1) Viele junge Menschen stellen sich die Frage, was aus Belgien wird. Was denkst  Du?

Mehr denn je hängt die Zukunft unseres Landes von einer Einigung zwischen Flamen und Wallonen ab. Der Mensch kann Strukturen, die festgefahren sind verändern. Deshalb müssen neue, starke Impulse von der Politik ausgehen. Belgien wird morgen mit Sicherheit ganz anders sein. Ich denke, dass ein Belgien mit 4 Regionen die ausgeglichenste Lösung  darstellt. Alle Gemeinschaften und Regionen sind der Mehrwert Belgiens. Sie sollten alle mit gleichem Respekt behandelt werden.

2) Wenn Belgien eines Tages auseinanderbrechen sollte, was wird dann aus der Deutschsprachigen Gemeinschaft? Was würdest Du dir  für den Fall der Fälle wünschen?

Wenn einige Politiker mit Vorliebe das Ende unseres Landes herbei schwören, finde ich das zwar politisch total verantwortungslos, aber diese Entwicklung ist leider auch nicht mehr auszuschließen. Die Zukunft unserer  DG gehört in erster Linie  ihrer Bevölkerung. Es sind die Bürger der DG, die im Fall der Fälle selbst über ihr Schicksal bestimmen sollten und niemand anders!

3) Belgien stolpert von einer Regierungskrise in die nächste. Kannst Du verstehen, dass es viele, nicht nur Jugendliche, in der DG inzwischen kalt lässt, was sich in Brüssel politisch abspielt?

Das Ziel eines Politikers sollte darin bestehen  Lösungen zu finden, statt Konflikte anzuzetteln. Dafür ist man angetreten. Durch die andauernde institutionelle Krise, hat sich Missmut und Wut in der Bevölkerung breit gemacht. Das verstehe ich, aber  ich akzeptiere es nicht! Ich versuche durch Integrität  dieses Bild zu verbessern und werde immer das Gespräch suchen.

4) Das Thema Brüssel-Halle-Vilvoorde hängt den meisten zum Halse heraus. Glaubst Du, dass es mittelfristig eine Lösung geben kann?

Es muss sogar kurzfristig eine Lösung geben. Ich denke, dass die Lösung des BHV-Konfliktes auf verhandelter  Basis fußen muss . Dafür ist es weiterhin dringend notwendig , dass der Dialog zwischen allen Teilstaaten aufrecht gehalten wird. Das BHV Problem muss  in die Diskussion zur großen Staatsreform einfließen.  

5) Wie versuchst Du,  junge Menschen für Politik zu interessieren?

Im Parlament empfange ich oft Jugendgruppen und erkläre ihnen meine Arbeit. Ich besuche Schulklassen und bin immer wieder über die Teilnahme der Jugendlichen erfreut, die uns Politikern immer erfrischend direkt die Meinung sagen. Das finde ich super! Außerdem bin ich eine echte " Facebookerin" und begegne dort auch vielen Jugendlichen viel relaxer.

6) Was ziehst Du persönlich aus Deiner politischen Arbeit?

Politik ist nichts starres . Die Tatsache, dass man sich selbst auch immer wieder bezüglich seiner Ansichten  in Frage stellen muss, dass man  seinen Horizont erweitert, mag ich sehr.  Ich lerne durch die Politik viele Menschen kennen und bekomme so  ständig die wichtigen Impulse für meine Arbeit als Parlamentarierin. Ich habe gelernt besser mit meiner Ungeduld umzugehen und  besser zu zuhören.

7) Warum willst Du  in der Politik Karriere machen?

Man macht keine "Karriere" in der Politik . Schließlich hat man ja nur einen Vertrag auf Zeit und diesen schließt man mit seinen Mitbürgern ab. Solange dieser Vertrag verlängert wird und ich selbst immer mit den gleichen Begeisterung meinen Auftrag ausführe, werde ich weitermachen. Ich bin sehr glücklich, die Chance erhalten zu haben meine Leidenschaft  für die Politik aktiv umzusetzen.

8) Dein Berufsstand wird in der Öffentlichkeit oft kritisiert – wie verteidigst Du  ihn?

Im dem ich stets mein Bestes gebe und versuche zu meinem Engagement zu stehen. Ich versuche jemand zu sein auf den man sich verlassen kann,  der auf dem Boden der Tatsachen bleibt und ständig den Kontakt zur Bevölkerung sucht.

14.10.2010 - Stadtrat Eupen: Projekte Hochstrasse wird endlich in Angriff genommen

Stadtrat Eupen: Projekte Hochstrasse wird endlich in Angriff genommen

Der Eupener Stadtrat genehmigte in seiner Sitzung am Montagabend mehrere Veränderungen der städtischen Straßenverkehrsordnung. Zum einen wurde die Einrichtung eines Kreisverkehrs an der Kreuzung Frankendelle/Kehrweg genehmigt. Der bereits bestehende Kreisverkehr soll die Verkehrssituation an der gefährlichen Kreuzung beruhigen und mehr Sicherheit für Fußgänger garantieren. Die PFF erklärte sich mit der Genehmigung einverstanden, monierte jedoch die Tatsache, dass die Abstimmung erst erfolgt, nachdem der Kreisverkehr bereits errichtet wurde.

12.10.2010 - Parlamentarierin JADIN im GE-Interview zum Auftakt der Sitzungsperiode in der Kammer

Parlamentarierin JADIN im GE-Interview zum Auftakt der Sitzungsperiode in der Kammer

1. Wie beurteilen Sie die gegenwärtige politische Krise?

Es war sicher abzusehen, dass sich die Verhandlungen als schwierig erweisen würden. Der Unmut in der Bevölkerung wächst. Es bedarf akuter Antworten in Bezug auf die Finanzierung der Pensionen, der Arbeitspolitik und der Garantie einer weiteren Finanzierbarkeit des Sozialversicherungssystem. Auch auf sozioökonomischer Ebene scheint es große Unterschiede zwischen Flamen und Frankophonen zu geben, was die gegenwärtige Krise nicht nur erschwert, sondern auch verschlimmert.

Dass diese Aussagen aus dem Mund des Bruders des EU-Präsidenten und ehemaligen Premierministers Herman Van Rompuy kommen, der sicher aus erster Quelle wissen muss, dass es oft schwer ist, differenzierte Positionen zu vereinen, stößt mir bitter auf, und ich finde dies für einen Politiker unverantwortlich. Belgien ist nicht klinisch tot. Belgien braucht eher ein neues modernes Haus mit vier Zimmern, weil das alte Haus einfach sinnlos Energie verbraucht.

4. Glauben Sie, trotz der Krise, deren Ende ja noch nicht absehbar ist, vernünftige Arbeit im föderalen Parla-
ment leisten zu können?

12.10.2010 - PFF Eupen: Isabelle Weykmans zur Präsidentin gewählt

PFF Eupen: Isabelle Weykmans zur Präsidentin gewählt

Kürzlich fand in der PFF-Sektion Eupen ein Generationswechsel statt. Ralph Lentz, der zehn Jahre lang die Geschicke der Eupener Sektion der liberalen Partei gelenkt hatte, eröffnete als noch amtierender Präsident die Versammlung, zu deren Beginn die Wahl seines Nachfolgers stattfand. Wobei es in diesem Fall »seiner Nachfolgerin« heißen muss, denn Isabelle Weykmans stellte sich zur Wahl und erhielt einstimmig das Vertrauen der Mitglieder der PFF Eupen.

»Ralph Lentz gebührt das Verdienst, die PFF vom Image einer 'Ein-Mann-Partei' weggeführt zu haben, das vor allem der Eupener Sektion anhaftete«, hieß es gestern in einer Pressemitteilung. Die PFF suchte zu Beginn des 21. Jahrhunderts die Erneuerung und fand sie unter anderem in der Person ihres Eupener Sektions-Präsidenten, dem mit stehenden Ovationen für seinen Einsatz gedankt wurde.

Auf die gleiche Weise wurde die neue Präsidentin begrüßt, die sich für das entgegengebrachte Vertrauen bedankte und versprach, 2011 besonderen Wert auf die inhaltliche Arbeit zu legen. Diese soll in der Durchführung von weiteren Bürgerforen zu wichtigen Stadtentwicklungsthemen sowie in verschiedenen noch zu gründenden Arbeitsgruppen geleistet werden. Weykmans unterstrich abschließend das riesige Potenzial der Hauptstadt der DG. »Nicht nur aus touristischer Sicht, sondern auch als Zentrum, als Schul- und Versorgungsstandort gibt es hier in meiner Geburtsstadt einiges, was noch besser ausgeschöpft werden kann«, äußerte sich die neue Präsidentin optimistisch zur Zukunft der Stadt Eupen.

07.10.2010 - "Welche Zukunft für Belgien?"

"Welche Zukunft für Belgien?"

Vor dem Hintergrund unserer jüngsten föderalen Krise, müssen wir ständig die Entwicklung der Verhandlungen auf föderaler Ebene im Fokus behalten, denn diese werden alle weiteren Vorgehensweisen in unserer Gemeinschaft maßgeblich beeinflussen.

Mehr denn je – dies wird mittlerweile jedem bewusst sein – hängt die Zukunft unseres Landes von einer Einigung ab.

Die Zukunft unserer Gemeinschaft gehört ihren Bürgern und sollte demnach in jedem Fall per Volksentscheid bestimmt werden können.

Wir Liberalen haben uns seit 2007 für eine tiefgreifende Staatsreform ausgesprochen, Dialogbereitschaft gezeigt, um auch finanziell gewichtige Befugnisse an die Gemeinschaften und Regionen zu übertragen, weil wir der Meinung sind, dass mehr Verantwortung für die Teilgliedstaaten in Belgien diese selbstverständlich zwingen wird, die wesentlichen Herausforderungen mit denen dieselben konfrontiert sind, besser und resoluter zu verwalten.

Dass die Deutschsprachige Gemeinschaft, als gleichberechtigter autonomer Bestandteil des belgischen Bundesstaates, von den föderalen Verhandlungsstrategen in den gegenwärtigen institutionellen Fragen nicht zur Genüge oder auf ersichtliche Weise mit eingebunden wird, bedauert die PFF sehr.

Die Deutschsprachige Gemeinschaft muss die Möglichkeit bekommen auf Augenhöhe mit den anderen Teilgliedstaaten zu verhandeln. Unsere Forderungen sind bekannt, die einvernehmlichen Resolutionen wurden stets der föderalen Ebene zu gegebenem Zeitpunkt mitgeteilt.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Verhandlungen ist und bleibt es mehr denn je wichtig, die Deutschsprachige Gemeinschaft nicht zu vergessen, resolut Bereitschaft zu zeigen Verantwortung übernehmen zu wollen und auch Verantwortung übernehmen zu können.

Kattrin Jadin,

Vorsitzende der Partei für Freiheit und Fortschritt

04.10.2010 - Aktion CAP48

CAP48 zugunsten von Menschen mit Behinderung erfolgreich gestartet Parlamentspräsident Ferdel Schröder hat an diesem Freitag gemeinsam mit Sozialminister Harald Mollers den Startschuss zur diesjährigen Verkaufskampagne CAP48 gegeben: Hunderte Haftzettel ("Post-it") konnten mit zahlreichen ehrenamtlichen Helfern an die Besucher des Eupener Wochenmarktes verkauft werden. Der Erlös der von der Dienststelle für Personen mit Behinderung in der DG koordinierten Aktion kommt hiesigen Projekten des Behindertenbereiches zugute: "Sehr gern unterstütze ich diese sozial-karitative Aktion der RTBF. Menschen mit Behinderung gehören zum Alltag und müssen immer in unserem Blickfeld bleiben", sagt Ferdel Schröder . Weitere Infos unter www.cap48.be

29.09.2010 - In Gedenken an Berni COLLAS

In Gedenken an Berni COLLAS

Die Nachricht vom Tod unseres langjährigen Freundes,

Herrn Berni Collas

hat die PFF mit großer Bestürzung und Trauer erfüllt.

Seit 1990 bis zum heutigen Tag war er Mitglied des Parlamentes der Deutschsprachigen Gemeinschaft und von 1990-1999 Vorsitzender der PFF Fraktion.

Von 2004 bis zum Jahr 2010 war Berni Collas Gemeinschaftssenator der Deutschsprachigen Gemeinschaft. Als Senator war er mit Einsatz und großer Leidenschaft in den Bereichen Institutionelles, Wirtschaft und Finanzen aktiv und dabei hat er sich immer besonders für die Rechte der Deutschsprachigen eingesetzt.

Als überzeugter Föderalist war er stets ein Vermittler, der es verstand mit seiner Mehrsprachigkeit  beste Kontakte zu allen Landesteilen herzustellen und zu festigen.

Sein jahrzehntelanger Einsatz als Parlamentarier und als Gemeindemandatar der Gemeinde Büllingen war gekennzeichnet durch Professionalität, Geradlinigkeit und Ausdauer.

 Er kannte sich aus im Banken- und Finanzsektor. Dieses Wissen konnte er als Berater des Finanzministers Didier Reynders unter Beweis stellen. Auch in internationalen Fragen war er ein Experte. Im Kabinett des Außenministers Louis Michel leistete er einen wertvollen Beitrag bei der Bearbeitung grenzüberschreitender Fragen.

