PFF Eupen

Kattrin JADIN befragte in dieser Woche erneut die Gesundheitsministerin Laurette ONKELINX zu dem Auswahlverfahren, dem Kinesitherapeuten sich unterziehen m�ssen um eine INAMI-Nummer zu erhalten.

Um das angestrebte Kontingent einzuhalten, wurden in den letzten Jahren Pr�fungen in der franz�sischen und fl�mischen Gemeinschaft f�r Kines abgehalten, was dazu f�hrte, dass einigen Kinesitherapeuten der Zugang zu einer INAMI-Nummer und somit zur Selbstst�ndigkeit verwehrt bleibt.

Die Ministerin selbst �u�erte sich kritisch zum Verfahren und gab an, dass bereits in der letzten Legislaturperiode de �berlegung anstand, das Verfahren aufzugeben, was aber aufgrund der vorl�ufigen Regierung und des nicht vorhandenen politischen Konsens nicht durchsetzbar war. Dennoch halte Sie daran fest, auf lange Sicht dieses Vorgehen abzuschaffen, dies allerdings in Konzertierung mit den Gemeinschaften und im Respekt der Bedingungen, die von der zust�ndigen Planungskommission hierzu vorgesehen wurden. Dies beinhaltet u.a. eine Quote der Gemeinschaften f�r die Kinesitherapeuten und eine Einf�hrung einer Orientierungspr�fung w�hrend oder vor dem Studium. Im letzten ministeriellen Gremium habe es leider keinen Konsens diesbez�glich gegeben. Es werden aber weitere Versammlungen mit den Gemeinschaften in n�chster Zeit anberaumt damit man zu einer globalen und ausgeglichen L�sung f�r alle komme, so die Ministerin.

Die Abgeordnete Kattrin JADIN �u�erte sich kritisch: „Die Zukunft von vielen jungen Kinesitherapeuten steht auf dem Spiel und das wei� die Regierung nicht erst seit gestern. Die L�sung kann es nicht sein einigen Betroffenen den Zugang zur Selbstst�ndigkeit zu verwehren. Es muss eine schnelle Antwort gefunden werden und vor allem das Problem am Grund behandelt werden, n�mlich bereits w�hrend des Studiums.“

Kattrin JADIN m�chte im neuen Jahr eine weitere Frage hierzu einreichen, diesmal spezifisch zu den M�glichkeiten f�r deutschsprachige Kinesitherapeuten, auf die die Ministerin heute leider nicht eingegangen war.

„Bei der Digitalisierung des kulturellen Erbes l�uft den Europ�ern die Zeit davon. Google ist ihnen in Geld, Erfahrung und Gr��e meilenweit voraus“, schrieb die Frankfurter Allgemeine Anfang Dezember. Und „im gleichen Ma�, wie die Menge des digitalisierten Kulturguts zunimmt, w�chst auch das Bed�rfnis nach einfachen und �bersichtlichen Suchmasken, Objektdarstellungen und Verzeichnissen“, hie� es in dem Artikel weiter. Die Deutschsprachige Gemeinschaft hat jetzt einen gro�en Schritt gemacht: Seit Freitag der vergangenen Woche ist das Internetportal www.dgkulturerbe.be online. Der Fachbereich Kultur, Arch�ologie und Denkmalschutz des Ministeriums der Deutschsprachigen Gemeinschaft hat seinen Bestand archiviert und inventarisiert und so eine interne Datenbank geschaffen, die nun in einem zweiten Schritt in ein Internetportal eingeflossen ist, das diese Inhalte der �ffentlichkeit pr�sentiert.

Aufgrund der recht breit gef�cherten Arbeits- und Themenbereiche - Kultur, Arch�ologie und Denkmalschutz - ist das vorhandene Material vielseitig und umfangreich.

In einer ersten Phase der Digitalisierung des Bestands der verschiedenen Themenbereiche wurden unter anderem die Kunstwerke und die denkmalgesch�tzten Objekte wie Geb�ude, Landschaften und Kleindenkm�ler (Fotografien), Akten, Grabungspl�ne, -skizzen, und -funde, historische Karten, Geb�udepl�ne, Schwarz-Wei�-Fotografien, Dias, … digitalisiert.

2008 wurde mit dem Einscannen der Dokumente (Bilder, Photos, Zeitungsartikel, Postkarten, B�cher …) begonnen. Der heutige Datenbestand bel�uft sich auf ungef�hr 33.000 Objekte. Hierbei handelt es sich um 500 Gigabyte Grafikdateien.

Das Kulturerbearchiv der DG ist �u�erst vielf�ltig und h�ufig miteinander vernetzt. So geh�rt beispielsweise ein Gem�lde zu einem gewissen Objekt, etwa einer Kirche, der K�nstler des Gem�ldes wiederum ist ebenfalls in der Datenbank mit Zusatzinfos vorhanden. Wichtig ist also die Verkn�pfung der Einzelobjekte miteinander, unabh�ngig vom jeweiligen Typ. F�r jeden Datenbankeintrag wurde au�erdem ein zweidimensionaler Quick-Response-Code mit vielf�ltigen Einsatzm�glichkeiten generiert.

„Wir haben ein zeitgem��es, zukunftsf�higes Portal geschaffen, das einen jedem einen Blick auf Vergangenheit und Gegenwart des reichen Kulturerbes der DG gew�hrt“, freut sich Ministerin Isabelle Weykmans und weist darauf hin, dass es in absehbarer Zeit auch ein Kulturportal der DG geben wird, in welches das Kulturerbeportal eingebettet wird. „Vieles verschwand bis vor kurzem schnell in Archiven und wurde nicht mehr gesehen. Jetzt kann sich jeder interessierte B�rger umfassend informieren, �ber den Denkmalschutz, �ber die Arch�ologie in der DG, �ber Museen und Geschichtsvereine zum Beispiel, aber auch �ber das immaterielle Kulturerbe der DG. Ich habe die Hoffnung, dass dieses Portal nicht nur ein Ansporn an die B�rger der DG sein wird, sich mit ihrem Kulturerbe auseinanderzusetzen, sondern auch dazu stimuliert, eigene Sammlungen der �ffentlichkeit zug�nglich zu machen.“

09.12.2011 - Geschenk der Deutschsprachigen Gemeinschaft an das Fl�mische Parlament - Ein Weihnachtsbaum aus B�tgenbach

Das hat Stil, solch eine Ehre kommt nur der K�nigsfamilie und Parlamentspr�sidenten zuteil: Ein roter Teppich und gr��ende Milit�rpolizei erwarteten im Foyer des Fl�mischen Parlaments eine Abordnung des Parlaments der DG und Vertreter der Gemeinde B�tgenbach. „Ein pr�chtiger Weihnachtsbaum aus der Deutschsprachigen Gemeinschaft, herzlichen Dank“, sagte der Pr�sident des Fl�mischen Parlaments, Jan Peumans. Gerade hat er die stattliche Tanne offiziell von DG-Parlamentspr�sident Ferdel Schr�der und einer Delegation der Gemeinde B�tgenbach in Empfang genommen und per Knopfdruck zum Leuchten gebracht.

Hintergrund dieser Aktion ist das in diesem Jahr begangene 40-j�hrige Jubil�um des Fl�mischen Parlaments. F�r das Parlament an der Br�sseler Hertogstraat ist dies nach Amel und Raeren bereits der dritte Weihnachtsbaum aus der DG: „Der Baum ist wieder einmal herrlich. Er macht sich in diesem Jahr besonders gut angesichts der zahlreichen G�ste, die wir anl�sslich unseres Jubil�ums hier begr��en k�nnen“, sagt der Vorsitzende Jan Peumans und weist dabei auf eine Plakette hin, die den Ursprung der Tanne verr�t. F�r Parlamentspr�sident Ferdel Schr�der ist der Weihnachtsbaum mehr als eine sympathische Geste: „Die Kooperation von Flandern und der Deutschsprachigen Gemeinschaft steht seit mehr als 25 Jahren auf soliden F��en. Die Tanne ist als Zeichen der guten Zusammenarbeit und Freundschaft unserer beiden Gemeinschaften zu verstehen“.

Seitens der Gemeinde B�tgenbach nahmen B�rgermeister Emil Dannemark, die Sch�ffen Charles Servaty und Paul Hermann sowie Gemeindesekret�r Manfred Gillessen an der offiziellen �bergabe des Weihnachtsbaums teil.

Parlamentspr�sident Ferdel Schr�der hat die Konferenz der Pr�sidenten der regionalen gesetzgebenden Versammlungen in der Europ�ischen Union (CALRE) im italienischen L´Aquila besucht. Dies hat der Parlamentspr�sident genutzt, um Kontakte zu anderen Vorsitzenden von Regionalparlamenten aufzubauen: „Konkret habe ich bei den deutschen und �sterreichischen Partnern aus Rheinland-Pfalz, Nieder�sterreich und Vorarlberg eine m�gliche Teilnahme unseres Parlaments an den Treffen der Konferenz der Landtage besprochen“, sagt Ferdel Schr�der. Dar�ber hinaus wurden die bestehenden Kontakte zu Rheinland-Pfalz gefestigt: „Mit der Vize-Pr�sidentin des Landtages und Mitglied des Ausschusses f�r Europafragen, Hannelore Klamm, haben wir im Fr�hjahr 2012 ein gemeinsames Treffen der zust�ndigen Aussch�sse in Mainz vereinbart. Hierbei wird es um die Auswirkungen des von der EU angestrebten Subsidiarit�tsprinzips auf regionaler Ebene gehen.“

An der zweit�gigen Konferenz nahmen auch Vertreter aus Politik und Verwaltung der anderen belgischen Regional- und Gemeinschaftsparlamente teil, darunter Fran�oise Dupuis (Pr�sidentin des Parlaments der Region Br�ssel-Hauptstadt) und Jan Peumans (Pr�sident des Fl�mischen Parlaments), der die belgische Delegation koordinierte. Im Mittelpunkt der Zusammenkunft in der vor zwei Jahren von einem schweren Erdbeben mit unz�hligen Opfern heimgesuchten Stadt in den Abruzzen stand die verbesserte Beziehung zwischen interregionalen Vereinigungen der EU, die wichtig sei zur Vorbereitung und Durchf�hrung der Koh�sionspolitik der EU auf regionaler Ebene: „Nur auf regionaler Ebene ist es m�glich, die regionalen und lokalen Besonderheiten sowie Bed�rfnisse richtig und entsprechend einzusch�tzen“, hei�t es unter anderem in der Schlusserkl�rung der CALRE von L´Aquila.

Die CALRE existiert seit 15 Jahren und ist die Konferenz der Pr�sidenten der regionalen gesetzgebenden Versammlungen in der Europ�ischen Union. Die CALRE gilt als Sprachrohr der europ�ischen Regionalparlamente mit Gesetzgebungsbefugnis.

Ihr sind insgesamt 74 Regionalparlamente aus 8 L�ndern der EU angeschlossen: die Parlamente der Autonomen Gemeinschaften Spaniens, die Italienischen Regionalr�te, die Gemeinschafts- und Regionalparlamente Belgiens, die �sterreichischen und deutschen L�nderparlamente, das autonome Parlament der �landinseln (Finnland), die regionalen Versammlungen der Azoren und Madeiras (Portugal) sowie die Parlamente von Schottland, Wales und Nordirland (Vereinigtes K�nigreich).

Das Hauptziel der CALRE besteht darin, die Bedeutung und die Rolle der Regionalparlamente in Bezug auf den europ�ischen Einigungsprozess zu st�rken: Die Regionalparlamente sollen dabei insbesondere auf der Grundlage des so genannten Subsidiarit�tsprinzips bei der Ausarbeitung der europ�ischen Gesetzgebung aktiv beteiligt sein und somit die demokratische Kontrolle des Gesetzgebungsverfahrens auf regionaler Ebene gew�hrleisten. Zur Erinnerung: Dem Subsidiarit�tsprinzip zufolge soll die Europ�ische Union nur das regeln, was auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene nicht ausreichend verwirklicht werden kann. Die CALRE macht sich schlie�lich f�r die Wahrung der kulturellen Vielfalt der Regionen Europas stark.

01.12.2011 - Kattrin Jadin entsetzt �ber Haltung des Justizministers: Abschafung der Pr�mie der Zweisprachigkeit im Gef�ngnis Verviers

Auf eine schriftliche Frage von Kattrin JADIN zur Pr�mie der Zweisprachigkeit im Gef�ngnis von Verviers antwortete der Minister f�r Justiz negativ. Das Justizministerium hatte beschlossen, die Pr�mie f�r zweisprachige Beamte im Vervierser Gef�ngnis abzuschaffen. Die Pr�mie war speziell f�r deutschsprachige Beamte geschaffen worden, die sich im Gef�ngnis sowohl in Franz�sisch als auch Deutsch verst�ndigen.

Da im Gef�ngnis von Verviers auch deutschsprachige Insassen sitzen, war es bislang immer von Vorteil gewesen, auch deutschsprachige W�rter zu besch�ftigen. Denn einige Insassen sind nur der deutschen Sprachen m�chtig.

Der Justizminister best�tigte die Abschaffung der Pr�mie, die bislang f�r drei zweisprachige Beamte ausgezahlt wurde. Begr�ndung des Ministers sei, dass es bislang keine legale Basis f�r die Auszahlung gegeben habe. Im Bezug auf das Gesetz zum Sprachengebrauch, situiere sich das Gef�ngnis von Verviers in einer einsprachigen Region in der franz�sisch gesprochen werde. Dies sei somit die einzige Sprache und es gebe keinerlei M�glichkeit deshalb zus�tzliche Pr�mien zu �berweisen. Es bestehe keinerlei Notwendigkeit, so DE CLERCK zweisprachiges Personal im Gef�ngnis von Verviers zu haben. Die Problematik der deutschsprachigen Gefangenen sei nicht neu und k�nnte durch den Bau eines Gef�ngnisses in der Deutschsprachigen Gemeinschaft gel�st werden, was aber aufgrund des derzeitigen Haushalts nicht m�glich sei.

„Es ist ein Hohn des Justizministers zu behaupten, dass man im Gef�ngnis von Verviers keine zweisprachigen W�rter n�tig habe. Es sa�en gen�gend deutschsprachige Insassen im dortigen Gef�ngnis. W�rter, die zweisprachig sind, kann man sich doch nur w�nschen, aber stattdessen fl�chtet der Minister sich in eine M�rchenwelt eines Gef�ngnisbaus in der DG. Eine Entlohnung derjenigen, die zus�tzliche Sprachenkenntnisse gegen�ber ihren Kollegen haben, ist doch nur nat�rlich. In den beiden anderen Landesteilen verwehrt man sicherlich keine zweisprachigen W�rter. Ich bin sehr entsetzt �ber diesen Umgang mit der dritten Landessprache“, so Kattrin JADIN.

WIR/NOUS/WIJ, die euregionale Kulturplattform, trifft sich 2011 zum f�nften Mal. Thema der Veranstaltung am 14. Dezember in Sankt Vith wird die Jugendkultur sein. Wikipedia definiert Jugendkultur wie folgt: Als Jugendkultur werden die kulturellen Aktivit�ten und Stile von Jugendlichen innerhalb einer gemeinsamen Kulturszene bezeichnet. Der Kern einer Jugendkultur ist die Etablierung einer eigenen Subkultur innerhalb einer bestehenden Kultur der Erwachsenen, da diese den Heranwachsenden keine sie befriedigenden Ausdrucksm�glichkeiten f�r ihr als neu empfundenes Lebensgef�hl anbietet.

Mit der 5.Ausgabe von WIR/NOUS/WIJ m�chten die Veranstalter der Jugendkultur in der Euregio Maas-Rhein mehr Sichtbarkeit verleihen sowie grenz�berschreitenden Austausch und Kooperationsprojekte anregen.

Kattrin JADIN befragte in der Plenarsitzung vom 24. November den Justizminister zu einer kuriosen Geschichte, die am vergangenen Mittwoch in der Presse erschien.

Die Geschichte beschreibt den Fall einer Frau, die im April 2010 wegen versuchten Mordes an ihrem Mann verurteilt wurde, jedoch erst letzten Donnerstag von der Justiz eingeladen wurde ihre Haft anzutreten, 14 Monate also nach ihrer Verurteilung. Genau dieses Vorgehen hat die verurteilte Frau gegen�ber dem Staat eingeklagt. Die Angelegenheit wird nun verhandelt, dennoch wurde die Aufforderung zur Antretung der Haftstrafe nicht aufgehoben.

„Welchen Ausweg auch immer die Justiz f�r diesen Fall finden wird. Dieses Vorgehen wirft jedoch Fragen auf im Bezug auf die effektive Anwendung von Strafen. Dieses Problem erweckt ganz allgemein Fragen zur Effizienz der belgischen Justiz“, so JADIN im Plenum der Kammer.

Diesbez�glich hat die Abgeordnete den Minister zu den Normen und dem generellen Umgang zwischen dem Zeitraum der Verurteilung und dem Haftantritt befragt, aber auch warum es in diesem speziellen Fall so weit kommen konnte und welche L�sungen DE CLERCK hier vorsehe.

Der Justizminister sieht vor allem die unterschiedlichen Anwendungen der einzelnen Justizbezirke hierf�r verantwortlich. Antwerpen brauche beispielsweise bis zu 2 Monate, w�hrend in L�ttich das Schreiben zum Haftantritt bereits eine Woche nach der Verurteilung ausgeschrieben werde. Er erw�hnte zudem die �berbev�lkerung der belgischen Gef�ngnisse, die er indirekt f�r diese Problematik verantwortlich machte. Des Weiteren aber sei er sich der gro�en Rolle des Ministeriums an dieser Stelle bewusst.

Kattrin JADIN entgegnete dem Minister, dass es auch ausreichender finanzieller und personeller Mittel in allen Justizbezirken bed�rfe um solche Probleme einzud�mmen.

25.11.2011 - „Life“ – Veranstaltung vom 22.11.2011 - "Migration und Entwicklungshilfe- Chancen und Herausforderungen"

Zu Beginn der Veranstaltung zeigten sich Kattrin Jadin und Bernd Gentges erfreut �ber den regen Besuch und skizzierten kurz die Aufgaben, die „LIFE“ wahrnehmen will.

Ziel von "LIFE" ist es, die politische Diskussion zu brennenden gesellschaftlichen Themen zu beleben.

Die Ergebnisse der Gespr�chsrunden zum Thema Migration und Entwicklungshilfe werden zweifellos auch in ihre parlamentarische Arbeit einflie�en, erkl�rte Kattrin Jadin.

Die erste Diskussionsrunde vom 22.11 sollte, einen �berblick verschaffen �ber die Fragen, die sich im Zusammenhang mit der zunehmenden Migration einerseits und der Entwicklungszusammenarbeit anderseits stellen.

Zur Debatte stand die Feststellung mehrerer internationaler Experten, dass die L�sung des Migrationsproblems nicht nur in mehr Entwicklungshilfe bestehe.

Auf dieses Thema ging besonders Frau Gisela Wahle, die Gesch�ftsf�hrerin der Caritas Gruppe VOG, St.Vith, ein. Frau Wahle war 20 Jahre in der Entwicklungshilfe in Afrika t�tig. Ziel der „besseren Entwicklungshilfe“ muss die Selbstversorgung sein, so Frau Wahle.

In manchen L�ndern ist die Entwicklungshilfe in die Kritik geraten. Fachleute und vor allem �konomen, besonders in Afrika, behaupten, sie sei keine L�sung f�r die Entwicklungsl�nder. Das mag f�r bestimmte Formen staatlicher Hilfe stimmen, f�r die privaten Initiativen gilt das auf keinen Fall. Das stimmt beispielsweise ganz bestimmt nicht f�r die Aktion „Ritas kleine Schritte in Malawi“, die eindrucksvoll van Cris van Beek vorgestellt wurde. Hier flie�t jeder Cent in konkrete Projekte vor Ort. Das ist nicht bei allen Initiativen der Fall, wie Ren� Kalfa, der Direktor der Verbraucherschutzzentrale berichtete. Er hat an Entwicklungsprojekten in Marokko und Algerien gearbeitet.

Der Pr�sident der JFF, Alexander Miesen sieht in der Immigration Chancen, nicht nur f�r die Migranten, sondern auch f�r die Gastl�nder. Der drohende Facharbeitermangel beispielsweise k�nne durch eine gezielte Einwanderung einged�mmt werden. Die Migranten m�ssten allerdings auch Integrationsbereitschaft zeigen.

Roger Erkens, Beamter im Ministerium der DG, Fachbereich Au�enbeziehungen, gab interessante Erkl�rungen zur Regelung der Bezuschussung durch die DG von Projekten im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit. Die DG gibt Zusch�sse nur an private Organisationen, nicht an staatliche.

Bei der anschlie�enden Diskussion wurde mehrmals der Wunsch nach zus�tzlichen Informationen ge�u�ert. Auch wurde eine ganze Reihe von Fragen gestellt, deren detaillierte Beantwortung einige Recherchen erfordern. Damit wurde ein weiterer Aufgabenbereich von „LIFE“ angesprochen.

Die von Sachkenntnis, Erfahrung und starkem Engagement gepr�gten Kurzreferate haben bei manchem Teilnehmer ein nachhaltiges Interesse geweckt.

Deshalb wird „LIFE“ die Gespr�chs-und Diskussionsrunden zum Thema Immigration und Entwicklungszusammenarbeit fortsetzen und weitere Fachleute zur Bearbeitung und Vertiefung der einzelnen aufgeworfenen Fragen hinzuziehen.

24.11.2011 - Annulierung der Hilfeleistungszonen der Provinz L�ttich Ministerin TURTELBOOM garantiert die Ausbezahlung der Subsidien

Auf eine m�ndliche Frage von Kattrin JADIN im Innenausschuss in dieser Woche antwortete die Ministerin, dass sich die Annullierung der Aufteilung der urspr�nglich beschlossenen Hilfeleistungszonen nur auf die Hilfeleistungszonen der Provinz L�ttich auswirkt und alle anderen Provinzen nicht betroffen seien.

Die Aufhebung der Aufteilung war durch ein k�rzlich gef�lltes Urteil des Staatsrates zustande gekommen, die einige Gemeinden wegen Unzufriedenheit eingeklagt hatten. Die Ministerin hat den Provinzgouverneur deshalb gebeten, nochmals alle betroffenen Gemeinden zu Rate zu ziehen. Michel FORET hat zu diesem Zweck eine Informationsversammlung mit allen betroffenen B�rgermeistern anberaumt, die am 8. November stattfand. Es wurde festgelegt, dass ein beratendes provinziales Komitee hierzu Anfang des ersten Trimesters 2012 stattfinden soll.

Bei der m�ndlichen Frage der Abgeordneten JADIN versicherte die Innenministerin, dass die Annullierung der Hilfeleistungszonen in der Provinz L�ttich keinerlei Auswirkungen auf die realisierten Investitionen der betroffenen Feuerwehren habe. Alle Subsidien, die an dem urspr�nglichen Beschluss gekoppelt waren, werden ausgezahlt, so Frau TURTELBOOM.

Kattrin JADIN zeigte sich zufrieden: „Ich werde weiterhin dieses Dossiers aufmerksam verfolgen, denn auch f�r die Feuerwehren der DG mit ihrer sprachlichen Spezifizit�t kann das Staatsraturteil zu Anpassungen f�hren. F�r den Moment bin ich allerdings zuversichtlich f�r unsere Region, vor allem weil endlich klar ist, dass bereits ausbezahlte Subsidien, die eventuell schon in Investitionen verplant wurden, nicht r�ckerstattet werden m�ssen. F�r die Umsetzungen und Planungen der Feuerwehren ist dies nat�rlich eine sehr positive Antwort.“

24.11.2011 - Stellungnahme zur politischen Situation in Belgien - Der Jugend geht die Luft aus!

Das vermeintliche Scheitern der Regierungsverhandlungen in Br�ssel verurteilt die JFF aufs Sch�rfste.

Jahrelang hat man in Belgien, besonders unter den Regierungen von J-L Dehaene und G. Verhofstadt eine konsequente Sparpolitik betrieben, die dazu f�hrte, dass wir unsere Staatsschuld von �ber 130% des BIP auf 84% im Jahr 2007 dr�cken konnten. Wir waren auf einem guten Weg, endlich nicht mehr auf Kosten zuk�nftiger Generationen zu leben und ihnen den Handlungsspielraum zu erm�glichen, der ihnen geb�hrt. 2008 dann machte uns die Finanz- und Wirtschaftskrise einen Strich durch die Rechnung und seitdem m�ssen wir zusehen wie unsere Staatsschuld sich wieder an die 100% Marke herantastet. Nebenbei bemerkt, bewegte und bewegt sich Belgien mit dieser gigantischen Schuld au�erhalb der Maastricht-Kriterien die zur Stabilisierung der W�hrungsunion in Europa beitragen soll(t)en. Der Europ�ische und weltweite Wirtschafts- und Finanzkontext setzt unser Land zus�tzlich unter Druck: Hohe Zinsen auf Staatsanleihen, Stagnation der Weltwirtschaft, Bedrohung des Euros,… Dies alles f�hrt dazu, dass gro�e Teile der m�hsamen und langwierigen Sparpolitik Belgiens zu Nichte gemacht werden.

Neben diesen finanzpolitischen und wirtschaftlich schwierigen Kontexten wurde unser Land in eine tiefe gemeinschaftspolitische Krise man�vriert. Extreme fl�mische Forderungen auf der einen Seite und totale Blockade „im Namen des Minderheitenschutzes“ auf der anderen Seite brachten unser Land dazu, dass wir nicht nur erst seit beinahe 530 Tagen keine vollwertige Regierung mehr haben, sondern auch, dass wir im Grunde (sp�testens seit den Wahlen 2007) von einer Krise in die n�chste straucheln. Doch es gab Hoffnung, als sich Flamen und Frankophone endlich �ber die gro�en Punkte der Staatsreform einigten: Spaltung von BHV, �bertragung neuer Kompetenzen und das Finanzierungsgesetz.

Und jetzt das! Ausgerechnet beim politischen Kerngesch�ft, dem sozio-�konomischen Programm der Legislaturperiode (oder was von ihr �brig bleibt), verheddern sich die Verhandlungs-„partner“ derart, dass Belgien und seine Bev�lkerung an den Abgrund getrieben werden. Anstatt sich angesichts der vielen Bedrohungen zusammen zu raufen, werden nun flei�ig gegenseitige Schuldzuweisungen in die Kameras und Mikrophone der Presse ausgesprochen. Mit Staatsraison hat dies nichts zu tun, eher damit, dass sich gerade eine ganze politische Generation �berfl�ssig macht!

Die JFF ruft eindringlich dazu auf sich wieder an den Verhandlungstisch zu setzen und zu Potte zu kommen, denn mittlerseile ist nicht nur die Geduld der Bev�lkerung am Ende, sondern wird diese ganze Misere auf dem R�cken heutiger und vor allem zuk�nftiger Generationen ausgetragen, die irgendwann die teure Zeche zahlen m�ssen. Der Jugend die Luft auf diese unversch�mte Weise abzuschneiden ist an Verantwortungslosigkeit nicht zu toppen!

