin JADIN befragt zur Arbeit im Horecasektor

In seiner politischen Note hatte der neue Staatssekret�r CROMBEZ erw�hnt, er wolle die Lohn- und Verwaltungskosten einiger Sektoren �berpr�fen lassen. Von dieser Untersuchung betroffen ist der HO.RE.CA-Sektor, der stark durch zeitweiliges Arbeiten strukturiert ist und f�r den das fiskale und soziale System nicht angepasst ist, so der Staatssekret�r. Diese Aussagen nahm die F�deralabgeordnete JADIN zum Anlass die Ma�nahmen und die zeitliche Umsetzung dieser genauer zu hinterfragen.

„Der HO.RE.CA-Sektor ist bekannt daf�r, dass er sehr kurzweilig und schnellwechselnde Arbeitskr�fte besch�ftigt, aufgrund der Umst�nde und Bedingungen, die mit einer solchen Besch�ftigung verbunden sind. Weder f�r den Arbeitgeber, noch f�r den Arbeitnehmer ist diese Situation ideal in Bezug auf seine Absicherung im sozialen oder finanziellen Bereich. Hier muss st�rker auf die besondere Struktur des Arbeitsbereiches eingegangen werden, um diese Arbeitspl�tze auch wieder attraktiver und nachhaltiger zu gestalten“, so Kattrin JADIN.

Der Staatssekret�r CROMBEZ best�tigte die Eigent�mlichkeit des HO.RE.CA-Sektors und sah die Fragestellung der Abgeordneten als einen sehr wichtigen Punkt an. Er sei keinesfalls ein homogener Bereich aufgrund der Differenzierung der verschiedenen HO.RE.CA-Bereiche (Restaurant, Hotel, Cafe, Frit�re…). Zudem sei der belgische HO.RE.CA-Sektor im Vergleich zu den angrenzenden L�ndern v�llig anders strukturiert. Es stelle sich die Frage, so CROMBEZ, ob man eine solche Eingrenzung auch in Belgien vornehmen solle, da der Bereich in Belgien auch ein Teil der eigent�mlichen Kultur des Landes darstelle. W�hrend der Haushaltskontrolle habe sich die Regierung deshalb entschieden, Ma�nahmen zu treffen, die die Einf�hrung von Kassen begleite, sowohl f�r den steuerlichen wie f�r den sozialen Arbeitsbereich. Zudem sei der HO.RE.CA Bereich mit gegenw�rtig 120.000 Besch�ftigten auch in Zukunft sehr wichtig f�r die Schaffung von Arbeitspl�tzen.

JADIN befand, dass der Bereich vor gro�en Herausforderungen in Bezug auf die Verbesserung der Arbeitsbedingungen stehe. Wichtig sei an dieser Stelle eine Konzertierung mit allen Beteiligten. Die Abgeordnete versicherte ihre Anwesenheit bei der Vorstellung des Projektes, auf das sie sehr gespannt sei, zumal sie in einer sehr touristischen Region wohne.

19.04.2012 - PFF erleichtert �ber Erhalt des Gerichtsbezirks

In einer Pressemitteilung der PFF freut sich die Vorsitzende Kattrin JADIN �ber die Errungenschaft des Erhalts des eigenen Gerichtsbezirks in Eupen.

Sie seien erleichtert, dass die Justizministerin eingesehen hat, dass die sprachliche Besonderheit der Deutschsprachigen Gemeinschaft es nicht zulasse, den Gerichtsbezirk mit einem Weiteren zusammenzulegen.

„Die letzten Monate der �berzeugungsarbeit im Hinblick auf den Erhalt des Gerichtsbezirks haben sich gelohnt. Neben der Resolution aller Parteien im PDG, haben ich und meine Kollegen versucht mit Interventionen, Fragen und auch pers�nlichen Gespr�chen mit der Ministerin von der Notwendigkeit des Eupener Gerichtsbezirks �berzeugt. Wir in der DG m�ssen auf die Spezifizit�t unserer Region in Belgien aufmerksam machen“, so die PFF-Vorsitzende in einer Mitteilung.

17.04.2012 - „300 Sch�ler, 7 Parlamente, 1 Tag“

Parlamentspr�sident Ferdel Schr�der empfing 20 Sch�lerinnen und Sch�ler der BS St.Vith im Parlament der DG am Kaperberg in Eupen. Anlass war der landesweite Tag des Parlaments unter dem Motto „300 Sch�ler, 7 Parlamente, 1 Tag“.

Sekundarschulklassen konnten sich in Br�ssel, Namur und Eupen ein Bild von der Parlamentsarbeit machen. Spielerisch sollten die Kinder Demokratie erleben und die Rolle des Abgeordneten entdecken. „Dass Ihr Interesse an der Arbeit des Parlaments zeigt, ist f�r mich ein gutes Zeichen f�r unsere Demokratie“, meinte Ferdel Schr�der, der sich beeindruckt zeigte vom Enthusiasmus der Sch�ler. Dieser kam gerade beim von der K�nig-Baudouin-Stiftung entwickelten Spiel „democracity“ zum Vorschein. Vier Gruppen zu f�nf Sch�lern bildeten eine Partei. Sie mussten sich einen Namen geben und ein Parteiprogramm entwickeln. Nach der Vorstellung des Programms und dessen Verteidigung ging es ans Eingemachte: Parteipr�sidenten, Sekret�re, Sprecher, Architekten und Parteimitglieder sollten aus einem Sortiment �ffentlicher Geb�ude diejenigen ausw�hlen, die zu ihrem Parteiprogramm passen – Rechtfertigung vor den Parteikollegen inklusive.

Parlamentspr�sident Ferdel Schr�der nahm am Nachmittag in der Abgeordnetenkammer an der Abschlussveranstaltung des P-Tages teil: Die Pr�sidenten der teilnehmenden Parlamente lasen Quiz-Fragen rund um das Thema F�deralstaat, Parlamente und Sprachengebrauch vor. Fragen zur Deutschsprachigen Gemeinschaft konnten die meisten Sch�ler richtig beantworten.

16.04.2012 - Liberale Provinzialr�tin MARGREVE interveniert zu veralteten Lehrmaterial f�r Feuerwehrleute

In der letzten Sitzung des Provinzialrates befragte Caroline MARGREVE den zust�ndigen Provinzabgeordneten Andr� GILLES zur Ausbildung von Feuerwehrleuten. Insbesondere sprach sie hierbei die veralteten Lehrb�cher an, die den Kandidaten zum Unteroffizier bei der Feuerwehr zur Verf�gung gestellt werden. Die B�cher datieren vom Jahr 1998 und sind damit v�llig veraltet.