Er war ein großer Verfechter unserer liberalen Werte, eine große Persönlichkeit, deren Einsatz für die DG immer Vorbildcharakter haben wird. Er war ein Politiker mit Herz. Für seine Überzeugungen stand er mit großer Sachkenntnis ein. Wir verlieren völlig unerwartet einen wertvollen Kollegen und einen lieben Freund.

Unser herzlichstes Mitgefühl gilt der gesamten Familie insbesondere seiner Gattin, seinen Kindern und seiner Mutter.

Für die Partei für Freiheit und Fortschritt

Emil DANNEMARK                   Isabelle WEYKMANS                    Kattrin JADIN

Fraktionsvorsitzender             Ministerin                                     Vorsitzende

29.09.2010 - Stellungnahmen zum Regionalen Entwicklungskonzept im PDG

Stellungnahmen zum Regionalen Entwicklungskonzept im PDG

(Auszug Bericht Grenz-Echo vom 29/09/2010)

Bis zum Jahr 2025 will die Deutschsprachige Gemeinschaft als Grenz-, Wirtschafts-, Bildungs-, Solidar- und Lebensregion hoch hinaus. Die Ziele, die das Regionale Entwicklungskonzept (REK) definiert hat, sind sehr ehrgeizig.

Das REK, so etwas wie die »Agenda 2025« der Deutschsprachigen Gemeinschaft, dient der aktuellen Regierung als Leitfaden und Kompass. Langfristig sei es, visionär und ambitiös obendrein, betont die Mehrheit aus SP, ProDG und PFF. Lydia Klinkenberg (ProDG) bezeichnete das Regionale Entwicklungskonzept am Montagabend im DG-Parlament als »solide Basis für die politische Arbeit in der Deutschsprachigen Gemeinschaft in den nächsten drei Legislaturperioden«.

Für die Finanzierung der insgesamt 16 Zukunftsprojekte (unter dem Dach der fünf Zukunftsziele, s. »Hintergrund« anbei) gelte es, bestehende Haushaltsmittel umzuwidmen und neue Partnerschaften einzugehen. »Beides ist nicht einfach, aber da haben wir schon erste Schritte unternommen.« Wichtig seien nicht zuletzt, so Lambertz weiter, die »finanziellen Spielräume, die dank einer umsichtigen Finanzplanung in den kommenden Jahren offen stehen«.

Uneinig waren sich Mehrheit und Opposition am Montagabend in Sachen Bürgerbeteiligung. Emil Dannemark (PFF) meinte, zum REK passe perfekt das Willy-Brandt-Zitat »Wir wollen mehr Demokratie wagen«, und SP-Fraktionssprecher Charles Servaty bezeichnete das »anspruchsvolle« Regionale Entwicklungskonzept gar als »Paradebeispiel für Dialog«.

28.09.2010 - Stellungnahmen zur Regierungserklärung in der gestrigen PDG-Sitzung

28.09.2010 - Ministerin WEYKMANS beim europäischen Tourismustag in Brüssel

Ministerin Isabelle Weykmans beim Europäischen Tourismustag in Brüssel

Ab dem kommenden 1. Juli wird Belgien den Ratsvorsitz der Europäischen Union übernehmen.

Gemäß des neuen Vertrags der EU – der so genannten Vereinbarung von Lissabon – und vor dem Hintergrund, mehr Kontinuität und Kohärenz gewährleisten zu wollen, wurde das Arbeitsprogramm gemeinsam von drei Ländern gestaltet. Belgien hat das Arbeitsprogramm mit Spanien und Ungarn erstellt. Dennoch erarbeitet jede Präsidentschaft ihr eigenes Programm.

Die belgische Präsidentschaft muss mit einer Stimme sprechen. Dazu bedarf es einer Konzertierung zwischen Föderalstaat und Gebietskörperschaften. In diesem Sinne ist die Initiative zu begrüßen, Föderalregierung sowie Regierungen von Gemeinschaften und Regionen zusammenzubringen, um eine gemeinsame sozioökonomische Agenda festzulegen und das Programm der belgischen Präsidentschaft zu erörtern.

In Anwendung der Kooperationsabkommen die Belgiens Vertretung im Europäischen Rat festlegen, steht der Deutschsprachigen Gemeinschaft bzw. Frau Minister Weykmans der Vorsitz bei den Arbeiten im Bereich Tourismus zu.

Zudem wird die Deutschsprachige Gemeinschaft, durch Frau Ministerin, die belgische Vertretung in zwei anderen Bereichen sichern, nämlich bei den Themen Jugend und Sport.

Es wird einen formellen Ministerrat geben in dem die Basis für die zukünftige gemeinsame EU Tourismuspolitik gelegt wird. Die Deutschsprachige Gemeinschaft ist im kommenden November auch in großem Umfang  am nächsten Tourismusforum in Malta beteiligt und muss den Inhalt vorbereiten. Unsere Ministerin wurde beauftragt, dort im Namen der Europäischen Union zu sprechen.

16.06.2010 - Danke für Ihr Vertrauen - Kattrin JADIN zieht erneut in die Kammer ein!

Danke für Ihr Vertrauen - Kattrin JADIN zieht erneut in die Kammer ein!

Kattrin JADIN und auch Heinz KEUL bedanken sich bei Ihnen für Ihr Vertrauen und Ihre Unterstützung. Mit über 15.000 Stimmen konnte unsere Parteivorsitzende ihr Ergebnis von 2007 nochmals verbessern und zieht damit wieder als Abgeordnete ins föderale Parlament ein und kann so weiterhin ihre Arbeit auch im Sinne der Deutschsprachigen Gemeinschaft gestalten.

Herzlichen Glückwunsch! 

11.06.2010 - Jede Stimme zählt!

11.06.2010 - AG1 am Montagabend: Vorstellung der WFG

AG1 "Wirtschaft und Weiterbildung" am Montagabend: Vorstellung der WFG

10.06.2010 - Wahlveranstaltung der PFF/MR am Montagabend in Eupen

Wahlveranstaltung der PFF/MR am Montagabend in Eupen (GE-Text vom 10/06/2010)

Wenige Tage vor den vorgezogenen Föderalwahlen haben die ostbelgischen Liberalen am Montagabend im Eupener Ambassador Hotel Bosten ihre Kandidaten vorgestellt. PFF-Präsidentin Kattrin Jadin konnte zahlreiche Mitstreiter begrüßen, MR-Präsident Didier Reynders fehlte allerdings wegen anderer Verpflichtungen als föderaler Finanzminister.

Jadin kandidiert hinter Reynders auf Platz zwei der MR-Kammerliste im Wahlbezirk Lüttich, während Provinzialrat Heinz Keul als zweiter deutschsprachiger Kandidat auf Platz sieben der MR-Ersatzliste für den Senat antritt. Jadin betonte die großen Herausforderungen der nächsten Jahre und teilte tüchtig aus: »Für die Zukunft unseres Land gilt es, nicht nur 'Einigkeit macht stark!' auf eine Postkarte zu kleben, um dann dennoch kategorisch und konservativ 'Non' zu jeder Diskussion zu sagen«, meinte sie beispielsweise in Richtung CDH. Auch der ausscheidende Premierminister Yves Leterme von den flämischen Christdemokraten und die Grünen bekamen ihr Fett weg: Es reiche nicht aus, wie Ecolo/Groen eine gemeinsame Kammerfraktion zu bilden und sich anderen immer wieder als das belgische Vorbild zu präsentieren, um dann doch in institutionellen Fragen diametral entgegengesetzte Position einzunehmen, so die PFF-Präsidentin. Der konstruktive Dialog ohne unnötige Provokation bleibe in der jetzigen schwierigen Phase das richtige Mittel. Die MR sei nach wie vor bereit zu einer großen Staatsreform. Dies sei auch schon im Jahr 2007 so gewesen, jedoch seien die Verhandlungen durch CDH-Präsidentin Milquet torpediert worden. Aus regionaler Sicht bleibe die MR die einzige politische Formation, die den Mut aufbringe, auch deutschsprachige Kandidaten mit in die föderale Verantwortung zu nehmen. »Und über diese Tatsache kann weder die CSP/CDH noch die SP durch ihr massives Plakatieren der letzten Wochen hinweg täuschen kann«, stellte Jadin klar. Sie habe in den vergangenen Wochen viele Märkte besucht und vor Ort die Menschen von den Vorzügen der liberalen Ideen überzeugen wollen.

Vorher hatte der Regionalabgeordnete Pierre-Yves Jeholet betont, dass die MR sich sehr wohl um die sozialen Probleme kümmern wolle. Er halte nichts von dem »linken Diskurs«, der immer einen Unterschied mache zwischen den »guten« Arbeitern und den »bösen« Selbstständigen. Auch zum Thema Sicherheit - das von Senator Jean-Pierre Malmendier besonders aufgegriffen wurde (siehe unten stehender Artikel) - habe die MR die besten Antworten, meinte Jeholet: »Jeder spricht von einer verbesserten Sicherheitspolitik, aber nur wir schlagen Dinge vor, die auch wirklich realisierbar sind.«

08.06.2010 - Drittes Bürgerforum der PFF Sektion Eupen:„Wir müssen weg vom Kirchturmdenken!“

Drittes Bürgerforum der PFF: „Wir müssen weg vom Kirchturmdenken“
 „Eupen hat eine Menge Potenzial im touristischen Bereich: Natur, Kultur, Gastronomie und noch viel mehr. Um dieses Potenzial jedoch zu nutzen, müssen wir weg vom Kirchturmdenken“  So etwa lautete das Fazit des 3. Bürgerforums der PFF zum Thema Tourismus in der Stadt Eupen, das am vergangenen Samstag in der Chocolaterie Jacques stattfand.
Dass die PFF diesmal in die Chocolaterie Jacques einlud, war kein Zufall. Gilt das Schokoladenmuseum mit seinen 40.000 Besuchern jährlich, neben der Talsperre, doch als das touristische Highlight der Stadt Eupen schlechthin. Nach einem Besuch des Museums, gaben Ewald Plumanns, Präsident des Verkehrsvereins, Alain Brock, Geschäftsführer des Rates für Stadtmarketing, Sandra De Taeye, Direktorin des Verkehrsamtes der Ostkantone, sowie die für Tourismus zuständige Ministerin der DG, Isabelle Weykmans, Einblick in ihre Aufgabenbereiche und stellten konkrete Aktionen und Projekte vor, bevor es zur Debatte ging, an die sich auch das anwesende Publikum aktiv beteiligte.

Eupen braucht ein Hotel
80.000 Touristen besuchen alljährlich die Weserstadt. Sie kommen vor allem aus der DG (28%), Deutschland (22%), Flandern (20%), der  Wallonie (17%) und den Niederlanden (11%), hauptsächlich wegen der Natur, der Gastronomie und der Veranstaltungen. So erfuhren die Teilnehmer aus den Erläuterungen von Ewald Plumanns. Doch die Übernachtungszahlen haben sich im Laufe der letzten fünf Jahre halbiert. Grund: es fehlt ein Hotel in der Stadt. Alain Brock: „Eupen braucht unbedingt ein zusätzliches Hotel. Der Bedarf ist da, erst recht nach dem Aufstieg der AS Eupen in die 1. Division.“ Doch die Investitionen seien groß. Bedenken von Anwohnern gebe es auch. „Wir wollen zwar alle den Tourismus fördern, weil er wirtschaftlich sehr wichtig ist. Doch keiner will die Unannehmlichkeiten. Und so schleppt sich das Dossier dahin“, brachte es einer der Forumsteilnehmer auf den Punkt.
Die Föderalabgeordnete, Kattrin Jadin, schlug eine intensivere Einbeziehung von Herstellern von kulinarischen Regionalprodukten und eine gemeinsame Vermarktung in einer zentralen Anlaufstelle im Stadtzentrum vor, die somit als Schaufenster der Stadt dienen könnte, und rannte damit bei den Diskussionsteilnehmern offene Türen ein.

Neben Kernmärkte auch andere Märkte testen

Interessant auch die Intervention eines in Eupen wohnhaften, englischen Teilnehmers am Bürgerforum. Er befasst sich intensiv mit der Kriegsgeschichte in der Region und organisiert Rundreisen für britische Touristen, wobei ehemalige Kriegsschauplätze besucht werden. Doch manche, beispielsweise Schützengräben,  drohen durch Eingriffe  verloren zu gehen. Schützen solle man sie und verstärkt damit werben auf dem englischen Tourismusmarkt. Das Potential sei groß. Was den Schutz von erhaltenswerten ehemaligen Kriegsschauplätzen betrifft, stieß er bei Ministerin Weykmans auf offene Ohren. Sandra De Taeye: „Wir konzentrieren uns in der Vermarktung auf unsere benachbarten Kernmärkte. Doch werden wir in Zukunft auch testweise in anderen Regionen für Ostbelgien als Urlaubsregion werben. Wieso nicht in England?“

Zusammenarbeit fördern
Von der regionalen und überregionalen Zusammenarbeit wurde gesprochen: wie sich Touristengebiete gegenseitig Touristen zuschieben können, wie man gegenseitig von einander lernen und somit von einander profitieren kann. Voeren wurde von einer Teilnehmerin als Beispiel genannt. Dort habe man es durch eine konsequente Professionalisierung des gesamten Angebotes geschafft in einem Jahrzehnt den Tourismus zum Boomen zu bringen.
Über eines waren sich alle Teilnehmer des Bürgerforums denn auch einig: Tourismus ist ein wirtschaftlich wichtiges Standbein für eine Stadt wie Eupen. Den Tourismus fördern kann man nur über eine professionelle Vermarktung, die am besten in Kooperation geschieht, nicht nur im Rahmen des Verkehrsamtes der Ostkantone, sondern auch darüber hinaus. Doch das bedeute auch, dass man definitiv weg müsse vom Kirchturmdenken.