Parlamentspr�sident Ferdel Schr�der empfing die Ehrenpr�sidentin von Unicef-Belgien im Beisein zahlreicher Sch�ler gemeinsam mit Provinzgouverneur Michel Foret, Ministerpr�sident Karl-Heinz Lambertz, Unterrichtsminister Oliver Paasch, Gesundheits- und Sozialminister Harald Mollers sowie Eupens B�rgermeister Elmar Keutgen. Prinzessin Mathilde verfolgte interessiert die von der Klassenlehrerin Ingrid Fickers geleitete Unterrichtsstunde im Beisein von Schulleiter Elmar Gries. Das Thema Kinderrechte stand im Mittelpunkt der liebevoll durchgef�hrten Unterrichtseinheit anl�sslich des Internationalen Tages des Kindes. „Wir w�nschen, dass jedes Kind Unterricht folgen kann“, „Jedes Kind braucht sauberes Wasser und saubere Toiletten“, „Jedes Kind darf seine Meinung �u�ern“, waren Schlagworte, die die F�nftkl�ssler der Prinzessin und den anwesenden Politikern mit auf den Weg gaben.
Mit der herrlichen Interpretation des Michael Jackson-Hits „We are the world“ gab der Schulchor des K�niglichen Athen�ums Eupen den G�sten einen sch�nen Ohrwurm mit auf den Heimweg.

Die Prinzessin weilte eine Stunde in Eupen ehe sie noch eine weitere Schulen im Laufe des Tages besuchte.

Ferdel Schr�der, Pr�sident des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft, hat sich mit dem Ungarischen Botschafter, S.E.H. Zolt�n Hernyes, in St.Vith getroffen. Bei einem von Freundschaft gepr�gtem Gespr�ch wurde sich rege ausgetauscht und verschiedene Themen angesprochen. Hierzu geh�rte etwa die Tatsache, dass Ungarn seit jeher sprachlichen und kulturellen Minderheiten Platz einr�umte: „Diese historische Tatsache liegt auch darin begr�ndet, dass Ungarn durch Migrationsstr�me fr�herer Jahrhunderte in aller Herren L�nder ein Zuhause gefunden haben. Darum sind wir Ungarn im Gegenzug auch gerne gastfreundlich“, erkl�rte Zolt�n Hernyes. Rund f�nf Millionen Ungarn im Ausland st�nden rund 10 Millionen Einwohnern der Republik Ungarn gegen�ber. Die Deutschsprachige Gemeinschaft unterh�lt seit fast zehn Jahren Jahren eine mehr als freundschaftliche Beziehung zu Ungarn: Im Jahre 2002 wurde ein Rahmenabkommen geschlossen. Dies beinhaltet die Zusammenarbeit in den Bereichen Jugendpolitik, Kultur, Sport, Bildung, Wirtschaft und Fremdenverkehr. Neben der Zusammenarbeit zwischen der DG und der westungarischen Universit�t Gy�r sind auch erfolgreiche Projekte wie beispielsweise in der F�rderung autistisch behinderter Menschen in der fr�heren Sonderschule IDGS in Eupen (heutiges F�rderkompetenzzentrum) zustande gekommen.

J�ngste Frucht der freundschaftlichen Beziehungen ist die am 28. und 29. April 2012 im St.Vither Messezentrum Triangel stattfindenden Weinmesse Trivinum: Bei dieser 2. Auflage wird Ungarn das Partnerland sein und neben hervorragenden Rebens�ften sicherlich auch touristische und einige kulinarische Highlights pr�sentieren.

Ein Mittagessen mit dem Botschafter und seiner Gattin Gabiella Solti im Rahmen der traditionellen Ungarischen Woche im St.Vither Hotel-Restaurant „Am Steineweiher“ trugen zum gelungenen Abschluss des Besuchs des Botschafters im S�den der DG bei: Original Kesselgulasch und Live-Violinenkl�nge von ungarischen Musikern durften neben anderen K�stlichkeiten nat�rlich nicht fehlen.

21.11.2011 - Kattrin JADIN interveniert zur Anbringung von Defibrillatoren als lebensrettende Ma�nahme

Im Gesundheitsausschuss erkundigte sich die F�deralabgeordnete zur Thematik der Anbringung von Defibrillatoren an �ffentlichen Pl�tzen.

Bis zu 15.000 Personen sind j�hrlich von einem Herzinfarkt betroffen, bei dem die schnelle erste Hilfe von gro�er Bedeutung ist. Es existieren bereits Ger�te, die auch von Laien bedient werden k�nnen.

Kattrin JADIN erachtet es deshalb als sehr wichtig, �hnliche Ma�nahmen in Belgien zu treffen wie es bereits einige Nachbarl�nder getan haben, n�mlich Defibrillatoren an �ffentlichen Pl�tzen anzubringen und dies teilweise verpflichtend zu machen.

Der zust�ndige Staatssekret�r DELIZEE antwortete, dass die Ministerin hierzu bereits im Juli ein entsprechendes ministerielles Schreiben im belgischen Moniteur ver�ffentlicht habe. Dieses enthalte die letzten Empfehlungen des europ�ischen Rates der Reanimation. Nach diesem sind vor allem folgende �ffentliche Pl�tze f�r die Anbringung der Ger�te geeignet: Justizpalast, Krankenhaus, Gef�ngnis, Fitnesscenter, Industriezonen, Bahnh�fe…

Gemeinden, die sich entschlie�en mehrere Defibrillatoren anzubringen sollten die Kommission zur Notfallhilfe konsultieren, die f�r eine solche Wahl beratend zur Seite stehe.

DELIZEE versicherte aber, dass bislang kein Projekt einer europ�ischen Direktive diesbez�glich geplant sei.

Die Abgeordnete freute sich sehr �ber die Initiative und riet an, dieses Projekt mit einer n�chsten Regierung anzugehen.

Am Sonntag, 06. November 2011, haben sich in Hergersberg (Gemeinde B�llingen) Vertreterinnen und Vertreter der B�llinger und B�tgenbacher Lokalsektionen der PFF sowie der FDP aus Hellenthal zu einer gemeinsamen, grenz�berschreitenden Herbstwanderung getroffen. Zu Beginn begr��ten Peter Rauw (FDP) und Alexander Miesen (PFF) alle Teilnehmer und erl�uterten kurz die Geschichte des Schmugglerpfads, der von der Dorfgemeinschaft Hergersberg-Allmuthen zu touristischen aber auch eigenn�tzigen Zwecken f�r die Dorfbev�lkerung neu er�ffnet wurde. Nicht zu Letzt hatten die Kontakte zwischen der PFF B�llingen und der FDP Hellenthal dazu beitragen k�nnen, einige administrative H�rden f�r dieses kleine grenz�berschreitende Projekt zu nehmen. So funktioniert Europa nicht nur auf den gro�en politischen B�hnen, sondern auch in der kleinen allt�glichen Gestaltung des Lebensumfeldes. Neben etwa 25 Teilnehmern konnte auch der Landtagsabgeordnete und ehemaligen Nordrheinwestf�lische Innenminister Dr. Ingo Wolf begr��t werden.

Im Anschluss an die ca. einst�ndige Wanderung besichtigten die Teilnehmer das S�gewerk HILO-Holz in der Industriezone Losheim. Der Gesch�ftsf�hrer und Mitbegr�nder des Unternehmens, Otto Perings, f�hrte die interessierten Besucher w�hrend eineinhalb Stunden �ber das Werksgel�nde. Nicht schlecht staunte dabei so manch einer, wie sehr sich dieser Betrieb seit seiner Gr�ndung 1992 weiterentwickelt hat. Nicht nur die Kapazit�t des S�gewerks ist seit 1993 verdreifacht worden, sondern hat sich auch das Angebot der Firma HILO-Holz vervielf�ltigt. So werden etwa neben dem S�gebetrieb auch Paletten produziert. Die Besichtigung stie� auf reges Interesse, denn auch aus poltischer Sicht war es interessant einmal einen holzverarbeitenden Betrieb genauer kennen zu lernen, ist doch der Holzsektor einer der wichtigsten Industriesektoren der Eifel. Neben der Veredlung vor Ort finden bei HILO-Holz ca. 70 Personen eine Arbeitsstelle und nicht zu Letzt spielt der Holzsektor f�r die Gemeindekassen eine wesentliche Rolle.

Nachdem die Teilnehmer der FDP und der PFF sich herzlich bei Otto Perings f�r die interessante F�hrung bedankten, lie�en sie den Nachmittag in gem�tlicher Runde, bei Kaffee und Kuchen, im Landgasthof Balter ausklingen. Schon bald soll diese Art eines grenz�berscheitenden Zusammentreffens der Liberalen wiederholt werden.

Die teils massive Immigration der letzten Jahre in Belgien und der EU ist auch in der DG ein Thema. Als Alternative zur Migration wird oft die Entwicklungshilfe genannt. Den Menschen in den Entwicklungsl�ndern soll vor Ort geholfen werden, damit sie nicht auswandern m�ssen, um ihren Familien und sich selbst zu erm�glichen ein menschenw�rdiges Leben zu f�hren. Die Frage ist wie?

Die Einwanderung wird allerdings trotz verst�rkter Entwicklungshilfe zunehmen und die damit verbundenen Herausforderungen werden gro� sein. Diese Entwicklung bietet aber auch Chancen. Wir wollen eine Diskussion �ber die zu treffenden Ma�nahmen und deren Durchf�hrbarkeit bzw. Finanzierbarkeit ansto�en.

Das Liberale Institut f�r Fort – und Erwachsenenbildung l�dt Sie herzlich zur Auftaktveranstaltung seiner Seminar und Diskussionsreihe ein:

Die Veranstaltung vom 22. November ist der Auftakt f�r eine Reihe von Diskussionsrunden mit Fachleuten und Organisationen, die sich mit Ans�tzen zur L�sung der sich stellenden Probleme besch�ftigen. Sie sind herzlich eingeladen, sich aktiv an unserem Sensibilisierungsprojekt zu beteiligen. Es w�rde uns freuen, wenn Sie am 22. November im Hotel Ambassador Bosten zu uns sto�en w�rden, um den Start eines zukunftsorientierten Projekts mitzugestalten!

Lassen Sie uns zusammen nach M�glichkeiten und Antworten suchen! Nur im Dialog k�nnen wir die Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft angehen…

26.10.2011 - Kattrin JADIN interveniert in der Plenarsitzung zu Streichung von Z�gen bei der SNCB

Die Abgeordnete JADIN nahm die letzte Plenarsitzung zum Anlass die zust�ndige Ministerin VERVOTTE zur aktuellen Thematik der Streichungen von Z�gen bei der SNCB zu befragen. Rund 170 Linien sind von den Sparma�nahmen betroffen.

JADIN fragte die Ministerin diesbez�glich, ob diese andere Alternativen des Sparens angedacht habe, als die Streichung von Z�gen. Sie ging dabei auf die Prestige-Kosten der Holding ein, die oftmals gro�e Summen f�r Veranstaltungen wie Konzerte und �hnliches ausgebe. Besonders f�r die Region Verviers bef�rchtet JADIN starke Konsequenzen f�r die Bahnreisenden und Bahnangestellten.

Ministerin VERVOTTE, die sich zahlreichen Fragen diesbez�glich stellen musste, erw�hnte die Wichtigkeit der Debatte, die dringend zu f�hren sei, auch wenn dies keine dankbare Aufgabe sei, sei sie jedoch notwendig. Der Verwaltungsrat habe den neuen Restrukturierungsplan gutgehei�en und neue richtungsweisende Beschl�sse getroffen. Auch werden gro�e Sparma�nahmen bei der Sncb Holding unternommen, so die Ministerin, der Sparkurs werde also nicht nur auf die Verbraucher abgewendet. Sie betonte ausdr�cklich, dass festgestellt wurde, dass 60% der belgischen Z�ge nicht kostendeckend seien, es aber zum �ffentlichen Auftrag geh�re dennoch einen Gro�teil dieser Mobilit�t zu gew�hrleisten. Ihr sei klar, so VERVOTTE, dass die Frage nach Mobilit�t wachse, dennoch m�sse diese haltbar und ausf�hrbar sein. Einsparungen seien bei den ICT-Kosten (Technologien), durch die Produktsteigerung der Ateliers und durch Ersatzsysteme bei Verwaltungssystemen ebenfalls vorgesehen (insgesamt 72 Millionen Euro). Das Inkrafttreten des Planes sei erst ab Dezember 2012 geplant, bis dahin werde man noch andere Alternativen pr�fen.

JADIN zeigte sich nicht �berzeugt von dieser Antwort: „Ich habe die Ministerin erneut an die Wichtigkeit von langfristigen Zugverbindungen in der Deutschsprachigen Gemeinschaft erinnert und ihr mitgeteilt, dass eine Vielzahl von B�rgern der DG die Strecke zur Arbeit durch die Nutzung eines Zuges zur�cklegen. Des Weiteren finde ich es skandal�s, was Jugendlichen aus unserer Region passiert ist, die durch Streichung von zwei Z�gen nicht mehr die M�glichkeit hatten am Abend nach Hause zu fahren und denen keinerlei Alternativen geboten wurden. Hierzu werde ich die Ministerin erneut in K�rze befragen.“

Die Abgeordnete Kattrin JADIN ist besorgt �ber die Zukunft der Hilfeleistungszonen in Belgien, insbesondere der DG. Ein Urteil des Staatsrates, das am 23. September aufgrund der Forderung einiger Gemeinden die �ber diese Aufteilung nicht zufrieden waren, getroffen wurde, annulliert die Aufteilung der Provinz L�ttich in neue Hilfeleistungszonen.

In Ausf�hrung der Feuerwehrreform von Mai 2007 teilt ein k�niglicher Erlass von Februar 2009 Belgien in 32 neue Hilfeleistungszonen ein. Damit sollte das Prinzip der „schnellstm�glich angemessenen Hilfe“ eingef�hrt werden.

Aufgrund der sprachlichen Spezifizit�t der DG wurde den neun ostbelgischen Gemeinden eine Sonderbehandlung zugestanden, sich zu einer Zone zusammenzuschlie�en. Seit Ende Oktober 2010, mit der Unterzeichnung der Vereinbarung zur Umsetzung der Feuerwehrreform, nahm die Umsetzung endlich konkrete Formen an und die ersten 32 neuen Hilfeleistungszonen wurden operationell.

„Durch die Einrichtung gr��erer Zonen k�nnen die Eins�tze der Feuerwehren schneller und zielgerechter erfolgen. Auch f�r die Sicherheit der B�rger und Feuerwehrleute ist dies ein enormer Fortschritt“, so JADIN zum Zusammenschluss der Zonen.

Die damalige Finanz�bertragung an die Zonen der DG von 240.384 Euro sieht JADIN ebenfalls in Gefahr: „Es ist nachvollziehbar, dass die einzelnen Feuerwehren der DG dieses Geld direkt in die Anschaffung von fehlendem Material gesteckt haben, schlie�lich ist die Unterst�tzung diesbez�glich vom F�deralstaat nicht zufriedenstellend um den Bedarf abzudecken. Jetzt wo die Zoneneinteilung neu �berarbeitet wird oder sogar erstmal komplett annulliert ist, habe ich die Bef�rchtung, dass diese Gelder zur�ckerstattet werden m�ssen, was teilweise gar nicht mehr m�glich sein wird.“

Kattrin JADIN hat deshalb eine Frage an die zust�ndige Ministerin TURTELBOOM eingereicht zur Zukunft der Hilfeleistungszonen. Darin befragt sie die Ministerin was dieses Urteil nun f�r die Hilfeleistungszonen der anderen Provinzen bedeute und ganz konkret f�r die Deutschsprachige Gemeinschaft.

„Ich hoffe, dass ich eine konkrete und aussagekr�ftige Antwort von der Ministerin erhalte. Ich m�chte den Feuerwehren in unserer Region eine klare Aussage �bermitteln k�nnen, die sich momentan in einer starken Unsicherheit befinden, dies auch im finanziellen Sinne“, so JADIN.

Bei Peter M�ller steht die Verarbeitung von Holz im Mittelpunkt. Sei es f�r den Koppelz�une und Tore, sowie f�r Pf�hle f�r den Obst- und Weinanbau oder die Herstellung von Holzkonstruktionen. Die 30-j�hrige Firmengeschichte zeigt, hochwertiges Holz, das richtig verarbeitet ist, bietet eine dauerhafte Qualit�t und Nachhaltigkeit.

Die T�tigkeit von Gr�nder Peter M�LLER nahm in M�derscheid mit der ersten Produktion von Obstpf�hlen seinen Anfang. Aufgrund der gro�en Nachfrage musste die Produktionsst�tte jedoch schnell vergr��ert werden und Impr�gnierkessel, Trockenkammern und Sortieranlagen kamen hinzu. In den 90er Jahren wurde dann mit der Produktion und Aufbau von Koppelz�unen und einige Jahre sp�ter wurde auch das Gesch�ft mit den Holzrahmenbauten begonnen. Am 27/01/2009 �bernahmen die langj�hrigen Mitarbeiter Kurt Faymonville & Gilbert Leyens die Z�gel der Peter M�ller GmbH. Die heutigen Gesch�ftsf�hrer empfingen die Abgeordnete auf ihrem Firmengel�nde.

Vor einigen Wochen gewann das Holzbauunternehmen Peter M�ller GmbH den wallonischen Unternehmerpreis in der Kategorie Betriebs�bernahme. Hierzu gratulierte Kattrin JADIN recht herzlich und lobte den unerm�dlichen Einsatz von Selbstst�ndigen, die auch in Krisenzeiten durchhalten m�ssen und noch immer zu wenig Unterst�tzung auf einigen Ebenen erfahren, wie es die Liberalen schon seit vielen Jahren fordern.

Die Gesch�ftsf�hrer best�tigten die gute Unterst�tzung der Ostbelgieninvest, die auch w�hrend der Finanzkrise, die kurz nach der �bernahme der Gmbh auch Belgien traf, zur Seite standen.

Peter M�ller steht aber auch f�r Nachhaltigkeit: Sei es in der Zaun- und Pfahlproduktion oder im Holzrahmenbau: Langlebigkeit, Stabilit�t und fachgerechter Aufbau sind ihre Leitmotive.

Die Wiederverwertung von Holzsp�nen in Brennkesseln erm�glicht die optimale Nutzung des gesamten Holzpotentials, wie die Abgeordnete JADIN bei einem Rundgang auf dem Gel�nde erfahren konnte.

Peter M�ller besch�ftigt heute �ber 25 Mitarbeiter in Produktion, Montage & Kundenservice. Sie beliefern Kunden in �ber 10 L�ndern und die Nachfrage f�r nachhaltige Bauweisen und hochwertige Holzprodukte steigt weiterhin, wie uns die Gesch�ftsf�hrer best�tigten.

„Die Peter M�ller Gmbh wurde zu Recht mit einem Preis ausgezeichnet. Das Unternehmen vereint den traditionellen Holzsektor mit modernisierter Verarbeitung und modernen Produkten und dies auf einer umweltfreundlichen Ebene mit h�chsten Qualit�tsanspr�chen. Mal wieder bin ich begeistert von der Vielfalt und Vielseitigkeit unserer regionalen Unternehmen“, fasste die Abgeordnete JADIN zusammen.

Die frankophonen Liberalen haben sich im wallonischen Parlament �besorgt� �ber den in ihren Augen zu langsamen Fortschritt bei der �bertragung bestimmter Zust�ndigkeiten (Urbanismus, sozialer Wohnungsbau, Provinzkompetenzen) von der Wallonischen Region an die Deutschsprachige Gemeinschaft ge�u�ert. �Die �bertragung ist Bestandteil der wallonischen Regierungserkl�rung. Aber die Debatte hat bislang allem Anschein nach noch nicht innerhalb der Regierung der Wallonischen Region stattgefunden, dies vor dem Hintergrund der angespannten Situation auf f�deraler Ebene. Ministerpr�sident Demotte sah diese Debatte immer als eine ’gesonderte’ an�, beklagte der MR-Regionalabgeordnete Pierre-Yves Jeholet in einer Interpellation. Das einzige Neue in diesem Kontext sei eine Sitzung, die am kommenden 15. Dezember zwischen den Regierungen der Wallonischen Region und der DG stattfinden werde.

�Ich bin besorgt �ber den mittlerweile gro�en Verzug in diesem Dossier, aber vor allem �ber den Mangel an Willen der Regierung der Wallonischen Region, auf die einstimmig gestellten Forderungen der DG Antworten zu geben�, so Jeholet. �Die Arbeitsgruppe, die die Vorbereitungen zur �bertragung mit ihrem finanziellen Aspekt aufnehmen sollte, ist noch nicht vorangekommen.�

Es m�sse nun resolut in diesem Dossier gearbeitet werden. �Im Dialog, in Konzertation mit der Provinz, in einem Klima der Gelassenheit und gegenseitigen Respekts�, schloss Pierre-Yves Jeholet seine Intervention ab.

Vergangene Woche hatte die MR alle ihre Abgeordneten und Minister zu einem Kongress zur Vorbereitung der neuen Sitzungsperiode nach La Hulpe (Wallonisch Brabant) eingeladen. Neben Vertretern aus Kammer, Senat, der Wallonischen Region, der Region Br�ssel-Hauptstadt, der Franz�sischsprachigen Gemeinschaft sowie dem EU-Parlament nahm auch eine Delegation der PFF-Fraktion aus dem Eupener Parlament an der zweit�gigen Zusammenkunft teil.

Open-VLD-Politiker Patrick Dewael referierte in Eupen zum Thema Innenstadtbelebung

Wie ein kleiner Stich ins Herz d�rfte es sich f�r den einen oder anderen Eupener Gesch�ftsmann bzw. -frau angef�hlt haben, als Patrick Dewael, seinerzeit Belgiens Innenminister, in seiner Funktion als B�rgermeister von Tongern davon erz�hlt, wie seine Stadt seit einigen Jahren floriert, w�chst und sch�ner wird.

Beim siebten B�rgerforum der PFF-Sektion Eupen am Mittwochabend ging es um das Thema Stadtbelebung und der liberale Parteikollege aus dem fl�mischen Landesteil berichtete vor rund 30 Zuh�rern, darunter viele Gesch�ftsleute, von dem, was in Tongern funktioniert und sich in Eupen viele w�nschen: eine belebte Innenstadt mit einem breit gef�cherten Angebot im Einzelhandel, kostenlose Parkpl�tze au�erhalb des Zentrums, Parkh�user in der Innenstadt, Anerkennung als touristische Stadt und damit 40 m�gliche verkaufsoffene Sonntage im Jahr, rasanter Anstieg der �ber Nacht bleibenden Touristen und zu guter Letzt ein Bauunternehmer, der sogar drei Monate fr�her als geplant mit der Neugestaltung des zentralen Platzes fertig werden will. Anders als in Eupen �bernimmt die Stadt sogar die Kosten f�r die neuen B�rgersteige, die Hausbesitzer m�ssen lediglich die Anschl�sse an die Verteilerkan�le bezahlen.

Doch nicht Neid war angesagt, sondern das Sammeln von Ideen, �damit Eupen von den in Tongern gemachten Erfahrungen lernen kann�, so Dirk Vandriessche, der durch die Diskussionsrunde f�hrte.

Er selber sei anfangs kein gro�er Bef�rworter von Stadtmarketing gewesen, so
Dewael, doch die Erfahrung habe ihn gelehrt, dass dies ein unabdingbares Instrument sei, wenn man das Ziel verfolge, eine Stadt dauerhaft als interessant f�r Shopping- und Kulturinteressierte zu etablieren. 750000 Euro hat Tongern, das mit 30000 Einwohner fast doppelt so gro� wie Eupen und die �lteste Stadt des Landes ist, im letzten Jahr in das Citymarketing gesteckt.

Dewael, dessen Erscheinen bis zur letzten Minute ungewiss war, da der 55-J�hrige sich erst vor zwei Wochen einer Bandscheibenoperation unterziehen musste und sein Arzt ihm eigentlich eine sechsw�chige Ruhepause verordnet hatte, charakterisierte den Einzelhandel und den Mittelstand als �oft zu konservativ�. Innovative Gesch�ftsideen m�ssten her, um den Kunden anzulocken. �Gesch�ftsleute, die seit 20 Jahren dieselbe Ware verkaufen, sollten sich vielleicht zuerst an die eigene Nase fassen, anstatt �ber einen Kundenr�ckgang zu lamentieren.� Beim Austausch mit den anwesenden Gesch�ftsleuten ging es nicht ganz emotionslos zu. Die bekannten Kritikpunkten kamen wieder auf den Tisch: Die Arbeiten gingen nicht z�gig genug voran aufgrund einer zu niedrigen Anzahl Arbeiter und fehlender Schichtarbeit, die Parkplatzsituation sei nicht zufriedenstellend, usw. Eine Gesch�ftsinhaberin belegte mit einem Beispiel, bei dem die Arbeiter vor dem Eingang ihres Gesch�ftslokals am Mittwoch mitten w�hrend der �ffnungszeiten Anschlussarbeiten begonnen haben, so dass Kunden das Gesch�ft nicht mehr verlassen konnten, die schlechte Koordination der Baustelle. Ein Wundermittel f�r z�gige Stra�enarbeiten gebe es nat�rlich nicht, so der Open-VLD-Politiker. Er riet, nur die besten Firmen mit solchen Arbeiten zu beauftragen und den Baustellenverantwortlichen ganz genau auf die Finger zu schauen und dies in regelm��igen Abst�nden.

Um den auch in Eupen bestens bekannten Leerstand von Gesch�ftsr�umen zu bek�mpfen, hat Tongern sich etwas Unkonventionelles aber Wirkungsvolles einfallen lassen. Bei der Aktion �Win je winkel� (Gewinne dein Gesch�ft) stellte die Stadt w�hrend zehn Monaten ein bis dato leer stehendes Gesch�ft mietfrei zur Verf�gung. Fast 50 Kandidaturen wurden eingereicht. Gewonnen hat ein Chocolatier mit kreativen Gesch�ftsideen, alle andere Bewerber wurden mit Hausbesitzern im Stadtzentrum zusammen gebracht, um eventuelle Kooperationen in die Wege zu leiten.

Ein Anwesender warf die Frage auf, warum Tongern mit 470 innerst�dtischen Parkl�tzen auskomme und Eupen nicht, obwohl es hier fast doppelt so viele gebe. Der Tenor der Gesch�ftsleuten war einstimmig: Der Eupener Kunde parkt nicht - wie in L�ttich, Aachen oder Maastricht - etwas au�erhalb und geht zu Fu� zum Gesch�ft, nein, er muss mit der Nase bis an die Ware fahren k�nnen.

Patrick Dewael (Open VLD) berichtete in Eupen von der Erfolgsstory seiner Heimatstadt Tongern. Fotos: Helmut Th�nnissen

Rund 30 Personen, darunter PFF-Mitglieder und viele Gesch�ftsleute, hatten sich zum PFF-B�rgerforum zum Thema Belebung der Innenstadt im Hotel Bosten eingefunden.

(Quelle: www.grenzecho.net)

Vor einigen Wochen wurde bekannt gegeben, dass die Fl�gel A und B des Gef�ngnisses von Verviers bis zum 31. Oktober evakuiert werden sollen. Dies wurde vom B�rgermeister Claude DESAMA aus Sicherheitsgr�nden beschlossen. Die Stadt Verviers, das Justizkabinet, die Geb�uderegie und die Gef�ngnisverwaltung trafen diesen Beschluss nach Lekt�re der Berichte bez�glich des Zustandes des Gef�ngnisses.