Lediglich die Basiskurse f�r Feuerwehrleute scheinen bislang angepasst worden zu sein, so Margreve in ihrer Intervention. Die Provinzialr�tin verwies dabei auf die st�ndige Weiterentwicklung des Bereichs in dem die Feuerwehrleute tagt�glich arbeiten: neue Technologien und neues Material kamen in den letzten Jahren auf den Markt. Somit stimme die heutige Realit�t, denen die Feuerwehrleute ausgesetzt seien in keinster Weise mit der aus den Lehrb�chern mehr �berein.

„Sch�ler und Lehrer beschweren sich �ber diese Situation auf Ebene der Provinz. Professoren werden deshalb bereits selbst aktiv, um neues Lehrmaterial und Informationen anbieten zu k�nnen. Zudem wird hier erneut das Vergessen der deutschen Sprache bewusst, da das Lehrmaterial f�r Offiziere der Feuerwehr nicht in deutscher Sprache verf�gbar ist“, stellt Caroline MARGREVE fest.

In der Antwort des Provinzabgeordneten erfuhr die Provinzialr�tin, dass die Anpassung der Kurse, Aufgabe des Innenministeriums sei, so dass alle Lehrb�cher in allen provinzialen Ausbildungszentren gleich seien. Lediglich ein Teil des Kurses zur Physik und Chemie des Feuers datiere von 1998, w�hrend alle weiteren Kurse von 2009 oder 2011 stammen. Aufgrund der permanenten Weiterentwicklung von Interventionstechniken werde regelm��ig die Anpassung der Kurse �berpr�ft und eine elektronische Version der �berarbeitung an die Auszubildenden weitergeleitet. Neue Lehrprogramme w�rden zurzeit gepr�ft in Hinsicht auf die besten aus europ�ischen L�ndern. Hier dran beteiligt seien auch Ausbilder aus der Provinz.

Bez�glich des Lehrmaterials in deutscher Sprache antwortete GILLES, dass diesbez�glich eine �bersetzerin eingestellt worden sei, womit auch auf die Belange der Personen aus der DG eingegangen werde.

13.04.2012 - Provinzialrat LUX interveniert zur Nutzung von E-Bikes

In der letzten Sitzung des Provinzialrates befragte der liberale Vertreter Bodo LUX zur Nutzung von E-Bikes in unserer Region. Um den Tourismusbetrieb anzukurbeln, griff LUX die Idee anderer Regionen Belgiens auf, die vermehrt den Verleih von E-Bikes anbieten.

Immer mehr Personen w�rden vom elektronischen Fahrrad Gebrauch machen. Einen solchen „aufstrebenden Markt“ solle man nicht untersch�tzen, so der Provinzialrat. Hierbei verwies LUX auf Strecken wie Blegny – Val-Dieu oder Hombourg – Raeren.

Zudem erinnerte er in diesem Zusammenhang an eine Initiative, die desbez�glich im Osten der Provinz L�ttich geschaffen wurde, die den Fahrradverleih von E-Bikes, sowie deren Aufladung an pr�zisen Orten sehr erfolgreich anbietet.

Antwort erhielt der liberale Provinzialrat diesbez�glich vom Provinzabgeordneten MOTTARD. Dieser pr�zisierte, dass diese Initiative von der ostbelgischen Tourismusagentur in Zusammenarbeit mit dem deutschen Anbieter von E-Bikes „MOVELO“ gestartet wurde, mit dem Ziel dies 2012 bereits umzusetzen.

Auch MOTTARD best�tigte die ansteigende Tendenz der Nutzung von E-Bikes, sowohl als touristisches Angebot als auch eine aufstrebende Mobilit�tsperspektive. Dies bemerke er auch am zunehmenden Interesse Flanderns, den Niederlanden und Deutschland an dieser Initiative.

Die touristische F�deration der Provinz arbeite zurzeit an einem Pilotprojekt zur Verleihung von E-Bikes. Das Dossier, so MOTTARD befinde sich bereits in einer finalen Phase und werde im Monat Mai bereits gestartet. Der Provinzialabgeordnete versprach LUX ihn in einer sp�teren Tourismuskommission diesbez�glich alle weiteren Details zukommen zu lassen.

„Ich bin erfreut �ber die positive Antwort von Herrn MOTTARD. Die Nutzung von elektronischen Fahrr�dern erfreut sich gro�er Beliebtheit. Einen solchen Markt muss eine Region, wie die unsere, mit vorhandenen und attraktiven Fahrradstrecken nutzen“, so Provinzialrat Bodo LUX.

12.04.2012 - Parlamentspr�sident Ferdel Schr�der und Amtskollegen Jan Peumans zu Besuch im Camp Elsenborn

Parlamentspr�sident Ferdel Schr�der nahm mit seinem Amtskollegen Jan Peumans, Pr�sident des Fl�mischen Parlaments, an einem Besuch des Camp Elsenborn teil. Oberstleutnant H. VANDENBULCKE zeigte den G�sten, unter ihnen auch B�rgermeister Emil Dannemark, das Museum des Camps, das bereits 1894 von den Preu�en gegr�ndet wurde. Mittels Original-Uniformen, Waffen und einem nachempfundenen Sch�tzengraben werden Besucher die Grauen der beiden Weltkriege in Erinnerung gerufen. F�rster Ren� Dahmen gab mittels Fotos und fundierten Erl�uterungen einen Einblick in die gro�artige Fauna und Flora des Camp Elsenborn: Innerhalb des Camps gebe es eine gr��ere Artenvielfalt als au�erhalb, Arnika und gesch�tzte Vogelarten seien in gro�em Ma�e vorhanden.

12.04.2012 - Die PFF Eupen l�dt ein zum 8. B�rgerforum

Die PFF-Sektion Eupen organisiert ihr 8. B�rgerforum, diesmal zum Thema „Inklusion von Menschen mit einer Behinderungen und deren Belangen: Herausforderung auch auf lokaler Ebene“. Das Forum reiht sich in eine Serie von Foren zu verschiedenen Themenbereichen und Projekten in Eupen ein, die neben einer Bestandsaufnahme auch kritisch hinterfragen:

� Wie m�ssen die Verantwortlichen aus Politik und Gesellschaft mit diesem Thema in Eupen umgehen?

� Was k�nnen konkrete Ma�nahmen sein um der Inklusion n�her zu kommen?

Das B�rgerforum findet statt am Dienstag, den 17. April um 20 Uhr bei Bosten.