03.06.2010 - Wahlveranstaltung der PFF/MR am Montag 7. Juni bei Bosten!

Wahlveranstaltung der PFF/MR am Montag 7. Juni bei Bosten!

Am kommenden Montag findet die Wahlveranstaltung der PFF/MR statt. Neben der Vorstellung der Liste für die Föderalwahlen und einigen Ansprachen, wird ein DJ für gute Stimmung im Anschluss sorgen. Jeder Bürger hat hier nochmals die Möglichkeit mit Kattrin JADIN, Heinz KEUL und weiteren Kandidaten zu diskutieren:

Wahlveranstaltung der PFF/MR am Montag, den 7. Juni um 19.30 Uhr im Hotel Bosten in Eupen

Wir freuen uns auf Ihr Erscheinen!

03.06.2010 - Bürgerforum der PFF diesen Samstag zum Thema "Tourismus der Stadt Eupen"

Veranstaltung der PFF Eupen
Bürgerforum zum Thema Tourismus

Die PFF-Sektion Eupen organisiert ihr drittes Bürgerforum. Es reiht sich damit in eine Serie von Foren zu verschiedenen Themenbereichen und Projekten in Eupen ein, die neben einer Bestandsaufnahme auch kritisch hinterfragen „was braucht Eupen?“.
Das Bürgerforum zum Thema „Tourismus in Eupen“ findet am Samstag, den 5. Juni ab 10.00 Uhr statt und beschäftigt sich mit Angebot und Nachfrage im Bereich Tourismus Eupen und zielt auf die Fragestellung ab „welche Chance für die Zukunft?“. Das touristische Angebot der Stadt, Statistiken zum Tourismus in Eupen und Konzepte für die Zukunft sollen thematisiert werden.
Treffpunkt des 3. Workshops ist das Schokoladenmuseum in Eupen (Chocolaterie Jacques), das die meist besuchte und bekannteste „Sehenswürdigkeit“ im touristischen Spektrum der Stadt Eupen darstellt. Ab 10.00 Uhr findet eine Rundführung durch die Chocolaterie und im Anschluss ebenfalls dort eine Debatte unter Beteiligung des Rates für Stadtmarketing, dem Verkehrsamt der Ostkantone, der Tourismusministerin der DG und dem Publikum statt.
Für weitere Informationen und Anregungen wenden sich Interessenten an die PFF, Kaperberg 6, 4700 Eupen, Rufnummer: 087/555.988 oder per E-Mail: info@pff.be.
Wir würden uns sehr über Ihr Interesse und Erscheinen freuen.
Kommen und reden Sie mit, es ist Ihre Stadt!

31.05.2010 - PFF Sektion Bütgenbach lädt morgen zum Themenabend "Vereinsleben und Ehrenamt" ein

PFF Sektion Bütgenbach lädt morgen zum Themenabend "Vereinsleben und Ehrenamt" ein

Die PFF-Sektion Bütgenbach lädt alle Interessierten zum Themenabend „Miteinander Wirken – Vereinsleben und Ehrenamt fördern“ ein. Referentin ist Ministerin Isabelle Weykmans:

Dienstag, den 1. Juni um 20.00 Uhr

im Saal Hermann (Bahnhofstrasse 1, Weywertz)

Wir freuen uns über Ihr Erscheinen!

18.05.2010 - Parlament der DG debattierte gestern über PPP-Projekt

(Ausschnitte aus GE-Artikel 18/5/2010)

Parlament der DG debattierte gestern über PPP-Projekt

Während der letzten Plenarsitzung hatte Ministerpräsident Karl-Heinz Lambertz (SP) ausführlich Stellung dazu bezogen. Die DG-Regierung hat die Vertrauensfrage mit der Abstimmung über das Projekt verknüpft und stieß damit vor allem bei der Ecolo-Fraktion auf Kritik (siehe Artikel unten). In einem Monat soll das Parlament darüber entscheiden.

Angesichts des Handlungsbedarfs bleibe wenig Zeit, weshalb sich ein PPP-Projekt anbiete, so Emil DANNEMARK. »Und man kann nicht sagen, dass in den vergangenen zehn Jahren nichts unternommen worden ist.« 171 Millionen Euro seien in Projekte investiert worden. »Der Großteil betraf die Gemeindeschulen, jetzt sind eben die Sekundarschulen dran«, erklärte der Bütgenbacher Bürgermeister. Die Gesamtverantwortung liege beim privaten Partner, während die DG keine Besitzrechte abgebe.

Unterrichtsminister Oliver Paasch (ProDG) rief noch einmal die Bemühungen der DG-Regierung in Sachen Bildungspolitik in Erinnerung. Auch Flandern wende ein PPP-Verfahren an, um die Schulen im Norden Belgiens zu sanieren. Dies zeige, dass man auf dem richtigen Weg sei. Er wehrte sich auch gegen den CSP-Vorwurf einer nicht allzu transparenten Informationspolitik: : »Alle wichtigen Informationen sind weitergegeben worden. Niemand kann sich vor seiner Verantwortung drücken.«

17.05.2010 - Der Aufruf der Liberalen - das neue Manifest – Vorstellung bei der Mitgliederversammlung der PFF

Der Aufruf der Liberalen - das neue Manifest  – Vorstellung bei der Mitgliederversammlung der PFF

Die PFF hat am Samstag im Hotel Bosten anlässlich einer Mitgliederversammlung ihr neues politisches Manifest, den "Aufruf der Liberalen" vorgestellt. Es ersetzt das Leitdokument aus dem Jahr2002.
Parteichefin Jadin betonte, die Liberalen hätten neue Grundprinzipien gebraucht, um den Veränderungen in der Gesellschaft gerecht zu werden.
Die liberale Ideologie müsse sich den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts anpassen und Reformen anstoßen, bei denen die Vorteile des Fortschritts Allen zu Gute kommen müssen, so die Grundaussage des Manifests. Der Aufruf der Liberalen möchte die Werte des liberalen Reformprojektes bestärken und über vier Ausrichtungen neu definieren: das Demokratieverständnis neu beleben, die Freiheiten leben, die Interkulturalität in unserer Gesellschaft verankern und ein nachhaltiges Wachstum entwickeln. Dieses liberale Reformprojekt entwickelt sich und ist ständig in Bewegung, um eine Verbesserung der Lebensqualität Aller zu ermöglichen, so der Inhalt des Manifests.
Die PFF/MR stellt dabei den Wert der Arbeit in den Mittelpunkt, sieht den Wert der Arbeit als das wahre Kapital unserer Gesellschaft und versteht die Bildung als Grundlage einer jeden Demokratie. Die Liberalen streben eine offene Gesellschaft an, die auf gemeinsamen Werten fusst und sich in gegenseitigem Respekt aller Komponenten der Gesellschaft weiterentwickelt.   
Auch die Deutschsprachige Belgier finden Platz im Manifest der Liberalen. Neben einer Übertragung von weiteren Befugnissen an die DG fordern sie eine damit einhergehende Übertragung entsprechender Finanzmittel und streben eine garantierte Vertretung der Deutschsprachigen in der Kammer an.

17.05.2010 - Make the difference : Go out and vote ! - JFF ruft zur Wahlbeteiligung auf

Make the difference : Go out and vote !

Sehr häufig ist uns in letzter Zeit zu Ohren gekommen, dass der eine oder andere aus politisch motivierten Gründen nicht zur Wahl am 13. Juni gehen möchte. Auch viele Jugendliche scheinen diese Absicht zu hegen. Obwohl wir natürlich nachvollziehen können, dass der Moment der vorgezogenen Neuwahlen von vielen Bürgerinnen und Bürger als ungünstig empfunden wird, sind wir dennoch der festen Überzeugung, dass es gerade jetzt wichtig und sinnvoll ist, seiner Stimme Ausdruck zu verleihen indem man an der Wahl teilnimmt.

Auch wenn sicherlich einige Dinge in unserem belgischen Bundesstaat verändert werden müssen (auch hinsichtlich des Wahlsystems), sehen wir es für richtig an, dass in einer Blockadesituation, wie der in der unser Land derzeit steckt, nicht 3 oder 4 Leute über die Köpfe der Menschen hinweg entscheiden, sondern notfalls dem Wähler das Wort gegeben wird. Auch sollten wir bei dieser Wahl nicht vergessen, dass es neben der Neuwahl der Volksvertreter auch darum geht, dass unsere belgische Verfassung zu beinahe einem Drittel ihrer Artikel zur Revision frei gegeben wurde, wozu der Wähler sich nun positionieren soll. Unsere Verfassung ist nicht nur die Grundlage für die Funktionsweise der staatlichen Institutionen, sondern auch die Garantie vieler Rechte für ein menschenwürdiges und freies Leben in unserem Land!

Das Nichtwählen ist absolut keine eindeutige Protestbotschaft und stärkt gerade die Kräfte, die unser Land auseinander driften lassen oder gar eine Spaltung herbei führen möchten. Wir Jungen Liberale sehen in der Demokratie und der damit verbundenen Wahl unserer Volksvertreter die größte Errungenschaft unserer freien Gesellschaft, die wir nicht so ohne weiteres vergeuden oder gar aufs Spiel setzten sollten. Viele Jahrzehnte und Jahrhunderte haben unsere Vorfahren für die Möglichkeiten gekämpft, frei leben zu können und frei seine Meinung äußern zu dürfen, auch indem ein jeder in demokratische Prozesse eigebunden wird. Auch heute noch wird für diese Rechte an vielen Stellen der Erde gekämpft und sogar Blut vergossen. Gerade wir Jungendliche sollten uns dies vor Augen führen und unser Recht zu Wählen nutzen, denn: Keine Wahl, das war schonmal!

Wie bereits für die Gemeinschafts- Regional- und Europawahlen 2009, möchte die JFF auch diesmal dazu aufrufen, dass jeder seine Stimme nutzt. Hierzu haben wir auch entsprechende Initiativen im Internet gestartet (siehe www.pff.be oder die Gruppe „Make the difference : Go out and vote !“ auf www.facebook.com).

Für die Jungend für Freiheit und Fortschritt (JFF), Alexander MIESEN Präsident

14.05.2010 - Mitgliederversammlung der PFF morgen in Eupen - Vorstellung des Manifests der Liberalen!

Mitgliederversammlung der PFF morgen in Eupen - Vorstellung des Manifests der Liberalen!

Am morgigen Samstag 15. Mai findet im Ambassador Hotel Bosten die nächste Mitgliederversammlung der PFF statt. Das neu überarbeitete und übersetzte Manifest der Liberalen wird den Mitgliedern dort vorgestellt und ausgehändigt. Das Manifest beinhaltet die Neuinterpretation der liberalen Ideologie, als Anpassung an die Herausforderungen des 21. Jahrunderts:

Mitgliederversammlung 15. Mai um 10.00 Uhr bei Bosten! 

12.05.2010 - Neue Vertreterin der PFF im Eupener Stadtrat

Neue Vertreterin der PFF im Eupener Stadtrat (im Interview mit dem GE, Ausgabe 12/05/2010)

Sie sind am Montag als Stadtratsmitglied vereidigt worden. Welche Gefühle löst das aus?

Ich war sehr überrascht über mein plötzliches Nachrücken im Eupener Stadtrat. Ich freue mich aber jetzt auf diese neue Herausforderung und habe so zeitlich noch die Möglichkeit, mich bis zur nächsten Stadtratswahl in die Projekte der Stadt Eupen einzuarbeiten.

Welche Prioritäten wollen Sie bei Ihrer Arbeit im Stadtrat setzen?

Es ist natürlich ganz klar, dass ich mich aufgrund meines Alters verstärkt für die Belange der Jugend einsetzen werde. Besonders aktuell ist in diesem Zusammenhang natürlich die Problematik der Jugend wieder neue Möglichkeiten zu bieten ihre Feste und Partys organisieren zu können. Ich interessiere mich aber genauso für die Sozialpolitik, die Handhabung der Finanzen für die Stadt Eupen oder das Kulturprogramm. Da ich seit kleinauf immer in Eupen gewohnt habe, ist für mich aber auch die Umsetzung neuer Bauprojekte in unserer Stadt von Interesse.

Welche Ziele möchten Sie erreichen?

Ich will versuchen, ein Sprachrohr für die Anliegen der Eupener Bevölkerung zu sein und mein Mandat mit aller Gewissenhaftigkeit ausführen. Ich möchte aber vor allem, dass der Eupener Bürger sich in den Projekten der Stadt wieder verwirklicht sieht und dementsprechend mehr mit seiner Meinung eingebunden wird.

Werden Sie in die Fußstapfen Ihrer Mutter, Christa Mockel-Kocks, treten oder ganz andere Wege gehen? Inwiefern war Ihre Mutter ein Vorbild für Sie, was Ihr Engagement in der Politik angeht?