Die Abgeordnete JADIN kann diese Entscheidung aus Sicherheitsgr�nden nachvollziehen. Es w�re unverantwortlich, so JADIN die Insassen und Gef�ngnisw�rter in einem Geb�ude arbeiten zu lassen ohne deren Sicherheit weiterhin garantieren zu k�nnen.

Aber die F�deralabgeordnete macht sich Sorgen um die Zukunft: Wie k�nne man sich vorstellen, dass der Bezirk Verviers kein Gef�ngnis mehr beinhalte? Was wird mit den Vollzugsbeamten, die in Verviers arbeiten und auch in der Region leben, die dann verpflichtet sind lange Arbeitswege zum n�chsten Gef�ngnis auf sich zu nehmen? Wie werden die Verwandten der Gef�ngnisinsassen weiterhin ihre N�chsten besuchen k�nnen?

Um sich zu versichern, dass f�r all diese Probleme auf lange Sicht eine entsprechende L�sung gefunden wird, hat die Abgeordnete dem Justizminister heute Morgen im Justizausschuss eine Frage unterbreitet, in der Hoffnung, dass sie allen Betroffenen eine ad�quate Antwort geben kann.

„Auch f�r die deutschsprachigen Insassen und Gef�ngnisw�rter wird dies Konsequenzen haben. Die sind schlie�lich zum gr��ten Teil im Gef�ngnis in Verviers untergebracht. Ebenfalls stammen einige Gef�ngnisbeamte aus unserer Region, hier hoffe ich, dass sie eine Jobgarantie erhalten. Die Evakuierung ist leider die Folge von jahrelangem Warten zur Investition in dieses veraltete Geb�ude“, so JADIN.

In der detaillierten Antwort des Ministers lie� dieser verlauten, dass die Geb�uderegie ein Sicherheitsaudit im Gef�ngnis von Verviers unternommen habe und hierbei eine Evakuierung als absolut notwendig ansah. W�hrend Fl�gel A und B geschlossen werden, kann der Fl�gel in denen die Gefangenen der Untersuchungshaft sitzen, erst mal ge�ffnet und damit 50 Personen und entsprechendes Personal vor Ort vor�bergehend bleiben. 130 Verurteilte und 200 Personalmitglieder m�ssen umgesiedelt werden. Hierzu wurde ein Evakuierungsplan vorgestellt, den die Gewerkschaften jedoch nicht akzeptieren wollen, so DE CLERCK.

Ein kleiner Teil der Gef�ngnisinsassen wird dort untergebracht, wo sich freie Pl�tze ergeben. Des Weiteren werden Verurteilte zur Provinz L�ttich (Huy und Lantin) oder auch nach Andenne versetzt. 30 Personen m�ssen zudem ins Gef�ngnis von St. Gilles gebracht werden. Das Personal wird ebenfalls zum gr��ten Teil in oder um die Umgebung der Provinz L�ttich versetzt.

DE CLERCK schlug am Ende seiner Antwort vor, dass er es als beste L�sung auf lange Sicht erachte, das Gef�ngnis komplett abzurei�en und auf dem gleichen Grundst�ck neu aufzubauen. Zum Zeitpunkt, dem Budget und weiteren Details diesbez�glich wollte der Minister noch nichts sagen.

Kattrin JADIN kommentiert die Antwort des Ministers: „Ich w�nsche mir, dass die Betroffenen Deutschsprachigen m�glichst schnell wieder zur�ckkehren k�nnen und freue mich deshalb, dass man sich endlich f�r einen logischen Neuaufbau des Gef�ngnisses von Verviers entschieden hat und es somit f�r die Zukunft wappnet und am Standort Verviers festh�lt. Au�erdem hoffe ich auf eine Wiederaufnahme des Dialogs mit den W�rtern. Die werden in Zukunft vor�bergehend noch schlechtere Arbeitsbedingungen ertragen. Dies muss entsprechend finanziell kompensiert werden.“

26.09.2011 - Stellungnahme von Ministerin Weykmans zu den Vorw�rfen der Jugendheime von Raeren und Eynatten

Ministerin Isabelle Weykmans: „Ich habe dar�ber nachgedacht, ob ich auf die durchweg falschen Aussagen der Jugendheime Eynatten und Raeren �berhaupt reagieren soll – und dann auch noch �ber die Presse. Ich bin davon �berzeugt, dass es der Sache nicht wirklich dienlich ist, �ber die Presse Argumente auszutauschen. Au�erdem ist das auch nicht meine Art. Ich bevorzuge den direkten Dialog. Mein Gegen�ber in diesem Fall offensichtlich nicht, obschon sich in den vergangenen Wochen und Monaten mehrfach eine Gelegenheit dazu geboten h�tte.

Der Vorwurf, nicht den Dialog und die Konzertation gesucht zu haben, ist vollkommen haltlos. Nach knapp einem Jahr Konzertierungsgespr�chen, nach zwei Gutachten durch den Rat der deutschsprachigen Jugend und dem Gutachten des Staatsrates liegt das Dekret nun dem Parlament zur Beratung vor. �brigens hat der Ausschuss auch Anh�rungen der Akteure der OJA aus der gesamten DG vorgesehen.

Alle Dokumente finden sie auf den Internetseiten des Parlamentes und des RDJ. Alle Dokumente k�nnen auch direkt angefragt werden. Davon abgesehen, ist dies das letzte Mal, dass ich mich in der Presse zu den haltlosen Vorw�rfen und falschen Behauptungen der Jugendheime Raeren und Eynatten �u�ere.“

26.09.2011 - Einladung an alle: B�rgerforum zum Thema Belebung der Innenstadt mit Patrick Dewael

Die PFF-Sektion Eupen organisiert ihr siebtes B�rgerforum, diesmal zum Thema �Belebung der Innenstadt�. Es reiht sich damit in eine Serie von Foren zu den verschiedenen wichtigen Stadtthemen und Projekten in Eupen ein, die neben einer Bestandsaufnahme, einen Ort bietet, wo die richtigen Fragen gestellt, die aktuelle Situation auch kritisch hinterfragt und neue Ans�tze pr�sentiert werden k�nnen.

Allgemein sind Innenst�dte starken Ver�nderungen ausgesetzt. Einkaufszentren auf der gr�nen Wiese, Handelsketten in innerst�dtischen Gesch�ftsstra�en verdr�ngen alteingesessene Gesch�fte. Bewohner ziehen an den Stadtrand. Vielfach sind die Mietpreise f�r mittelst�ndische oder kleine Unternehmen sehr hoch. In der Folge stehen Gesch�fte und Wohnungen leer, ehemals lebendige und vielseitige Viertel ver�den, im Fall unserer Stadt Eupen kommen dazu noch die langwierigen Bauarbeiten – eine gro�e Herausforderung f�r alle, die das urbane Leben, die Vielfalt und Unverwechselbarkeit ihrer Zentren erhalten und f�r die Zukunft sichern wollen. Eigeninitiative, Innovation und koordiniertes Handeln sind gefordert, um im Wettbewerb der Standorte konkurrenzf�hig zu bleiben.

Die PFF nimmt sich dieser Herausforderung an unsere Weserstadt aktiv zu gestalten und nicht nur zu verwalten.

Die PFF-Sektion Eupen freut sich sehr, dass Patrick DEWAEL, der open-VLD Spitzenpolitiker und amtierender B�rgermeister von Tongeren sich bereit erkl�rt hat ein Impulsreferat zu seinen Erfahrungen �ber die gelungene Belebung seiner Innenstadt zu halten und mit den B�rgerinnen und B�rgern, den Gesch�ftsleuten und anderen Verantwortungstr�gern auszutauschen.

Sie haben Interesse mit zu diskutieren und Ihre Sichtweise zu dem Thema zu erl�utern dann z�gern sie nicht und kommen sie zum B�rgerforum „Belebung der Innenstadt“ am Mittwoch, den 28. September, um 19.30 Uhr im Ambassador Hotel Bosten.

DG ist ��erwachsener� und �selbstsicherer�

Parlamentspr�sident Ferdel Schr�der (PFF) wurde am Dienstag in seinem Amt best�tigt. Er betonte, man werde die f�deralen Verhandlungen weiterhin genau verfolgen. Der PFF-Politiker erinnerte auch an die im Juni verabschiedete Grundsatzerkl�rung. Das Parlament sei in der Sommerpause nicht unt�tig gewesen, sondern habe sich bereits auf neue Kompetenzen vorbereitet, die im Zuge der Staatsreform auf die DG zukommen k�nnten. �Den ersten Verhandlungen zufolge soll unserer Gemeinschaft die konstitutive Autonomie zuerkannt werden. Eine Forderung, die wir schon seit Langem gestellt haben und die wir auch in unserer Grundsatzerkl�rung erneut verdeutlicht haben.� Unterdessen behalte die DG im reformierten Senat mit einer reduzierten Anzahl von Senatoren einen gesicherten Platz, auch wenn die Rolle des k�nftigen Senats noch genauer zu definieren sei. Ziel bleibe es, die DG als gleichberechtigten Partner im k�nftigen belgischen Staatsgef�ge zu etablieren. Und die bisher vom Parlament angeh�rten Wissenschaftler seien sich einig: �Ein Belgien zu viert ist m�glich.� Im Laufe der letzten 40 Jahre sei die DG �erwachsener� und damit auch �selbstsicherer� geworden. �Die uns anvertrauten Zust�ndigkeiten stemmen wir eigenst�ndig. Dies hat uns anfangs nicht jeder zugetraut. Doch wir haben bewiesen, dass wir dazu in der Lage sind.� Dies werde auch von den B�rgern akzeptiert. Das jetzt schon beachtliche Arbeitsprogramm des Parlamentes werde noch zunehmen. Ferner wolle sich das PDG noch st�rker darum bem�hen, die Arbeit Au�enstehenden n�her zu bringen. (sc)

19.09.2011 - Kattrin Jadin: „Konstitutive Autonomie bedeutet mehr Selbstbestimmung f�r die DG“

Die PFF-Fraktion begr��t den Durchbruch am Verhandlungstisch des Regierungsbildners: „Die Deutschsprachige Gemeinschaft erh�lt die konstitutive Autonomie. Das ist ein wichtiger Punkt, f�r den ich mich seit vielen Jahren in der Kammer stark mache“, freut sich die liberale Kammerabgeordnete Kattrin Jadin (PFF/MR). Mit der konstitutiven Autonomie schlie�t die DG mit den beiden gro�en Gemeinschaften, der Fl�mischen und Franz�sischen, auf: „Dies bedeutet mehr Selbstbestimmung f�r die DG. Wir k�nnen nun selbst �ber die Organisation unseres Parlaments und unserer Regierung bestimmen“, sagt die PFF-Pr�sidentin und beratende Mandatarin des Gemeinschaftsparlaments am Eupener Kaperberg.

Spitzen- und B�rgermeisterkandidat der Liberalen bei den Kommunalwahlen 2012

�Mit einem guten Team im R�cken m�chte ich f�r Eupen eine Alternative bieten�, erkl�rt Karl-Heinz Klinkenberg kampfbetont. Fotos: Helmut Th�nnissen

Dieses Foto zeigt den Spitzenkandidaten zusammen mit seinen derzeitigen Fraktionskollegen aus dem Eupener Stadtrat - worunter auch die F�deralabgeordnete Kattrin Jadin (Mitte)- sowie der Pr�sidentin der PFF-Lokalsektion Eupen, Gemeinschaftsministerin Isabelle Weykmans (links). Es fehlt Herbert Bourseaux.

Mit Karl-Heinz Klinkenberg an der Spitze stellen die Liberalen (PFF) sich im Oktober n�chsten Jahres in Eupen dem W�hler. Gestern ging die Partei mit dieser Nachricht an die �ffentlichkeit. Ausdr�cklich pr�sentiert sie den 59-j�hrigen Gesch�ftsmann und Familienvater auch als B�rgermeisterkandidat.

Im Jahr 2005 sei er der PFF beigetreten, �weil ich f�r Eupen etwas bewegen m�chte�, sagte Klinkenberg gestern am fr�hen Abend bei einer Pressekonferenz im �J�gerhof�.

Aus der gleichen Motivation heraus habe er jetzt nach langer und reiflicher �berlegung zugestimmt, als man ihm den Platz des Listenf�hrers angeboten habe. �Mit einem guten Team im R�cken m�chte ich f�r Eupen eine Alternative bieten�, erkl�rte er kampfbetont. Bereiche, in denen die Unzufriedenheit der B�rger beseitigt werden m�sse, gebe es zur Gen�ge - angefangen vom Kulturmanagement bis hin zur Innenstadtsanierung. Es m�sse Raum geschaffen werden f�r einen besseren und effektiveren Dialog mit allen Beteiligten. Hier, so Klinkenberg, gelte es, den Hebel anzusetzen.

Gro�en Handlungsbedarf in Bereichen wie Kultur, Tourismus, Jugend oder Mobilit�t h�tten auch die von der PFF veranstalteten B�rgerforen deutlich gemacht: �Da tut sich ein gro�es Bet�tigungsfeld auf.�

Doch zun�chst gilt es nun f�r ihn, �eine vielf�ltige, mit kompetenten Leuten besetzte Liste aufzustellen und als ein homogenes Team in den Wahlkampf zu ziehen.� Die PFF sei gut aufgestellt, die Chancen st�nden gut.

Beruflich vorgesorgt hat Karl-Heinz Klinkenberg f�r den Fall, dass aus dem B�rgermeisterkandidaten tats�chlich das neue Eupener Stadtoberhaupt werden sollte: In seiner Firma mit acht Mitarbeitern w�rde er dann nur noch halbtags arbeiten. Sohn Mathias steht einsatzbereit in den Starl�chern.

Insgesamt l�sst der Spitzenkandidat keinen Zweifel daran aufkommen, dass es ihm mit dem angestrebten Amt des ersten B�rgers der Stadt ernst gemeint ist, denn: �Wer bei der zweitst�rksten Partei auf Position eins steht, ist B�rgermeisterkandidat.�

Als Auftakt der Pressekonferenz zur L�ftung des �PFF-Spitzenkandidatengeheimnisses� hatte die Pr�sidentin der Lokalsektion Eupen, Gemeinschaftsministerin Isabelle Weykmans, Karl-Heinz Klinkenberg ausf�hrlich vorgestellt (siehe nebenstehenden Kasten). Dieser habe sich seit 2006 in der Kommunalpolitik gro�es Fachwissen angeeignet, sodass er ger�stet sei, eine Mannschaft aufzubauen und diese in den Wahlkampf 2012 zu f�hren.

�Wir sind froh, dass wir einen solchen Top-Mann f�r die PFF gewinnen konnten�, sagte PFF-Regionalpr�sidentin Kattrin Jadin und zeigte sich �berzeugt davon, dass es mit ihm gelingen werde, �das liberale Profil auf Gemeindeebene zu st�rken�.

Die volle Unterst�tzung der Partei und der amtierenden Ratsmitglieder sei ihm dabei sicher, so Jadin, die ihre Vorfreude auf �einen resoluten Wahlkampf� nur schwer verbergen konnte.

Weykmans zu Besuch in der Schweiz, um Anregungen f�r die Kulturpolitik zu finden

P�nktlich zu den Tagen des offenen Denkmals 2011 ist der Leitfaden „Denkmalschutz im Alltag“ erschienen, mit dem das Ministerium allen Eigent�mern eines Denkmals, den Architekten, den Mitarbeitern in den Gemeinden und allen Interessierten dabei helfen m�chte, die Verwaltungswege besser zu verstehen, um diese korrekt anzuwenden. Ziel ist es, dass sie den Denkmalschutz nicht als Last empfinden, sondern sich als Denkmalpfleger f�hlen, das Erbe unserer Gemeinschaft sch�tzen und sich damit identifizieren.

Pulheim/ Eupen. Neuer Preistr�ger des Rheinlandtalers ist der 67-j�hrige Eupener Bernd Gentges: Der langj�hrige Gemeinschaftsminister und Vize-Ministerpr�sident der DG nahm in der Abtei Brauweiler in Pulheim/ N�he K�ln die hohe Auszeichnung des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR) entgegen – f�r seine Verdienste im Bereich Kultur und des gesellschaftlichen Miteinanders �ber Landesgrenzen hinweg.

„Als Minister au�er Dienst, der jetzt leise tritt, freue ich mich aufrichtig �ber ein Lob und danke allen, die mit Engagement, Ideen und Initiativen beim Umsetzen von grenz�berschreitenden Projekten geholfen haben. Besonders m�chte ich meiner verst�ndnisvollen Frau danken“, sagte ein sichtlich stolzer und ger�hrter Preistr�ger kurz nach der Verleihung des Rheinlandtalers durch Prof. Dr. J�rgen Wilhelm, Vorsitzender der Landschaftsversammlung. In seiner Laudatio auf Bernd Gentges blickte J�rgen Wilhelm auf den Beginn der freundschaftlichen Verbundenheit zwischen der DG und dem LVR zur�ck, in die 80-er Jahre: „Ihre Kontakte zum Landschaftsverband hatten Sie schon als Beigeordneter der Stadt Eupen ehe Sie 1990 erstmals Minister der Deutschsprachigen Gemeinschaft f�r Unterricht und Ausbildung, Kultur, Jugend und wissenschaftliche Forschung und sp�ter auch f�r Tourismus wurden.“ Die durch Bernd Gentges gekn�pften Beziehungen seien zum „Fundament eines ausgezeichneten nachbarschaftlichen Miteinanders zwischen Deutschen und Belgiern“ geworden – und zwar in den Bereichen Kultur, Jugendpsychiatrie und Sozialpolitik. Auch der grenz�berschreitende Landschaftsschutz sei ein Bereich gewesen, f�r die sich der neue Tr�ger des Rheinlandtalers als Tourismusminister eingesetzt habe. �ber eine Kooperationsvereinbarung zwischen der DG und dem LVR hinaus verbinde beide Seiten eine „von gegenseitigem Respekt und Vertrauen gepr�gte Zusammenarbeit“. Gemeinsam habe man erreicht, „die Hindernisse in der grenz�berschreitenden Zusammenarbeit zu beseitigen“. Diese beispielhafte Kooperation zwischen der DG und dem LVR, deren Fundament Bernd Gentges ma�geblich gelegt habe, m�nde in die Verleihung des Rheinlandtalers.

Im Beisein seiner Ehefrau Lore, seinen Kindern sowie zahlreichen politischen Weggef�hrten und Mitarbeitern nahm Bernd Gentges die Ehrung entgegen - darunter der Parlamentspr�sident der DG, Ferdel Schr�der, der Vize-Ministerpr�sident der DG, Oliver Paasch, Kulturministerin Isabelle Weykmans, die f�derale Abgeordnete Kattrin Jadin, Gemeinschaftssenator Louis Siquet, der Generalsekret�r des Ministerium der DG, Norbert Heukemes, B�tgenbachs B�rgermeister und PFF-Fraktionsf�hrer Emil Dannemark und Gentges´ langj�hriger Kabinettschef Leo Kreins.

Die Verleihung des Rheinlandtalers fand im feierlichen Rahmen eines Sommerkonzertes mit dem K�lner Kammerorchester bei Werken von Joseph Haydn und Wolfgang Amadeus Mozart im Marienhof der Abtei Brauweiler statt.

Der Rheinlandtaler wird seit 1976 verliehen und ist eine Auszeichnung des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR). Der Preis ehrt den Einsatz von Menschen im Bereich der Kultur und des gesellschaftlichen Miteinanders im weitesten Sinne. Mehr Infos unter www.lvr.de

Heute morgen erst wurde bekannt gegeben, dass die Fl�gel A und B des Gef�ngnis von Verviers von heute bis zum 31. Oktober evakuiert werden. Dies wurde vom B�rgermeister Claude DESAMA aus Sicherheitsgr�nden beschlossen. Die Stadt Verviers, das Justizkabinet, die Geb�uderegie und die Gef�ngnisverwaltung trafen diesen Beschluss nach Lekt�re der Berichte bez�glich des Zustandes des Gef�ngnisses.

"Auch f�r die deutschsprachigen Insassen und Gef�ngnisw�rter wird dies Konsequenzen haben. Die sind schlie�lich zum gr��ten im Gef�ngnis in Verviers untergebracht. Ebenfalls stammen einige Gef�ngnisbeamte aus unserer Region, hier hoffe ich, dass sie eine Jobgarantie erhalten. Die Evakuierung ist leider die Folge von jahrelangem Warten zur Investition in dieses veraltete Geb�ude“, so JADIN.

Es ist eine feste Tradition, dass der Parlamentspr�sident eine Delegation des Tirolerfestes zu einem Empfang ins Parlament der DG einl�dt. Gastregion des 31. Tirolerfestes ist die Ferienregion Stubaital und insbesondere die Ortschaft Sch�nberg in Tirol. Parlamentspr�sident Ferdel Schr�der und der diesj�hrige Schirmherr, Gemeinschaftsminister Harald Mollers, legten bei der Ankunft am Kaperberg die letzten Meter mit einer festlich geschm�ckten Kutsche zur�ck.

Das Parlament der DG wartete traditionell anl�sslich des Eupener Tirolerfestes mit einem Empfang f�r eine Delegation des Tirolerfestes auf. Bei Musik und Tanz konnten neue freundschaftliche Kontakte zur �sterreichischen Nachbarregion gekn�pft und bestehende aufgefrischt werden.

Am Samstagmorgen begr��te Parlamentspr�sident Ferdel Schr�der in Anwesenheit von Vize-Pr�sidentin Patricia Creutz-Vilvoye die G�ste aus �sterreich im Innenhof des Parlamentssitzes am Kaperberg. „Die DG und Tirol k�nnen auf eine gemeinsame Geschichte zur�ckblicken“, erinnerte Ferdel Schr�der an die Habsburger Zeit w�hrend der Kaiserin Maria Theresia (1717-1780) u.a. den Emmelser Wald schenkte. Auch bl�hte die Tuchmacherstadt Eupen unter der �sterreichern mit prachtvollen Bauten wie der Barockpfarrkirche und zahlreichen Patrizierh�usern auf.

Neben dem B�rgermeister der Gemeinde Sch�nberg in Tirol, Herrmann Steixner, nahmen der diesj�hrige Schirmherr Minister Harald Mollers, die Veranstalter der Gruppe Lovos sowie ebenfalls geladene G�ste und Nachbarn des Parlaments an dem Empfang teil. Ehreng�ste im Parlament waren auch Vertreter der Lebenshilfe Tirol, einer gemeinn�tzigen Einrichtung f�r Menschen mit Behinderung in Tirol, die eng mit der Gruppe Lovos zusammenarbeitet. Der Reinerl�s des Festes kommt wie immer wohlt�tigen Zwecken in der DG und in Tirol zugute.

Die Musikkapelle Sch�nberg bot einige St�cke aus ihrem volkst�mlichen Repertoire und die Volkstanzgruppe "D’Daunkogler" wartete mit einem z�nftigen Schuhplattler auf. Beide Gruppen stammen aus dem Stubaital und �berbrachten kulturelle Gr��e aus ihrer Heimat.

Das Stubaital, s�dlich von Innsbruck gelegen, zieht sich �ber 35 Kilometer und bietet eine abwechslungsreiche Berglandschaft, die auch von Ostbelgiern gerne besucht wird. „Wir bieten viel Natur und viel Kultur, ebenso wie Eupen“, sagte der Sch�nberger B�rgermeister Hermann Steixner bei seiner Antwort auf die Begr��ungsworte des Parlamentspr�sidenten. Das Stubaital pr�sentiert sich bereits zum zweiten Mal in Eupen.

21.07.2011 - Mitteilung zur Ansprache seiner Majest�t K�nig Albert II. anl�sslich des Nationalfeiertags

Parlamentspr�sident Ferdel Schr�der (PFF) zeigt sich angetan von der Fernsehansprache seiner Majest�t K�nig Albert II. anl�sslich des Nationalfeiertages: „Es ist im Sinne des Fortbestandes unseres wunderbaren Landes, dass die Gemeinschaften aufeinander zugehen. Nur wenn man sich aufgeschlossen zeigt, kann man die Sichtweise seines Nachbarn verstehen. Die Anregung unseres K�nigs, sich auf die Kultur anderer Gemeinschaften einzulassen und deren Sprache zu lernen spricht mir aus dem Herzen. Unser K�nig lebt dies vor und zeigt dies auch durch seine regelm��igen Worte in deutscher Sprache. Er wertet unsere Deutschsprachige Gemeinschaft damit auf.“ Ferdel Schr�der wird den Feierlichkeiten in Gedenken an die Eidesleitung des Ersten K�nigs der Belgier, Leopold I, am 21. Juli in Br�ssel beiwohnen: „Es ist absolut wichtig und notwendig, dass wir als kleine Gemeinschaft auch an Tagen wie diesen Pr�senz in der Hauptstadt zeigen. Pflege von bestehenden und Kn�pfen von neuen Kontakten sind gerade in Zeiten einer anstehenden Staatsreform wichtig.“

20.07.2011 - Kattrin Jadin befragt zur �berlastung der Immatrikulationsstelle f�r Fahrzeuge in Eupen

Die Abgeordnete Kattrin JADIN stellte im Ausschuss f�r Infrastruktur letzte Woche eine Frage bez�glich der Arbeitsbelastung der Immatrikulationsstelle f�r Fahrzeuge, die in Eupen ans�ssig ist. Diese sieht sich mit einer gravierenden �berlastung an Antr�gen und Anfragen konfrontiert.

Die Angestellten haben trotz enormen Arbeitseinsatzes enorme Versp�tungen und werden immer wieder bei der Bearbeitung von Dossiers und dem Zeitaufwand am Schalter aufgehalten.

Diese Situation f�hrt dazu, dass die Schalter oftmals geschlossen oder viele �berstunden gemacht werden m�ssen, um dem Arbeitspensum gerecht zu werden. Diese Problematik ist nicht nur sehr anstrengend f�r die Mitarbeiter, sondern auch der Dienst am B�rger kann so nicht ausreichend gew�hrleistet werden.

Verwundert �ber diese Situation, befragte die Abgeordnete JADIN den Staatssekret�r f�r Mobilit�t, Etienne SCHOUPPE, ob dieser sich dieser Problematik bewusst sei und welche L�sungswege er vorschlage.

SCHOUPPE sei bereits �ber die Situation in Eupen aufgekl�rt worden. Nat�rlich k�nne man eine Unterst�tzung der Antenne in L�ttich anfragen, dies solle jedoch nur eine au�erordentliche L�sung sein, so der Staatssekret�r. Der f�derale, zust�ndige Dienst wolle jedoch hierf�r eine strukturierte L�sung finden, in dem sie einen weiteren Schalterbeamten rekrutieren werden, der gute Sprachenkenntnisse in Deutsch besitzt. Diese Rekrutierungsma�nahme sei bereits in Zusammenarbeit mit der Deutschsprachigen Gemeinschaft im Gange, so der Staatssekret�r gegen�ber der Abgeordneten. Bis dahin werde die Immatrikulationsstelle in Eupen jedoch an einigen Tagen w�hrend des Sommers seine T�ren schlie�en m�ssen um dem enormen Anfragen gerecht zu werden.