Die Veranstaltung beginnt mit einer Einf�hrung durch Helmut Heinen, Direktor der Dienstelle f�r Personen mit einer Behinderung, zum Thema Inklusion allgemein und im Besonderen auf lokaler Ebene. Eingeladen sind alle Verantwortlichen aus Politik und Gesellschaft, die sich diesem Thema widmen und vor allem alle interessierten B�rgerinnen und B�rger unserer Stadt.

04.04.2012 - Bestandsaufnahme der belgischen Jugendpolitik - Isabelle Weykmans zu Gast in Budapest

Auf Anfrage Belgiens und der drei Gemeinschaften hat ein zehnk�pfiges internationales Expertenteam des Europarates die Jugendpolitik in Belgien und den drei Gemeinschaften untersucht. Das Expertenteam setzte sich aus Forschern, Beamten und Vertretern von Jugendorganisationen zusammen. Die Bestandsaufnahme der Jugendpolitik Belgiens war die 18. Analyse des Europarats. Zum ersten Mal wurde jedoch ein F�deralstaat untersucht.

Am vergangenen Donnerstag wurde den statutarischen Organen des Europarates im Jugendzentrum der ungarischen Hauptstadt Budapest in Anwesenheit einer belgischen Delegation der endg�ltige Bericht durch die internationalen Experten vorgestellt und zur Annahme vorgelegt. Die gemeinschafts�bergreifende belgische Delegation stand unter Leitung von DG-Jugendministerin Isabelle Weykmans (PFF), die aktuell belgische Wortf�hrerin f�r Jugendpolitik auf EU-Ebene ist.

Der vollst�ndige Endbericht enth�lt Ratschl�ge, die auf die spezifische Situation in den drei Gemeinschaften Belgiens eingehen. So lautet beispielsweise eine an die Deutschsprachige Gemeinschaft gerichtete Empfehlung, in jugendrelevanten Themen unter Federf�hrung der f�r Jugend zust�ndigen Ministerin strukturierte Verbindungen zu schaffen zwischen den verschiedenen Abteilungen des Ministeriums und anderen sachdienlichen Einrichtungen, hei�t es in einer Mitteilung aus dem Kabinett von Isabelle Weykmans. Generell werden die verschiedenen K�rperschaften Belgiens in dem Bericht des Europarates dazu ermutigt, den ganzheitlichen Blick auf alle jugendlichen Einwohner Belgiens nicht aus den Augen zu verlieren und dementsprechend die Zusammenarbeit zu suchen.

Weykmans dankte dem Expertenteam f�r die �gewissenhafte Arbeit und die sinnvollen und hilfreichen Empfehlungen�. Es sei nun Aufgabe der jeweiligen Gemeinschaften, diese nach M�glichkeit und unter Ber�cksichtigung der eigenen Zust�ndigkeiten umzusetzen, so die Ministerin.

Auf Anfrage beim Ministerium der DG ist der vollst�ndige Bericht in englischer Fassung zu erhalten. Eine deutsche �bersetzung folgt in K�rze und wird auf www.dglive.be ver�ffentlicht sowie dem Parlament, dem Jugendsektor und der breiten �ffentlichkeit dann vorgestellt.

30.03.2012 - Kattrin JADIN interveniert zum Identit�tsraub in Zeiten des Internets

In dieser Woche befragte die F�deralabgeordnete Minister Vande LANOTTE in der Wirtschaftskommission zu einer Angelegenheit, die sich in den letzten Jahren stetig wiederholt hat. Es handelt sich um den Identit�tsraub, dem inzwischen 90.000 bis 160.000 Menschen im Jahr in Belgien zum Opfer fallen.

Diese Betroffenen finden sich in einem Albtraum wieder und m�ssen beweisen, dass sie Ausgaben, die mit ihrem Namen gemacht wurden, nicht selbst verschuldet haben. Was surreal klingt ist jedoch Realit�t und sehr viel einfacher als man es sich vorstellt, zumal in Zeiten des Internets und Vernetzung eines jeden Einzelnen, die pers�nlichen Angaben leicht zug�nglich werden.

Nach einer Umfrage von 2009 enthalten 90% der M�llbeh�lter die Nummer des Bankkontos der Besitzer und rund die H�lfte zudem eine Unterschrift. Diese Tatsache macht es Verbrechern sichtlich einfach sich eine Identit�t anzueignen und diese f�r betr�gerische Diebst�hle zu benutzen.

JADIN ging bei ihrer Fragestellung insbesondere auf Kredite ein, die durch geraubte Identit�ten abgeschlossen werden. Eine Vielzahl an Krediten konnte demnach abgeschlossen werden, ohne dass die Nationalbank die Identit�t der Konteninhaber �berpr�fen lie�.

Dem Minister zufolge liege der Fehler ganz klar bei dem Kreditgeber. Vande LANOTTE zufolge m�ssten die Kreditnehmer sich identifizieren, um einen Kredit zu erhalten. Nach Nachfragen seien den Kreditinstituten wenige solcher F�lle bekannt. Sollte sich jedoch ein Vorfall ergeben, solle dieser sich beim Kontrollamt des �ffentlichen f�deralen Wirtschaftsdienstes melden. Von einer Anpassung der Gesetzgebung sei er nicht �berzeugt, so der Minister.

Kattrin JADIN wird hierzu ebenfalls die Justizministerin befragen: „In Zeiten in denen wir so vernetzt sind, ist die Identit�tsaneignung eines Anderen ein leichtes Spiel geworden. Es gibt hierf�r zu wenige �berwachungsm�glichkeiten. Im Generellen wird der Thematik zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Deshalb m�chte ich hierzu weiter intervenieren, bis ich eine zufriedenstellende Antwort erhalte, dass notwendige Ma�nahmen getroffen werden. Wenn es sein muss, auch �ber neue Gesetzesinitiativen.“

27.03.2012 - Kattrin JADIN zu Besuch beim FDP Bezirksparteitag in Aachen

Am letzten Samstag besuchte Kattrin JADIN in ihrer Funktion als Pr�sidentin der PFF die FDP in Aachen anl�sslich ihres Bezirksparteitages. Die Vorsitzende ging neben der politischen Situation von Belgien auch auf die guten Nachbarschaftskontakte der DG ein und lobte die gute Zusammenarbeit mit den deutschen Liberalen. Zudem war der Bezirksparteitag die ideale M�glichkeit den Kontakt mit den Bundestags- und Landtagsabgeordneten der FDP herzustellen. (Die ausf�hrliche Rede k�nnen sie auf der Internetseite einsehen.)