Mir war klar, dass man mir diese Frage zwangsläufig stellen würde. Es war meine Mutter, die mich zur Politik gebracht hat. Ich hatte damals die Absicht, sie auf der Liste zu unterstützen, und ich werde jetzt versuchen, meine Tätigkeit im Stadtrat so gut wie möglich umzusetzen. Ich bewundere meine Mutter für ihr Engagement, nicht nur in der Politik. Sie hatte den Mut, die Liste in einer neuen Epoche der PFF-Sektion anzuführen und darf zu Recht stolz auf ihr Ergebnis als Newcomerin in der Politik sein. Natürlich wird sie mir als »Beraterin« in der Stadtpolitik zur Seite stehen und mir die Anliegen der Bürger diskret weiterleiten zur Vorlage meiner Arbeit.

Die Fluktuationsrate der PFF-Mandatare im Eupener Stadtrat war in letzter Zeit sehr hoch. Inwiefern hat das einen Einfluss auf eine konstante PFF-Politik im Stadtrat?

Die Rücktritte unserer einzelnen Stadtratsvertreter waren begründet. Das Leben ist ja kein starres Gefüge. Arbeit, Gesundheit oder ein neues politisches Amt sind nicht immer vorhersehbar. Wir werden in den kommenden zwei Jahren versuchen, als Team eine gute Oppositionsarbeit zu leisten und jeder wird hierbei sein Steckenpferd haben.

Sie arbeiten für die Abgeordnete Kattrin Jadin. Diese sitzt auch im Stadtrat. Hat das positive oder negative Auswirkungen auf Ihre Tätigkeit dort?

Durch meine Arbeit bei Kattrin Jadin habe ich sehr viel lernen dürfen. Ich bin sehr froh, dass sie mir diese Möglichkeit eröffnet hat. Wir sind zu einem sehr guten Team zusammen gewachsen. Sie hat mir von Anfang an alle Aufgaben anvertraut und ich versuche, ihr als Beraterin mit Rat und Tat zur Seite zu stehen. Sie wird mir auch bei meiner neuen Tätigkeit helfen, mich einzuarbeiten und ich werde von ihrem Erfahrungsschatz profitieren.(nawi)eue Vertreterin der PFF im Eupener Stadtrat

12.05.2010 - Stadtrat Eupen - Wohnhilfezonen, Kreisverkehr und neue Stadträtin

Stadtrat Eupen - Wohnhilfezonen, Kreisverkehr und neue Stadträtin

Zustimmung für Wohnzonen - Ablehnung der Begleitkosten
Es werde bereits seit längerem über die Schaffung so genannter Wohnhilfezonen in der Stadt Eupen nachgedacht. Partner bei diesem Projekt seien die Stadt, das Öffentliche Sozialhilfezentrum (ÖSHZ), die DG und Anbieter im Bereich der häuslichen Hilfe. In den Wohnzonen sollen in räumlich definierten Teilen des Stadtgebietes die Dienstleistungsangebote der häuslichen Hilfe besonders gebündelt und abgestimmt werden, erklärte Sozialschöffe Patrick Meyer (CSP). Im Rahmen dieses Projektes wurde am Montagabend während der Stadtratssitzung bei mehreren Enthaltungen aus den Reihen der Opposition ein Prinzipbeschluss angenommen.
Die Kosten, die durch die Mithilfe bei der Erarbeitung des Projektes durch das Kuratorium Deutscher Altershilfe (KDA) entstehen werden, sorgten für einen heftigen Schlagabtausch der Stadtverordneten. Das Honorar für die Projektbegleitung durch das Institut wurden auf 24000 Euro geschätzt. Die PFF sprach sich gegen die Studie aus und zog in Betracht, dass die Kosten weiter in die Höhe schnellen könnten. Ein Spezialist und eine Statistik seien nicht mehr nötig, so die Opposition.

Kreisverkehr am Rathausplatz
Am Rathausplatz soll ein provisorischer Kreisverkehr angelegt werden. Das beschloss die Mehrheit im Eupener Stadtrat am Montagabend. »Zu teuer und unlogisch«, konterte die Opposition.
Das Projekt soll rund 125000 Euro kosten. Dabei soll es sich um eine Verkehrslösung für die Dauer der Umgestaltung der Innenstadt handeln. Die Opposition befürchtet aber, dass der Kreisverkehr zu einem »definitiven Provisorium« wird. Vor allem die Idee diesen am Ende einer Begegnungszone zu setzen, kritisierte Michael SCHOLL. Besonders mit dem Hintergrund, dass die Begegnungszone vielleicht sogar komplett zu einer Fussgängerzone umfunktioniert werde.

Neue Stadträtin der PFF
Annabelle MOCKEL wurde am Montag im Eupener Stadtrat vereidigt und rückt für den ausscheidenden Axel Dericum nach. Sie arbeitet als politische Beraterin der Abgeordneten Kattrin Jadin und Pressereferentin der PFF-Fraktion. Bei den Stadtratswahlen 2004 nahm sie den Listenplatz 22 ein und konnte ein Ergebnis von 245 Vorzugsstimmen einfahren. In einem ausführlichen Interview beschreibt sie ihre Ambitionen… (siehe unter „Veröffentlichung“)

11.05.2010 - Kattrin JADIN auf Platz 2 der MR-Liste für die Provinz Lüttich

(Auszüge aus GE-Interview vom 07/05/2010)

Kattrin JADIN auf Platz 2 der MR-Liste für die Provinz Lüttich

Die Kandidatenlisten für die vorgezogenen Neuwahlen am 13. Juni nehmen Konturen an. Gestern wurde bekannt, dass die scheidende Föderalabgeordnete Kattrin Jadin (PFF) auf Platz zwei der MR-Kammerliste im Wahlbezirk Lüttich stehen wird. Damit hat sie aussichtsreiche Chancen, erneut den Sprung ins Parlament zu schaffen.

Bereits 2007 hatte die Eupenerin an dieser exponierten Stelle gestanden - wie damals geht Finanzminister und MR-Präsident Didier Reynders auf Rang eins ins Rennen. Den dritten Listenplatz nimmt der bisherige Fraktionssprecher Daniel Bacquelaine aus Chaudfontaine ein. Malmedys Bürgermeister André Denis kandidiert nach Zeitungsangaben auf dem dritten Platz der Ersatzliste. »Die Liste ist aber noch nicht ganz zusammengestellt, sodass ich mich nicht weiter dazu äußern möchte. Sicherlich bin ich erleichtert, dass es für mich erneut zu Platz zwei gereicht hat«, atmete Jadin am Montag gegenüber dem Grenz-Echo auf.

Die erneut gute Ausgangsposition sei ein »Vertrauensbeweis« für ihre seit drei Jahren in der Kammer geleistete Arbeit. »Ich habe offensichtlich intern überzeugen können«, sagte Jadin, fügte aber hinzu: »Ich weiß aber auch, dass der Wahlkampf in einem sehr schwierigen Klima stattfindet. Es kommt darauf an, die Menschen erneut zu mobilisieren, auch wenn sie keine große Lust verspüren, was auch in Leserbriefen deutlich zum Ausdruck kommt. Da müssen wir eben dran arbeiten.«

»Wichtig ist für uns der Einsatz vor Ort und die konkreten Projekte. Das interessiert die Bürgerinnen und Bürger, und nicht etwa Streitereien zwischen den Politikern.« Befragt zu ihren Aussichten auf einen erneuten Einzug hielt sich die Eupenerin bedeckt: »Ich hoffe ganz einfach, dass ich den Sitz werde halten können.«

2007 hatte die MR fünf Mandate im Wahlbezirk Lüttich erobern können: Didier Reynders, Kattrin Jadin, Daniel Bacquelaine, Pierre-Yves Jeholet und Hervé Jamar wurden seinerzeit direkt gewählt. Jadin brachte ihre Hoffnung zum Ausdruck, diese fünf Direktmandate auch nach dem 13. Juni halten zu können. Umfragen, die einen Absturz der frankophone Liberalen voraussagen, interessierten sie nicht: »Im letzten Jahr wurde den Sozialisten bei den Regionalwahlen in der Wallonie auch eine Niederlage vorausgesagt. Letztlich hat die PS aber die Wahlen gewonnen. Ich gebe nicht viel auf Umfragen.« 2007 hatte Kattrin Jadin 14765 Vorzugsstimmen erobern können.

06.05.2010 - Abgeordnete JADIN verteidigt Forderungen der DG

Abgeordnete JADIN verteidigt Forderungen der DG

04.05.2010 - Maifest in Jodoigne!

Maifest in Jodoigne!

Am Samstag fand zum wiederholten Male das traditionelle Maifest der Liberalen in Jodoigne statt. Neben dem Rundgang und den Ansprachen, boten die verschiedenen Stände reichlich Informationen und Verköstigung. Auch einige PFF-Mandatare waren anwesend... 

30.04.2010 - Thema im Parlament der DG: Die politische Krise auf föderaler Ebene

Thema im Parlament der DG: Die politische Krise auf föderaler Ebene

Für kommenden Montag, 3. Mai, hat der Präsident des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft eine Aussprache im Ausschuss I für allgemeine Politik zur Entwicklung der politischen Lage und zu den möglichen Auswirkungen einer künftigen Staatsreform anberaumt.

Im Hinblick auf diese Sitzung wurde den Ausschussmitgliedern sowie dem Gemeinschaftssenator und der deutschsprachigen Kammerabgeordneten die Resolution vom 26. März 2007 in Bezug auf die Erklärung zur Verfassungsrevision zugestellt. Diese Resolution richtet sich an die Föderalregierung und an das föderale Parlament und enthält einen Verweis auf die Themen, für die es aus Sicht der Deutschsprachigen Gemeinschaft eine Verfassungsänderung geben muss.

Es handelt sich um die Forderung nach
• einer garantierten Vertretung der Bevölkerung des deutschen Sprachgebiets in der Abgeordnetenkammer,
• einer angemessenen und ausreichenden Vertretung der Deutschsprachigen Gemeinschaft im Senat,
• der Zuerkennung der konstitutiven Autonomie
• und der Übernahme der Provinzbefugnisse und –finanzen.

Ziel der parlamentarischen Bemühungen ist es, die Wünsche der Gemeinschaft in die vom föderalen Gesetzgeber zu verabschiedende Erklärung zur Revision der Verfassung aufzunehmen, damit nach den Wahlen an deren Umsetzung gearbeitet werden kann.

27.04.2010 - PFF zu Gast auf dem Bundesparteitag der FDP in Köln

PFF zu Gast auf dem Bundesparteitag der FDP in Köln

Am letzten Samstag besuchten einige PFF-Vertreter den Bundesparteitag der FDP, der für den 24. und 25. April angesetzt war. Auf Einladung der FDP-Euskirchen und dessen Fraktionsvorsitzenden Hans REIFF reisten die PFF-Präsidentin Kattrin JADIN, Parlamentspräsident Ferdel SCHRÖDER und Provinzialrat Heinz KEUL zum Kölner Messezentrum.
Nach einem Rundgang entlang der einzelnen Messestände, fand die Eröffnung des Bundesparteitages der FDP statt. Die Eröffnungsrede hielt Dr. Andreas PINKWART, Spitzenkandidat der NRW-Liberalen für die kommende Landtagswahl am 9. Mai. PINKWART wolle, dass NRW aus der Mitte regiert werde und warb für einen Dreiklang „Investition, Konsolidierung und Entlastungen für die Mitte der Gesellschaft. Die „Entrümpelung des Steuerrechts“ habe absolute Priorität und werde von der Liberalen mit einer Liste von Sparvorschlägen zur Gegenfinanzierung unterfüttert, so der NRW-Spitzenkandidat. Zudem warb er für die „Erneuerung des Sozialstaats“: es werde sich zu wenig um die gekümmert, die Bundesrepublik Deutschland stark machen.
Unter dem Motto „die Mitte stärken“ und „Arbeit muss sich wieder lohnen“ ziehen die Liberalen mit folgenden Forderungen in den Wahlkampf: mehr Netto vom Brutto für mehr Wachstum, Arbeitsplätze und Wohlstand, mehr Freiheit durch starke Bürgerrechte, mehr Bildung für mehr Zukunftsperspektiven, die Schaffung von Anreizen zur Arbeitsaufnahme, eine verbesserte Förderung von Forschung und Entwicklung, um nur einige zu nennen, die in den verschiedenen Ansprachen thematisiert wurden.
Vorsitzender und Aussenminister Dr. Guido WESTERWELLE war entschuldigt. Er nahm an der Gedenkfeier der gefallenen deutschen Soldaten in Afghanistan teil.
Die PFF-Vertreter trafen am Ende ihres Besuches mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. Edmund GEISEN zusammen, mit dem sie bereits eine gute Zusammenarbeit pflegen. Dieser ist im Bundestag als Sprecher seiner Fraktion in der Agrarsozialpolitik tätig. Die Liberalen der DG tauschten sich mit ihm über aktuelle Themen aus und beschlossen in geraumer Zeit eine gemeinsame Veranstaltung zu organisieren, bei der Herr Dr. GEISEN als Gastredner fungieren wird.
Die PFF-Vorsitzende erwähnte die Wichtigkeit der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der Liberalen: „Der Gedanken – und Themenaustausch unter PFF und FDP kann einen enormen Mehrwert für unsere politische Arbeit haben. Neue Ideen und andere Sichtweisen können nur förderlich für die Weiterentwicklung der liberalen Ideologien sein“, so JADIN. 