„Eine Anlaufstelle f�r den B�rger, die t�glich in Anspruch genommen wird, muss ein qualitatives Angebot gegen�ber dem B�rger gew�hrleisten. Es gibt nur diese eine und der B�rger ist gezwungen diese im Falle einer Immatrikulation seines Fahrzeuges in Anspruch zu nehmen und hat keinerlei alternative M�glichkeiten. Deshalb ist es umso wichtiger, dass der Staatssekret�r hiervon erf�hrt, damit das Alltagsgesch�ft wieder in normalen Bahnen verlaufen kann. Auch den Mitarbeitern kann dieser Zustand nicht dauerhaft zugemutet werden. Wenn die Zust�ndigkeit wie in Eupen vergr��ert wird, m�ssen auch die Mittel dementsprechend angepasst werden. In vielen F�llen passiert das einfach nicht. Hierdrauf m�chte ich aufmerksam machen und freue mich aber in diesem Falle, dass bereits Ma�nahmen zur Verbesserung der Situation in Angriff genommen wurden“, so Kattrin JADIN.

20.07.2011 - Flugzeugtaufe der Fachhochschule Aachen (FH) mit Parlamentspr�sident Ferdel Schr�der in Merzbr�ck

Flugzeugtaufe der Fachhochschule Aachen (FH) mit Parlamentspr�sident Ferdel Schr�der in Merzbr�ck: „Grenz�berschreitende und verl�ssliche Kontakte sind enorm wichtig in unserer schnelllebigen und globalisierten Welt“, freuten sich der Rektor der FH, Prof. Dr. Marcus Baumann, und St�dteregionsrat Helmut Etschenberg �ber die Anwesenheit des Parlamentspr�sidenten der Deutschsprachigen Gemeinschaft.

Ferdel Schr�der zeigte sich begeistert angesichts des neuen Forschungsflugzeugs „Mupp“, das z.B. bei der Messung von Schadstoffen in der Luft nach einem Vulkanausbruch oder in der N�he von Schwerindustrien eingesetzt wird: „Ein tolles St�ck fachrichtungs�bergreifender Ingenieurskunst, von dem auch Studierende aus der DG profitieren k�nnen.“

In der Tat ist es so, dass 98 Studentinnen und Studenten aus der Deutschsprachigen Gemeinschaft die Fachhochschule Aachen an deren beiden Standorten in J�lich und Aachen besuchen., �berwiegend in den Fachbereichen Architektur, Elektrotechnik, Wirtschaftswissenschaften und Informatik. Dar�ber hinaus lotet die DG m�gliche Kooperationen mit der FH im Bereich des Mittelstandes aus – �hnlich wie es bereits ein Abkommen im Bildungsbereich mit der Rheinisch-Westf�lischen Technischen Hochschule Aachen (RWTH) gibt.

„Es ist absolut wichtig und auch notwendig f�r die Deutschsprachige Gemeinschaft, dass neben den ostbelgischen Unternehmen auch wir Politiker grenz�berschreitende Kontakte unterhalten und pflegen“, sagt Ferdel Schr�der. Nur so k�nne man z.B. auch jungen Menschen aus der DG die M�glichkeiten eines Studierens im Ausland und des Kn�pfens von internationalen Kontakten aufzeigen – eine Eigenschaft, die in Zeiten der Globalisierung, des Miteinanders unterschiedlicher Kulturen und Sprachen immer wichtiger wird.

Im Jahr 2010 haben sich nach einer Umfrage des Arbeitsamtes der DG in Zusammenarbeit mit den PMS-Zentren 18 Prozent der Abiturienten aus der DG f�r ein Studium in Deutschland ausgesprochen – w�hrend 60 Prozent dies im Landesinneren vorhatten.

Das Forschungsflugzeug „Mupp“ vom Typ Stemme S 10-VTX ist ein Segelflugzeug, das zu Forschungszwecken wie etwa der Messung von Feinstaub in der Luft eingesetzt wird: „Solch eine Flugzeugtyp kann genutzt werden, um etwa die Menge von Feinstaub nach Vulkanausbr�chen oder �ber Industrieanlagen zu messen“, erkl�rte Prof. Dr. Marcus Baumann, Rektor der FH Aachen. Die Stemme verf�gt �ber einen Motor, der bei Bedarf auch w�hrend des Fluges zugeschaltet werden kann. Diese Kombination aus Alltagstauglichkeit und vielseitiger Verwendbarkeit er�ffnet Studierenden und Lehrenden des Fachbereich Luft- und Raumfahrttechnik neue Dimensionen: Der Motorsegler kann in den Bereichen Flugsystemtechnik, Aerodynamik, Aeroelastik, Mensch-Maschine-Systeme, Atmosph�renmessungen und Flugl�rmuntersuchungen eingesetzt werden.

Die Stemme ist 8,42 Meter lang und hat eine Spannweite von 23 Metern. Der 115-PS-Motor sorgt f�r Reisegeschwindigkeiten von bis zu 210 km/h. Die Gleitzahl betr�gt 1:50, was weite Strecken von mehreren hundert Kilometern im reinen Segelbetrieb entspricht: Mit jedem Kilometer Flugh�he kann die Stemme 50 Kilometer weit segeln. Mehr Infos unter www.fh-aachen.de.

F�r Hochschulabsolventen in der Luft- und Raumfahrttechnik bieten sich beste Jobchancen: Nach Angaben des Bundesverbandes der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie suchen die Unternehmen deutschlandweit 4000 Ingenieure und 2000 Facharbeiter. In der deutschen Luft- undf Raumfahrtindustrie sind derzeit 93700 Menschen besch�ftigt, der Jahresumsatz bel�uft sich auf 23,6 Milliarden Euro. Die entsprechenden Zahlen europaweit sind 375000 Besch�ftigte und 128 Milliarden Euro Umsatz.

12.07.2011 - Kattrin Jadin befragt Ministerin Onkelinx zur Zukunft der belgischen Pensionen

Die Abgeordnete JADIN wollte in einer Fragestellung im Ausschuss f�r soziale Angelegenheiten die Stellungnahme der zust�ndigen Ministerin zur Zukunft der Pensionen wissen. Die Probleme in Bezug auf den demographischen Wandel in Belgien k�nne man nicht mehr ignorieren, genauso wenig wie den finanziellen Impakt, den dieser mit sich bringe, so JADIN. Vor allem die Sozialbeitr�ge bez�glich der Pension und der Gesundheitspflege spielten hier die gr��ten Rollen, so auch ONKELINX in ihrer Antwort.

Die Ministerin schlug als zus�tzliche Finanzierung die Einf�hrung von generalisierten Sozialbeitr�gen vor, ausgenommen jedoch seien Arbeiter mit kleinen Einkommen.

Dieser L�sungsvorschlag stammt aus Umfragen der Nationalbank und des f�deralen zust�ndigen B�ros, die ebenfalls zwei weitere M�glichkeiten vorschlugen: die Erh�hung der Gesellschaftssteuer oder der Immobiliensteuer.

Die Umfragen schlie�en jedoch eine Erh�hung der Mehrwertsteuer und der Einkommensteuer aus. Auch wolle die Ministerin mit einer dieser drei L�sungen keinesfalls die Schaffung von Arbeitspl�tzen oder die Wettbewerbsf�higkeit der Unternehmen negativ beeinflussen.

Die Ministerin erinnerte daran, dass dies nur m�gliche Pisten seien, die keinesfalls bereits beschlossen w�ren, sondern lediglich Vorschl�ge seien, die vorgebracht wurden.

Kattrin JADIN f�gte hinzu, dass es wichtig sei, jede M�glichkeit zu untersuchen, bevor man erneut an der Brieftasche der Belgier kratze. Zudem kritisierte sie, dass die politische Krise solche Debatten enorm blockieren: „Es geht hier um eine gesellschaftliche Debatte, die extrem wichtig ist. In Deutschland haben die zust�ndigen Politiker bereits Ma�nahmen in Angriff genommen. Meine Generation wird mit diesem Problem konfrontiert werden, das unser Gesellschaftsmodell ernsthaft in Frage stellt. W�hrenddessen verfallen gewisse Politker in endlosen Debatten. Die wirkliche Debatte, die die Leute interessiert, ist doch nicht die Aufteilung von BHV, sondern wie die Generationen�bergreifende Solidarit�t fortbestehen und weiterhin finanziert werden kann“, so JADIN.

12.07.2011 - Kattrin JADIN klagt Sprachenpr�mie bei deutschsprachigen Gef�ngnisw�rtern ein

In ihrer Funktion als F�deralabgeordnete war Kattrin JADIN letzte Woche von Betroffenen aufmerksam gemacht worden, dass die Sprachenpr�mie f�r zweisprachige Gef�ngnisbeamte im Gef�ngnis Verviers in K�rze gestrichen werden soll. Dies veranlasste die Abgeordnete beim zust�ndigen Justizminister bez�glich der Pr�mie, die diese Jahre lang erhalten haben, zu intervenieren.

Es scheine so, laut JADIN, dass diese Entscheidung wohl darauf basiere, dass f�r Verviers als einsprachige Gemeinde eine solche Pr�mie nicht weiter anwendbar sei. Skandal�s sei eine solche Entscheidung, die wohl den massiv auferlegten Sparma�nahmen im Justizwesen zum Opfer gefallen sind, so JADIN.

Das Gef�ngnis von Verviers sei f�r alle neun deutschsprachigen Gemeinden zust�ndig und m�sste demnach die deutsche Sprache ebenfalls ber�cksichtigen. Die Notwendigkeit ein hierf�r qualifiziertes Personal zu haben, sei deshalb mehr als gegeben.

Da nicht viele Gef�ngnisbeamte �ber diese zus�tzliche Qualifikation verf�gen soll die Pr�mie auch weiterhin als Zusatzanreiz f�r die Zweisprachigen geboten werden. Sollte diese Pr�mie nun tats�chlich gestrichen werden, werde das einen sehr demotivierenden Einfluss auf das betroffene Personal haben.

„Das Justizministerium versucht hier mit allen Mitteln zu sparen, was ich durchaus verstehen kann. Allerdings ist dies f�r mich Sparen am v�llig falschen Ende, zumal die Beamten, die der deutschen Sprache m�chtig sind, einfach unabdingbar f�r das Vervierser Gef�ngnis sind. Als Alternative m�sste man schlie�lich auf �bersetzer zur�ckgreifen, die wohl wesentlich teurer sind. Es ist nun mal ein Fakt, dass die deutsche Sprache zu Belgien geh�rt und als dritte Landessprache auch so respektiert werden muss, auf allen Ebenen und zu jeder Zeit“, so Kattrin JADIN.

Neben einem Schreiben an Justizminister DE CLERCK richtet die Abgeordnete ebenfalls eine m�ndliche Frage an diesen und hofft, hiermit den Minister nochmal zum Umdenken bringen zu k�nnen. Sie versprach zudem, alle Betroffenen von der Antwort hierzu benachrichtigen zu wollen.

Auf eine m�ndliche Frage der Abgeordneten JADIN schl�gt die Gesundheitsministerin zwei m�gliche Pisten zur L�sung vor, um den Mangel an Zahn�rzten in der Deutschsprachigen Gemeinschaft zu beheben.

Letzten Dienstag hatte die Ministerin deutlich gemacht, dass das „dento-mutualistisch“ Abkommen von 2011-2012 zwei verschiedene Ma�nahmen vorsehe, an der die Arbeitsgruppe der nationalen zust�ndigen Kammer momentan arbeite.

Erste Ma�nahme: eine Pr�mie zum Anreiz f�r Zahn�rzte, die einen Assistenten als Zahnarzthelfer einstellen. Diese Ma�nahme erlaubt den Mangel an Praktizierenden auszupendeln, da dies die Produktivit�t und Effizienz der Zahn�rzte steigern k�nne.

Zweite Ma�nahme: diese untersucht wie die Etablierung neuer Zahn�rzte am besten in schwach besiedelten Zonen Praktizierender unterst�tzt werden kann.

„Auch diese Angelegenheit betrifft den B�rger ganz konkret in seinem Lebensumfeld. Obwohl wir im 21. Jahrhundert leben, ist es in einigen Regionen Belgiens schwierig oder manchmal kaum m�glich einen Zahnarzt zu finden. Die vorgeschlagenen L�sungsans�tze sind gute Vorschl�ge. Allerdings m�ssen diese auch alsbald umgesetzt werden“, so die Abgeordnete JADIN.

07.07.2011 - Parlamentspr�sident Ferdel Schr�der entt�uscht nach N-VA-„Nein“ zur Schlussnote des Regierungsbildners: „Vertrauen der B�rger geht bergab“

Parlamentspr�sident Ferdel Schr�der (PFF) ist nicht �berrascht von der ablehnenden Haltung der fl�mischen Nationalisten zum Schlussbericht von Regierungsbildner Elio Di Rupo (PS): „Ich hatte jedoch mit einem kleinen „ja“ und einem gro�en „Aber“ gerechnet. Das „Nein“ entspricht der N-VA-Taktik, was aber gef�hrlich f�r unser Land ist. Das Vertrauen der B�rger wird weiter bergab gehen“, zeigt sich Ferdel Schr�der entt�uscht von der Kompromissunf�higkeit. Nichtsdestotrotz h�lt der Parlamentspr�sident an der durch die Grundsatzerkl�rung im Parlament der DG festgelegten Marschroute fest: „Es ist im Interesse der Deutschsprachigen Gemeinschaft, dass der Parlamentsausschuss I die Anh�rung von Experten wie Politologen, Staatsrechtlern oder Sozialwissenschaftlern durchf�hrt. Nur so k�nnen wir uns aktiv mit unserer Rolle im k�nftigen Belgien auseinandersetzen und vorbereiten.“

06.07.2011 - Parlamentsausschuss legt weitere Schritte zur Positionierung der DG im k�nftigen Staatsgef�ge fest – Pr�sident Ferdel Schr�der ist nach der Live-�bertragung zuversichtlich: „Note stellt eine gute Basis dar&

Aktueller geht´s nicht: Parlamentspr�sident Ferdel Schr�der (PFF) �berraschte die Mitglieder des Ausschuss I f�r allgemeine Politik mit der Live-Ausstrahlung des Schlussberichts von Regierungsbildner Elio Di Rupo (PS) in der regul�ren Sitzung im Plenarsaal des Parlaments.

„Die Note des Regierungsbildners ist sicherlich eine gute Basis, um die Zukunft der DG im belgischen Staatsgef�ge zu analysieren“, zeigt sich Parlamentspr�sident Schr�der �berzeugt. Entsprechend der vergangene Woche im Plenum des Parlaments verabschiedeten Grundsatzerkl�rung wird sich der Ausschuss I in den kommenden Wochen intensiv mit der Positionierung der DG im k�nftigen Staatsgef�ge befassen: „Ich bin froh, dass sich der Ausschuss I aktiv und auf Basis eines breiten Konsens mit der Rolle unserer Gemeinschaft im k�nftigen Belgien auseinandersetzt. Wir m�ssen auch als Parlamentarier bereit sein, eine aktive Rolle zu �bernehmen, wenn sich auf f�deraler Ebene neue Perspektiven er�ffnen“, sagt Ferdel Schr�der.

Als weitere Ma�nahme des in der Sommerpause tagenden Ausschuss I haben sich die Fraktionen auf einen „Fahrplan“ zur weiteren Vorgehensweise verst�ndigt. Dieser sieht Folgendes vor: Sondersitzung zur Analyse der Note des Regierungsbildners Elio Di Rupo am 13. Juli, Besuch des Experten Vincent de Coorebyter, Direktor des Br�sseler Zentrums f�r sozio-politische Forschung und Information (CRISP) am 14. Juli in Br�ssel, Anh�rung des Sozialwissenschaftlers Philippe van Parijs, ordentlicher Professor an der Universit� catholique de Louvain (Facult� sciences �co, sociales et politiques), Inhaber des Lehrstuhls Hoover f�r Wirtschafts- und Sozialethik, Doktor der Philosophie und der Sozialwissenschaften, am 18. Juli, Anh�rung des Politologen Dave Sinardet, post-doc-Forscher an der Universit�t Antwerpen, Professor an der VUB und den Facult�s Universitaires Saint-Louis in Br�ssel am 12. September. Weitere Expertenanh�rungen sowie die Beauftragung von Studien werden folgen. Dies werden sich u.a auf die in der Schlussnote in Aussicht gestellte weitere �bertragungn von Kompetenzen in den Bereichen des Gesundheitswesen der Besch�ftigung, Kindergeld sowie auf das Finanzierungsgesetz beziehen. Dies stellt in den Augen von Parlamentspr�sident Ferdel Schr�der eine weitere Verbesserung f�r die B�rger der DG dar: "Wir haben seit ann�hernd 40 Jahren eine Struktur aufgebaut, die es uns erm�glicht binnen kurzer Zeit auf die Bed�rfnisse der Einwohner vor Ort zu reagieren. Es ist uns ein gro�es Anliegen, dass wir auch k�nftig verst�rkt direkt zum Wohle unserer Einwohner Entscheidungen treffen k�nnen", betont Parlamentspr�sident Ferdel Schr�der.

Gebannte Atmosph�re: Mitglieder des Ausschuss I verfolgten Montagnachmittag die Live-�bertragung der Schlussnote des Regierungsbildners Elio Di Rupo im Plenarsaal des Parlaments der DG. Weitere Schritte zur Positionierung der DG im k�nftigen Staatsgef�ge wurden festgelegt.

In einer schriftlichen Frage an Ministerin TURTELBOOM hat die Abgeordnete JADIN den Mangel an Speicheltests in Belgien thematisiert. Erst vor kurzem wurde dieser eingef�hrt, um Autofahrer auf Drogen zu testen. Kurz nachdem mit diesen gearbeitet wurde, waren die Anfragen der Polizeistellen so gro�, dass zum jetzigen Zeitpunkt nur noch wenige Tests vorhanden sind.

Die Lager der Polizeistellen seien leer und dies ausgerechnet zum Zeitpunkt der Festivals, die nun im Sommer alle in Belgien starten, f�gte JADIN hinzu. Zudem seien diese Tests als �u�erst effektiv bekannt. Die Abgeordnete wollte von der Ministerin wissen, wie sie sich diesen Mangel erkl�re, was die Konsequenzen f�r die Kontrollen in diesem Sommer seien und wann die Polizei wieder mit Speicheltests zu rechnen habe.

Seit Oktober 2010 ersetzen diese speziellen Speicheltests, Urin- oder Bluttests bei �berpr�fungen. Damals waren 18.000 Tests bestellt worden. Auch die Innenministerin gab zu, dass es einen Mangel gebe, allerdings sei das Justizministerium f�r diese Ank�ufe zust�ndig. Die Tests seien Opfer ihres eigenen Erfolges geworden, so TURTELBOOM. 35.000 Tests seien bestellt, die im n�chsten Jahr von der lokalen und f�deralen Polizei benutzt werden k�nnen. Das zus�tzliche Budget wird noch durch den Ministerrat verabschiedet. Die Ministerin versicherte aber, dass jede Zone die diese Tests gebrauchen k�nne, wenn es n�tig sei, diese auch erhalte.

Kattrin JADIN f�gte hinzu: „Eine tolle Ma�nahme die allerdings zeigt, dass es keine guten Vorbereitungen gegeben hat. Gerade in den Sommermonaten wenn die Festivals im Sommer starten, w�ren diese Tests sinnvoll, zum Schutz der jungen Menschen. Es steht nicht fest, wann die neuen Tests eintreffen, wo sie verteilt werden, ob sie ausreichend sind. Die Gew�hrleistung der Versorgung mit den Speicheltests kann also nicht versichert werden. Schade, dass die zust�ndigen Ministerin an dieser Stelle nicht vorrausschauender arbeiten.“

27.06.2011 - Tourismusministerin und Parlamentspr�sident unterst�tzen regionales Eisprojekt

Parlamentspr�sident Ferdel Schr�der (PFF) geh�rte zu den Ersten, die das neue Sommereis von „Belgian Chocolate Design-Fairebel“ bei der offiziellen Vorstellung in Sch�nberg probierten: „Milch und das n�tige wirtschaftliche wie handwerkliche Know-how direkt aus unserer Region sind perfekte Zutaten f�r das k�stliche Eis.“ In der Tat ist es so, dass z.B. mit frischer Milch von Landwirt Rainer Lentz aus Schoppen die Hauptzutat aus unmittelbarer Umgebung stammt. „Dies ist es auch, was wir bezwecken. Wir m�chten n�mlich die Transportwege kurz halten, die CO2-Emission somit im Vergleich zu g�nstigerer Industriemilch reduzieren. Und nat�rlich soll der Verbraucher wissen, dass er die Produktionsbetriebe vor Ort unterst�tzt“, erkl�rte Lothar Hanf, Gesch�ftsf�hrer von Belgian Chocolate Design einen Vorteil der neuen Kooperation. Man habe mit der Genossenschaft Faircoop einen Partner gefunden, dessen Mitgliedsbetriebe direkt profitierten: Wie f�r die unter demselben Label „Fairebel“ vertriebene Milch und Schokomilch erhalte die Genossenschaft auch pro verkauften Liter Eis 10 Cent, sagte Erwin Sch�pges, Pr�sident der Faircoop. Zudem wolle man bei entsprechender Kundenresonanz die Fairebel-Produkte k�nftig landesweit vertreiben. DG-Tourismusministerin Isabelle Weykmans (PFF) steht dem neuen Eisprojekt positiv gegen�ber: „Regionale Produkte spielen eine gro�e Rolle bei der Vermarktung unserer Gemeinschaft. Zwei wichtige Ziele des Regionalen Entwicklungskonzeptes der Regierung sind, unsere Landschaft zu bewahren und mit der Natur zu wirtschaften. Beides wird mit dem Eisprojekt erf�llt.“

Die neue dreisprachige Datenbank des Terminologieausschusses mit Begriffen des belgischen Rechts ist ab sofort online.

Kennen Sie das? Sie haben ein franz�sisches juristisches Wort in einem Schriftst�ck und suchen sich im W�rterbuch die Finger wund nach der deutschen Benennung, die im belgischen Rechtsraum offiziell und verbindlich ist.

Damit ist jetzt Schluss: �Die Datenbank ist so einfach wie ein Onlinew�rterbuch�, sagt Manuel Br�ls, Referent f�r Rechtsterminologie im Ministerium der DG. Die Terminologiedatenbank Debeterm (f�r de utsch- be lgische Term inologie) enth�lt zurzeit etwa 2200 verbindliche Begriffe und wird st�ndig erweitert. Bisher war sie zusammen mit der Datenbank Semamdy der Zentralen Dienststelle f�r Deutsche �bersetzungen auf deren Website www.scta.be zu finden. Jetzt hat der Terminologieausschuss eine eigene benutzerfreundliche Suchmaske mit ausf�hrlichen Erl�uterungen der jeweiligen Begriffe erstellt. W�hrend die Zentrale Dienststelle neben den Begriffen des Terminologieausschusses auch eine gro�e Menge von Begriffen ihrer �bersetzer auf der Website hat, befinden sich auf www.rechtsterminologie.be ausschlie�lich die offiziellen und rechtlich verbindlichen Begriffe des Terminologieausschusses - das ist eine Erleichterung insbesondere f�r Juristen und �bersetzer, aber auch f�r Gesch�ftsleute, Personalreferenten und Sekret�rinnen. Die Wortsuche funktioniert dabei in alle Sprachrichtungen. Und f�r den, der mit der Suchmaske der Website nicht sofort zurechtkommen sollte, liefert der Men�punkt �Benutzerhilfe� weitere Erkl�rungen.

Die zust�ndige DG-Ministerin Isabelle Weykmans (PFF) �u�erte sich laut Mitteilung aus ihrem Kabinett sehr zufrieden: �Mit dieser Website verbessert sich die Zug�nglichkeit zur deutschsprachigen Rechtsterminologie in Belgien ganz entscheidend. Ich bin der �berzeugung, dass man auf diese Weise der Rechtsterminologie auch ein wenig das Unbehagen nimmt, das diese Art der Terminologie bei denen verbreitet, die nicht tagein tagaus mit ihr zu tun haben.�

Die digitale Wortschatzsammlung enth�lt die vom Terminologieausschuss der DG festgelegten deutschen Entsprechungen franz�sischer und niederl�ndischer Benennungen aus f�deralen Rechtstexten. Die Mitglieder dieses Ausschusses und ihre Aufgaben werden ebenfalls auf der Website vorgestellt.

Es handelt sich dabei um Juristen sowie einen Linguisten aus Verwaltung, �bersetzungsdiensten und Gerichtswesen, die tagt�glich mit terminologischen Fragen konfrontiert sind.

24.06.2011 - Parlamentspr�sident Ferdel Schr�der (PFF) empfing euregionale M�nnerch�re: „Musik verbindet!“

„Aus der Traube in die Tonne“, klang es zum Dank aus mehreren Dutzend M�nnerkehlen im Plenarsaal. Soeben hatte Parlamentspr�sident Ferdel Schr�der (PFF) den MGV Marienchor Eupen sowie die befreundeten M�nnerch�re aus Aachen, W�rselen und Linden-Neusen im Parlamentsgeb�ude am Kaperberg empfangen.

Mit 60 Personen, darunter auch Partnerinnen der Mitglieder der M�nnerch�re, war der Plenarsaal inklusive des sprichw�rtlichen letzten Platzes besetzt. Unter dem Stichwort „Musik verbindet“ hatte Ferdel Schr�der die Ch�re willkommen gehei�en: „Nicht zuletzt durch Ihr euregionales S�ngertreffen hier in Eupen sind Kontakte �ber die Landesgrenzen hinweg f�r Sie nichts Ungew�hnliches. Gerade f�r eine kleine Gemeinschaft wie die Deutschsprachige sind solche Kontakte auch in anderen Bereichen des allt�glichen Lebens wichtig.“

Der Parlamentspr�sident erinnerte in einer lockeren Ansprache an die Anf�nge der Autonomie („Kultur war unsere erste Kompetenz, die uns anvertraut wurde“) und erkl�rte den interessierten Besuchern u.a. den mehrfachen Nationalit�tenwechsel der Bewohner der heutigen DG sowie deren historische Entwicklung. Axel Falkenberg, Pr�sident des Marienchor Eupens, sowie Heribert Kever, Ex-Pr�sident und Initiator des Ch�retreffens, bedankten sich im Namen ihrer Chorkollegen f�r den freundlichen Empfang und stie�en bei einem Glas Wei�wein auf die euregionale Freundschaft an.

24.06.2011 - Abgeordnete JADIN befragt zur Verteilung der Investitionen in belgische Bahnh�fe

Die F�deralabgeordnete JADIN reichte vor einigen Wochen eine schriftliche Frage zu den Investitionen in Bahnh�fe in Belgien ein, auf die sie gestern eine Antwort der zust�ndigen Ministerin VERVOTTE erhielt.

In einer Pressemitteilung hatte die Abgeordnete erfahren, dass teilweise enorme Summen in einige Bahnh�fe gesteckt werden, w�hrend andere v�llig vernachl�ssigt w�rden und in keinem guten Zustand seien. Dies wurde ebenfalls von den Bahnreisenden stark kritisiert. W�hrend in die Bahnh�fe von Mons (150 Millionen Euro), L�ttich (eine halbe Milliarde Euro!)und Antwerpen riesige Investitionen flie�en, befinden sich vor allem Bahnh�fe wie Binche, Neufchateau oder Quievrain in keinem akzeptablen Zustand.