13.03.2012 - Kattrin JADIN befragt zur monatlichen Bezahlung von Heiz�lrechnungen und erh�lt positive R�ckmeldung

Aufgrund der steigenden Erd�lpreise, wird das Heiz�l f�r einige Familien zum wahren Luxus. Vor allem der Verbrauch in diesem Winter wird f�r einige Familien enorm gewesen sein. Ein Belgier von f�nf heizt mit Heiz�l.

W�hrend alle anderen Energien, die zum Heizen benutzt werden k�nnen, monatlich bezahlbar sind, muss Heiz�l bei Anlieferung oder in den darauffolgenden Wochen bezahlt werden. Wenn auch einige Familien vom Heiz�lfond unterst�tzt werden ist auch dieser Beitrag bei den horrenden Kosten kaum mehr gro�artig sp�rbar. Dies nahm die F�deralabgeordnete Kattrin JADIN zum Anlass eine Frage im heutigen Wirtschaftsausschuss zu stellen.

Der belgische Verband, der Heiz�l-Anbieter vertritt, w�nscht sich allerdings eine vorbeugende Ma�nahme, wenn die Konsumenten in Zukunft auch monatliche Zahlungen t�tigen k�nnen: Der Staat soll als Garant f�r die Kunden fungieren, die bereits von einem Heiz-Zuschuss profitieren. Der soziale Heiz-Fond hat auf diese Anfrage bereits positiv reagiert.

Die Abgeordnete wollte von Minister Melchior WATHELET wissen, was die Regierung von diesem Vorschlag halte und ob dieser umsetzbar sei.

Minister WATHELET erinnerte daran, dass dies eine Initiative von 2005 gewesen sei, als bereits die Preise enorm angestiegen waren. Durch eine Anpassung des Gesetzes von 2008 wurde diese M�glichkeit geschaffen. Aufgrund des aktuellen Heiz�lpreises, so der Energieminister sei eine Aufteilung der einmaligen Rechnung sicherlich f�r viele Familien vorteilhaft, bei 900Euro f�r 1000 Liter.

Eine solche Ma�nahme k�nne sicherlich als Pr�vention betrieben werden, f�r Familien, die noch nicht von einem Fond diesbez�glich unterst�tzt w�rden. Der Minister hat deshalb seine Verwaltung um eine Analyse der Gr�nde gebeten, warum heute nur so wenige B�rger nach diesem System fragen. Nach Auswertung dieser, sei man sicherlich bereit dieses System zu vervollst�ndigen und zu optimieren, so WATHELET. Er m�chte in jedem Fall in den kommenden Wochen hierzu mit den Heiz�lanbietern aber auch seinen Ministerkollegen beraten um eventuell in K�rze eine solche Initiative starten.

„In den letzten kalten Monaten haben wir erfahren m�ssen, wie schwierig es wird f�r die belgische Bev�lkerung die enormen Heizungskosten noch zu stemmen. Die M�glichkeit auf temperierte R�ume sollte jedem gegeben werden und ist Voraussetzung f�r ein menschenw�rdiges Dasein bei diesen eisigen Temperaturen. Dieser Vorschlag w�re ein Schritt in die richtige Richtung, da es sicherlich eine gro�e Entlastung bedeuten w�rde, wenn die Kosten aufteilbar werden. Ich bin deshalb sehr zufrieden �ber die Bereitschaft des Ministers diesbez�glich“, so JADIN.

08.03.2012 - Weltfrauentag

„Nur der verdient die Gunst der Frauen, der kr�ftig sie zu sch�tzen wei�“

Obwohl bewiesen ist, dass wir Frauen den Gro�teil an Studenten ausmachen und oftmals schneller und erfolgreicher unsere Ausbildungen absolvieren als der m�nnliche Part, ist die Gleichstellung in der Berufswelt noch lange nicht gew�hrleistet.

Weder das Gehalt, noch der Aufstieg in hohe Verantwortungen konnte bislang an dem ihrer m�nnlichen Kollegen angepasst werden. Den Frauen fehlt oftmals das Selbstbewusstsein und die Freiheit sich in Bereichen, die von den M�nnern dominiert sind, durchzusetzen. Zudem muss die Frau oft noch, wie selbstverst�ndlich die Familie umsorgen.

Es bleibt eine gro�e Herausforderung f�r die Politik und unsere Gesellschaft, Ma�nahmen einzuf�hren, damit die Frau ihre Karriere und ihr Kind gleichzeitig und gut managen kann.

In der Politik bemerken wir ein allm�hliches Umdenken. Immer mehr Frauen setzen sich hier sehr erfolgreich durch.

Es ist aber auch der Tag an dem wir neben dieser sozi�konomischen Diskriminierung, die physische und psychologische Diskriminierung betrachten m�ssen, die immer noch in viel zu gro�em Ausma� besteht. Menschenrechtsverletzungen an Frauen finden tagt�glich auf der ganzen Welt statt. Gewalt an Frauen, Zwangsehen sind schreckliche �bel, auf die wir am heutigen Weltfrauentag aufmerksam machen m�ssen.

05.03.2012 - Kolloquium zum Denkmalschutz am 24. M�rz 2012 - „Altbauten und Denkm�ler energieeffizient sanieren“

Am 24. M�rz 2012 ab 10 Uhr wird zum zweiten Mal – nach 2009 – ein Denkmalschutzkolloquium im Europasaal des Ministeriums der DG, Gospertstra�e 1 in Eupen stattfinden, zu dem alle interessierten B�rger herzlich eingeladen sind. In diesem Jahr thematisiert die Veranstaltung die energieeffiziente Sanierung von Altbauten und Denkm�lern.

Auf Einladung von Ministerin Weykmans und in Zusammenarbeit mit dem Ministerium konnten hochkar�tige Referenten f�r dieses Kolloquium gewonnen werden, die „trotz“ ihrer Fachkompetenz ein Garant daf�r sein werden, dass nicht nur das Fachpublikum, sondern jeder B�rger, der sich f�r den Denkmalschutz interessiert, voll auf seine Kosten kommen wird.

Mit den neuen Energieverordnungen stehen Eigent�mer von Altbauten und gesch�tzten Geb�uden, Architekten, Energieberater und Handwerker vor der Herausforderung, um dem Erhalt der historischen Bausubstanz und den Anforderungen der Energieeffizienz gerecht zu werden. �berlegungen zur Vereinbarkeit von energiesparenden Ma�nahmen und Denkmalschutz m�ssen angestellt werden. „Es ist immer eine Herausforderung, ein Denkmal zu sanieren“, betonte Ministerin Isabelle Weykmans, „wir erfahren es ja selbst gerade mit dem Heidbergkloster, das zum Bildungs- und Begegnungszentrum umgenutzt wird. Ich hoffe jedenfalls wieder auf gro�en Publikumszuspruch, denn das Thema ist sehraktuell und wir haben hervorragende Referenten gewinnen k�nnen.“

Die verschiedenen Akteure werden bei diesem Kolloquium Gelegenheit haben, ihr Anliegen und ihren Standpunkt zur Thematik vorzubringen. Denn f�r den erfolgreichen Abschluss eines Bauprojektes ist es wichtig, dass die Akteure miteinander kommunizieren, um gemeinsam eine L�sung zu finden.