26.04.2010 - Generalversammlung der PFF Sektion Büllingen

Generalversammlung der PFF-Sektion Büllingen

Am Sonntag, den 18. April hielt die PFF-Sektion Büllingen ihre alljährliche Generalversammlung ab. Um 10:30 Uhr hatten sich die PFF-Anhänger zum politischen Frühschoppen im Hotel des Ardennes in Manderfeld eingefunden. Nachdem der Lokalpräsident Walter Velz die Anwesende begrüßt hatte, stellte Pascal Simons (stellvertretend für die lokale Kassiererin Caroline Margrève) den Kassenbericht vor. Alexander Miesen ging in einem weiteren Punkt auf die Tätigkeiten der Sektion im vergangenen Jahr ein. In 2009 hatte die Sektion ein Bürgerforum zum Thema der Finanz- und Wirtschaftskrise sowie einen Ausflug nach Trier und Birgel organisiert. Beide Veranstaltungen hatten viel Zuspruch gefunden.

Außerdem war die Sektion stark in den Wahlkampf für die Gemeinschafts-, Regional- und Europawahlen eingebunden. Büllingen stellte gleich 4 Kandidatinnen und Kandidaten, deren Vorzugstimmenergebnisse von den Mitgliedern der Sektion durchaus als gut befunden wurden, auch wenn das Gesamtergebnis der PFF leider nicht den Vorstellungen der Mitglieder entsprach. Nachdem die Zahlen der letzten Wahlen eingehend diskutiert worden waren und mögliche Gründe für das schlechte Abschneiden der PFF erörtert wurden, stellte Alexander ebenfalls die Arbeit auf Gemeindeebene vor. Die kommunale Ratsperiode ist nun 3 Jahre alt, was die Freie Bürgerliste Büllingen (FBB), der die PFF-Vertreter angehören, zum Anlass genommen hatte eine Zwischenbilanz ihrer Arbeit zu ziehen sowie einen kritischen Blick auf die Arbeit der Büllinger Mehrheit zu werfen. Die FBB hatte hierzu ein 4-seitiges Faltblatt erstellt, welches Anfang 2010 in alle Haushalte der Gemeinde Büllingen verteilt worden war. Außerdem ist diese Zwischenbilanz auf der Internetseite der FBB abrufbar (www.freie-buergerliste-buellingen.be). Anhand dieser Seite, die auch dank der logistischen Unterstützung der PFF-Fraktion unterhalten werden kann, ist es jedem möglich die Arbeit der FBB permanent zu verfolgen.

Die Tagesordnung der Generalversammlung sah ebenfalls die Aufnahme von zwei neuen Mitgliedern in den Regionalvorstand vor, sowie die Bestätigung von Walter Velz als Lokalpräsident. Diese Änderungen im Vorstand kamen dadurch zustande, dass einerseits Heinz Masson aus dem Vorstand zurück getreten war und andererseits Siegfried Meyer für Berni Collas in den Gemeinderat nachrückte, weswegen Siegfried fortan als Mandatar dem Vorstand angehört. Die beiden neuen Mitglieder im Vorstand heißen Erwin Mertens und Wolfgang Huppertz, die beide einstimmig durch die Generalversammlung bestimmt wurden. Auch Walter wurde einstimmig in seiner Funktion als Präsident bestätigt.

Abschließend nutzten Walter Velz und Alexander Miesen die Gelegenheit Berni Collas für seinen langjährigen Einsatz für die Sektion und die Gemeinderatsarbeit zu danken. „Berni, der nicht nur 6 Jahre unser Senator war, sondern auch 9 Jahre Gemeinderatsmitglied, hat der Sektion und ihren Mitgliedern viele Chancen und Perspektiven ermöglicht, sei es als Gründervater der Freien Bürgerliste Büllingen (FBB) oder als PDG-Abgeordneter und Gemeinschaftssenator“, so einige der Dankesworte an Berni.

Natürlich durfte der klassische Frühschoppen im Anschluss an die Versammlung nicht fehlen, der allerdings ohne Abfälle wie Bierbüchsen, Schnapsfläschchen und dergleichen von statten ging.

23.04.2010 - Erneute Regierungskrise - Vorsitzende JADIN bezieht Stellung

Erneute Regierungskrise - Vorsitzende JADIN bezieht Stellung

In der Sache BHV habe es noch genug Zeit für Verhandlungen gegeben, deshalb sei es schade, dass die Open VLD zunächst ein Ultimatum gestellt und dann die Föderalregierung zu Fall gebracht habe. »Ich bin Liberale und bleibe dies auch, aber das kann ich nicht nachvollziehen«, kommentierte Jadin den Schritt der flämischen Liberalen, die aus »parteipolitischem Kalkül« gehandelt hätten. Dies werde auch schwerwiegende Folgen für die Zukunft haben. Enttäuscht zeigte sie sich auch von der Haltung der CD&V, nachdem die flämischen Christdemokraten sowohl Open VLD aber auch die MR für das Scheitern der BHV-Gespräche verantwortlich gemacht hatten. Dazu hatte die CD&V auch ein Pressekommuniqué veröffentlicht. »Diese Mitteilung ist völlig falsch. Es ist auch bedauerlich, dass Premierminister Yves Leterme dieses Schreiben ebenfalls unterstützt. In der jetzigen Situation wäre es besser gewesen, wenn der Regierungschef einen kühlen Kopf bewahrt hätte, statt Parteipolitik zu betreiben.«

22.04.2010 - JFF-Versammlung diesen Samstag!

JFF-Versammlung diesen Samstag!

Am Samstag findet die nächste JFF-Versammlung um 14.00 Uhr im Hotel"vier Jahreszeiten" in Nidrum statt. Thema ist die Jugendpolitik in der DG. Zu diesem Anlass wird auch Jugendministerin Isabelle WEYKMANS anwesend sein. Weitere Punkte auf der Tagesordnung sind ein neues JFF-Logo, die Organisation eines JFF-Events und das Treffen der Jungparteien ... 

22.04.2010 - PDG-Sitzung - Emil DANNEMARK befragt zur Ravel-Strecke

Frage von E. DANNEMARK an Ministerin WEYKMANS zur Ravel-Strecke (PDG-Sitzung 19/4/2010) 

Sehr geehrte Frau Ministerin,
es dürfte niemandem verborgen geblieben sein, dass nach dem Niedergang der ehemaligen Vennbahn  während den letzten Jahren intensiv  an einer neuen Zweckbestimmung für diese einmalige Vennbahntrasse gearbeitet wurde. 
Da wir über ein ausgesprochen gutes Wander- und Fahrradgebiet verfügen, ist es also nicht verwunderlich, dass auf dieser ehemaligen Eisenbahnstrecke mit Hilfe der Wallonischen Region und der EU, sowie den  deutschen und luxemburgischen Partnern ein Fahrradweg geplant wurde. Diese Nord – Süd Verbindung zwischen Aachen und Troisvierges wird in der Mitte von einer West –Ost Verbindung zwischen Trois-Ponts und Jünkerath gekreuzt, die teilweise schon in diesem Jahr realisiert wird. 
So könnte hier ein einmaliges Radwegenetz auf ehemaligen Bahnstrecken entstehen, das mit seinen Abzweigungen nach Prüm und nach Spa eine Gesamtlänge von  rund 350 Kilometer aufweist und damit manchen Touristen zum Verweilen in diesem Gebiet einladen wird und gleichzeitig der hiesigen Bevölkerung eine ausgezeichnete Freizeitmöglichkeit bietet. 
Dieses Angebot richtet sich, aufgrund der geringen Höhenunterschiede besonders an die weniger Sportlichen  unter uns, an die Seniorinnen und Senioren, die Familien und sicherlich auch an unsere behinderten Mitbürgerinnen und Mitbürger.
Anlässlich einer Zusammenkunft der verschiedenen Projektpartner und den Anrainergemeinden haben Sie vor einigen Wochen über den Fortgang des Projektes informiert. Bei dieser Gelegenheit gaben Sie aber auch bekannt, dass es laut Schreiben von Minister Lutgen kein Fahrradweg zwischen Kalterherberg und Sourbrodt geben kann, da dieser teilweise durch ein Natura 2000 Gebiet führt und das dort vorkommende Dutzend Braunkehlchenpaare besonders geschützt werden muss.
Wie ist der heutige Stand der Planungen und der Arbeiten?
Gibt es im besagten Bereich überhaupt eine alternative Streckenführung?

Antwort der Ministerin WEYKMANS

Sehr geehrter Herr Präsident,
Werte Kolleginnen und Kollegen,

vom Ausbau des ehemaligen Eisenbahnnetzes zu Fahrradstrecken versprechen nicht nur wir sondern alle Touristiker in der Eifel – Ardennen Region sich wichtige Impulse für die Standortsicherung der hiesigen touristischen Einrichtungen und Betriebe.  Der Mensch im 21. Jahrhundert ist so mobil wie niemals zuvor und kann sich in seiner Freizeit oder in seinem Urlaub mit Leichtigkeit dorthin begeben, wo seine touristischen Ansprüche am ehesten befriedigt werden.  Aus dem Grunde darf und braucht eine Tourismusdestination nicht von allem etwas zu bieten, sondern muss sich einem Thema widmen, worauf man den ganzen Sektor aufbaut.  Ich glaube wir sind uns alle darin einig, dass dies in unserem Gebiet der Fahrrad- und Wandertourismus ist.  Das ausgedehnte Fahrradnetz auf den ehemaligen Bahntrassen, wie es der Fragesteller beschrieben hat, wird aufgrund seiner Länge und Dichtheit einmalig in Europa sein und daher mit den bereits 850km ausgeschilderten Radstrecken auf dem bestehenden Wegenetz, mit den über 400 km ausgeschilderten Mountainbikestrecken und den dazu gehörenden Pisten in Malmedy und demnächst auch in St. Vith, Ostbelgien zum Mekka des Fahrradtourismus werden lassen.  Davon bin nicht nur ich überzeugt.  Wir brauchen allerdings ein qualitativ hochstehendes Angebot um weiterhin konkurrenzfähig bleiben zu können und dürfen in dem Bereich keine Kompromisse eingehen.

Die Gesamtkoordination liegt in Händen der Deutschsprachigen Gemeinschaft.  Ich kann Ihnen versichern, dass die zuständigen Mitarbeiter im Kabinett und im Ministerium sich täglich intensiv in Zusammenarbeit mit den jeweiligen Partnern bemühen das Projekt  fristgerecht zur Jahresmitte 2012  abschließen zu können, um nicht auf  die Interreg Gelder verzichten zu müssen.

Wegen der unterschiedlichen Partnerschaften ist die Gesamtstrecke in mehrere Abschnitte eingeteilt und für alle laufen die Planungs- und für einige die Genehmigungsverfahren.  So ist in Kürze mit der Baugenehmigung für den Teilabschnitt Landesgrenze östlich von Raeren bis nach Lammersdorf zu rechnen, sowie in einigen Wochen mit der Genehmigung für den Abschnitt Oudler bis zur luxemburgischen Grenze bei Schmiede. Für die Teilabschnitte auf den Gebieten der Stadt Aachen, der Gemeinde Raeren, vom Lammersdorf bis Kalterherberg,  südlich von St. Vith  und von Goedange bis nach Troisvierges in Luxemburg sind die Planungsarbeiten im Gange und die Bauanträge werden noch in diesem Sommer eingereicht werden.  Während für die Strecke von Schmiede bis Goedange in Luxemburg noch kleinere Eigentumsfragen zu klären bleiben bereitet der Streckenabschnitt Kalterherberg - Sourbrodt uns bedeutend größere Sorgen, da diese durch ein Natura 2000 Gebiet führt. 

Eine im Vorfeld der Baugenehmigungsakte zu erstellende Studie hat nämlich ergeben, dass in unmittelbarer Nähe zur Trasse ein Dutzend Braunkehlchenpaare nisten.  Hierbei handelt es sich um einen geschützten Zugvogel der diese offene Landschaft in der Zeit von April bis Juni zum Brüten nutzt.  Eine weitaus bedeutendere Population von über 100 Pärchen nisten auf dem Truppenübungsplatz Elsenborn.  Nun scheint es so, dass erstere sich während der Brutzeit durch die ansonsten leise auftretenden Fahrradfahrer gestört fühlen und so die Brut in Gefahr gerate. Gefechtsmanöver im Lager Elsenborn, welches sich überdies nur einige hundert Meter von diesem Gebiet entfernt befindet, oder der Draisinenbetrieb auf den noch bestehenden Gleisanlagen stören anscheinend nicht.  Die Naturschutzorganisationen haben mit teils unsachlichen Argumenten, sie sprachen von einer 4 Meter breiten Bitumenstrecke entlang dem Bahnkörper – während der Weg 2.5 Meter breit sein wird und sich auf dem Bahnkörper befindet, alle Welt mobilisiert.