Diese teils desolaten Zust�nde an einigen belgischen Bahnh�fen seien auch oftmals Quellen f�r Unsicherheit und gef�hrdeten den Schutz der Reisenden oder Bahnangestellten. Deshalb wollte JADIN wissen, wie die Investitionen von der SNCB vergeben werden, was mit den heruntergekommenen Bahnh�fen auf lange Zeit geschehen solle und welche konkreten Projekte momentan best�nden.

Inge VERVOTTE antwortete, dass die SNCB Holding sich bem�he ihre Bahnh�fe zu verbessern und zu versch�nern: Dank der Renovierung und Vergr��erung gro�er Bahnh�fe konnten eine maximale Summe an Bahnreisenden erreicht werden. Jedes Jahr w�rden zudem zahlreiche kleine Bahnh�fe wie Pepinster oder Virton systematisch renoviert oder aufgefrischt. Verschiedene Bahnhofsdirektionen investieren zudem in die Vergr��erung ihrer Parkpl�tze und Fahhraddepots und dies in gro�en und kleinen Bahnh�fen und Haltestellen.

Die SNCB Holding versuche systematisch seine Infrastrukturen zu erneuern, so die Ministerin. Allerdings k�nnte dies nicht in allen Bahnh�fen gleichzeitig stattfinden und deshalb lege man Priorit�ten fest, um die wichtigsten Arbeiten zu vollziehen. Zudem versuche die SNCB ihre alten Geb�ude aufzuwerten, in dem sie diese an Dritte verkaufe oder vermiete.

„Wenn ich auch die Investitionen in unsere Bahnh�fe als notwendige und gute Initiative empfinde, da wir in Belgien diesbez�glich nicht auf dem neuesten Stand sind in Vergleich zu unseren zahlreichen Nachbarl�ndern, ist mir die Verteilung der Investitionsgelder noch nicht klar geworden. Besonders einige Bahnh�fe in Belgien sind so heruntergekommen, dass sie einen neuen Anstrich verdient h�tten und beim Thema Sicherheit einfach Gefahren vorhanden sind. Sicherlich zieht ein Bahnhof in L�ttich enorm viele Besucher an und weckt Aufmerksamkeit, aber solche Summen sprengen etwas den Rahmen, wenn man bedenkt was die SNCB immer noch an M�ngel zu beseitigen h�tte, f�r die enorme Finanzen ben�tigt werden. Mir fehlt an dieser Stelle ganz einfach der rote Fade“, so JADIN.

Bereits zum zweiten mal innerhalb einer Woche streikt am heutigen Mittwoch (15. Juni 2011) der �ffentliche Personen Nahverkehr (TEC) in einigen wichtigen Depots im Raum L�ttich-Verviers. Das Depot von Eupen ist von diesem Streik allerdings nicht betroffen.

Ausgerechnet inmitten der wichtigen und zeitintensiven Pr�fungszeit werden die Konflikte zwischen den Mitarbeitern und der Direktion der TEC auf dem R�cken der Studentinnen und Studenten ausgetragen. Gerade im Raum L�ttich, wo sich die meisten Unifakult�ten au�erhalb der Stadt auf dem Campus Sart-Tilman befinden und auch etliche Hochschulen in den Au�enbezirken angesiedelt sind, sind die Studentinnen und Studenten auf einen verl�sslichen und p�nktlichen �ffentlichen Personenverkehr angewiesen.

Die Nutzer des �ffentlichen Personenverkehrs m�ssen die Garantie haben, dass sie sich jeden Morgen zu ihrer Uni, ihrer Schule oder ihrer Arbeit begeben k�nnen und auch abends wieder nach Hause gebracht werden. Die JFF unterst�tzt daher die Forderung der liberalen Parteien im Land nach einem verpflichtenden Minimaldienst in den �ffentlichen Diensten.

Streiken zu d�rfen ist ein Recht – die Leistungen der �ffentlichen Dienste f�r den B�rger sind eine Pflicht. Diese beiden Interessen m�ssen mittels der Einf�hrung eines Minimaldienstes in Ausgleich gebracht werden, so wie dies in vielen anderen europ�ischen L�ndern auch der Fall ist.

14.06.2011 - Kattrin JADIN erh�lt Antwort des Verteidigungsministers zu Munitionstests in Elsenborn

Die Abgeordnete stellte im heutigen Verteidigungsausschuss der Kammer eine Frage an Minister De CREM, die die erneute Diskussion um die Munitionstest in Elsenborn thematisiert.

Trotz des ehemaligen Beschlusses des damaligen Regionalministers Andre ANTOINE ein Verbot f�r die Munitionstest in Elsenborn zu erheben, schaffte das Unternehmen die Berufung des ministeriellen Beschlusses und reichte fristgerecht einen Antrag beim Staatsrat ein.

Inzwischen hat der zust�ndige Raumordnungsminister HENRY das Verbot der Schiesstests in Elsenborn erneut bekr�ftigt. Doch auch diese Entscheidung kann erneut vom Unternehmen MECAR beim Staatsrat angefochten werden.

Die Abgeordnete wollte vom Verteidigungsminister seine Meinung in dieser Angelegenheit wissen und welche M�glichkeiten jetzt bestehen.

Der Verteidigungsminister antwortete, dass bez�glich der Einhaltung der Gesetzgebung zur Auswertung des Gel�ndes in Elsenborn, die Meinung der Verteidigung unver�ndert geblieben sei. Alle zivilen Aktivit�ten im milit�rischen Bereich sind der f�deralen und regionalen Gesetzgebung unterlegen. Hierf�r ben�tigt man einen „permis unique“ der Wallonischen Region.

Zum aktuellen Zeitpunkt hat die Gesellschaft MECAR keine Anfrage bei der Verteidigung eingereicht, um die Munitionstests weiterzuf�hren. Sollte dies der Fall sein, werde die Anfrage von der zust�ndigen juristischen Abteilung analysiert.

„Es ist gut, dass erneut eine Entscheidung auf Ebene der Wallonischen Region getroffen wurde und so das Verbot f�r MECAR klar formuliert wurde. Es ist ebenfalls gut zu wissen, dass der f�derale Minister bereit ist, das Dossier mit dem bekannten Hintergrundwissen weiterhin kritisch zu behandeln. Besonders f�r die B�rgerinitiative „Stop MECAR“, die sich jahrelang eingesetzt hat, ist es wichtig zu sehen, dass klare Aussagen gemacht werden und sich ihr Engagement gelohnt hat“, so JADIN.

10.06.2011 - Parlamentspr�sident Ferdel Schr�der setzt sich f�r den Erhalt des DG-Wahlkreises ein

Der zust�ndige Fachausschuss I des Parlaments der DG unter Vorsitz von Parlamentspr�sident Ferdel Schr�der (PFF) hat sich mit dem Initiativvorschlag des Europ�ischen Parlaments (EP) zur �nderung der Wahl seiner Abgeordneten (2009/2134[INI]) – dem sogenannten „Duff-Bericht“ – besch�ftigt. In seiner Stellungnahme an den Pr�sidenten des Europ�ischen Parlaments, Herrn Jerzy Buzek, die Vorsitzenden des Ausschusses der Regionen (AdR), Frau Mercedes Bresso sowie an das Mitglied des EP, Herrn Mathieu Grosch und den Vertreter der Deutschsprachigen Gemeinschaft im AdR, Ministerpr�sident Karl-Heinz Lambertz, hat der Ausschuss I – vertreten durch den Parlamentspr�sidenten – im Wesentlichen folgendes unterstrichen: eine angemessene Vertretung von Minderheiten jedes EU-Mitgliedsstaates im EU-Parlament, d.h. Beibehaltung des Wahlkreises der DG zur Vertretung einer anerkannten Minderheit auf europ�ischer Ebene. Dies mache vor allem Sinn vor dem Hintergrund, dass die B�rger und die regionale Entwicklung in Grenzgebieten verst�rkt auf europ�ische L�sungen angewiesen seien. Dar�ber hinaus begr��t der Ausschuss I die Einf�hrung eines europ�ischen Wahlbezirks und einer transnationalen Liste, aus der 25 Mitglieder des EP gew�hlt werden.

Rund 1000 Milit�rsportler aus Belgien, Luxemburg, Frankreich und Deutschland nahmen an der „Challenge Etienne Gailly“ teil. Parlamentspr�sident Ferdel Schr�der (PFF) gab den Startschuss zu der Laufveranstaltung, die vom K�niglichen Milit�rinstitut Eupen zum 35. Mal rund um das Waldstadion auf Sch�nefeld organisiert wurde.

Jeweils f�nf Sportler traten in einer Staffel an, um die Marathon-Distanz von 42 Kilometern zu absolvieren. Parlamentspr�sident Ferdel Schr�der �berreichte Medaillen und Pokal f�r die schnellste Damenmannschaft.

Die „Challenge Etienne Gailly“ wird zu Ehren des gleichnamigen Bronze-Medaillengewinners beim Marathonlauf der Olympischen Spiele 1948 in London ausgetragen. Gailly hatte im Jahr zuvor die Ausbildung zum Sportausbilder am K�niglichen Milit�rinstitut erfolgreich absolviert.

Mitglieder des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft besuchten Eisenh�ttenstadt

Parlamentspr�sident Ferdel Schr�der (PFF) hat eine Delegation von Parlamentariern, Regierungsmitgliedern und Vereinsvertretern in den Landkreis Oder-Spree nach Eisenh�ttenstadt begleitet. Dies geschah vom 26. bis 28. Mai anl�sslich des 20-j�hrigen Jubil�ums der Partnerschaft zwischen der DG und dem Landkreis im ostdeutschen Bundesland Brandenburg.

Seit nunmehr 20 Jahren gibt es die Zusammenarbeit zwischen der DG und dem Landkreis Oder-Spree. 1991, kurz nach dem Fall des Eisernen Vorhangs und der deutschen Wiedervereinigung begann die bis heute andauernde Zusammenarbeit zwischen dem Osten Belgiens und dem Osten Deutschlands.

Im Rahmen einer Festansprache, die in Anwesenheit des belgischen Botschafters in Deutschland, Renier Nijskens stattfand, sch�tzte der Landrat des Oder-Spree-Kreises, Manfred Zalenga, dass die Zahl der Einzelkontakte in den 20 Jahren der Zusammenarbeit ann�hernd die 1.000er-Marke erreicht haben d�rfte.

Neben der parlamentarischen Delegation unter F�hrung von Parlamentspr�sident Ferdel Schr�der nahmen Ministerpr�sident Karl-Heinz Lambertz, Unterrichts- und Besch�ftigungsminister Oliver Paasch und zahlreiche Kulturschaffende sowie mehrere Unternehmen aus der DG an der Jubil�umsveranstaltung teil. Hierzu geh�rten das Theater Gaudium aus Hauset (Auftritte in Frankfurt an der Oder und Eisenh�ttenstadt), der Chor St. Odilia aus Berg, der Kgl. Kleintierzuchtverein aus Eupen und die Produktions- und Handelsunternehmen Belgian Chocolate Design aus Sch�nberg, die Schinkenr�ucherei aus Montenau und der Spezialbier-H�ndler Triple Drinks. Die Stadt Eupen steuerte logistische Unterst�tzung bei und warb f�r Tourismus in der Weserstadt.

In den vergangenen Jahren haben auch der Chor Cantamus aus Raeren, die Froschtaler aus Sch�nberg, die Compagnie Irene K aus Eupen, der Fotoklub Eupen sowie viele Hundert Auszubildenden, Sch�ler, Sporttreibende und schlie�lich Wirtschafts- und Tourismusverantwortliche aus der DG f�r eine stets lebendige und freundschaftliche Partnerschaft gesorgt. Ihnen dankten Parlamentspr�sident Schr�der und Ministerpr�sident Lambertz f�r ihre Offenheit und ihr Engagement.

Parlament und Regierung nutzten den Besuch, um Erfahrungen in der grenz�berschreitenden Zusammenarbeit auszutauschen und zu vertiefen: Der Landkreis Oder-Spree ist Mitglied der Euroregion Pro Viadrina (Deutschland/ Polen) und macht �hnliche Erfahrungen wie die DG in der Euregio Maas-Rhein und der Gro�region. Thema des Austausches waren unter anderem Erfahrungen mit bilingualen Kinderg�rten (deutsch – polnisch) und mit grenz�berschreitender Gesundheitsf�rsorge.

Mit dem Oberb�rgermeister von Frankfurt an der Oder, Dr. Martin Wilke, wurde vereinbart, im Rahmen des f�r den Monat September geplanten Treffens zwischen Wirtschaftsdelegationen aus dem Landkreis Oder-Spree und der DG auch einen Fachaustausch zum Logistiksektor zu organisieren, einem Wirtschaftsbereich, der in Grenzregionen �blicherweise besonders ausgepr�gt ist.

Ebenso wurde in einem Gespr�ch mit einem Vertreter der Gesch�ftsf�hrung von ArcelorMittal (ehemals Cockerill Sambre) in Eisenh�ttenstadt vereinbart, eine Zusammenarbeit in der beruflichen Ausbildung auf den Weg zu bringen. Im Werk sind derzeit ca. 200 Auszubildende t�tig.

Die deutschsprachigen Jungliberalen sprechen sich f�r die Abschaffung der Wahlpflicht aus. Derzeit ist Belgien eines der wenigen L�nder in denen diese Pflicht noch existiert. Zusammen mit den Jeunes MR ruft die Jugend f�r Freiheit und Fortschritt (JFF) den belgischen Gesetzgeber dazu auf, die Wahlpflicht abzuschaffen und so den B�rgerinnen und B�rgern ihre freie Wahl und die freie Aus�bung eines ihrer Grundrechte in vollem Ma�e zur�ck zu geben!

„Das Wahlrecht geh�rt zum pers�nlichen Freiheitsbereich eines jeden und jede Verpflichtung oder gar Strafma�nahme in Zusammenhang mit diesem Recht ist ein Eingriff in die Pers�nlichkeitsrechte der B�rgerinnen und B�rger. Der W�hler ist frei in seiner Entscheidung wen er w�hlt und genau so frei sollte er in seiner Entscheidung sein, ob er von seinem Recht Gebrauch macht oder nicht.“ So die Vertreter der JFF. „In einer Demokratie wie der unsrigen, in der Freiheit und Eigenverantwortung bei jeder Wahl vorherrschen ist es nur logisch, dass die B�rgerinnen und B�rger frei entscheiden ob sie an einer Wahl teilnehmen oder nicht.“

Die Freiheit des Wahlrechts w�rde nach �berzeugung der JFF auch keine Schw�chung der Demokratie bedeuten weil weniger W�hlerstimmen die Volksvertreter und ihre Entscheidungen weniger legitimieren w�rden, so wie es der DG-Gemeinschaftssenator in einem BRF Interview f�r die SP darstellte, ganz im Gegenteil! Die Politik w�rde durch die Wahlfreiheit besser in Frage gestellt werden k�nnen und die Politikerinnen und Politiker m�ssten somit mehr auf die W�hlerinnen und W�hler eingehen um diese zu mobilisieren und zu �berzeugen. Die politische Debatte w�rde gest�rkt, was wiederum eine St�rkung der Demokratie bedeuten w�rde.

Die JFF freut sich dar�ber, dass die Debatte um die Wahlpflicht in Belgien neu aufflammt und hofft, dass mehr und mehr Parteien die Forderung nach einem Ende dieser Pflicht unterst�tzen werden.

Seit der Einf�hrung der Automatisierung der Verteilung der Post, erhalten die Brieftr�ger ihre Post „fertig zur Verteilung“. Seitdem zeigen sich einige Postbeamte sehr unzufrieden �ber das neue System, da es keineswegs absolut zuverl�ssig und in Perfektion arbeitet, was zahlreiche Fehlverteilungen zur Folge hat. Dies hat zur Folge, dass der Postbote teilweise andere Routen gehen muss oder nochmal zur�ckkehren muss um die fehlangewiesene Post zur richtigen Adresse zu bringen. Dies ist nicht nur mit einem viel gr��eren Zeitaufwand verbunden, sondern entspricht nicht der Georoute, mit der die Postboten seit einiger Zeit arbeiten, die im Detail vorbereitet ist.

Die Abgeordnete thematisierte die Streiks in der gestrigen Plenarsitzung, die seit mehr als zwei Wochen nun bereits in einigen Post�mtern in der L�tticher Region abgehalten werden. Hierdurch wollen die Postangestellten gegen diese Vorgehensweisen protestieren. Sie werde sich nicht in dieser Diskussion positionieren, so die Abgeordnete. Kattrin JADIN verstehe die Direktion der Post, dass man seine Methoden verbessern und an die Zukunft anpassen m�sse, andererseits m�sse man auch verstehen, dass die Fehler des automatisierten Systems keinesfalls zu Lasten der Postboten sein d�rfen.

Von der zust�ndigen Ministerin VERVOTTE wollte JADIN wissen, wie die Verhandlungen zwischen den Gewerkschaftlern und der Direktion von BPost verlaufen, in der sie als Vermittlerin agiere. Zudem zielte ihre Befragung auf m�gliche L�sungswege hin, die die Ministerin vorschlage.

In ihrer Antwort musste die Ministerin eingestehen, dass es bislang keine Neuigkeiten beider Lager der Post gebe. BPost wollte an ihren Methoden festhalten, verspreche aber den menschlichen Aspekt und die Auslastung ihrer Mitarbeiter nicht grenzwertig beanspruchen zu wollen.

Die Abgeordnete hat in dieser Woche eine Frage an Minister De CREM eingereicht, die die erneute Diskussion um die Munitionstest in Elsenborn thematisiert.

Nach einer Pressemitteilung war ans Licht gekommen, dass der Staatsrat bereits am 21. M�rz dieses Jahr den ehemaligen Beschluss des damaligen Regionalministers Andre ANTOINE zum Verbot dieser Tests, aufgehoben hat.

Trotz begr�ndeten Verbotes f�r das insbesondere die B�rgerinitiative „Stop Mecar“ lange Jahre gek�mpft hatte, schaffte das Unternehmen die Berufung des ministeriellen Beschlusses in dem es fristgerecht einen Antrag beim Staatsrat einreichte.

JADIN erl�uterte, dass man durch genaue Examinierung dieses langwierigen Dossiers erkenne, dass es sich hierbei um eine komplexe Angelegenheit handele, aber es sehr wichtig f�r ihre Region und seine B�rger sei und deshalb erneut eine schnelle und definitive Entscheidung getroffen werden m�sste.

Sie wollte vom Verteidigungsminister seine Meinung in dieser Angelegenheit wissen und welche M�glichkeiten jetzt bestehen.

„Der zust�ndige wallonische Minister HENRY ist allerdings auch jetzt ganz besonders gefragt. Es ist an ihm jetzt schnell und deutlich eine Entscheidung zu treffen und diese den B�rgern auch mitzuteilen. Sie warten auf eine Reaktion des Regionalministers, da sollte keine unn�tige Zeit vergehen. Im Gegenteil es ist Zeit f�r klare Worte,“ so die Abgeordnete.

Diesbez�glich versprach JADIN auch ihre Kollegen im wallonischen Parlament auf dieses Dossier aufmerksam zu machen und so den zust�ndigen Minister direkt zu befragen.

23.05.2011 - 18.05.2011 – Verfassungsfest im Mainzer Landtag - Parlamentspr�sident Ferdel Schr�der �bermittelt Gl�ckw�nsche der DG

60 Jahre Landtag in Rheinland-Pfalz: Parlamentspr�sident Ferdel Schr�der (PFF) �berbrachte die besten W�nsche der Deutschsprachigen Gemeinschaft anl�sslich des Verfassungsfestes im Mainzer Landtag. Am 18. Mai 1951 trat der Landtag erstmals im Mainzer Deutschhaus zusammen, vier Jahre zuvor hatten die B�rgerinnen und B�rger von Rheinland-Pfalz in einer Volksabstimmung ihre Verfassung verabschiedet.

Flotte Live-Musik des Landespolizeiorchesters, Jazz aus Rheinhessen, hei�e Rhythmen der Bahia Dance Group und ein gl�cklicher Landtagspr�sident: Joachim Mertes (SPD) strahlte mit der Sonne um die Wette, als er nach seiner Wiederwahl und der Wahl der neuen Landesregierung auf die Terrasse des Deutschhauses trat. Kurz vor dem Start des B�rgerfestes in und vor dem Deutschhaus hatten sich die Mitglieder des Landtages zur konstituierenden Sitzung der 16. Wahlperiode versammlet: Kurt Beck (SPD) wurde mit den Stimmen der neuen Mehrheit – bestehend aus Sozialdemokraten und Gr�nen – erneut zum Ministerpr�sidenten gew�hlt. Selbstverst�ndlich, dass Ferdel Schr�der hierzu dem mittlerweile dienst�ltesten „Landesf�rsten“ Deutschlands die besten W�nsche von Parlament und stellvertretend auch von der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft �berbrachte.

Nat�rlich waren die Ehreng�ste des Empfangs anl�sslich des Mainzer Verfassungsfestes – darunter Landesminister und Generalbotschafter – an der politischen Lage Belgiens interessiert: „Wenn das hier �ffentlich wird, dass ein Land auch ohne Regierung weiterlebt, dann d�rften wir �berfl�ssig werden …“, scherzte Landtagspr�sident Joachim Mertes in seiner kurzen Ansprache.

20.05.2011 - Kattrin JADIN interveniert in der Plenarsitzung zu Minister Lutgen’s Vorschlag des Verbotes von LKW-Fahrten am Sonntag

Die Abgeordnete JADIN nutzte auch in dieser Woche die Fragestunde der Plenarsitzung, um den zust�ndigen Staatssekret�r f�r Mobilit�t Etienne SCHOUPPE zum Verbot von LKW-Fahrten auf belgischen Stra�en am Sonntag zu befragen.

Sie berief sich hierf�r auf die j�ngsten Aussagen des Regionalministers LUTGEN, der ein solches Verbot f�r dringend erforderlich h�lt, sowohl um sich den Nachbarl�ndern wie Deutschland und Frankreich anzupassen, aber auch aus Gr�nden der Umwelt und der Sicherheit. Dabei hatte er selbst bereits 2010 eine Studie in Auftrag gegeben, die von diesem Verbot aus Gr�nden der Sicherheit und der sch�dlichen Folgen f�r unsere Wirtschaft und auch der Umwelt abr�t. In dieser Studie wurde beispielsweise der negative wirtschaftliche Impakt auf den Hafen von Antwerpen oder auch den Flughafen von L�ttich besonders hervorgehoben.

JADIN wollte deshalb vom Staatssekret�r erfahren, auch mit dem Hintergrund, das eine solche Ma�nahme nur greifen kann, wenn sie im Konsens mit Flandern und Br�ssel getroffen w�rde, wie dieser zu dem Vorschlag seines Homologen Lutgen stehe.

Der Staatssekret�r zeigte sich kritisch dem Verbotsvorschlag gegen�ber und bezog sich ebenfalls auf die Studie von 2010, die keinen positiven Impakt dieser Ma�nahme hervorgehoben hatte. Der Staatssekret�r verwies zudem auf die m�gliche Problematik, dass der Stau auf belgischen Stra�en durch ein LKW-Fahrverbot am Sonntag sich am Montagmorgen um einiges verschlimmern k�nne. Er verwies auch darauf, dass es bislang hierzu keine gemeinsamen Besprechungen der verschiedenen regionalen Ebenen gegeben habe und er �ber keine weiteren Informationen verf�ge.

Parlamentspr�sident Ferdel Schr�der wohnte Auszeichnung der K�nig Baudouin Stiftung bei

In Br�ssel wurde durch Ihre K�nigliche Hoheit Prinzessin Mathilde der diesj�hrige Preis des Prinzessin-Mathilde-Fonds verliehen. Der Fonds, eine Initiative der K�nig-Baudouin-Stiftung, vergibt jedes Jahr den Prinzessin-Mathilde-Preis (10.000 �) an eine Organisation, die dazu beitr�gt, das Leben von besonders verletzlichen Menschen zu verbessern. Auch Parlamentspr�sident Ferdel Schr�der nahm an der Preisverleihung teil.

Jede Ausgabe des Preises ist einem speziellem Thema und einer bestimmten Zielgruppe gewidmet. Die diesj�hrige 10. Preisverleihung befasste sich mit der Kinderarmut und dem Thema „St�rkung der praxisorientierten Fachkr�fte, die mit Kleinkindern (0 bis 3 Jahre) im Bereich Armutsbek�mpfung arbeiten“.

Kinderarmut ist bei kleinen Kindern weniger sichtbar und erfordert eine besondere Aufmerksamkeit. Die professionelle Kleinkindbetreuung muss zeitig die Zeichen von Armut erkennen, doch ist sie oftmals nicht ausreichend mit den richtigen Instrumenten zur Armutsbek�mpfung ausger�stet. Die nominierten Projekte investieren in Kinderarmut und tragen zu einer Ausbildung der professionellen Betreuer bei.

Die Finalisten f�r den Preis waren die Vereinigung "asbl Pr�vention et aide � la jeunesse" aus Verviers, "Buurtwerk 't Lampeke" aus Leuven, die Vereinigung "asbl La Maison Ouverte" aus Charleroi und "Het Peuternestje" der Stadt Hasselt.

Als Sieger des diesj�hrigen Wettbewerbs konnte "Buurtwerk 't Lampeke" aus Leuven den Preis in Empfang nehmen. Die VoG befasst sich schon zwanzig Jahre mit Kindern aus chancenarmen Familien. Diese Erfahrung baut die GoE nun in die Ausbildung von Erziehern ein.

“Festhalten, loslassen und lange schauen” hei�t das ausgezeichnete Projekt, das insbesondere drei Themen der Tagesbetreuung von Kleinkindern aufgreift: dem Band zwischen Erziehern, Kindern und Eltern, der wichtigen Rolle des Vaters in der Erziehung der Kinder und der Einf�hrung von Abendritualen in Familien mittels eines Spiel- und Erz�hlkoffers.

13.05.2011 - Kattrin Jadin befragt in der Plenarsitzung zur elektronischen Version der Mahlzeitschecks

Die F�deralabgeordntete JADIN nutzte erneut die Fragestunde der Plenarsitzung am Donnerstag um den zust�ndigen Minister Van QUICKENBORNE zur Einf�hrung der elektronischen Mahlzeitschecks in Belgien zu befragen.

Vorgesehen war die elektronische Variante der Mahlzeitchecks bereits f�r Ende 2010. Dann wurde ihre Einf�hrung erneut auf April verschoben, doch bislang hat sich nichts getan. Durch die Elektronisierung der Schecks w�rde es m�glich werden mit einer Art Bankkarte zu bezahlen, an Stelle der kleinen Wertzettel auf Papier.

Von den Mittelst�ndlern wird diese Initiative bereits lange und sehns�chtig erwartet. Doch die Instandsetzung hat sich als problematischer erwiesen als vorher vermutet. Zudem sei der Kostenaufwand weitaus gr�sser als erwartet. Der Ministerrat hat sich einige zus�tzliche Monate einger�umt um erneut die Funktionsweise der Mahlzeitchecks zu �berpr�fen bevor diese angewendet werden k�nnen.

Kattrin JADIN befragte deshalb den Wirtschaftsminister, wann denn endlich mit der Einf�hrung zu rechnen sei. Der Minister antwortete, dass der k�nigliche Erlass bereits am 1. Januar 2011 in Kraft getreten sei und die Prozedur der Genehmigung seinen Lauf nehme innerhalb der zeitlichen Fristen.