Trotz des internationalen Einschlags, den die Tagung durch die Referenten aus dem Inund Ausland erh�lt, werden alle Referate sehr praxisbezogen und damit anschaulich sein. Neben internationalen Fachleuten auf dem Gebiet der Denkmalpflege werden auch zahlreiche Spezialisten aus dem Handwerk sowie Denkmalsch�tzer und Architekten zu Wort kommen und aus ihrer Erfahrung berichten.

Aus organisatorischen Gr�nden wird bis zum 14. M�rz 2012 um Anmeldung gebeten, telefonisch unter +32 (0)87 596 300 oder per E-Mail an anmeldungen@dgov.be

28.02.2012 - Jan Peumans zu Gast im Parlament

Parlamentspr�sident Ferdel Schr�der empfing seinen Kollegen Jan Peumans, Pr�sident des Fl�mischen Parlaments, am Karnevalsfreitag im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft (PDG). „Ich komme gern zu Ihnen, zuletzt war dies 2007 in meiner Eigenschaft als Fraktionsvorsitzender des Fl�mischen Parlaments“, erkl�rte Peumans beim zwanglosen Austausch im Pr�sidentenb�ro.

Auch der Ehren-Generalsekret�r des Franz�sischen Parlaments, Christian Daubie, war Gast von Parlamentspr�sident Schr�der. Nach dem obligatorischen Eintrag ins G�stebuch des PDG und einem Arbeitsessen st�rzten sich G�ste mit in den Karnevalstrubel beim Prinzenempfang im Eupener Capitol.

27.02.2012 - Vortag zum Thema Feuerwehr

Die PFF-Lokalsektion B�tgenbach l�dt am 5. M�rz 2012 um 20 Uhr zu einem Vortragsabend ein.

24.02.2012 - Vorstandssitzung der PFF Sektion Raeren

hiermit m�chte ich euch zur Vorstandssitzung der PFF Sektion Raeren einladen.
Diese findet, am 28. Februar 2012 um 20.15 Uhr im Haus Zahlepohl (1te Etage) statt.

... Tagesordnung:
� Wahlen 2012
� �berarbeitung Mitgliederliste
� Kassenbericht
� Vorbereitung Generalversammlung
� Sonstiges

In Erwartung euch alle zahlreich begr��en zu d�rfen, verbleibe ich mit freundlichen Gr��e,

Eric Andres

Pr�sident der PFF Lokalsektion Raeren
Andres Eric
Schlossweg 18
B-4730 Hauset
Fest: 087/558034
Mobil: 0475/977501
andres.eric@skynet.be eric.andres@verkehrsvereine-ra eren.be

21.02.2012 - Non aux cam�ras entravant les libert�s!

Samedi, Dolhain a accueilli le Congr�s national des jeunes MR. Th�me: la d�linquance juv�nile et les incivilit�s qui y sont li�es, au niveau local. Deux ph�nom�nes en recrudescence. L’occasion pour les jeunes MR de se positionner et de montrer qu’ils n’ont pas syst�matiquement le m�me avis que leurs a�n�s.

“ La s�curit� est la premi�re des libert�s et la libert� est la premi�re des s�curit�s ”; ce leitmotiv fait dire � Fabian Culot, pr�sident de la f�d�ration provinciale et conseiller communal � Seraing, que placer des cam�ras de surveillance dans les rues doit �tre une solution provisoire et ponctuelle, l� o� un probl�me persiste. “ Dans l’arrondissement de Verviers, la cam�ra, c’est avant tout un outil compl�mentaire ”, souligne Evelyn Jadin, s�ur de la d�put�e eupenoise et pr�sidente des jeunes MR pour l’arrondissement. Pour elle, “ une cam�ra ne remplacera jamais un agent, mais permettra au policier de mieux travailler. ” On est loin de big brother. Dans cette optique, avant le congr�s, les jeunes MR avaient visit� les locaux de surveillance vid�o, � la Zone Vesdre. L’occasion d’appr�hender une s�rie de difficult�s techniques et de co�ts, notamment pour “ flouter ” les parties relevant de la propri�t� priv�e.

Autre sujet qui inqui�te les jeunes MR: les sanctions administratives. Elles sont n�cessaires jusqu’� un certain point, mais il faudrait �viter que, par exemple, une interdiction de toute pr�sence de jeunes en rue apr�s 22h fasse obstacle � la libert� de se rassembler. � l’oppos�, il faut �viter que les autres citoyens soient victimes de tapage nocturne. Bref, pas de couvre-feu syst�matique. Ce qui ne veut pas dire qu’il ne faut pas responsabiliser les parents s’ils laissent tra�ner des 13-14 ans la nuit en rue. Ce � quoi Evelyn Jadin ajoute qu’en cas de sanction, elle doit �tre rapide. Ce respect r�ciproque n�cessite de repenser l’am�nagement du territoire, avec par exemple la cr�ation d’endroits o� les jeunes pourraient se retrouver sans d�ranger le voisinage.

Bien des probl�mes pourraient �tre aussi �vit�s si l’on emp�chait une gettho�sation, en r�orientant la politique de logement social, soulignent les jeunes MR. Obliger les communes � avoir 10 % de logements � loyer tr�s r�duit et visant une certaine couche de la population risque de conduire � cr�er de grosses cit�s, foyers � probl�mes. Il faudrait d�s lors diss�miner la population moins nantie dans le tissu immobilier et donner davantage la possibilit� d’acheter son logis � un prix correct ou de louer un logement moyen.

Les jeunes MR visent aussi une “ myriade ” d’associations pour jeunes subventionn�es par les communes, dont des “ Maisons de jeunes ”. Trop souvent, selon Fabian Culot, elles “ s’apparentent � des annexes des partis politiques ”.

17.02.2012 - Mehr Geld f�r die Jugendinformation

Die Deutschsprachige Gemeinschaft ist mit den neun Gemeinden und den Jugendinformationszentren von Eupen und St.Vith eine �strategische Partnerschaft� eingegangen, wie es am Mittwoch bei der Unterzeichnung entsprechender Leistungsauftr�ge hie�. Kernelement: Der Eupener Infotreff und das JIZ St.Vith erhalten deutlich mehr Mittel als bisher.