Zurzeit läuft ein Ausnahmeantrag mit dem Ziel diese Strecke dennoch für den Fahrradbetrieb nutzen zu können.  Dies ist auch ausdrücklich so in der EU - Gesetzgebung vorgesehen nämlich dann, wenn das Projekt einen öffentlichen Charakter hat, es keine Alternativen gibt und wenn Kompensationen geschaffen werden. Ich denke diese Bedingungen sind erfüllt, da es aufgrund der bedeutenden Höhenunterschiede keine wahren Alternativen gibt und die Gemeinde Bütgenbach sich grundsätzlich für die Schaffung der Kompensationen ausgesprochen hat.
 
Der ehemalige Tourismusminister und der heutige Minister für Forsten und öffentliche Arbeiten der Wallonischen Region sah sich allerdings genötigt, der Regierung am 19. März 2010 mitzuteilen, dass er keinerlei Ausnahmeregelung zustimmen würde. Somit schließt er de facto alle weniger sportlichen Menschen von dieser Strecke aus, aber sicherlich die Senioren, die Familien mit Kindern und auch unsere behinderten Mitmenschen, die im Rollstuhl sitzen. Wir haben eine Vielzahl von alternativen Streckenführungen prüfen lassen.  Alle weisen teilweise mehrere beträchtliche Steigungen auf, von 5  bis 6, ja von über 8 – 10 Prozent und das über mehrere hundert Meter weit. Es gibt keine einzige Alternative, die von diesen Personenkreisen genutzt werden könnte und sind es doch gerade die, die wir im Focus unserer Tourismuspolitik haben, wenn wir mal die Nutzer aus der Gegend nicht in unsere Überlegungen mit einbeziehen.         

Auf deutscher Seite wurde in der vergangenen Woche die Frage nach der Sinnhaftigkeit ihrer Investition südlich von Monschau aufgeworfen, müssen doch viele spätestens in Leykaul vom Rad steigen.

Werte Kolleginnen und Kollegen, die zuständigen Stellen haben nochmals alle Argumente, die Studien über andere kürzlich ermittelten Alternativen dem mit der Untersuchung beauftragten Generaldirektor der Forstverwaltung  vorgelegt und wir können nur hoffen, dass dem Rückgrat des gesamten Fahrradwegenetzes im Eifel – Ardennen Raum, nicht ein paar überlebenswichtige Wirbel herausoperiert werden.     

21.04.2010 - Ministerin Weykmans thematisiert die Marke Europa

Für eine gemeinsame Tourismuspolitik auf EU-Ebene

Die Madrider Erklärung als Ergebnis des informellen Tourismusministertreffens darf als erster Schritt der Selbstverpflichtung der EU-Mitgliedsstaaten zu einem nachhaltigen, modernen und sozialverträglichen Tourismus gesehen werden. Der Austausch von guten Beispielen und die Schaffung von Netzwerken, die einen Mehrwert zu bereits bestehenden nationalen Marketing-Anstrengungen darstellen, um das Image und die Sichtbarkeit Europas in den wichtigsten Drittländern zu verstärken, sowie die Erkenntnis, dass der Tourismus ein wesentlicher Wirtschaftpfeiler der EU ist, gehören in den Augen

von Ministerin Isabelle Weykmans zu den wichtigsten Inhalten der Madrider Erklärung.

15.04.2010 - Stadtrat Eupen thematisiert neues Einkaufszentrum und Lösung für Eupener Jugendzentrum

(Bericht Grenz-Echo Ausgabe 13/04/2010)

Stadtrat Eupen thematisiert neues Einkaufszentrum und Lösung für Eupener Jugendzentrum

Das geplante Einkaufszentrum an der Herbesthalerstrasse war Diskussionsschwerpunkt beim letzten Stadtrat. Dies würde der Belebung der Innenstadt nur entgegenwirken, so einige Stadtverordnete. Im Rahmen einer Interpellation appellierte Philippe HUNGER nochmals an die Wichtigkeit einer Unterstützung für den Jugendtreff X-Dream in Eupen...

Mehr oder weniger beiläufig, so Claudia Niessen in ihrer Interpellation, habe die Opposition in der letzten Stadtratssitzung von den Plänen des Investors erfahren, nahe der Autobahnausfahrt ein 7000 qm großes Einkaufszentrum zu errichten.

Zusätzlicher Einzelhandel habe in einem Gewerbegebiet nichts zu suchen, es gebe genügend Leerstand in der Innenstadt als auch große Flächen im Eupen Plaza, die es zu füllen gelte – »und zwar nicht mit Ausstellungen, sondern mit Leben«.

Auch Werner Baumgarten (SP+) schlug in die gleiche Kerbe und warf die Frage auf, ob ein solches Projekt überhaupt ökonomisch sinnvoll sei. Die Erfahrungen des Eupen Plaza und des Outlet-Zentrum in Verviers belegten, dass diese Frage mehr als berechtigt sei.

Karl-Heinz Klinkenberg (PFF) stellte fest, dass man wieder einmal die Kundschaft aus dem Hinterland anziehen wolle, die schon bei anderen Projekten ausgeblieben sei.

Der zuständige Schöffe Patrick Meyer (CSP) erinnerte daran, dass die zuständige nationale Kommission für den Einzelhandel ein günstiges Gutachten ohne Einschränkung für die Ansiedlung erteilt habe. Auch die Gutachten des Rates für Stadtmarketing (RSM) und der Wirtschaftsförderungsgesellschaft seien positiv. Der RSM habe seine Zustimmung an verschiedene Bedingungen geknüpft, so an klare Richtlinien für die Ansiedlung neuer Geschäfte (keine Konkurrenz zur Innenstadt), Werbung für die Innenstadt innerhalb des Komplexes und Zahlung eines Sponsoringbetrages an den RSM zur Förderung der Bewerbung der Innenstadt.

Meyer erinnerte zudem daran, dass Großinvestoren nicht nach der Pfeife der Politik tanzen, sondern nach eigenen Strukturen und marktwirtschaftlichen Kriterien ihre Entscheidungen treffen. »Unter der Einhaltung gewisser Spielregeln besteht Niederlassungsfreiheit«, so der Schöffe, der zudem anmerkte, dass es für den Investor ein Leichtes sei, einfach 100 Meter weiter zu ziehen und sich in der Nachbargemeinde anzusiedeln. »Dann haben wir gar kein Mitspracherecht.«

Die Mehrheit im Eupener Stadtrat hat am Montagabend in der öffentlichen Sitzung ihren Willen bekundet, eine langfristige Lösung für das Jugendzentrum X-Dream zu finden, das aufgrund hoher Mietkosten in eine finanzielle Notsituation gekommen ist (wir berichteten mehrfach).

Philippe Hunger (PFF) hatte das Thema im Rahmen einer Interpellation zur Sprache gebracht und der Mehrheit vorgeworfen, mit zweierlei Maß zu messen, da der CAJ, die in der Unterstadt im Bereich der offenen Jugendarbeit tätig sei, die Miete für ihre Räumlichkeiten erlassen werde. Auch erinnerte Hunger an die Geschichte des Jugendtreffs, durch die sich die heutige finanzielle Situation teilweise erklären lasse.

Werner Baumgarten (SP+) erinnerte daran, dass er das Thema bereits bei der letzten Stadtratssitzung zur Sprache gebracht habe und die Problematik sich mittlerweile nur verschärft habe. »Die Antwort vor rund vier Wochen war also Augenwischerei«, schloss er und erklärte noch einmal, dass der Jugendtreff im Gegensatz zu anderen Jugendeinrichtungen, die in Gebäuden der Stadt untergebracht seien, die gesamten durch die Deutschsprachige Gemeinschaft gezahlten Funktionszuschüsse für die Deckung der laufenden Kosten wie Miete und Versicherung einsetzen müsse. Er appellierte an die Vertreter der Stadt, dem Jugendtreff finanziell unter die Arme zu greifen, zumal für die Verteilung kostenloser Go Pässe eine Summe von 60000 Euro jährlich zur Verfügung gestellt werde – und dies seit zehn Jahren.

Schöffe Patrick Meyer (CSP) unterstrich in seiner Replik den Willen der Stadt, die Arbeit des X-Dream langfristig abzusichern. Im Einvernehmen mit Jugendministerin Isabelle Weykmans (PFF) werden derzeit mehrere Möglichkeiten überprüft, die nach einem nächsten Treffen mit der Ministerin in der zuständigen Kommission vorgestellt werden sollen.

Meyer ließ aber unmissverständlich wissen, dass der jetzige Standort mit seinen enormen Unkosten langfristig den finanziellen Rahmen sprenge. Zudem rechnete der dem Stadtrat die Zuschüsse vor, die das Jugendzentrum in den letzten zehn Jahren seitens der Stadt erhalten hat, um zu belegen, dass die Darstellung, die Stadt käme ihren Verpflichtungen nicht nach, keinesfalls zutreffe. So wurden aus dem Verkauf des Anwesens Kügelgasse 14, des früheren Standorts des Jugendzentrums, zehn jährliche Zuschüsse in Höhe von je rund 5000 Euro gezahlt. Diese Gelder waren zweckgebunden für die Benutzung bzw. Renovierung neuer Räumlichkeiten.

Im Jahr 2000 wurde zusätzlich ein Betriebsfonds in Höhe von fast 6200 Euro gezahlt, hinzu kommen die jährlichen Zuschüsse in Höhe von zuletzt rund 6400 Euro. »Vor rund zehn Jahren hatten wir dem Zentrum die Möglichkeit gegeben, eine finanzielle Reserve aufzubauen, die nun auch wieder aufgebraucht ist. Man muss der Jugend auch klar machen, dass mit öffentlichen Geldern verantwortungsvoll umzugehen ist«, so der Schöffe. Den Vergleich mit dem Go Pass wolle er nicht gelten lassen und gebe es zudem nicht auf, der Opposition zu erklären, dass es hier nicht nur um kostenlose Zugfahrten für Jugendliche gehe. Außerdem funktioniere die Finanzierung von Jugendarbeit nicht so, dass man einfach etwas aus einem anderen Topf nehme.

13.04.2010 - Parlamentspräsident SCHRÖDER zu Gast im "Treffpunkt"

Parlamentspräsident SCHRÖDER zu Gast im "Treffpunkt"

Parlamentspräsident Ferdel SCHRÖDER war in der gestrigen Treffpunktsendung des BRF einer der Gäste und stand Rede und Antwort. Sein Amtsantritt, das Dossier Sanatorium, die Debatten im PDG, sowie sein Verhältnis zu politischen Persönlichkeiten wurden thematisiert.

Unter folgendem Link können Sie die Treffpunkt-Sendung verfolgen:

 http://brf.be/brftv/treffpunkt/video/100412/

12.04.2010 - Ferdel SCHRÖDER im GE-Interview zu den Kosten der Parlamente des Landes

(Interview des Grenz-Echos, Ausgabe von Samstag, 10. April 2010)

NACHGEFRAGT: Ferdel Schröder, Parlamentspräsident
»Aufwand für eine kleine Gemeinschaft ist höher«
 
 
Das Grenz-Echo fragte bei Parlamentspräsident Ferdel Schröder (PFF) nach, wie er zu den Kosten der verschiedenen Parlamente und insbesondere des Parlamentes der Deutschsprachigen Gemeinschaft (PDG) steht.

Bricht man die Ausgaben des PDG auf die Einwohnerzahl herunter, so sind die Ausgaben natürlich verhältnismäßig höher als beispielsweise für das EU-Parlament, das für 500 Millionen Einwohner zuständig ist, oder auch für das Parlament der Wallonischen Region. Sind die Kosten dennoch gerechtfertigt?
Eine berechtigte Frage, doch der Vergleich hinkt mehrfach: Maßgeblich sind nicht die Kosten pro Einwohner der DG, sondern der Kostenaufwand pro Parlamentarier. Und der ist mit Abstand der günstigste: das Wallonische Parlament ist hier viermal teurer, das EU-Parlament sogar 13-mal. Natürlich haben diese Parlamente auch unterschiedliche Kompetenzen und Arbeitsweisen. Dennoch: Ein PDG-Mitglied verrichtet seine Arbeit nebenberuflich, verdient auch knapp ein Fünftel der anderen Parlamentsmitglieder unseres Landes. Ein EU-Abgeordneter verdient sogar zehnmal mehr. Selbst bei einem »hinkenden« Vergleich pro Einwohnerzahl der DG sind 55 Euro jährlich, die der Föderalstaat zur Verfügung stellt, gerechtfertigt. Natürlich ist der Aufwand für eine kleine Gemeinschaft prozentual höher als für eine große: Ob ein Dekret für sechs Millionen Flamen, vier Millionen Wallonen oder 75000 Deutschsprachige Anwendung finden soll - der Arbeitsaufwand ist derselbe. Dieses Prinzip gilt auch für eine kleine Gemeinde im Verhältnis zu einer Großgemeinde, für einen BRF im Vergleich zur RTBF, fürs Grenz-Echo zur »Libre Belgique«. Ihre Frage betrifft die Existenzberechtigung der DG. Die Föderalisierung unseres Landes hat es möglich gemacht, dass wir vieles selbst gestalten können. Gäbe es die DG nicht, dann würden wahrscheinlich die meisten unserer Einwohner kein Deutsch mehr sprechen, wir hätten kein Triangel, weniger Sportstätten, weniger Schulen, keine zwei Krankenhäuser, kein eigenes Gericht, kein Staatsarchiv, keine Dienststelle für Personen mit Behinderung, kein Institut für mittelständische Ausbildung, keinen BRF, wahrscheinlich auch kein Grenz-Echo mehr. Hunderte Beschäftigte der öffentlichen Dienste würden täglich von Welkenraedt nach Brüssel pendeln. All diese Arbeitsplätze wären hier verloren.