Bereits vier Gesellschaften h�tten bez�glich der elektronischen Mahlzeitchecks Anfragen eingereicht, wie MONIZE, EDENRED, SODEXHO oder EVE. Die f�deralen Wirtschaftsdienste h�tten nach Einreichen der Anfrage einen Monat Zeit, um ihre Bemerkungen mitzuteilen und im Anschluss k�nnten auch die Gesellschaften dies kommentieren oder ihr Dossier vervollst�ndigen. Sobald ein Dossier als vollst�ndig angesehen wird, so Van QUICKENBORNE muss das Urteils- und Kontrollkomitee sich innerhalb von 3 Monaten hierzu �u�ern, was in diesem Falle sp�testens Mitte Juni passiere.

In erster Linie solle die Zahl der Anbieter ansteigen um die Konkurrenz auszubauen und somit die Kosten f�r die Gesch�ftsleute zu senken. Bislang w�rden die Gesch�ftsleute nicht mehr f�r die Elektronisierung zahlen als bei einfachen elektronischen Transaktionen, so der Minister.

Kattrin JADIN zeigte sich erfreut, dass das Vorhaben voranschreitet: „Wiedermal hat der Mittelstand eine interessante Initiative mit den elektronischen Mahlzeitchecks ausgearbeitet. Aber wiedermal konnte die entsprechende f�derale Verwaltung nicht schnell genug agieren und die versprochenen Fristen nicht einhalten. Ich hoffe das ist jetzt anders und es geht wirklich voran.

10.05.2011 - B�rgerforum der PFF-Eupen zum Thema Kunst und Kultur - Renovierung von Capitol und J�nglingshaus

Eupen.- „Ja, wir brauchen Kunst und Kultur, denn sie schaffen Identit�t“, so das entschiedene Fazit von Francis Feidler, Direktor des Internationalen Kunstzentrums Ostbelgien am vergangenen Samstag beim 6. B�rgerforums der PFF-Lokalsektion Eupen im IKOB zum Thema Kunst und Kulturpolitik in Eupen. Eine Feststellung, die von den anderen Diskussionsteilnehmern voll unterst�tzt wurde. Mit am Tisch sa�en keine Politiker, sondern Experten aus dem Eupener Kulturleben: Ren� Jansen von Chudoscnik Sunergia, Albert Piel vom Kulturellen Komitee der Stadt Eupen sowie Dagmar Knauf von der Arbeitsgruppe Karneval.

Einig waren sich die Diskussionsteilnehmer dar�ber, dass Kultur, gerade weil sie so bedeutungsvoll ist, fordern darf. Sie brauche Professionalit�t: professionelle Unterst�tzung, die es m�glich macht, dass sich Kultur �berhaupt entfalten kann, Fulltime-Jobs, Infrastruktur, finanzielle Mittel,... Und sie brauche Freiheit, damit sie sich frei entfalten kann, ohne Bevormundung. Generell d�rfe man in Eupen allerdings nicht klagen. Das Angebot sei �berdurchschnittlich gro�.

Defizite gebe es jedoch ganz klar in punkto Infrastruktur. So fehle beispielsweise ein Saal, der gro� genug sei, um beispielsweise gro�e Kappensitzungen mit K�nstlern aus dem K�lner Karneval zu organisieren. Diese Stars brauche man, um �berhaupt eine Kappensitzung organisieren zu k�nnen, das Publikum anzieht. Andererseits seien die Kosten f�r eine solche Sitzung so hoch, dass es 600 bis 700 Eintritte brauche, um kostendeckend arbeiten zu k�nnen. Und die S�le Bosten und Capitol reichen da langfristig nicht aus. �berhaupt gebe es ein Problem mit den bestehenden S�len. Entweder entsprechen sie nicht mehr den derzeitigen Anforderungen, wie das Capitol oder das J�nglingshaus, oder der Ausbau gehe nur sehr schleppend voran, wie der Schlachthof. In dieser Sache, so waren sich die Diskussionsteilnehmer einig, muss noch Einiges getan werden… und das nicht erst seit gestern.

Doch sp�testens als es um die L�sungsvorschl�ge ging, traten gravierende Meinungsverschiedenheiten auf. Es entstand eine beizeiten sehr belebte Diskussion, an der sich auch das Publikum aktiv beteiligte. Dabei taten sich zwei Alternativen auf. Der erste L�sungsvorschlag sieht den Erhalt der bestehenden Infrastrukturen vor, wozu sich die derzeitige Mehrheit der Stadt Eupen in einer Prinzipsentscheidung ausgesprochen hat: die Schaffung einer Kulturmeile durch eine Grundsanierung und Ausbau des Capitols sowie eine gr�ndliche Restaurierung des J�nglingshauses und des Schlachthofs. Dies sei zwar eine sehr kostspielige L�sung. Andererseits profitiere man vom Bekanntheitsgrad der S�le in der Eupener Bev�lkerung sowie von der M�glichkeit gleichzeitig Veranstaltungen an verschiedenen Orten durchf�hren zu k�nnen.

Die Anh�nger der zweiten L�sung hingegen glauben nicht an dieser L�sung. „Dann investieren wir viel Geld in alten Infrastrukturen, die nie optimal sein werden“, hie� es. Das Capitol weise eine ganze Reihe von M�ngeln auf. Da w�re zun�chst einmal die Hanglage, wodurch ein �u�erst kostspieliger Ausbau der B�hne mit Lastaufzug f�r den Zugang f�r Material hinter der B�hne unvermeidbar ist, w�hrend andere M�ngel nicht zu behoben werden k�nnen. So sei die Anbringung von steigenden Sitzreihen durch den Balkon schlicht unm�glich. Der Eingangsbereich werde mit dem Blick auf Sicherheit immer ein Problem bleiben. Busse und Lastwagen m�ssen in der Strasse halten, um zu laden und entladen, w�hrend Besucher beim Verlassen des Saals gleich auf dem B�rgersteig und somit auf der Strasse stehen. Hinzu komme, dass das Foyer viel zu klein sei und dort kaum ausbauf�hig sei. Die Bef�rworter dieser L�sung glauben viel mehr an einer minimalen Restaurierung des Capitols und des J�nglingshauses, um somit die finanziellen Mittel effizienter zu nutzen, um im Hang zu den Ettersten-Wiesen, quasi als Ausbau des Schlachthofes, einen allen modernen Anspr�chen entsprechenden, multifunktionellen, gro�en Saal zu erbauen.

In der Diskussion stand die Frage zentral inwiefern die bestehenden S�le erhaltensw�rdig sind, zu welchem Preis und inwiefern man mit einem Neubau nicht besser und kosteng�nstiger bedient w�re. Sie endete jedoch mit der Feststellung, dass solche und �hnliche Diskussionen schon seit langem gef�hrt werden.

„Seit einem halben Jahrhundert ist nichts passiert. Wir haben Z�ge vorbeifahren lassen“ , meinte einer der Teilnehmer. Andere schlugen in die gleiche Kerbe: Es werde Zeit N�gel mit K�pfen zu machen. Die Stadt solle sich endlich einmal festlegen, ein konkretes Konzept vorlegen wie sie die verschiedenen S�le nutzen m�chte und dann diese Entscheidung ausf�hren. Andere hingegen sahen die Alternative eines Neubaus am Schlachthof als die bessere Variante und w�ren bereit darauf zu warten, weil so ein Kulturzentrum geschaffen werden k�nnte, dass diesen Namen w�rdig tragen k�nnte und eine viel weitere, �berregionale Ausstrahlung haben w�rde. Zwei sehr unterschiedliche Standpunkte, zu denen mit Sicherheit nicht das letzte Wort gesagt worden ist.

1) Auf dem B�rgerforum der PFF diskutieren Kulturanbieter �ber das Kulturangebot in Eupen und was es dazu an Infrastruktur braucht. V.l.n.r.: Francis Feidler vom IKOB, Ren� Janssen von Chudosnik Sunergia, Albert Piel vom Kulturellen Komitee der Stadt Eupen, Dagmar Knauf von der Arbeitsgruppe Karneval sowie Animator Dirk Vandriessche.

2) IKOB-Direktor Francis Feidler f�hrte die G�ste des B�rgerforums durch die aktuelle Ausstellung.

06.05.2011 - Bereitschaft zur Mitarbeit am Dialog zwischen Regionalparlamenten bekr�ftigt

Parlamentspr�sident Ferdel Schr�der reagiert auf Aussagen seiner Amtskollegin der Wallonischen Region in der Presse. Auch das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft muss am Dialog zwischen den Regionalparlamenten beteiligt werden. Die Gemeinschaft �bt Regionalbefugnisse aus und geh�rt deshalb mit in die Gespr�chsrunde.

In einem Schreiben hat Parlamentspr�sident Ferdel Schr�der heute auf das Pressegespr�ch der Pr�sidentin des Wallonischen Parlaments, Emily Hoyos, im Le Soir reagiert. Dort hatte die Parlamentspr�sidentin zu den Bem�hungen Stellung bezogen, gemeinsame Arbeitsgespr�che zwischen dem fl�mischen und wallonischen Parlament abzuhalten, um �ber die Wahrnehmung der jeweiligen Befugnisbereiche zu beraten. Hoyos hatte dabei ausdr�cklich auf eine Beteiligung des Parlaments der Region Br�ssel-Hauptstadt an den Gespr�chen gedr�ngt.

„Mit Verwunderung musste ich diesbez�glich feststellen, dass dabei bisher offensichtlich nicht daran gedacht wurde, ebenfalls das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft einzubeziehen“, so Ferdel Schr�der.

Das Schreiben, das zugleich an die Vorsitzende des Wallonischen Parlaments als auch an den Vorsitzenden des Fl�mischen Parlaments und Initiator der gemeinsamen Arbeitssitzungen, Jan Peumans, gerichtet wurde, weist auf den Status der Deutschsprachigen Gemeinschaft hin. „Schon jetzt �bt die Deutschsprachige Gemeinschaft eine Reihe von regionalen Befugnissen aus und m�chte dar�ber hinaus weitere Zust�ndigkeiten �bernehmen. Des Weiteren hat die Deutschsprachige Gemeinschaft immer wieder darauf hingewiesen, dass sie als „Gemeinschaft-Region“ ein gleichberechtigter Bestandteil des belgischen Bundesstaates sein m�chte.“, f�hrte der Pr�sident aus.

Ferdel Schr�der zeigte sich offen f�r einen Dialog der gliedstaatlichen Parlamente und bekr�ftigte die Bereitschaft seiner Institution an einer Teilnahme an den Arbeitssitzungen.

Das RAVeL-Netz ist auf dem Gebiet der Deutschsprachigen Gemeinschaft und dar�ber hinaus zu einer wahren Erfolgsgeschichte geworden. Nicht nur touristisch bieten die RAVeL-Strecken einen Mehrwert f�r unsere Region. Auch die einheimische Bev�lkerung nutzt die einmalige M�glichkeit das hiesige Mittelgebirge und seine Natur bequem zu Fu� oder mit dem Fahrrad �ber die alten Bahntrassen zu erkunden.

Die Bahnstrecke die von J�nkerath �ber die deutsche Grenze in Richtung B�llingen/B�tgenbach verl�uft wurde bisher noch nicht zu einer RAVeL-Strecke ausgebaut. Bereits im Jahr 2008 hatten sich liberale Vertreter aus dem Kreis Euskirchen und der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Manderfeld getroffen und sich gemeinsam f�r den Ausbau der Strecke auf beiden Seiten der Grenze stark gemacht. Die Opposition im B�llinger Gemeinderat hatte in die gleiche Kerbe geschlagen und das Gemeindekollegium, nach Entfernung der Schienen vor zwei Jahren und dem dadurch von Wildwuchs freiger�umten Gel�nde, auf die g�nstige Gelegenheit hingewiesen bereits damals einen sogenannten Pr�-RAVeL vorzusehen. Dieser Pr�-RAVeL w�re mit nur geringem Aufwand realisierbar, zum Nutzen der Gemeinde und zum Wohle ihrer Bev�lkerung, so die Vertreter der B�linger Opposition. Bisher wurde dieses Projekt jedoch nicht realisiert.

Wie steht es nun um den RAVeL in B�llingen? Dies m�chte die PFF-Lokalsektion B�llingen bei einem B�rgerforum am Sonntag, den 8. Mai ab 11 Uhr im Caf� Stay In in B�llingen thematisieren. Leo Kreins, Kabinettschef und zust�ndiger Berater von Tourismusministerin Isabelle Weykmans, wird den Stand der Dinge erl�utern und f�r Fragen zur Verf�gung stehen. Eingeladen sind alle interessierten B�rgerinnen und B�rger aus der Gemeinde B�llingen und dar�ber hinaus.

Die PFF-Sektion Eupen organisiert ihr sechstes B�rgerforum, diesmal zum Thema „Kulturf�rderung und Infrastruktur in der Stadt Eupen“. Es reiht sich damit in eine Serie von Foren zu verschiedenen Themenbereichen und Projekten in Eupen ein, die neben einer Bestandsaufnahme auch kritisch hinterfragen:

Das B�rgerforum findet statt am Samstag, den 7. Mai, um 10.00 Uhr im IKOB (Neustrasse).

Die Veranstaltung beginnt mit einer Einf�hrung durch Francis Feidler, selbst K�nstler und Direktor des IKOB, zu der Frage: Wozu brauchen wir denn �berhaupt Kunst und Kultur? Anschlie�end geht es in die Debatte mit Vertretern aus dem Kulturbereich (Chudoscnik Sunergia, Kulturelles Komitee, Arbeitsgemeinschaft Karneval).

Jeder B�rger ist herzlich eingeladen, mit zu diskutieren und seine Sichtweise zu erl�utern. Es w�rde uns insbesondere freuen Sie oder einen Vertreter Ihrer kulturellen Vereinigung begr��en zu d�rfen, damit Sie dort die Bed�rfnisse und die Ideen Ihrer Organisation mit in die Diskussion einbringen k�nnen. Reden Sie mit, denn es ist auch Ihre Stadt!

Bei einem Treffen am vergangenen Samstag in St.Vith haben die deutschsprachigen Jungliberalen eine �ffentliche Debatte �ber den Datenmissbrauch in Belgien gefordert. Eine Reihe von entsprechenden Vorkommnissen in der j�ngsten Zeit veranlasste die Jugend f�r Freiheit und Fortschritt (JFF) zu einer internen Themendebatte �ber den Schutz von pers�nlichen Daten und den Umgang mit modernen Medien und Kommunikationsmitteln im Allgemeinen. Dabei stellten die Vertreterinnen und Vertreter der JFF fest, dass das Thema Datenschutz in Belgien, im Gegensatz zu beispielsweise Deutschland, wo dieses Thema nicht zu Letzt dank der vielen Initiativen der dortigen Jungliberalen (Julis) permanent auf der politischen Tagesordnung steht, bestenfalls am Rande der politischen Diskussionen und �ffentlichen Debatten vorkommt.

Das Beispiel von Google-Street-View zeigt uns deutlich, wie einfach es heute sein kann, pers�nliche Daten einzelner Personen in Massen abzurufen und abzuspeichern, so die Vertreter der JFF. Bei der Erfassung der Stra�enbilder durch mit Kameras ausgestattete Fahrzeuge wurde von Google auch auf ungesch�tzte Netzwerke und Mobiltelefone zugegriffen und es fand ein entsprechender Datentransfer satt. Die Angelegenheit wurde mittlerweile an die belgische Justiz verwiesen.

Auch der j�ngste Fall von Datenklau bei Sony, wobei Daten von �ber 70 Millionen Play-Station-Kunden von Hackern gestohlen wurden, so u.a. Adressen, Passw�rter und eventuell sogar Angaben �ber Kreditkarten, best�tigt die JFF in ihrer Position, dass es dringend erforderlich ist, die �ffentlichkeit zu sensibilisieren und verst�rkt gesetzgeberisch t�tig zu werden, bzw. h�rter gegen Hacker und Datendiebe vorzugehen.

Bei der Verwaltung und Preisgabe von Daten sieht die JFF zwei grunds�tzliche Ans�tze. Zum ersten ist im modernen Medienzeitalter und der breit angelegten Kommunikation �ber Internet (Facebook, Twitter,…) ein jeder zum Teil selbst f�r die Ver�ffentlichung und Preisgabe vieler seiner pers�nlichen Angaben und privaten Angelegenheiten verantwortlich. Was man z.B. bei Facebook postet, angibt oder �ber sich ver�ffentlicht liegt zun�chst in Eigenverantwortung. Daher ist es von besonderer Wichtigkeit die Nutzer und vor allem die Jugend und ihre Eltern f�r den korrekten Umgang mit diesen Netzwerken zu sensibilisieren und �ber Gefahren aufzukl�ren. Die Sensibilisierungsinitiative „Strippst Du auch im Internet“ der AG Medien des RdJ ist in dieser Hinsicht genau der richtige Ansatz.

Des Weiteren gibt es aber auch jene Daten, die andere �ber eine Person ver�ffentlichen k�nnen oder die jeder von uns in seinem allt�glichen Leben unbewusst preisgibt. Kreditkartengebrauch, Kundenkarten, Krankenversicherungskarten, Telefongespr�che, Internetnutzung, usw. Permanent geben wir Daten weiter. F�r die JFF gilt grunds�tzlich, dass jeder selbst bestimmen k�nnen muss, wer, wann, wo und unter welchen Umst�nden Zugriff auf seine pers�nlichen Daten hat. Daten, die zwangsweise gesammelt werden m�ssen, sollten �u�erst sorgf�ltig gesch�tzt werden und jeder Missbrauch und jeder illegale Transfer muss strafrechtlich verfolgt werden k�nnen. In dieser Hinsicht ist, wie bei vielen anderen aktuellen Problemen auch, ein europ�ischer Ansatz notwendig. Bisher sind es vor allem die einzelnen Mitgliedstaaten die ihre Datenschutzgesetzgebung bestimmen. Zwar gibt es einige europ�ische Initiativen, wie etwa eine seit 1995 existierende Richtlinie, doch angesichts der weltweiten Vernetzung und des ansteigenden internationalen Datendiebstahls und der damit verbundenen Gefahren f�r das Privatleben muss eine verst�rkte europ�ische Politik in Sachen Datenschutz betrieben werden. Zu diesem Zweck schl�gt die JFF, nach dem Vorbild des belgischen Ausschusses f�r den Schutz des Privatlebens (ASP), die Schaffung einer europ�ischen Aufsichtsbeh�rde zum Schutz des Privatlebens vor. „Datenschutz l�sst sich heute nicht mehr alleine von einzelnen Staaten bewerkstelligen. Eine europ�ische Beh�rde, mit einer direkten Handlungsbefugnis ist f�r den Schutz unserer Daten und damit f�r die individuelle Freiheit aller Europ�er dringend erforderlich. Wir wollen keinen gl�sernen Menschen!“, so die JFF abschlie�end.

In einer ganzen Reihe von Gespr�chsrunden hat die PFF-Lokalsektion St.Vith und Umgebung den B�rgern der Gemeinden St.Vith und Burg-Reuland Ende 2009 bzw. Anfang 2010, also zur Halbzeit der laufenden kommunalen Legislaturperiode, den Puls gef�hlt.

Auch wenn die Teilnahme an den insgesamt zehn Gespr�chsabenden mit unterschiedlichen Themenschwerpunkten aus Sicht der Organisatoren relativ ern�chternd ausfiel, so konnten sie nach Auffassung von Heinz Keul und Hermann Hack doch einige interessante Themen und Anliegen ans Tageslicht bringen, die sowohl auf lokaler, als auch auf regionaler und f�deraler Ebene eine politische Nachbearbeitung nach sich ziehen werden.

�Am intensivsten diskutiert wurden die Themenbereiche Landwirtschaft und Transportwesen�, so Heinz Keul. Mehrfach sei das Problem des mittlerweile nicht nur f�r Lkw, sondern f�r fast alle Baumaschinen erforderlichen F�hrerscheins zur Sprache gekommen. Neben den immer gr��eren Anforderungen in puncto Fahrkenntnisse stelle sich hier vor allem auch die Frage der nicht unerheblichen Kosten. �Ein F�hrerschein f�r einen Tanklastzug kostet rund 5000 Euro, also sehr viel Geld, das nicht jeder aufbringen kann.� Abgesehen von der Kostenfrage k�nne die Tatsache, einen F�hrerschein vorlegen zu k�nnen, ein ausschlaggebendes Argument bei einer Einstellung sein, wenn es sich um weniger qualifiziertes Personal handelt. Auf Grundlage dieser Feststellung gehe der Vorschlag der PFF in zwei Richtungen: 1. Organisation von theoretischen Kursen innerhalb der technischen Abteilung einer Schule bzw. im Rahmen der Berufsschule. 2. Schaffung eines Ausbildungszentrums f�r die praktische Ausbildung der verschiedenen Fahrberufe. Denkbar w�re eine Zusammenarbeit mit dem Sozialfonds f�r Transport und Logistik sowie mit Unternehmen, die im Bauwesen oder der Holzwirtschaft t�tig sind. Auch sollten die M�glichkeiten einer grenz�berschreitenden Zusammenarbeit untersucht werden und dies nicht nur aufgrund des Aspektes eventuell zu erlangender F�rdergelder. �Wir sind �berzeugt, dass eine solche Initiative sehr positive Auswirkungen f�r unsere Unternehmen h�tte, weil sie in diesem Bereich auf besser geschultes Personal zur�ckgreifen k�nnten. Andererseits w�re das Problem der Kosten auf Seiten fahrwilliger Interessenten gekl�rt�, so Heinz Keul und Hermann Hack.

Angesprochen wurde bei den Themenabenden auch die Investitionspr�mien f�r Junglandwirte und die Besteuerung von landwirtschaftlichen Pr�mien. Die Teilzeitarbeit in der Landwirtschaft m�sse flexibler gestaltet werden, auch hier sei die Politik gefordert.

Kritisiert wurde bei den B�rgergespr�chen die Tatsache, dass Verk�ufer einer Immobilie auf Grund einer EU-Richtlinie einen Energiepass f�r dieselbe vorlegen m�sse. Hier m�sse es Verk�ufer und K�ufer in gegenseitigem Einvernehmen freigestellt werden, dass auch Letzterer den Energiepass beantragen bzw. die Immobilie mit den aktuellen Energiestandards in Einklang bringen kann. Mit Unverst�ndnis habe man bei den B�rgertreffen auch auf die Entscheidung der wallonischen Regionalregierung reagiert, die Pr�mien auf Fotovoltaikanlagen zu streichen. Die Anregungen der B�rgerinnen und B�rger sollen in Initiativen der PFF-MR-Mandatare auf den verschiedenen politischen Entscheidungsebenen einflie�en.

Ehre, wem Ehre geb�hrt: Oxfam-Solidarit�t hat jetzt beschlossen, jedes Jahr freiwillige Helfer des Oxfam Trailwalker zu ehren. Am Freitag, 8. April wurde erstmalig der �Volunteer Award� von Ministerin Isabelle Weykmans an Jenny und Georges Godin verliehen.

Beim Oxfam Trailwalker wandern vierk�pfige Teams zusammen 100 Kilometer in weniger als 30 Stunden und sammeln mindestens 1500 Euro f�r die Projekte von Oxfam-Solidarit�t. Ziel ist die Bek�mpfung von Armut und Ungerechtigkeit in der Welt. Der Trailwalker findet im August 2011 zum vierten Mal in der Deutschsprachigen Gemeinschaft statt. Mehr als 250 freiwillige Helfer werden auch in diesem Jahr wieder beim Oxfam Trailwalker t�tig sein.

Bei der Ehrung hat sich Erik Todts im Namen von Oxfam-Solidarit�t, bei allen freiwilligen Mitarbeitern f�r ihre spontane, zuverl�ssige und effiziente Arbeit und Einsatzbereitschaft der vergangenen Oxfam Trailwalker bedankt.

�Heute sind wir vielleicht mehr noch als vor vier Jahren davon �berzeugt, dass wir die richtige Entscheidung getroffen haben, mit der Deutschsprachigen Gemeinschaft zusammenzuarbeiten. Dabei geht es nicht nur um die materiellen oder direkten Vorteile, die wir hier genie�en, sondern auch um das gegenseitige Vertrauen und um das Gef�hl, hier zu Hause zu sein. Unser besonderer Dank gilt den vielen flei�igen Helfern, die es erm�glichen, dass der Oxfam Trailwalker unter den bestm�glichen Bedingungen stattfinden kann�, erkl�rte Erik Todts.

Ministerin Weykmans bl�st zurzeit ein heftiger Gegenwind aus Raeren ins Gesicht, wenn es um das neue Jugenddekret geht. In ihrer Reaktion auf die Berichterstattung in den Medien �ber die ablehnende Haltung der Jugendheime der Gemeinde Raeren gegen�ber dem Entwurf des neuen Jugenddekretes �u�erte sich Jugendministerin Weykmans zun�chst wenig diplomatisch: „Zun�chst einmal werden hier einige Dinge vermischt und werden bewusst nicht alle Informationen wiedergegeben. Zum Beispiel: Man h�lt uns vor, wir seien bei der Aufstellung der Zahlen der k�nftigen Bezuschussung dilletantisch vorgegangen. Das war bei meinem letzten Treffen mit den Verantwortlichen vor gut einer Woche, da habe ich es noch vorgezogen, nicht auf diesen ungeheuerlichen Vorwurf einzugehen. Dann bildet man sich ein, eine leise Ahnung der Arbeitszeiten eines Ministers der DG und seiner Mitarbeiter zu haben, und glaubt, das kritisieren zu m�ssen. Auf solche unversch�mten Unterstellungen m�chte ich erst gar nicht eingehen. Das habe ich auch nicht n�tig, denn ich habe die besseren Argumente.“

Erstens: Das neue Dekret sieht keine Verstaatlichung vor. Es wird nichts von oben herab diktiert. Alles wird im gemeinsamen Dialog mit den Akteuren der Offenen Jugendarbeit und der jeweiligen Gemeinde festgelegt. Das Dekret schafft eine flexible Grundlage f�r die Offene Jugendarbeit in der DG. Auf dieser Grundlage und ausgehend von den Bed�rfnissen der Jugendlichen in jeder einzelnen Gemeinde k�nnen die daraus resultierenden Ziele in einem Leistungsauftrag festgehalten werden. Denn die Offene Jugendarbeit in Kelmis hat sich anderen Herausforderungen zu stellen als die in Raeren. Ich habe auch keinen fertigen Leitungsauftrag f�r die OJA Raeren in der Schublade liegen. Zudem wird zum ersten Mal in der Geschichte die Regierung der DG aufgefordert f�r jede Legislaturperiode einen fach�bergreifenden Strategieplan f�r die F�rderung der Jugend zu erstellen. Und die gef�rderten Jugendeinrichtungen und die betroffenen jungen Menschen m�ssen an der Erstellung des Strategieplans beteiligt werden, damit garantiert werden kann, dass die Belange der jungen Menschen bei der inhaltlichen Ausgestaltung ber�cksichtigt werden. Aber selbstverst�ndlich wird es eine Kontrolle geben, denn schlie�lich sind es auch in Raeren Steuergelder, die weiterhin in Zukunft bereitgestellt werden.