Praktisch alle ostbelgischen B�rgermeister, Jugendsch�ffen und Gemeindesekret�re hatten sich zur feierlichen Vertragsunterzeichnung am Sitz der DG-Regierung in Eupen eingefunden, wo die DG durch Jugendministerin Isabelle Weykmans (PFF) und die beiden ostbelgischen Jugendinformationszentren durch ihre jeweiligen Vorsitzenden vertreten wurden.

�Noch nie hat es f�r die Jugendarbeit ein solch konzentriertes Auftreten der Gemeinden gegeben�, stellte der langj�hrige Pr�sident des Infotreffs Eupen, J�rgen Heck, fest und wertete dies als Zeichen der Anerkennung f�r die Arbeit der ostbelgischen Jugendinformationsb�ros.

Der Infotreff wird, ebenso wie sein Pendant im S�den der DG, das Jugendinformationszentrum (JIZ) St.Vith, dank des neuen Leistungsauftrags mehr Geld erhalten (s. �In Zahlen� unten rechts), im Gegenzug aber auch klar definierte Ziele verfolgen. Zu diesen geh�rt unmissverst�ndlich, verst�rkt auf die Jugendlichen in den einzelnen Gemeinden zuzugehen. So ist in beiden Leistungsauftr�gen (mit dem Infotreff und mit dem JIZ) vorgesehen, dass die Jugendinfozentren mit den Tr�gern der offenen Jugendarbeit (Jugendtreffs) in den einzelnen Gemeinden zusammenarbeiten sollen. Zum Beispiel ist im Vertragswerk mit dem JIZ f�r die Gemeinde B�llingen festgelegt: �Das JIZ erm�glicht eine intensive Zusammenarbeit mit der Offenen Jugendarbeit der Gemeinde B�llingen, ist Ansprechpartner in Sachen Jugendinformation und durch die Durchf�hrung von Angeboten in den Jugendtreffs pr�sent. Dies k�nnen Animationen, Infoveranstaltungen oder Informationsst�nde auf �ffentlichen Veranstaltungen sein, z.B. im Rahmen eines Tages der offenen T�r in einem Jugendtreff.�

�Die k�rzlich vorgestellte KFN-Studie hat gezeigt, dass es bei Jugendlichen in der DG ein hohes Ma� an Gewalterfahrung gibt�, so Ministerin Weykmans. �Wir k�nnen uns aber andererseits gl�cklich sch�tzen, �ber einen starken Jugendsektor zu verf�gen, der in der Lage ist, die Jugendlichen zu erreichen.�

Auf Seiten der Jugendinformationszentren freut man sich �ber die Aufstockung der finanziellen Mittel, was in Zeiten knapper Kassen keine Selbstverst�ndlichkeit sei, ist sich aber gleichzeitig der Verantwortung bewusst. �Dies ist eine Aufwertung der Jugendinformation und f�r uns ein Antrieb, unsere Arbeit weiterzuentwickeln�, erkl�rte JIZ-Pr�sidentin Irene Engel. Und ihr Amtskollege vom Infotreff Eupen, J�rgen Heck, frohlockte, der Leistungsauftrag mit der DG und den Gemeinden werde es seiner Einrichtung erlauben, �unsere hehren Ziele weiter zu verfolgen. Unser Motto ’Infos ohne Wenn und Aber’ verlangt st�ndige Recherchen und Aktualisierungen. Dies wird uns durch diesen Leistungsauftrag erm�glicht.�

16.02.2012 - Kattrin JADIN fragt nach: keine Intention Kaserne von Spa, IRMEP in Eupen oder Camp Elsenborn zu schlie�en

Der Verteidigungsminister Pieter de CREM versicherte dem Eupener Milit�r und dem Milit�r von Spa: es gibt keinesfalls die Intention diese Kasernen zu schlie�en!

In dem heutigen Verteidigungsausschuss pr�zisierte der Minister, dass wirtschaftliche Ma�nahmen im Bereich der Verteidigung dennoch unvermeidbar seien: Ziel sei es, die Zahl von 30.000 Milit�r und 200 Personen Zivilpersonal zu erreichen. Dies bedeute konkret, so der Verteidigungsminister, dass 2000 Stellen gestrichen werden m�ssen. Dies sei leider so in der Regierungserkl�rung festgehalten worden, aber ausschlie�lich eine Fortf�hrung der Reform von 2009, bedauerte der Minister.

In 2012 werde die Verteidigungsreform von 2009 weiter umgesetzt: eine kleine Anzahl von Quartieren soll noch geschlossen werden und einige kleine Einheiten verringert werden oder umziehen. Aber DE CREM versicherte, dass keine weiteren Schlie�ungen von Kasernen vorgesehen seien.

Der Minister versicherte Kattrin JADIN, dass er sich an diese Ma�nahmen halten wolle, die er bereits entschieden habe. Ausnahmen w�ren dann notwendig, wenn die finanzielle Kontrolle weitere Ma�nahmen erforderlich mache.

Kattrin JADIN zeigte sich erfreut �ber die eindeutige Beantwortung ihrer Frage: „Der Einsatz f�r unsere Kasernen und Milit�rcamps ist besonders wichtig f�r unsere Region. Von einer neuen Umstrukturierung w�ren sonst wieder viele Familien betroffen.“

10.02.2012 - Justizministerin Turtelboom: „ Noch keine Entscheidung zur Aufteilung der Gerichtsbezirke“

Die Abgeordnete JADIN hat im gestrigen Justizausschuss die Justizministerin Turtelboom zur Zukunft des Gerichtbezirks Eupen befragt. Hintergrund hierf�r war die aktuelle Diskussion nachdem der Gerichtsbezirk Eupen eventuell nicht mehr in der kommenden Justizreform bestand haben k�nnte.

Die Justizministerin Annemie Turtelboom a�sserte der Abgeordneten gegen�ber, dass zur Zeit noch kein Entscheidung zur neuen Auteilung der Justizbezirke, den Justizbezirk Eupen inbegriffen gefallen sei. Sie sei aber der Ansicht, dass das die angstrebte Justizreform auch die Besonderheit des Gerichtbezirks Eupen wahren m�sse. Des Weiteren pr�fe man zur Zeit die verschiedenen Szenarien, die die Zukunft des Justizbezirks Eupen m�glich machen. Eine gesonderte L�sung f�r den Eupener Justizbezirk m�sse ebenfalls in Einklang mit der Verfassung sein. Sie selbst bef�rworte eine globale Reform, sei aber offen f�r Argumentationen, die f�r den Erhalt des Gerichtsbezirkes spr�chen.