Pro Parlamentarier liegen die Ausgaben bei rund 160000 Euro. In der Wallonie liegt die Zahl viermal so hoch. Allerdings gibt es auch mehr als 45-mal so viele Einwohner. Müsste es also weniger Parlamentarier im PDG geben?
Um zu gewährleisten, dass möglichst viele Bevölkerungsschichten und Gemeinden im Parlament vertreten sind, braucht man eine gewisse Anzahl Parlamentarier. Würde man beispielsweise die Anzahl von 25 auf zehn reduzieren, dann wären nach den DG-Wahlen 2009 mindestens vier Gemeinden nicht im PDG vertreten. Die CSP hätte drei Sitze, SP, PFF und ProDG zwei und Ecolo einen. Vivant wäre nicht vertreten. Ein weiterer Vergleich: Der Gemeinderat einer Stadt mit 73000 Einwohnern umfasst 41 Mitglieder. Außerdem: Je mehr vom Bürger gewählte Mandatare sich mit den Interessen der DG auseinandersetzen, um so eher trifft und berücksichtigt man den Wunsch und Willen des Bürgers. Lieber 25 Teilzeit-Parlamentarier als fünf Vollzeit-Parlamentarier fürs selbe Geld.

Ist es überhaupt sinnvoll, solche Rechnungen anzustellen, nach denen das Budget des Parlamentes auf die Einwohnerzahl oder die Anzahl der Parlamentarier herunter gebrochen wird?
Sicherlich ist es sinnvoll, man muss aber vergleichen was vergleichbar ist. Eine einfache mathematische Teilung ist noch lange keine statistische Vergleichsanalyse.(nawi)

09.04.2010 - JFF bezieht Stellung zum Visionspapier von Jong Groen!

JFF bezieht Stellung zum Visionspapier von Jong Groen!

Die deutschsprachigen Jungliberalen haben in einem Schreiben an die flämischen Jung-
Grüne Stellung zu deren Visionspapier in Zusammenhang mit einer Staatsreform
bezogen.
Zwar begrüßt es die Jugend für Freiheit und Fortschritt (JFF) prinzipiell, dass sich die
Jungparteien des Landes mit dem Thema Staatsreform auseinander setzen, doch wird
nach Meinung der JFF dem Staut der DG im Visionspapier der flämischen Jung-Grünen
nur ungenügend Rechnung getragen.

In ihrem Schreiben bekräftigt die JFF, dass sie für eine Vereinfachung des belgischen
Föderalismus ist, doch sieht sie die DG als gleichberechtigten vierten Teilstaat innerhalb
Belgiens und nicht als eine Gemeinschaft mit Sonderstatus und somit als Ausnahme
innerhalb der Teilstaaten, so wie es von Jong-Groen vorgeschlagen wird.

Mit großer Sorge nahm die JFF zur Kenntnis, dass das Visionspapiern der flämischen
Jung-Grüne keinerlei garantierte Vertretung der Deutschsprachigen im Föderalen
Parlament vorsieht. Bisher ist der DG ein Gemeinschaftssenator garantiert. Daher
erinnert die JFF in ihrem Schreiben nochmals daran, dass die DG eine verstärkte
garantierte Vertretung auf föderaler Ebene, wie auch immer diese sich zukünftig
zusammensetzt, fordert.

Das Schreiben der Jungliberalen macht ebenfalls auf die besondere Situation der DG in
Zusammenhang mit der Provinz aufmerksam. „Einerseits sind wir eine anerkannte
Gemeinschaft, andererseits aber auch Teil der Provinz Lüttich. Diese provinziale
Zwischeneben ist für die DG also besonders überflüssig. Daher treten wir für die
schnellstmögliche Übernahme durch die DG von allen Provinzzuständigkeiten ein“, so die
Vertreter der JFF.

Schlussendlich heißt es im Schreiben der JFF, dass, egal für welchen Teilstaat und egal
um welche Kompetenz es sich handelt, die nötigen (finanziellen) Mittel mit übertragen
werden müssen und sämtliche Reformen institutioneller Art auf Basis eines Konsens
sowie auf Augenhöhe aller Partner durchgeführt werden müssen.

Dem Brief wurde die Resolution sowie das Positionspapier der DG in Zusammenhang mit
einer anstehenden Staatsreform beigefügt, dies in den drei Landessprachen. Die JFF
weist Jong-Groen darauf hin, dass diese Positionen von ausnahmslos allen im Parlament
der Deutschsprachigen Gemeinschaft vertretenen Parteien getragen werden (PFF, SP,
ProDG, Ecolo, CSP und Vivant).

Eine Kopie des Schreibens ging ebenfalls an Ecolo Ostbelgien, sowie an die liberalen
Kollegen aus Flandern und der Wallonie.

i.A. Alexander Miesen
Präsident der JFF

07.04.2010 - Runde der Regierung durch die Gemeinden - Präsentation des Regionalen Entwicklungskonzeptes!

Runde der Regierung durch die Gemeinden - Präsentation des Regionalen Entwicklungskonzeptes!

Zur Präsentation des „Regionalen Entwicklungskonzeptes“ und zur Veranschaulichung der darin enthaltenen 16 Zukunftsprojekte startet die Regierung der DG Ende April mit einer Runde durch die Gemeinden:

         20/04  Gemeinde Burg-Reuland (Saal Unitas, Grüfflingen 60c)
         21/04  Gemeinde Büllingen (Saal Concordia, Hünningen 80)
         11/05  Gemeinde Raeren (Bergscheider Hof, Hauptstrasse 96)
         18/05  Gemeinde Bütgenbach (Restaurant Mercator, Worriken 9)
         19/05  Gemeinde Amel (Schützenhaus St. Hubertus, Medell 118)
         25/05  Gemeinde Lontzen (Wirtschaft Mehrzweckhalle Herbesthal, Kirchstrasse 50)
         26/05  Gemeinde Kelmis (Centre Sportif, Cafeteria, Patronagestrasse 53)
         08/06  Stadt Eupen (Jünglingshaus, Neustrasse 96)
         15/06  Stadt St. Vith (Triangel, Vennbahnstrasse 2)

Gesamtforum: Samstag, 10. Juli 10.00 Uhr im Ministerium der DG (Europasaal)

Die Veranstaltungen beginnen jeweils um 20.00 Uhr.

Band 1 des Regionalen Entwicklungskonzeptes enthält eine sektorenübergreifende Bestandsaufnahme der Situation in der Deutschsprachigen Gemeinschaft. Band 2 umfasst das Leitbild, die Entwicklungsstrategie und die Handlungsfelder für die künftige Gestaltung der Gemeinschaft. Dabei werden insbesondere Chancen zur Profilierung der DG als Grenzregion, als Wirtschaftsregion, als Bildungsregion, als Solidarregion und als Lebensregion aufgezeigt.

Mehr zum "Regionalen Entwicklungskonzept" unter folgendem Link http://www.dglive.be/desktopdefault.aspx/tabid-258//624_read-30571/... 

02.04.2010 - Die PFF wünscht ein frohes Osterfest!

Inhalt

02.04.2010 - Abgeordnete JADIN befragt zur Zukunft des Gerichtsbezirks Eupen

Im Rahmen der Justizreform und die Zukunft des Gerichtsbezirks Eupen
Jadin intervenierte bei De Clerck

Im Rahmen der Diskussion um die Justizreform und die damit verbundene Zukunft des Gerichtsbezirks Eupen hat die deutschsprachige Kammerabgeordnete Kattrin Jadin (PFF) gestern bei Justizminister Stefaan De Clerck (CD&V) nachgehakt. Sie habe ihn dabei nochmals auf ihren Gesetzesvorschlag hingewiesen, der die Schaffung eines integrierten Gerichtsbezirkes vorsehe. Außerdem habe sie die einstimmige PDG-Resolution zur Erhaltung des Gerichtsbezirkes Eupen betont. Konkret wurde De Clerck in seiner Antwort allerdings nicht, sondern stellte laut Jadin noch einmal klar, dass für Eupen eine »Sonderstellung« geplant sei. Fraglich bleibt, was dies genau beinhaltet.(sc)

02.04.2010 - Neues Internetportal zum Parlamentsumzug ins ehemalige Sanatorium freigeschaltet

(Bericht des Grenz-Echo vom 1. April 2010)

Neues Internetportal zum Parlamentsumzug ins ehemalige Sanatorium freigeschaltet

Von Christian Schmitz

Gestern ist das neue Internetportal zum Parlamentsumzug ins ehemalige Sanatorium am Eupener Kehrweg freigeschaltet worden. Es soll möglichst sachbezogene Informationen liefern, ohne in die politische Debatte um das Projekt einzugreifen.
16,65 Millionen Euro soll der Umbau des Sanatoriums kosten. Das Portal bietet viele Möglichkeiten: Es liefert Hintergrundinformationen zu aktuellen Entscheidungen und dokumentiert die Geschichte des Gebäudes, das während des Ersten Weltkrieges errichtet wurde. Außerdem enthält es eine Chronologie der Entscheidungen, die seit 2001 getroffen wurden und ein Archiv der wichtigsten Artikel, die dazu auf der Homepage des Parlamentes erschienen sind.Ferner gibt es eine Auswahl von aktuellen und historischen Bildern. Eine Rubrik widmet sich schließlich auch der Beantwortung von »sachbezogenen Fragen« aus der Bevölkerung. Die bisherigen Rubriken seien eine Grundlage - das Internetportal soll aber noch weiter ausgebaut werden. Zu erreichen ist es sowohl über die PDG-Seite ( www.dgparlament.be , die Rubrik »Umzug« ist graphisch hervorgehoben) als auch über eine dafür vorgesehene Adresse ( www.parlamentsumzug.be ). Ferdel Schröder wies noch einmal darauf hin, dass das Sanatorium angesichts seiner Bedeutung erhaltenswert sei. »Ich finde es wichtig, dass wir zu unserer Vergangenheit stehen.«
Geplant sind neben dem Internetauftritt auch Besichtigungen vor Ort. Schließlich sollen auch die Menschen bedient werden, die nicht über einen Internetanschluss verfügen. Deshalb seien auch Informationen in Papierform vorgesehen, jedoch warte man dafür weitere Schritte ab, wie PDG-Generalsekretär Stephan Thomas verlauten ließ.

31.03.2010 - Ministerin Weykmans Präsidentin des Europäischen Wissenschaftsparlaments

Ministerin Weykmans Präsidentin des Europäischen Wissenschaftsparlaments
Wasser ist der Grundstein alles Lebens

In Aachen fand am Mittwoch und Donnerstag dieser Woche das Europäische
Wissenschaftsparlament zum Thema „H2O – More than just a drop“ statt. Ministerin
Isabelle Weykmans leitete als Präsidentin die Versammlungen im Plenum.
Das Europäische Wissenschaftsparlament (EWP) ist ein fortlaufendes Diskussionsforum
für aktuelle gesellschaftspolitische Themen aus Wissenschaft und Forschung und wurde
von der Stadt Aachen und der RWTH Aachen ins Leben gerufen. Das EWP will den Dialog
zwischen Wissenschaft und Gesellschaft fördern und entwickelt neue Formen der
Partizipation, die für alle zugänglich und verwendbar sind, unabhängig von Alter,
Herkunft oder Beruf. So tagten in dieser Woche in Aachen nicht nur 16 Schülergruppen
(jeweils drei Schüler und ein Lehrer) aus 14 europäischen Ländern, auch 14 Experten aus
fünf Ländern waren der Einladung gefolgt, darunter auch eine Klasse der Pater Damian
Schule.