Zweitens: Es wird nichts kaputt gemacht. Das Dekret baut auf der Jugendpolitik und den gemachten Erfahrungen der letzten Jahrzehnte auf, geht aber selbstverst�ndlich einen Schritt weiter. Das Dekret schafft zun�chst die Basis f�r die Gew�hrleistung einer fl�chendeckenden OJA auf dem gesamten Gebiet der DG und f�hrt eine neue F�rdermethodik ein, die auf qualitativen Kriterien und nicht wie bisher ausschlie�lich auf quantitativen Kriterien fu�t. Und es ist klar, dass die Regeln f�r alle die gleichen sein werden, deshalb kann der Raerener Vorschlag, dort alles beim Alten zu belassen, auch nicht ber�cksichtigt werden. Daf�r gibt es auch keine objektiven Gr�nde. Davon abgesehen ist „prima“ ein gutes Stichwort. Denn neben den allgemeinen Konsultationen im Bereich des Regionalen Entwicklungskonzeptes REK standen seit 2005 auf dem Weg zu der neuen Jugendpolitik nicht nur Konzertierungen mit in- und ausl�ndischen Partnern, sondern vor allem auch die Konsultation des Jugendsektors, die in der bestens bekannten P.R.I.M.A–Studie m�ndete. Nicht nur die Entstehung sondern auch die Umsetzung des Dekretes wird partnerschaftlich umgesetzt.

�brigens, es ist nichts einfacher als zu behaupten: Es l�uft doch! Mit anderen Worten: Macht, was ihr wollt, aber in Raeren bitte nichts �ndern. Wer so argumentiert, hat sich selbst noch nie in Frage gestellt. Und arbeitet entweder ohne Ziele oder mit den falschen. Glauben Sie mir, ich muss nicht jede Woche alle Jugendheime besuchen, um zu wissen, was wo abgeht. Und soll ich Ihnen sagen, was mir aus der Gemeinde Raeren zum Beispiel zugetragen wird: Ja, die Jugendheime haben Zulauf. Aber: Wie Finden auch die Jugendlichen den Weg ins Jugendheim, die nicht anderweitig vereinsm��ig organisiert sind? Diese Frage scheint man sich bei den Verantwortlichen in Raeren nicht wirklich zu stellen oder nicht stellen zu wollen. Das ist nicht zeitgem��. Damit hier kein falscher Eindruck entsteht: Nein, ich bin nicht der Auffassung, dass in der Gemeinde Raeren schlechte Jugendarbeit gemacht wird. Aber ich bin auch nicht der Meinung, dass die Jugendarbeit, so wie sie in Raeren gemacht wird, der alleinige seligmachende Schl�ssel zu einer erfolgreichen Jugendarbeit ist. Und gerade von den Raerener Jugendheimen, die auf einer langen Tradition aufbauen und seit vielen Jahren aufgrund der Bezuschussung der DG und der Gemeinde bereits mit professionellen Personal arbeiten k�nnen, hatte ich eine sachlichere Diskussion erwartet.

Drittens: Tats�chlich werden wir nach Inkrafttreten des neuen Dekrets in den kommenden Jahren alles in allem mehr Geld in die Jugendf�rderung in der DG investieren als bisher. Allerdings wird der F�rderung ein Schl�ssel zugrunde gelegt, der f�r alle gilt und der zur Folge hat, dass Raeren weniger Funktionszusch�sse erh�lt. Die Personalzusch�sse bleiben gleich, wir bezahlen weiterhin 87,5% der Personalkosten. �brigens, es geht doch im Kern �berhaupt nicht darum, wer wie viel Zuschuss erh�lt, es geht darum, ob die zur Verf�gung stehenden Mittel gerecht verteilt werden. Dass das f�r Raeren jetzt so aussieht, wie es aussieht, ist bitter, aber nur gerecht. Und ich kann verstehen, dass man damit zun�chst nicht zufrieden ist. Davon abgesehen: Nein, nein und nochmals nein! Wir wollen, bzw. ich will, kein Jugendheim schlie�en und auch keinem Jugendheim seine Autonomie nehmen. Gab es bis jetzt keinen Verwaltungsrat? Na also!

Viertens: Die Wege werden nicht l�nger, die Autonomie der einzelnen Jugendheime geht nicht verloren! Das habe ich bei der Sitzung in Raeren vor gut einer Woche bereits lang und breit erkl�rt, aber offensichtlich hat man das nicht verstanden. Alles was sich �ndert, ist, dass es pro Gemeinde einen Dachverband geben wird, unter anderem, weil wir die Jugendarbeit auch pro Gemeinde ganzheitlich evaluieren werden. Diese �nderung bietet au�erdem ganz neue M�glichkeiten der Zusammenarbeit der Jugendheime untereinander. Die Flexibilit�t wird nicht kleiner, sondern gr��er. Das ist zukunftsweisend!

Was wollen wir mit dem neuen Jugenddekret erreichen? Jugendpolitik ist eine Querschnittsaufgabe und hat au�erdem mehr �ffentliche Wahrnehmung verdient. Auf diese �ffentliche Wahrnehmung und auf zahlreiche Verbesserungen f�r den Sektor zielt das neue Jugenddekret der Deutschsprachigen Gemeinschaft ab, das Jugendarbeit als einen eigenst�ndigen Bereich der nicht-formalen Bildung beschreibt. Die Jugendarbeit f�rdert durch geeignete Angebote die individuelle, soziale und kulturelle Entwicklung junger Menschen unter Ber�cksichtigung ihrer Interessen und Bed�rfnisse. Die momentane gesetzliche Grundlage, die aufgrund von EU-Vorgaben und der Entwicklung des Sektors mehrfach angepasst wurde, f�rdert Jugendarbeit haupts�chlich nach quantitativen Kriterien. Davon wollen wir weg. Statt quantitativen geh�ren qualitative Ans�tze in den Fokus der Jugendpolitik: In der j�ngeren Vergangenheit wurde ein erster Schritt in diese Richtung bereits �ber die Einf�hrung vereinzelter so genannter Leistungsauftr�ge gemacht.

Das regionale Entwicklungskonzept REK hat nicht zuletzt in seiner St�rken/Schw�chen-Analyse die Bedeutung der Jugendpolitik f�r die Gesamtentwicklung der DG herausgestellt. Resultat dieser Erkenntnis ist das Zukunftsprojekt „Jugend ist Zukunft“. So ist auch das neue Jugenddekret nicht als Selbstzweck zu verstehen, sondern als ein Instrument, um die gesteckten Ziele zu erreichen und das im Rahmen der Umsetzung des Zukunftsprojektes.

Das neue Dekret stellt den Jugendlichen in den Mittelpunkt. Mit der M�glichkeit zu Selbstwirksamkeitserfahrungen und dem Erwerb von Gestaltungskompetenzen erf�hrt der Jugendliche Wertsch�tzung, und sein Vertrauen in die eigenen F�higkeiten w�chst. Wenn wir die Jugendlichen in ihrem Handeln unterst�tzen, erwerben diese �ber pers�nliche und soziale Kompetenzen die Basis f�r die aktive und gleichzeitig kritische Teilnahme am Leben in der Gesellschaft.

In diesem Kontext werden wir die F�rdermethodik ver�ndern und uns beispielsweise bei der OJA auf Sozialraumanalysen basieren, aus der heraus Zielvorgaben formuliert werden, die regelm��ig evaluiert und gegebenenfalls durch neue ersetzt werden.

Eine Grundvoraussetzung, um diese neue Jugendpolitik erfolgreich umzusetzen, besteht darin, sich selbst und die eigene Arbeit immer wieder neu in Frage zu stellen. Wer das nicht tut, kann �berhaupt nicht wissen, ob er sich den gesteckten Zielen n�hert, er kann nicht wissen, ob die gesteckten Ziele nicht vielleicht die falschen sind und eine Kurskorrektur vonn�ten ist. Weitere prim�re Ziele bestehen darin, den Grundbed�rfnissen der Jugendlichen u.a. �ber verbesserte Information und effektive Partizipation nachzukommen, die lokale Ebene einzubeziehen, eine fl�chendeckende Angebotsgarantie f�r die Offene Jugendarbeit (OJA) in allen Gemeinden der DG zu erm�glichen, dem Sektor eine bessere Begleitung und Beratung anzubieten, gemeinsame klare und flexible Leistungsziele zu vereinbaren, um so schlie�lich langfristig eine wissensbasierte Jugendpolitik aufzubauen.

Das neue DG-Dekret zur F�rderung der Jugendarbeit ist Schwerpunkt des Zukunftsprojektes �Jugend ist Zukunft� des Regionalen Entwicklungskonzepts (REK). Ausgangspunkt ist der Jugendliche selbst und seine Lebenswelt. Mit dem Dekret, so die Autorin Isabelle Weykmans (PFF), soll ein flexibles Instrument geschaffen werden.

�Neu ist hier ein fach�bergreifender Ansatz, der �ber alle Lebensbereiche der Jugendlichen, von Schule �ber Freizeit bis hin zur Ausbildung, Anwendung findet. Die wichtige Rolle der Verbandsjugendarbeit sowie der offenen Jugendarbeit wird anerkannt, indem ihre F�rderung durch das neue Dekret gesichert wird. Au�erdem gibt das Dekret jungen Menschen die M�glichkeit, Selbstwirksamkeitserfahrungen in der Gesellschaft und Gestaltungskompetenzen zu sammeln. Die k�nftige Jugendpolitik der DG zielt auf die Entwicklung einer Jugendarbeit ab, die anhand einer sozialr�umlichen Konzeptentwicklung gestaltet wird. Diese Konzepte basieren auf der Analyse der Lebenswelten von Kindern und Jugendlichen und ihren Bed�rfnissen sowie auf der Analyse des Bedarfs an Unterst�tzung f�r und der Anforderungen an die Jugendarbeit�, hei�t es einer entsprechenden Mitteilung.

Die vorgeschlagene Umsetzung dieser Zielvorstellungen hat in den letzten Wochen und Monaten im Jugendsektor f�r einige Unruhe, bisweilen f�r Emp�rung gesorgt, obwohl den Betroffenen auf der anderen Seite eigentlich klar war, dass die k�nftige gesetzliche Grundlage kein Einsparpotenzial mit sich f�hrt: Im Gegenteil, die von der Jugendministerin vorgelegten Simulationen zeigen, dass sie k�nftig mehr f�r den Jugendbereich ausgeben wird.

Bef�rchtungen gab es unter anderem wegen der Verpflichtung der professionellen Betreuung der Jugendverbandsarbeit oder aber der Tatsache, dass f�r hauptamtliche Mitarbeiter in Jugendheimen und -treffs k�nftig nur noch das Jugendb�ro oder die Gemeinde als Arbeitgeber auftreten d�rfen.

Zudem gibt es k�nftig f�r die F�rderung der offenen Jugendarbeit pro Gemeinde je nach Einwohnerzahl fest verankerte H�chstsummen. Dies hat vor allem in der Gemeinde Raeren, die in Hauset, Eynatten und Raeren drei funktionierende Einrichtungen aufzuweisen hat, negative finanzielle Auswirkungen.

Nach dem erstaunlich umfassenden Gutachten des Rates der deutschsprachigen Jugend, dessen Qualit�t die Ministerin am Samstag ausdr�cklich lobte, best�tigte Weykmans einige �nderungen in ihrem Vorentwurf, die sie bereits bei einem Konsultationsgespr�ch am 18. Februar angek�ndigt hatte. So wird die hauptamtliche Betreuung in der Jugendverbandsarbeit von einer Muss- in eine Kann-Bestimmung umgewandelt. Au�erdem kommen jetzt auch wieder Vereinigungen ohne Gewinnerzielungsabsicht (VoG) als Arbeitgeber f�r Treff-Mitarbeiter infrage.

21.03.2011 - Kattrin JADIN befragt in der Plenarsitzung zur Haltung Belgiens bez�glich der politischen Situation in Libyen

In der gestrigen Plenarsitzung der Kammer hat die F�deralabgeordnete JADIN die M�glichkeit erhalten in der Fragestunde auf die Situation in Libyen einzugehen.

Sie richtete ihre Frage an Minister VANACKERE, der als zust�ndiger Au�enminister die Haltung Belgiens diesbez�glich erl�utern muss.

VANACKERE hatte eine Stellungnahme zu einer m�glichen milit�rischen Intervention in Libyen ge�u�ert. Als Demokratin und Liberale, so JADIN, k�nne sie nicht �ber das politische und vor allem menschliche Drama in Libyen hinwegsehen, was sich zurzeit in diesem Land ereigne. F�r die Abgeordnete sei es nicht m�glich, dass Europa diese politische Krise der arabischen Welt nur von au�en betrachte. Libyen ist eingetreten in einen B�rgerkrieg, dessen Opfer wiedermal die unschuldige Bev�lkerung ist. Es k�nne nicht sein, dass Europa die Augen verschlie�e, wie damals im Falle von Jugoslawien, so JADIN. Frankreich, Grossbritannien und der Libanon haben bereits ein Projekt zur Intervention vor der UNO hinterlegt. Es sei an der Zeit, dass Belgien seine Verantwortung �bernehme, so die Abgeordnete.

Eine milit�rische Intervention allerdings werfe eine Reihe an Fragen auf, so JADIN. „Ich glaube wir, Belgien muss im Konsens gemeinsam mit der UNO und der Europ�ischen Union in dieser Angelegenheit handeln, um den Druck auf das Regime und seinen Machthaber Khadafi zu erh�hen. Eine intensive Diplomatie ist notwendig. Es ist Zeit, dass Europa endlose Diskussionen beendet, um intelligent und im Sinne der arabischen Bev�lkerung zu handeln“, so die Abgeordnete.

Sie befragte den Minister um welche Art von Intervention seitens Belgiens es sich handeln k�nnte, wie sich die belgischen und vor allem europ�ischen Kollegen hierzu �u�erten.

Bereits heute beraten die Vertreter der 28 NATO-Staaten �ber das weitere Vorgehen nach der Libyen-Resolution der Vereinten Nationen, so in einer Mitteilung des BRF. Auch in Belgien bereitet man sich jetzt auf einen eventuellen Einsatz belgischer Soldaten gegen das Regime in Tripolis vor. Au�enminister Vanackere hat die Entscheidung des UN-Sicherheitsrates zu Libyen begr��t. In einem VRT-Interview sagte Vanackere, im Vergleich zu anderen Krisen in der Vergangenheit habe die internationale Gemeinschaft schnell reagiert.

Falls die NATO sich an Eins�tzen gegen Libyen beteiligt, dann k�nnten auch belgische Soldaten zum Einsatz kommen. Zur �berwachung einer m�glichen Flugverbotszone k�nnte Belgien sechs F-16-Kampfflugzeuge beisteuern. Verteidigungsminister De Crem h�lt es f�r wahrscheinlich, dass die NATO Belgien um Unterst�tzung durch die Kampfflugzeuge bitten wird. Die Regierungsspitze wird sich heute mit der Libyen-Resolution und den Folgen f�r Belgien befassen. Am Nachmittag stehen auch Debatten in der Kammer zu dem Thema an, so in einer Pressemitteilung des Belgischen Rundfunks am heutigen Freitag.

Nach eigenen Angaben steht die Regierung der DG vor einer Einigung mit den Gewerkschaften bez�glich neuer Sozialabkommen. Diese sollen in K�rze unterzeichnet werden. F�r die Gewerkschaften des �ffentlichen Dienstes und der Schulen gebe es eine Vereinbarung f�r die Jahre 2011 und 2012, bevor �ber die Zeit danach verhandelt wird. Auch f�r den nicht-kommerziellen Sektor soll es ein Abkommen geben, das im April unterzeichnet wird und bis 2014 gelten soll. F�r den sozio-kulturellen Sektor finde ein eigenes Barema-System Anwendung, so dass die Geh�lter angepasst werden m�ssten, erkl�rte DG-Ministerin Isabelle Weykmans (PFF).

In erster Linie strebe man eine h�here Professionalisierung und eine Stabilisierung an. Stabilisierung sei auch das entscheidende Wort im Sozialsektor f�r die Jahre 2011 und 2012, betonte DG-Minister Harald Mollers (ProDG). Ab 2013 k�nnten sich in diesem Bereich aber �neue Spielr�ume� ergeben. Unterrichtsminister Oliver Paasch (ProDG) sagte, dass das Dekret zur Aufwertung des Lehrerberufs zu hundert Prozent umgesetzt werde, man sogar Verbesserungen plane, die �ber das Sektorenabkommen hinaus gingen. �Es stimmt also nicht, wenn die CSP behauptet, wir h�tten unser Wahlversprechen gebrochen.�

Dar�ber hinaus soll bis zum Sommer das neue Jugenddekret im Parlament der DG (PDG) verabschiedet werden. In erster Linie gehe es darum, Jugendpolitik als �transversale Materie� zu begreifen, das hei�t, alle Politikbereiche jugendgerecht zu gestalten, erkl�rte Jugendministerin Weykmans. �Au�erdem soll durch ein neues Dekret die F�rdermethodik angepasst werden.� Entscheidend seien nicht mehr die T�tigkeitsberichte, sondern Leistungsziele, die auch �berpr�ft werden sollen. Weykmans wies auch auf eine Jugendkonferenz hin, die unter dem Motto �Jugend ist Zukunft� am 26. M�rz von 9.30 bis 15.15 Uhr im Europasaal des DG-Ministeriums in Eupen stattfinden wird.

Dabei wird die Ministerin die Schwerpunkte des neuen F�rderdekrets vorstellen. Au�erdem sprechen internationale Experten �ber den Auftrag von Jugendarbeitern, die Wirkung von Jugendarbeit, Lebenswelten Jugendlicher, Sozialraumanalysen sowie die Umsetzung europ�ischer Jugendpolitik. Anschlie�end soll ein Austausch der teilnehmenden Jugendlichen und Akteure mit Experten und Politikern stattfinden.

Technische Anpassungen werde es derweil durch ein neues Dekret im Medienbereich geben. Ein drittes Vorhaben, das noch vor den Sommerferien im PDG verabschiedet werden soll, ist das sogenannte Sammeldekret. Es umfasst etwa 30 Ma�nahmen im Unterrichtsweisen, so u.a. die M�glichkeit von bilingualen Kinderg�rten (siehe nebenstehender Artikel). (sc)

Senatspr�sident Danny Pieters besuchte die DG „Die Deutschsprachigen sollen zu ihrem Recht kommen“ Die DG w�nscht sich einen gesicherten Platz im Bundesstaat Belgien. Davon konnte sich Senatspr�sident Danny Pieters bei einem Besuch mit Parlamentspr�sident Ferdel Schr�der und Mitgliedern der Regierung der DG �berzeugen.

PFF-Pr�sidentin Kattrin Jadin, CSP-Pr�sident Luc Franck sowie die Senatoren Claudia Niessen und Louis Siquet wohnten dem Treffen ebenso bei wie Ministerpr�sident Karl-Heinz Lambertz, Unterrichtsminister Oliver Paasch und Sozialminister Harald Mollers.

Der Konsens aller im DG vertretenen Parteien in Bezug auf die bevorstehende Staatsreform wurde noch einmal deutlich: „Die Deutschsprachige Gemeinschaft ist grunds�tzlich gewillt, bereit und in der Lage, weitere Kompetenzen zu �bernehmen. Dies hat sie in der Vergangenheit schon mehrfach erfolgreich bewiesen“, unterstrich Ferdel Schr�der. Zudem identifizierten sich die Menschen in der DG eindeutig mit ihrer belgischen Heimat: „Dies ist bei den Menschen in S�dtirol nicht der Fall. Sie leben in Italien, nennen aber noch immer �sterreich als ihre Heimat“, nannte der Parlamentspr�sident eine Aussage des S�dtiroler Landeshauptmanns Luis D�rnwalder in einem Interview mit dem Grenz-Echo.

Pieters, der bereits im November zum Festakt anl�sslich des Tages der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Hergenrath weilte, empfand es als legitim, dass die Deutschsprachige Gemeinschaft unabh�ngig von ihrer geringen Einwohnerzahl, dieselben Rechte beibeh�lt wie die anderen Landesteile. Er sprach sogar von einer „Gemeinschaftsregion, die in der Lage ist zus�tzliche Kompetenzen f�hig auszuf�hren“. Im �brigen k�nne ein F�deralismus zu zweit nicht funktionieren. Die DG m�sse als wichtiges Bindeglied unbedingt seinen Platz im belgischen Staatsgef�ge beibehalten.

Parlamentspr�sident Schr�der sah die Position der Deutschsprachigen best�tigt, den F�deralismus in Belgien mit vier Partnern ausbauen zu wollen.

„Die Deutschsprachige Gemeinschaft muss als gleichberechtigter Partner in die Gespr�che einbezogen werden“, gab er dem Senatspr�sidenten mit auf den Weg nach Br�ssel.

Die F�deralabgeordnete nahm den Innenausschuss der letzten Woche zum Anlass um die zust�ndige Ministerin TURTELBOOM zum Transport von radioaktivem M�ll zu befragen.

Nach Angaben der Presse durchquerte in der letzten Woche ein Transporter von Mouscron nach Mol diverse Gemeinden in Belgien. JADIN wollte in Erfahrung bringen wielange sich der radioaktive Abfall auf wallonischem Boden befinde, was die Gesetzgebung bez�glich eines solchen Transportes sei und welche Ma�nahmen hierf�r im Vorfeld getroffen werden m�ssen.

Die Ministerin korrigierte, dass der Transport Anfang Februar stattgefunden habe und der Abfallltransport nach Frankreich unterwegs gewesen sei, da das Material dort behandelt werde. Weitere Transporte seien zudem vorgesehen. Die Generaldirektion des Krisenzentrums des �ffentlichen Innendienstes informiere diesbez�glich die Provinzgouverneure, die die betroffenen B�rgermeister von einem solchen Transport durch ihre Gemeinden in Kenntnis setzen. Details hierzu w�rden niemals an die Bev�lkerung weitergeleitet aus Gr�nden der Sicherheit, so TURTELBOOM.

Der Transport von radioaktiven Materien ist der f�deralen Agentur der Nuklearkontrolle unterworfen. Diese habe auch bei dem Transport Anfang Februar festgehalten, dass es keinerlei Gefahren bei diesem Transport gebe. Auch die belgischen Beh�rden verfolgen bis ins kleinste Detail solche Transporte, so die Ministerin.

Die Abgeordnete zeigte sich zufrieden �ber die hohe Sicherheitsstufe, die bei radioaktiven Transporten in Belgien garantiert werden muss.

Ministerin Isabelle Weykmans tritt entschieden f�r einen neuen Sportkomplex am Standort des bisherigen Eupener Hallenbades ein. Sie lancierte die Idee im Rahmen eines B�rgerforum der Liberalen.

Es ist gut einen Monat her, da war aus dem Munde des Eupener Bausch�ffen Ren� Barthol�my im BRF-Mittagsmagazin ‘Brasserie’ zu vernehmen, dass in Eupen die Planungen zum Kombibad in der Unterstadt rasch voranschreiten. Das Hallenbad am Stockbergerweg wird also in absehbarer Zeit endg�ltig schlie�en.

Bereits geschlossen – wenn auch nur vor�bergehend – ist die Sporthalle am Stockberger Weg. Ende Dezember waren beim Handballtraining Risse im Geb�lk entdeckt worden. Die vom Einsturz bedrohte Halle wurde daraufhin komplett einger�stet und die Aktivit�ten in die Eupener Unterstadt, nach Kettenis und nach Raeren verlegt. Grund f�r die Einsturzgefahr war die Schneemasse auf dem Dach der Halle.

Sp�testens jetzt stellt sich also die Frage nach einer Zweckbestimmung des Eupener Sportzentrums. Die zust�ndige Gemeinschaftsministerin Isabelle Weykmans (PFF) favorisiert dabei die Idee eines v�llig neuen Sportkomplexes.

Studiog�ste: Ministerin Isabelle Weykmans und Karl-Heinz Klinkenberg, Sprecher der PFF-Fraktion im Eupener Stadtrat

Ministerin Isabelle Weykmans hat den Willen zur Zusammenarbeit der DG-Regierung mit der Provinz L�ttich betont. “Wir gehen davon aus, dass die Arbeit fortgesetzt werden kann”, sagte Weykmans im BRF-Interview.

Dass es vor dem Hintergrund der institutionnellen Diskussionen gelegentlich zu Friktionen komme, liege eigentlich auf der Hand, erl�uterte die PFF-Politikerin im BRF-Interview. Die in der DG einhellig geforderte �bernahme der Provinzbefugnisse werde in L�ttich sehr missverst�ndlich gewertet. Dabei sei damit keineswegs eine Wertung der Personen oder der Arbeit, die von der Provinz geleistet werde, verbunden.

Zur Verdeutlichung des Standpunktes der Liberalen dr�ckte die Ministerin die Hoffnung aus, dass das Abkommen prinzipiell nicht gef�hrdet sei.

“Wir gehen davon aus – jetzt auch nach der Stellungnahme der Provinz – dass die Arbeit fortgesetzt werden kann. Sie ist vor allem f�r die B�rger und die Institutionen in der Deutschsprachigen Gemeinschaft eine ganz wichtige Partnerschaft: beispielsweise in den Bereichen Tourismus, Kultur, Medien.”

“Deswegen hoffe ich, dass wir bis zum Ende der Wirkungsperiode des Abkommens im Jahr 2012 auch in dieser Form weiterarbeiten k�nnen”, sagte Ministerin Weykmans.

22.02.2011 - Gemeinsame Stellungnahme von Jadin und Jeholet zur institutionellen Entwicklung der DG

Infolge der gemeinsamen Sitzung der Parlamentarier der Wallonischen Region und der Deutschsprachigen Gemeinschaft, sehen sich die Vorsitzende der PFF, Kattrin JADIN und der Pr�sident des Bezirks Verviers der MR, Pierre-Yves JEHOLET sich zu einer gemeinsamen Stellungnahme in Bezug auf die institutionelle Entwicklung der DG veranlasst.

F�r die MR und die PFF haben sich bereits in den letzten Wochen, noch vor den �u�erungen von Johan VAN DE LANOTTE, zahlreiche Verantwortliche der liberalen Partei f�r ein Belgien mit 4 Regionen, in der die DG ein gleichberechtigter Partner in Form einer "Gemeinschaft-Region", ausgesprochen. Des Weiteren befindet die PFF und die MR die Forderungen der DG, die Provinzkompetenzen zu �bernehmen als legitim, genauso wie die �bertragung der Raumordnung und des Wohnungsbaus an die DG.

"Diese Realit�ten sind der MR seit Jahren bekannt und sind auch regelm��ig von Ex-Parteichef Didier Reynders unterst�tzt worden und in unseren Parteiprogramm verankert", so die PFF- Vorsitzende Kattrin JADIN.

Auch der Pr�sident des Bezirksverband Verviers der MR, der Regionalabgeordnete Pierre-Yves JEHOLET verst�rkt die Position seiner Partei: "Ich verstehe durchaus, dass manche in der DG ihre Ungeduld in Bezug auf die Umsetzung dieser Forderungen �u�ern, aber es bleibt wichtig den Respekt der bestehenden Institutionen zu wahren und die Verhandlungen in Bezug auf der Kompetenz�bertragungen an die DG im gegenseitigem Respekt und in einem Klima des Vertrauens weiterzuf�hren"

Des weiteren bedauern JADIN und JEHOLET, dass die Arbeitsgruppe der wallonischen Region, die diese �bertragungen vorbereiten sollen ihre Arbeit nur sehr sporadisch aufnehmen und die Resultate dieser Arbeitsgruppe auf sich warten lassen. Der Abgeordnete JEHOLET har bereits mehrmals diesbez�glich den Minister-Pr�sidenten Rudy DEMOTTE interpelliert.