Jadin selbst zeigte sich wenig beruhigt �ber die Antwort der Ministerin und verwies in Ihrer Replik nochmals darauf, dass der Weiterbestand des Gerichtsbezirks Eupen eine wichtige Errungenschaft, ein Symbol f�r die Deutschsprachigen in Belgien sei, die nicht letztendlich Dank eines Liberalen zu Stande gekommen sei. Des Weiteren, sei es absolut kontraproduktiv und unlogisch etwa die Justizh�user der Obhut der Gemeinschaften zu �bertragen und gleichzeitig den Bezirk zu erweitern.

03.02.2012 - Kattrin Jadin �u�ert sich positiv in der Haushaltsdebatte der Kammer

In den Haushaltsdebatten in dieser Woche in der Kammer, bezog auch die deutschsprachige Abgeordnete Kattrin JADIN Stellung zu den geplanten Ma�nahmen der Minister.

Als Vertreterin der MR und Vizepr�sidentin des Wirtschaftsausschusses, kommentierte sie die Vorhaben ihrer Parteikollegin und Ministerin Sabine LARUELLE, sowie des Ministers Johan VANDE LANOTTE.

JADIN zeigte sich erfreut �ber den zuk�nftig geplanten besseren Schutz von Unternehmen, die sich in Schwierigkeiten befinden, den die Ministerin f�r Mittelstand und kleine und mittlere Unternehmen versprach. Bislang sei die Unterst�tzung der Selbstst�ndigen leider noch immer nicht optimal und noch nicht zufriedenstellend f�r ihre liberale Partei, so JADIN. „Wir m�ssen einen Rahmen schaffen, in dem Selbstst�ndige die M�glichkeit haben ihre Aktivit�ten mit Ambition zu entwickeln. Deshalb m�ssen wir das soziale Statut dieser weiter verbessern. Selbst wenn sich die Zahl der Selbstst�ndigen in den letzten Jahren erh�ht hat, was sehr erfreulich ist, leben noch zu viele unter der Armutsgrenze. Das sollte auch mal erw�hnt werden“, so die Abgeordnete.

Auch begr��enswert sieht JADIN das Vorhaben der Reduzierung der Verwaltungskosten f�r Selbstst�ndige, das bis zu einem Drittel runter geschraubt werden soll.

Gegen�ber dem Minister VANDE LANOTTE forderte Kattrin JADIN, dass dieser sich vehement f�r eine gesunde Konkurrenz der Energieanbieter auf dem belgischen Markt einzusetzen, damit der Verbraucher nicht unter einer eventuellen Monopolstellung leiden m�sse.

Des Weiteren freue man sich, dass der Minister die Schaffung eines legalen Rahmens des M�zenat f�r Unternehmen ins Auge fassen m�chte. Diesbez�glich habe die MR bereits einige Vorschl�ge hinterlegt, die zur Inspiration dienen k�nnten.

Vorteile sehe sie in der Fusion der Ombudsdienste zu einem einzigen, wodurch das System enorm modernisiert werden k�nne.

Abschlie�end fasste die Abgeordnete zusammen, dass die Zeit eile und die Herausforderungen der neuen Regierung zahlreich seien. Umso wichtiger sei es aufgrund dieser Baustellen, dass die Ma�nahmen zeitnah umgesetzt w�rden.

30.01.2012 - Reportage �ber Kattrin JADIN im fl�mischen Fernsehen

Die Abgeordnete JADIN wurde in der letzten Woche bei ihrer Arbeit von einem Team des fl�mischen Senders „Canvas“ begleitet. Neben ihrer T�tigkeit im f�deralen Parlament in Br�ssel, wurde sie ebenfalls im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft gefilmt, sowie in ihrem Zuhause in Eupen.

Ziel der VRT war es, der Politikerin aus der DG bei ihrer Arbeit �ber die Schultern zu schauen, um so die einzige Deutschsprachige Abgeordnete in der Kammer n�her kennenzulernen und auf die sprachliche Besonderheit einzugehen.

„Ich freue mich �ber das Interesse des fl�mischen Fernsehen und bin �berrascht �ber das Interesse was die fl�mischen Mitb�rger doch an der kleinen DG zeigen“, so JADIN.

Die Reportage soll heute Abend um 20 Uhr in der Sendung TER-ZAKE auf dem fl�mischen Sender Canvas ausgestrahlt werden.

27.01.2012 - Positive Antwort der Ministerin – INAMI-Nummer kann vorerst verl�ngert werden

Die Abgeordnete Kattrin Jadin befragte in dieser Woche erneut die f�derale Gesundheitsministerin Laurette Onkelinx zu dem Auswahlverfahren, dem Kinesitherapeuten sich unterziehen m�ssen, um eine Inami-Nummer zu erhalten. Sie bat deshalb die INAMI-Nummer bis zur ausgearbeiteten Gesetzgebung auf Weiteres zu verl�ngern, da es f�r Kinesitherapeuten oft unm�glich sei als Angestellte zu arbeiten.

JADIN hatte diesbez�glich bereits zweimal bei der Ministerin nachgefragt, da betroffene junge Kinesitherapeuten sie kontaktiert hatten, denen somit der Zugang zur Selbstst�ndigkeit verwehrt bleibt. Um das angestrebte Kontingent in diesem Berufssektor einzuhalten, wurden in den letzten Jahren Pr�fungen in der Franz�sischen und Fl�mischen Gemeinschaft f�r ’Kines’ abgehalten.

Die Ministerin selbst �u�erte sich kritisch zum Verfahren und gab an, dass bereits in der letzten Legislaturperiode de �berlegung anstand, das Verfahren aufzugeben. Zurzeit sei man in Konzertierung mit den Gemeinschaften und der zust�ndigen Planungskommission. Die Kommission hatte im Mai letzten Jahres die Bedingungen festgelegt, um das Auswahlverfahren abzuschaffen, was u.a. eine Quote der Gemeinschaften f�r die Kinesitherapeuten und eine Einf�hrung einer Orientierungspr�fung w�hrend oder vor dem Studium beinhalten soll. Die Verwaltung der Ministerin sei zurzeit dabei diese Bedingungen zu pr�fen. Sp�testens im Sommer soll ihre Analyse hierzu vorliegen, versprach die Ministerin.

Ein Staatsraturteil, das im Eilverfahren ersucht wurde, gab den Kinesitherapeuten Recht, womit die Regierung gezwungen ist hierf�r eine L�sung zu finden.

Auf dem morgigen Ministerrat m�chte die Ministerin vorschlagen, dass bis zum definitiven Staatsraturteil die INAMI-Nummer bis auf Weiteres verl�ngert wird, bis eine definitive L�sung gefunden ist.