18.02.2011 - DG tritt Carneval College bei - Professionelle Ausbildung auch f�r ostbelgische Karnevalisten

In Aachen trafen am (heutigen) Freitag Ministerpr�sident Karl-Heinz Lambertz und Kulturministerin Isabelle Weykmans mit Manfred Bausch von der Regio Aachen und Vertretern des Aachener Karnevals zusammen, um den Beitritt der Deutschsprachigen Gemeinschaft zur ARGE Carneval College zu vollziehen.

17.02.2011 - Kattrin Jadin befragt zur �bersetzung von Gesetzestexten in deutscher Sprache

Bezugnehmend auf die Pressemitteilung in einer Grenz-Echo Ausgabe vor einigen Tagen, wollte die F�deralabgeordnete sich vergewissern, wie die �bersetzung der belgischen Gesetzestexte in die deutsche Sprache voranschreite und generell gehandhabt werde. In der Pressemitteilung sprach man davon, dass eine gro�e Verz�gerung bei der �bersetzung bestehe.

Im Innenausschuss erinnerte die zust�ndige Ministerin TURTELBOOM nochmals an die genaue Vorgehensweise bei der �bersetzung. Das entsprechende Gesetz von 2007, das die �bersetzung von Gesetzen und k�niglichen, wie ministeriellen Erlassen auf f�deraler Ebene in die deutsche Sprache regelt, trat im Jahr 2009 in Kraft. Dieses Gesetz unterscheidet zwischen den legislativen Texten einerseits und den k�niglichen und ministeriellen Erlassen anderseits. Seit dem 1. Januar 2009 sendet die ZDD� (zentrale Dienststelle f�r deutsche �bersetzungen) dem Dienst des Staatsblattes zur Ver�ffentlichung, die komplette oder partielle deutsche �bersetzung von 278 legislativen Texten. Zudem wurden seitdem mehr als 250 Seiten an �bersetzten Ausz�gen des B�rgerlichen Gesetzbuches, des Strafgesetzbuches und des Judikativen Kodex ver�ffentlicht.

Die zentrale Dienststelle f�r deutsche �bersetzungen, die dem f�deralen, �ffentlichen Dienst f�r Inneres untersteht, ist beauftragt die �bersetzung von Gesetzen in die deutsche Sprache zu gew�hrleisten, w�hrend jeder Minister sich verpflichtet die deutsche �bersetzung der f�deralen Erlasse seines Ministeriums, bzw. f�r die er zust�ndig ist, zu �bernehmen.

Die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft hat dem Innenministerium 2009 die st�ndige Aktualisierung der 148 k�niglichen und ministeriellen Erlasse vorgeschlagen. Hierbei handelt es sich um Erlasse, die bereits durch den ZD�U ins Deutsche �bersetzt wurden und deren nachtr�gliche Ab�nderungen priorit�r �bersetzt werden sollen. Diese Priorit�t werde vom Innenministerium eingehalten, so die Ministerin f�r Inneres, Annemie TURTELBOOM. Bislang (seit 2009) wurden bereits 52 k�nigliche und 19 ministerielle Erlasse von der Dienststelle �bersetzt und im Staatsblatt ver�ffentlicht.

Zudem hat die Regierung der DG 2009 dem Innenministerium eine Liste von 12 k�niglichen Erlassen, die noch nicht in Kraft getreten sind, zugeteilt, um sie priorit�r ins Deutsche �bersetzen zu lassen. Zwei dieser erw�hnten Erlasse auf der Liste werden, laut Aussagen der Ministerin Anfang M�rz im Staatsblatt ver�ffentlicht.

Wie aus der detaillierten Antwort ersichtlich, so die Ministerin, respektiert die ZDD� die Priorit�tenliste, die vom Justizministerium festgelegt und die Liste, die von der DG vorgeschlagen wird. Zudem seien die �bersetzung von neuen Erlassen gesichert, die von Interesse f�r die Bewohner der deutschsprachigen Region seien, so TURTELBOOM.

„Ich freue mich �ber eine solch detaillierte Information seitens der Ministerin und auch dar�ber, dass ein koordinierter Ablauf bei der �bersetzung ins Deutsche gesichert ist und wird. Dennoch bin ich verbl�fft, dass diese Antwort v�llig widerspr�chlich zu meinen bisherigen Informationen (und auch dem Pressetext) diesbez�glich ist . In meiner Aufgabe als F�deralabgeordnete bin ich aber gerne bereit in einer solchen Situation f�r Kl�rung zwischen den f�deralen Beh�rden und der DG zu sorgen, besonders wenn es dabei um die Ber�cksichtigung unserer 3. Landessprache geht“, so Kattrin JADIN.

14.02.2011 - 5. B�rgerforum der PFF-Eupen: Sportf�rderung und Infrastruktur in der Stadt Eupen

Die PFF-Sektion Eupen organisiert ihr f�nftes B�rgerforum, diesmal zum Thema „Sportf�rderung und Infrastruktur in der Stadt Eupen“. Es reiht sich damit in eine Serie von Foren zu verschiedenen Themenbereichen und Projekten in Eupen ein, die neben einer Bestandsaufnahme auch kritisch hinterfragen:

� Wie verl�uft die Sportf�rderung in Eupen und wie zufriedenstellend ist sie?

� Welche Infrastrukturen stehen den Sportvereinen zur Verf�gung? In welchem Zustand befinden sich diese und sind die Bed�rfnisse der Eupener Vereine gedeckt?

Das B�rgerforum findet statt am Samstag, den 19. Februar, um 10.00 Uhr im Business Club der AS Eupen (Kehrweg).

Die Veranstaltung beginnt mit einer Rundf�hrung durch die neuen Anlagen der AS Eupen. Anschlie�end geht es in die Debatte mit Vertretern aus dem Sportsektor (Pr�sident des Eupener Sportbundes, Experte zur Sportst�ttenentwicklung aus dem Ministerium der DG, Gesch�ftsf�hrer des Hallenbades). Sie werden �ber die Ist-Situation der Sportf�rderung und der hierf�r bestehenden Infrastrukturen in Eupen berichten, aber auch Nachfrage und Bedarf thematisieren. Jeder B�rger ist herzlich eingeladen, mit zu diskutieren und seine Sichtweise zu erl�utern. Reden Sie mit, denn es ist auch Ihre Stadt!

Am vergangenen Samstag erhielten 16 Seminarteilnehmerinnen und Teilnehmer aus ganz unterschiedlichen Ehrenamtsbereichen aus der Hand von DG-Ministerin Isabelle Weykmans (PFF) ihre Zertifikate als �Freiwilligenmanager�.

Das Seminar �Freiwilligenmanagement� fand in enger Kooperation zwischen dem Ministerium der DG und der Akademie f�r Ehrenamtlichkeit in Berlin statt, die auch die Zertifikate ausstellte. Die Teilnehmer besch�ftigten sich an vier Seminartagen mit den Fragen: �Was m�chte die neue Generation von Ehrenamtlichen? Wie kann ich Freiwillige gewinnen und in meine Organisation oder in mein Projekt integrieren? Was macht gerade meine Organisation attraktiv f�r neue Ehrenamtliche? Was geh�rt zu einer guten Begleitung von Ehrenamtlichen in meiner Organisation?�

Die Teilnehmer konnten viele Anregungen f�r ihre praktische Arbeit mitnehmen und gaben ihrerseits dem Ministerium noch einige Anregungen f�r die F�rderung des Ehrenamts, wie aus einer Mitteilung aus dem Kabinett von Ministerin Weykmans hervorgeht. Sie w�nschen sich demnach weniger B�rokratie, dass Ehrenamt nicht zum Ersatz von Hauptamtlichen f�hren darf und insgesamt mehr Spa� und Anerkennung f�r ehrenamtliche Arbeit. Das Seminar war eine Initiative im Rahmen des Zukunftsprojekts �Miteinander wirken - Vereinsleben und Ehrenamt f�rdern�. An dem Seminar nahmen folgende Personen teil: Andy Arens und Jean-Luc Sch�ffers von der KLJ, Christiane Noel vom Elternrat B�llingen, Ignaz Halmes von den Eifel-Bikern B�tgenbach und Mitglied im Sportrat der DG, Irmgard Braun vom Projekt Glaube und Licht, Gaby Soiron vom Sportrat der DG, Christiane Sarlette vom Roten Kreuz Eupen, Erich Lehnen und Christian Krings vom neuen Projekt �Rektor-Peter-Cremer-Museum� in St.Vith, Gaby Born-Zimmermann vom Seniorenbeirat Raeren, Susanne Vis� vom SUN-Projekt, Regina Werding von der ASL, Nathalie Schank f�r die Ehrenamtsprojekte des �SHZ-St.Vith, Elvire Wintgens von der Stundenblume, Gerd Br�ls von den L�ndlichen Gilden und Gisela Cloot von den Landfrauen/Frauen in Bewegung.

09.02.2011 - Kattrin Jadin hinterlegt Resolutionsvorschlag zur garantierten Vertretung deutschsprachiger Repr�sentanten in den Berufsverb�nden

Die Abgeordnete hinterlegte vor einigen Wochen einen Resolutionsvorschlag, der deutschsprachige Vertreter in Berufsverb�nden intellektueller Dienstleistungsberufe garantieren soll. Bislang gebe es keine garantierte Vertretung von Deutschsprachigen in den entsprechenden Gremien, au�er in den Kammern der Berufsverb�nde, in denen ein besonderes Interesse f�r die DG bestehe.

Die Deutschsprachigen haben zwar immer die M�glichkeit sich in den Verb�nden einzuschreiben, aber geh�ren dann entweder der franz�sischen oder niederl�ndischen Sprachgruppe an. Nat�rlich h�lt sie keiner davon ab, sich als Kandidat bei der Neuzusammenstellung des Nationalrates zu pr�sentieren, jedoch seien die Chancen sehr gering.

Laut den offiziellen Zahlen vom hohen Rat der Selbstst�ndigen und KMU, seien es rund 1150 Deutschsprachige, die einen intellektuellen Dienstleistungsberuf ausf�hren.

Konkret fordert JADIN in ihrem Vorschlag, dass Artikel 1 des k�niglichen Erlasses vom 27. November 1985 zur Reglementierung der Organisation und der Funktionsweise der Berufsverb�nde, geschaffen f�r intellektuelle Dienstleistungsberufe anzupassen und die Anzahl Deutschsprachige zu ber�cksichtigen, die in diese Klassierung fallen.

„Betonen m�chte ich, dass ich ausdr�cklich in meinem Resolutionsvorschlag festhalte, dass deutsch eine der drei Landessprachen ist, die es somit einfach zu ber�cksichtigen gilt. Noch immer werden wir Deutschsprachige zu oft au�en vor gelassen, obwohl wir ein gleichberechtigter Teil Belgiens sind“,so JADIN.

Die Eupener Kammerabgeordnete Kattrin Jadin (PFF) geh�rte seit Beginn dieser Legislatur dem Sonderausschuss zur Sicherheit im belgischen Bahnverkehr an.

Die SNCB ist nach wie vor die Zukunft unseres Mobilit�tsverhaltens und bleibt im direkten Vergleich zum Pkw ein sicheres Bef�rderungsmittel. Aber jede Katastrophe ist eine zu viel. Deshalb war es dringend notwendig, die Organisation der SNCB in Sicherheitsfragen zu durchleuchten und auch seitens der Legislative Forderungen f�r die Zukunft zu stellen in der Hoffnung, dass diese so bindend wie m�glich f�r die Verantwortlichen der SNCB sind. Vieles von dem, was die breite �ffentlichkeit nicht wusste, ist durch unsere Arbeit zu Tage getreten, und allein deshalb schon hat sich die intensive Arbeit, die unser Ausschuss bewerkstelligt hat, gelohnt.

Sind die Schlussfolgerungen im Abschlussbericht nicht zu allgemein gehalten? H�tte man die Fehler der Vergangenheit und ihre Verursacher nicht beim Namen nennen und somit den B�rgern, den Bahnreisenden und dem Bahnpersonal klaren Wein einschenken sollen?

Die Frage nach der Schuld l�sst sich, ehrlich gesagt, nur sehr schwer beantworten, selbst, wenn der Drang nach Personifizierung der Schuld bei manch einem nach einer solch schlimmen Katastrophe sicher verst�ndlich ist. Ziel dieses Sonderausschusses war aber nicht, vereinzelte Personen an den Pranger zu stellen, sondern die gesamte Kultur der Sicherheit kritisch und konstruktiv zu durchleuchten. Die genauen Umst�nde der Katastrophe von Buizingen werden au�erdem zurzeit noch durch die Justiz untersucht.

Erstens: Die Entscheidungen innerhalb der SNCB-Gruppe m�ssen transparenter werden. Au�erdem muss die j�ngste Generation des automatischen Bremssystems TBL1 schneller auf das gesamte Bahnnetz ausgedehnt werden, was heute leider noch immer nicht geschehen ist, und das Sicherheitssystem ECTS, deren komplette Einsetzung erst f�r 2030 vorgesehen war, sollte sp�testens bis 2020 f�r ganz Belgien einsetzbar sein. Innerhalb der SNCB sollte es eine spezielle Koordinationseinheit f�r Sicherheitsfragen geben - auch dies ist leider heute noch immer nicht der Fall. Auch muss die gesamte F�hrung der Personalstruktur innerhalb der SNCB Gruppe besser durchdacht und koordiniert werden. Die SNCB muss resolut in die Zukunft investieren. Dies gilt vor allem f�r ihr Personal und die Bahninfrastruktur.

F�deralminister Charles Michel (Foto) ist per Briefwahl zum neuen Pr�sidenten der frankophonen Liberalen (MR) gew�hlt worden. Michel erhielt 54,75% der Stimmen, gegen�ber 45,25%, die auf seinen Gegenkandidaten, den MR-Kammervorsitzenden Daniel Bacquelaine entfielen. Von insgesamt 33000 MR-Mitgliedern hatten 17802 ihre Stimme abgegeben (54% Wahlbeteiligung). Der 35-j�hrige Michel tritt die Nachfolge von Didier Reynders an.

Erfolgreiche Teilnahme: Parlamentspr�sident Ferdel Schr�der sowie einige Mandatare und Personal der Parlamentsverwaltung nahmen am 16. Schwimm-Marathon teil. In der Schwimmhalle Eupen legte das Team des Parlaments binnen einer Stunde knapp 500 Bahnen zur�ck. Insgesamt wurden in den Schwimmhallen Eupen, B�tgenbach und St.Vith 104 908 Bahnen geschwommen. F�r jede Bahn zahlen die Lions Clubs Eupen und St.Vith 20 Cent.

25.01.2011 - Fazit von Isabelle Weykmans als Vorsitzende des Europ�ischen Rates der Tourismusminister

Eine �beraus zufriedene Isabelle Weykmans pr�sentierte sich gestern Nachmittag vor dem Verkehrs- und Fremdenverkehrsausschuss des EU-Parlaments in Br�ssel, als sie Bilanz ihrer Arbeit als Vorsitzende des Europ�ischen Rats der Tourismusminister w�hrend der zweiten Jahresh�lfte 2010 zog.

Im Rahmen der belgischen EU-Pr�sidentschaft vom 1. Juli bis 31. Dezember 2010 hatte die DG den Vorsitz im Bereich Tourismus inne. Sie tat dies im Namen der EU und nicht als Vertreterin Belgiens. Eine Premiere: Zum ersten Mal sa� ein DG-Minister den 28 EU-Mitgliedsstaaten vor - eine Aufgabe, die von Fachministerin Isabelle Weykmans (PFF) wahrgenommen wurde. �Ein ganz besonderes Erlebnis�, wie sie uns gestern anvertraute, kurz bevor sie vor den Parlamentsausschuss trat, um ein Fazit des belgischen EU-Vorsitzes im Tourismusbereich zu ziehen.

Auf Grundlage der Vorarbeit durch den spanischen Vorsitz in der ersten Jahresh�lfte wurde unter belgischer Pr�sidentschaft die Zukunft des Tourismus in der EU diskutiert. Ziel war es, eine gemeinsame Grundlage zu erarbeiten, die in einem zweiten Schritt durch die EU-Kommission gut gehei�en werden kann. Und tats�chlich gelang es Isabelle Weykmans beim formellen Ministerrat im Oktober in Luxemburg, einen Kompromiss unter den 27 Mitgliedsstaaten zu erzielen. �Dass sich alle Tourismusminister damit identifizieren konnten, war mir sehr wichtig. Und ich bin stolz und froh, dieses Ergebnis vorzeigen zu k�nnen�, so die Eupenerin. �Dadurch wurde ein Prozess in Gang gebracht, der jetzt weiter verfolgt wird.�

Die Grundlage dazu hatte die EU-Kommission im vergangenen Juni mit einer Erkl�rung unter dem Titel �Europa - wichtigstes Reiseziel der Welt: ein neuer politischer Rahmen f�r den europ�ischen Tourismus� gelegt. Diese enth�lt 21 Ma�nahmen in vier Schwerpunktbereichen, die praktisch den roten Faden bei allen Beratungen und Initiativen unter dem belgischen Vorsitz bildeten: Ankurbelung der Wettbewerbsf�higkeit des Sektors, F�rderung eines verantwortungsvollen und nachhaltigen Tourismus, bessere Sichtbarkeit Europas als ganzheitliches, qualit�tsvolles und nachhaltiges Reiseziel sowie Einbeziehung des Tourismus in die Politik- und den Finanzinstrumente der Union. Dieser Aktionsrahmen soll in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedsstaaten und Hauptakteuren der Branche umgesetzt werden.

Die EU ist nicht - wie in anderen Bereichen - regelgebend f�r den Tourismus zust�ndig, sondern nur koordinierend - streng nach dem Prinzip der Subsidiarit�t. Der Mehrwert einer globalen europ�ischen Tourismuspolitik besteht in der Festlegung gemeinsamer Basiskriterien f�r einen qualit�tsvollen und nachhaltigen Tourismus, im Austausch guter Praktiken und nicht zuletzt in den F�rderma�nahmen, die angesichts der Wirtschaftskrise und der neuen Finanzperspektiven ab 2013 von gro�er Bedeutung sind. In diesem Zusammenhang einigten sich die Minister in Luxemburg darauf, keine neuen Strukturen zu schaffen, sondern auf die bestehenden Fonds zur�ckzugreifen, um diese Mittel k�nftig auch gezielt in der Tourismusentwicklung einzusetzen.

Was das Qualit�tsmanagement kann sich so manche Tourismusregion in Europa ein Beispiel an der DG nehmen, die im Grunde schon das praktiziert, was die EU jetzt in Sachen Nachhaltigkeitsf�rderung fl�chendeckend anstrebt. �Wir in der DG hoffen, weiter Strukturmittel zu erhalten und auch nach 2013 von den Interreg-Programmen zu profitieren�, so Weykmans.

Als weitere positive Entwicklung ihres Vorsitzes erw�hnte Weykmans noch die rege Teilnahme des Sektors (400) am Europ�ischen Tourismusforum im November auf Malta, das von der DG organisiert wurde, sowie die Teilnahme von 17 Mitgliedsstaaten an einem Arbeitstreffen der Minister zum Abschluss des Forums.

�Die Arbeit geht nahtlos weiter, und Belgien freut sich, die Grundlage f�r konkrete Ma�nahmen geschaffen zu haben�, lautete das Fazit der DG-Ministerin gestern vor den EU-Parlamentariern.

Am Dienstag, 11. Januar fand der allj�hrliche Neujahrsempfang der PFF in diesem Jahr in Manderfeld im Restaurant „Eifeler Hof“ in der Sektion B�llingen statt. Im gutbesuchten Saal fanden sich neben Mitgliedern, nat�rlich auch die Mandatare der PFF, aber auch der MR ein. So war neben MR-Pr�sident Didier REYNDERS auch die beiden Anw�rter auf den Pr�sidentenposten der MR (die Wahlen finden am 14.02 per Briefwahl statt) Daniel Bacquelaine und Charles Michel anwesend. Durch das Programm f�hrten der JFF-Pr�sident Alexander Miesen und der Mitarbeiter von Kattrin Jadin und Vervierser MR-Kommunalpolitiker Maxime Degey.

Der Sektionspr�sident von B�llinge, Walter VELZ hielt eine kurze Ansprache mit interessanten Hintergrundinformationen �ber die Gemeinde B�llingen.

Im Anschluss folgten die traditionellen Neujahrsansprachen. Den Beginn machte Alexander MIESEN, JFF-Pr�sident, der auf die Situation der DG und die damit verbundene Arbeit der jungliberalen Ministerin Isabelle Weykmans einging. Dabei f�hrte er Themen an wie das Regionale Entwicklungskonzept, da PPP-Projekt, das Krisendekret und nat�rlich ihre besondere Leistung im Rahmen des EU-Ratsvorsitzes.
Desweiteren ging er auf die gute interne Zusammenarbeit mit der Jeunes MR und der MR ein und die dort bevorstehende Pr�sidentschaftswahl.
211 Tage nach den Wahlen wollte er auch nochmal klar hervorheben, das es nicht an den Liberalen liegt, das die Regierungsbildung solche Probleme bereitet, da die Liberalen bei den Debatten um die Zukunft unseres Landes ausgeschlossen sind.

Als n�chste Rednerin kam die PFF-Vorsitzende Kattrin JADIN ans Rednerpult. Sie blickte auf das vergangene Jahr 2010 und erinnerte an viele tragische Ereignisse, wie das Erdbeben in Haiti, das Zugungl�ck von Buizingen, die Gasexplosion von L�ttich und die Aufdeckung des Missbrauchsskandals in der Kirche. Auch erinnerte sie an den Tod des ehemaligen Gemeinschaftssenators Berni Collas, der am 16. September 2010 im Alter von 56 Jahren verstorben war. „Wir sind �ber seinen Tod tief best�rzt. ER hat sein Amt stets mit gro�er Leidenschaft verwaltet und war als �berzeugter F�deralist ein Vermittler und ein gro�er Verfechter der liberalen Werte.“ Sie erinnerte aber auch an Daniel Ducarme, der am 28. August im Alter von 56 Jahren verstorben war und an Antoine Duquesne, welcher am 4. November 2010 im Alter von 69 Jahren verstarb.
Auf politischer Ebene war das Jahr gekennzeichnet durch eine gro�e Instabilit�t. Die Liberalen bleiben weiter au�en vor, und auf f�deraler Ebene kommt man nicht voran und l�sst wichtige sozio-�kologische Themen au�en vor. Jetzt muss man schauen, was man auf f�deraler Ebene noch gemeinsam machen will.
Was die bevorstehende Pr�sidentschaftswahl der MR angeht, gab Kattrin Jadin keine Wahlempfehlung. Die Entscheidung f�llt zwischen dem MR-Kammerfraktionsvorsitzenden Daniel Bacquelaine und dem F�deralminister Charles Michel. „Wichtig ist, das die PFF auch unter dem neuen Pr�sidenten den wichtigen Stellenwert beh�lt.“

Als letzten Rednern empfingen die PFF-Mitglieder Vizepremierminister und MR-Pr�sident REYNDERS, der auf die aktuelle politische Krise einging. „Wir haben in dieser ausweglosen Lage immer zwei Dinge betont. Obschon wir Liberale bei den Verhandlungen au�en vor bleiben – dabei akzeptieren wir auch die Entscheidungen des K�nigs – �bernehmen wir einerseits Verantwortung. Das haben wir bei der �bernahme der EU-Ratspr�sidentschaft bewiesen, und das haben wir auch der Handhabung der Haushaltspolitik im vergangenen Jahr gezeigt. Und �hnlich verantwortungsbewusst verhalten wir uns auch, wenn das Budget f�r 2011 geschn�rt werden soll. Andererseits haben wir gesagt, dass auch wir an der institutionellen Debatte beteiligt werden wollen, aber nur, wenn sich die Methode �ndert.“

Als unterhaltendes Rahmenprogramm begeisterte der junge Ilias Kennes am Dudelsack und der Komiker Raymond Andres blickte mit sehr subtilem Humor auf die Bankenkrise zur�ck und veranschaulichte mit Ironie, was jeder einzelne von uns damit zu tun hat.

Als letzten Programmpunkt wurde das traditionelle Neujahrsessen angek�ndigt. Musikalisch begleitet wurden die Anwesenden dabei von dem Alleinunterhalter Willy Schmitz.
So lie� man den Abend in geselliger Runde ausklingen.

13.01.2011 - Kattrin JADIN hinterlegt Resolutionsvorschlag zur F�rderung des weiblichen Unternehmertums

Im Bezug auf die Entwicklung des weiblichen Unternehmertums in Belgien zeichnen sich gro�e Unterschiede zu L�ndern wie Kanada, Italien, England oder den Vereinigten Staaten ab, die bereits seit den 70er Jahren eine offensive Politik betreiben, um weibliche Selbstst�ndige zu unterst�tzen.

Im Laufe der letzten Jahrzehnte konstatiert man einen gro�en Anstieg von Frauen, die einer Arbeit nachgehen. Momentan sind 30 Prozent des belgischen Unternehmertums Frauen, jedoch entwickelt sich diese Zahl nicht weiter. Die Furcht vor einem prek�rer sozialen Status, die mangelnden Strukturen zur Kleinkindbetreuung und ein geringes Selbstbewusstsein der Frauen, werden als Grund f�r die Stagnation dieser Zahlen angesehen.

In erster Linie geht es den Frauen darum, ihre Kinder nicht zu vernachl�ssigen. Der Sozialstatus muss verbessert werden, sowie die Netzwerke von Frauen gest�rkt werden, so in der Mitteilung der Abgeordneten.

Schaffung eines f�deralen Zentrums f�r das weibliche Unternehmertum, in dem Informationen zentralisiert werden und Internetportale zum Austausch geschaffen werden. Vorbild hierf�r sollen ausl�ndische Ideen geben. Die Kleinkindbetreuung soll verbessert werden. Der Unternehmergeist soll bereits bei jungen Frauen fr�h genug in der Schule geweckt werden. Angepasste Ausbildungen zur Spezifizit�t von Frauen sollen geschaffen werden. Dem weiblichen Unternehmertum mehr Sichtbarkeit verschaffen und die Bev�lkerung hierf�r sensibilisieren. Auch „Homeworking“ durch Ma�nahmen des Staates verst�rkt einf�hren und unterst�tzen. Die Zahl der weiblichen Selbstst�ndigen besonders in bestimmten Bereichen st�rker f�rdern, wie Technologie und Wissenschaft. Auch die Finanzierung von weiblichen Projekten einen gr��eren Stellenwert einr�umen.

JADIN, die ebenfalls Vizepr�sidentin des Wirtschaftsausschusses in der Kammer ist, liegt diese Thematik sehr am Herzen: „Als Frau kann ich die Sorgen und �ngste der selbstst�ndigen Frauen sehr gut nachvollziehen. Familie und Arbeit zu vereinbaren ist schwer genug, aber dann noch ein Unternehmen zu leiten, das tagt�glich viel Zeit und Kraft in Anspruch nimmt, ist eine zus�tzliche Herausforderung. Deshalb m�ssen geeignete Strukturen geschaffen werden, damit auch Frauen diese M�glichkeit erhalten und ihr Interesse geweckt wird.“