Ihrerseits verfolge sie aber den starken Willen die besagte Pr�fung definitiv abzuschaffen und werde sich vehement hierf�r einsetzen.

„Ich werde mich solange f�r diese Thematik einsetzen bis die Regierung zu einer zufriedenstellenden L�sung f�r alle Beteiligten gefunden hat. Die Verl�ngerung ist sicherlich lobenswert, aber nicht ausreichend f�r die Zukunft der betroffenen Kines. Es ist ein absurdes Konstrukt, was hier f�r den Beruf des Kinesitherapeuten geschaffen wurde und ich m�chte, dass die Regierung das abschafft“, so JADIN.

26.01.2012 - Schwimmmarathon

Erfolgreiche Teilnahme: Parlamentspr�sident Ferdel Schr�der, Greffier Stephan Thomas sowie weitere Mitarbeiter der Parlamentsverwaltung nahmen Mittwochnachmittag am 17. Schwimm-Marathon teil. In der Schwimmhalle Eupen legte das Team des Parlaments binnen einer Stunde 337 Bahnen zur�ck. F�r jede Bahn zahlen die Lions Clubs Eupen und St.Vith 20 Cent. "Wir unterst�tzen die gro�e Solidaraktion sehr gerne und freuen uns, ein Teil der gr��ten Breitensportveranstaltung in der Deutschsprachigen Gemeinschaft zu sein", erkl�rte Ferdel Schr�der nachdem er 62 Bahnen zur�ckgelegt hatte.

18.01.2012 - Neujahrsempfang 2012 im "Atelier" in Eupen

„Wir Liberale sind ein Garant f�r pragmatische L�sungen und wir scheuen uns nicht Verantwortungen zu �bernehmen. Der Beste Beweis daf�r ist, dass nur nach wenigen Monaten der Teilnahme der MR an den Regierungsverhandlungen die f�derale Regierung zustande kommen konnte“, erkl�rte PFF-Vorsitzende Kattrin Jadin enthusiastisch beim Neujahrsempfang der PFF im „Atelier“ in Eupen.

Genauso schwungvoll wie Prinz Andreas I nebst Pagen und Hofstaat durch den Saal wirbelten, gaben die liberalen Redner eine Marschroute f�r das Wahljahr 2012 (Kommunal und Provinz) vor.

„Eupen fehlt es an einer klaren Zielsetzung der Projekte“, �rgerte sich die Sektionspr�sidentin der PFF und Gemeinschaftsministerin Isabelle Weykmans, und erg�nzte: „So fehlt zum Beispiel eine klare Linie bei dem Projekt ‚Kombi-Bad‘, kostbare Zeit verstreicht nutzlos“. Des Weiteren brach Isabelle Weykmans eine Lanze f�r Eupens liberalen B�rgermeisterkandidaten: „St�rke, Ruhe und Erfahrung kennzeichnen unseren Spitzenkandidaten Karl-Heinz Klinkenberg, der mit seiner starken und kompetenten Listenmannschaft eine schlagkr�ftige Truppe bildet, die bereit, gewillt und in der Lage ist Eupen in eine bessere Zukunft zu f�hren“.

PFF-Vorsitzende Kattrin Jadin wies ebenfalls darauf hin, dass der Dialog mit der Bev�lkerung seitens der aktuellen Eupener Mehrheit mangelhaft sei: „Die PFF wirkt diesem Mangel mit den bereits h�ufig durchgef�hrten B�rgerforen entgegen“, diese sollen auch in Zukunft fortgef�hrt werden, so Jadin.

Trotz und gerade wegen der gro�en Herausforderungen des vergangenen Jahres blickten alle Redner zuversichtlich und mit gro�em Tatendrang ins neue Jahr: „Viele Ereignisse des abgelaufenen Jahres, besonders der arabische Fr�hling, haben uns gezeigt, dass die Freiheit ein hohes Gut der Menschen ist. Und dieses Gut gilt es zu verteidigen“, so Alexander Miesen, Pr�sident der JFF. Oder wie es MR-Pr�sident Charles Michel es ausdr�ckte, „La population a soif de libert� - der Freiheitsdrang liegt in der Natur des Menschen, egal welcher Herkunft“.

Charles Michel versprach auch weiterhin die Belange der B�rger der Deutschsprachigen Gemeinschaft auf allen Ebenen mit zu tragen. Laut des liberalen Politikers ist es zum Beispiel wichtig, dass die DG weiterhin �ber einen eigenen Gerichtsbezirk verf�gt.

Des Weiteren freute sich die PFF-Vorsitzende Kattrin Jadin �ber die erfolgreiche Fortf�hrung des Erwachsenenbildungsinstituts „LIFE“ mit Bernd Gentges als Pr�sidenten.

Musikalisch wurde der Abend von dem Chor „Alba Nova“ aus Malmedy begleitet, der die Veranstaltung mit der Braban�onne in den drei Landessprachen er�ffnete.

13.01.2012 - Kattrin JADIN in Kontakt mit der Geb�uderegie - Baubeginn des Justizpalastes f�r 2012 geplant

Die Abgeordnete Kattrin JADIN steht in st�ndigem Kontakt mit der Geb�uderegie und konnte so erfahren, dass der Baubeginn des neuen Justizpalastes f�r 2012 geplant ist.

2010 war das Projekt eingereicht worden und einige Monate sp�ter erhielten die Verantwortlichen eine Baugenehmigung mit einigen minimalen charakterlichen Zugest�ndnissen. Ein Jahr sp�ter wurde das Bauprojekt im Detail ausgebaut.

In diesem Jahr sollen dann weitere Genehmigungen erteilt werden, um Ende des Jahres mit den Bauarbeiten endlich beginnen zu k�nnen. Die Dauer dieser soll vom Promotor dann noch festgelegt werden.

Kattrin JADIN freut sich �ber das Voranschreiten des Projektes: „Endlich haben wir einen konkreten Zeitrahmen erhalten und wissen, dass die Arbeiten in naher Zukunft beginnen werden. F�r den Standort Eupen ist dies eine sehr positive Errungenschaft und vor allem dringend notwendig aufgrund des akuten Platzmangels und der daran ankn�pfenden r�umlichen Umz�ge. Mit dem Bau eines neuen Justizpalastes kann zudem die Festigung und Notwendigkeit der Beibehaltung eines eigenen Justizbezirks noch weiter unterstrichen werden.“

Die Abgeordnete m�chte auch weiterhin in diesem Dossier aktiv bleiben und den Kontakt zwischen den Beh�rden st�rken.