Partizipation der Jugend
Die Schülergruppen waren ausgewählt worden aus über 1500 Internet-Usern und 115
Schülergruppen, die sich für diese Veranstaltung beworben hatten. Hauptzielgruppe der
Veranstaltung ist die Jugend, die in diese Diskussionen eingebettet werden soll.
Das Wissenschaftsparlament tagte in Arbeitsgruppen und im Plenum und verabschiedete
am Donnerstagnachmittag die Aachener Erklärung, die später als Empfehlung an das
Regionale Informationszentrum der vereinten Nationen UNRIC und an EU-Institutionen
überreicht wird.
Ministerin Isabelle Weykmans begrüßte die Öffnung der Wirtschaft der Jugend
gegenüber, die auf diese Weise die Möglichkeit zur Partizipation erhalte. „Wenn
unterschiedliche Menschen mit unterschiedlichen Horizonten sich begegnen, ist das
prinzipiell immer gut. Dass auf Weltebene akuter Handlungsbedarf besteht, um die
Ressource Wasser zu schützen, steht außer Frage. Dass an der Diskussion um das „Wie?“
auch die Jugendlichen teilnehmen und diese durch Beteiligung der Wissenschaft völlig
neue Erfahrungen machen können, finde ich großartig. Es ist ein Beleg dafür, dass es
richtig ist, was ich immer predige: Jugendpolitik ist eine Querschnittsaufgabe, das ist
kein geschlossener Kreis. Bei diesem zweiten Europäischen Wissenschaftsparlament wird
dieser Kreis ganz weit geöffnet.“

Aachener Erklärung
In der Aachener Erklärung wird unter anderem auf die Verantwortung Europas für den
Rest der Welt und vor allem für die Entwicklungsländer hingewiesen sowie darauf, dass
der Löwenanteil Wasser in der Landwirtschaft und in der Industrie verbraucht wird. Hier
werde es wahrscheinlich unvermeidlich sein wird, strengere Regelungen einzuführen. Die
Vereinten Nationen wurden dazu aufgerufen, den Zugang zu Basis als ein Grundrecht in
die Menschenrechtserklärung zu integrieren. Der Schlussabsatz der von den Jugendlichen
mit den Experten erarbeiteten Erklärung weist auch darauf hin, dass der
verantwortungsvolle Umgang mit Wasser bei jedem Einzelnen anfängt und dass die

Jugendlichen versuchen werden, so viele Menschen wie möglich für die Belange des
Wassers als Grundstein des Lebens und zu einem respektvollen Umgang mit dem
Grundstein alles Lebens umzugehen.
Den englischen Wortlaut der Aachener Erklärung zum Thema Wasser finden Sie im
Internet unter http://www.science-parliament.eu/sites/default/files/aachendeclaration.
pdf

31.03.2010 - Weykmans bleibt am Ball - SABAM will Informationsdefizit abarbeiten

Weykmans bleibt am Ball
SABAM will Informationsdefizit abarbeiten

Im Rahmen von Umstrukturierungsmaßnahmen bei der SABAM wurde deren bisherige
(selbständige) Agentur in Weismes, die ebenfalls als Kontaktstelle für die Organisatoren
der Deutschsprachigen Gemeinschaft galt, geschlossen.
Ministerin Isabelle Weykmans hatte gegen diese Schließung beim zuständigen Minister,
Vincent Van Quickenborne, protestiert. Infolge dessen fand nun am Montag dieser Woche
ein Arbeitsgespräch mit dem SABAM-Generaldirektor Christoph Depreter,
Kommunikationsdirektorin Isabelle Schmit und Marc Hermant (bevollmächtigter
Verwalter) statt.
Von Seiten der Sabam wurde darauf hingewiesen, dass im Zuge der neuen EURichtlinien
auch andere Gesellschaften ihre Aufgaben wahrnehmen können und die
SABAM sich aus diesem Grunde neu aufstellen musste. Auch bei den Autorenrechten ist
es in der jüngsten Vergangenheit zu erheblichen Veränderungen gekommen, da
beispielsweise deutlich weniger CDs über die Ladentische gehe und Musik häufig einfach
im Internet runtergeladen wird.
Die Neustrukturierung der SABAM hat dazu geführt, dass die selbständigen Agenturen
auf Landesebene geschlossen und die Dienste in Brüssel zentralisiert wurden. Die
Verbindung zu ihren Kunden wird von kaufmännischen Mitarbeitern wahrgenommen. Der
Sitz der Mitarbeiter, die auch für die Deutschsprachige Gemeinschaft zuständig sind, ist
in Tilff bei Lüttich. Dort ist auch deutschsprachiges Personal vorhanden.
Die Verantwortlichen gaben gegenüber der Ministerin Kommunikationsdefizite gegenüber
der ostbelgischen Bevölkerung zu und gaben an bereits intensiv an einer korrekten
Übersetzung aller Dokumente, die es bisher noch nicht in deutscher Sprache gibt, zu
arbeiten. Dazu zählen nicht die einfachen Erklärungsformulare, die es schon seit langem
in deutscher Sprache gibt und weiterhin auch geben wird. Auch soll die Internetseite
ebenfalls in deutscher Sprache zugänglich gemacht werden. Bei dem Treffen wurde der
Ministerin eine neue Broschüre in deutscher Sprache über die Regelung der Ausstrahlung
von Musik in den Betrieben präsentiert. Die SABAM ist bemüht, die berechtigten
Forderungen seitens der DG schnellstmöglich umzusetzen.
Die Ministerin wies auf das enorme Informationsdefizit hin das zur Zeit bei den
Unternehmen, den Kulturorganisationen, den Gemeinden und allgemein bei den vielen
aktiven Ehrenamtlichen besteht und betonte, dass dies auf die fehlenden Informationen
in deutscher Sprache sowie auf den fehlenden direkten Ansprechpartner für die
deutschsprachigen Kunden zurückzuführen sei.
Aus diesem Grund werden, auf Vorschlag von Ministerin Weykmans, die Verantwortlichen
der SABAM Ende Mai in der Deutschsprachigen Gemeinschaft den Gemeinden, allen
interessierten Unternehmen und Organisatoren ihre Funktionsweise, die neuen
Strukturen und die Verwaltungsabläufe erklären sowie die neuen Verantwortlichen
vorstellen. Der genaue Termin wird zu gegebener Zeit mitgeteilt werden.

31.03.2010 - Föderalabgeordnete JADIN befragt zur Hygiene in Schulkantinen

Föderalabgeordnete JADIN befragt zur Hygiene in Schulkantinen

Am letzten Mittwoch befragte JADIN Ministerin LARUELLE zur Einhaltung der Hygienevorschriften in Schulkantinen. Die Abgeordnete wollte in ihrer Intervention in erster Linie etwas über die Vorgänge zur Überprüfung der Hygiene, aber auch über die Ergebnisse diesbezüglich wissen.  Im Gesundheitssausschuss erwähnte die Ministerin, dass lediglich 347 von über 7000 Kantinen im Jahr 2009 von der AFSCA kontrolliert worden sein.
Ein neues einheitliches System zur Kontrolle sei erst 2007 eingeführt worden. Die Überprüfung werde mittels einer Checkliste durchgeführt. Jeder der zu überprüfenden Elemente haben einen Wert erhalten, der ihn je nach Wichtigkeit bezüglich der Nahrungssicherheit skaliere. Wie im Jahr 2007 und 2008 bereits wurden 2009 die gleichen Mängel festgestellt. Der Empfang und die Lagerung der Nahrungsmittel, die Reinigung und Desinfektion, die Hygiene und die Ausbildung des Personals waren die häufigsten zu bemängelnden Tatsachen. Die Schulküchen deren Resultate unzufriedenstellend seien, müssten einen Aktionsplan vorlegen und mit einer Nachkontrolle rechnen. 
Die Agentur zur Kontrolle der Nahrungsmittelsicherheit, die AFSCA, hat bereits mehrere Initiativen hervorgebracht, um die Sicherheit der Nahrungskette in Gemeinschaftsküchen zu verbessern. Ein Ratgeber zur Selbstkontrolle von Gemeinschaftsküchen wurde bereits 2008 veröffentlicht, so die Ministerin zu den ergriffenen Maßnahmen. Im Jahr 2009 wurde zudem in Zusammenarbeit mit der flämischen Gemeinschaften und der Informationszentrale der AFSCA eine Informationssitzung diesbezüglich für Schulen angeboten. Ähnliches werde auch in der französischen Gemeinschaft geplant.
LARUELLE wollte keine Aussage machen zur Ausgliederung von schulischen Restaurantdiensten. JADIN erwähnte die Wichtigkeit dieser Kontrollen: „Die Eltern vertrauen den Schulen ihre Kinder an. Sie müssen wissen, dass diese dort gut aufgehoben sind. Die Kontrollen müssen deshalb verschärft und in größter Sorgfalt durchgeführt werden.“
 

25.03.2010 - Diskussionsabend mit den Landwirten - Sektion ST. Vith lädt ein!

PFF Sektion St. Vith lädt ein
Diskussionsabend der PFF mit den Landwirten

Die PFF Sektion St. Vith lädt, im Rahmen ihrer Gesprächsreihe mit den Selbständigen der Region, zu einem Diskussionsabend mit den Landwirten, ein. Bei diesem Themenabend sollen die Landwirte ihre Erfahrungen kundtun, aber auch auf Missstände hinweisen und konkrete Verbesserungsvorschläge vorbringen.
Die PFF möchte sich mit diesen Aktionen ein Hintergrundwissen aneignen, um ihre Arbeit in den Gemeinden, dem PDG, in der Region und auf föderaler Ebene zu optimieren. Konkrete Lösungsvorschläge auszuarbeiten ist das Ziel dieser Runde.
„Unternehmergeist, Mut zur Innovation und Bestrebsamkeit zeichnen Selbständige aus und sollten deshalb auch entsprechendes Gehör finden. Besonders in schwierigen Zeiten soll die Politik den Betroffenen zur Seite stehen, das gilt vor allem für die zurzeit problematische Situation der Landwirte“, so die PFF zu den Beweggründen der Veranstaltung.
Der Diskussionsabend mit den Landwirten findet statt am Dienstag, den 30. März um 20.00 Uhr im Hotel Rauschen (Rodt 98).
Ihre Belange sind unsere Aufgabe! Ihre Meinung interessiert uns! Wir freuen uns auf Ihr Erscheinen!

25.03.2010 - Arbeitsgruppen "Wirtschaft" und "Jugend" nächste Woche - nicht verpassen!

Arbeitsgruppen "Wirtschaft" und "Jugend" nächste Woche - nicht verpassen!

Auch die letzten Arbeitsgruppen starten nächste Woche in ihre ersten Sitzungen:

AG1 "Wirtschaft und Weiterbildung": Montag, den 29. März um 19.30 Uhr (Fraktionshaus) 

AG2 "Jugend": Dienstag, den 30. März um 19.30 Uhr (Fraktionshaus)

Reden und gestalten Sie mit!

Wir freuen uns auf Ihre Mitarbeit! 

25.03.2010 - Resolutionsvorschlag der Föderalabgeordneten JADIN zur Attraktivität der Allgemeinmediziner verabschiedet

Resolutionsvorschlag der Föderalabgeordneten JADIN zur Attraktivität der Allgemeinmediziner verabschiedet

Erinnern Sie sich noch? Aus der zu Beginn 2008 veröffentlichten Impulseo-Studie des föderalen Expertisenzentrums ging ein alarmierender Mangel an Allgemeinmedizinern in den ländlichen Gegenden hervor, der auch in der Deutschsprachigen Gemeinschaft spürbar ist. Die Tatsache, dass in Belgien zur Zeit 48 % der Allgemeinmediziner über 50 Jahre alt sind, 30% der Allgemeinärzte Frauen sind, die über 50% aller Allgemeinärzte unter 40 Jahren ausmachen, der Allgemeinmediziner seinen Arbeitsalltag oft sehr einsam bewältigen muss, 30% aller Hausärzte diese Berufung meist schon nach 5 Jahren aufgeben, das Ansehen des Hausarztes in der Gesellschaft in den letzten Jahren sehr gelitten hat, veranlassen die politisch Verantwortlichen dazu über Methoden und Alternativen nachzudenken, die die Attraktivität für den Beruf Allgemeinmediziner erhöhen. Mit dieser  Tatsache haben sich mehrere Abgeordnete der MR Fraktion in der Kammer und im Senat beschäftigt. Unter ihnen Kattrin JADIN ( PFF-MR ), die im Vorfeld eingehend mit den Allgemeinmedizinern in der DG, in der der Mangel auch akut ist, über die bestehenden Probleme diskutiert und auch an der Ausarbeitung eines entsprechenden Resolutionsvorschlages zu Erhöhung der Attraktivität des Berufes des Allgemeinmediziners in der Kammer gearbeitet hatte.

Nun, letzterer wurde nach langen Debatten mit Einstimmigkeit am gestrigen Mittwoch im Gesundheitsausschuss angenommen, der den Beruf des Allgemeinmediziners attraktiver machen soll. Den MR-Abgeordneten Kattrin JADIN, Dr. Daniel BACQUELAINE, Olivier HAMAL, Carine LECOMTE, David CLARINVAL, Denis DUCARME, Jean-Jacques FLAHAUX und Jacqueline GALANT ging es dabei vor allem um die Attraktivität der Ausübung des Berufes in ländlichen Gegenden.

Die praktizierenden Allgemeinmediziner, besonders auf dem Land werden zahlenmäßig immer weniger. Um die Qualität und den Zugang zur Medizin für alle garantieren zu können, müsse an der Attraktivität dieses Berufes gearbeitet werden, so die Abgeordneten zum Gesetzesvorschlag. „Der Job ist anspruchsvoll und der Papierkram erfordert viel zusätzlichen Aufwand und Zeit für die Mediziner“, so JADIN. Zudem sei es immer schwieriger  diesen Beruf mit einem  Familienleben zu vereinbaren. Der verpflichtende Bereitschaftsdienst komme erschwerend für die Allgemeinmediziner hinzu, so Kattrin JADIN zur Problematik.  

Zuerst gelte es einen Kadaster für Allgemeinmediziner zu erstellen, um so die Gegenden mit der geringsten Dichte an Allgemeinmedizinern identifizieren zu können. Der Verwaltungsaufwand müsse reduziert werden und zusätzlich forderten die Abgeordneten in ihrem Vorschlag die Gründung eines Fonds zur Unterstützung von praktischen Ärzten.
Das Arzthonorar für Allgemeinmediziner, die sich in ländlichen Gegenden niederlassen wollen, soll durch eine Senkung der Steuer auf die Impulseo I Prämien,  erhöht werden. Des Weiteren soll auch an der Schaffung einer neuen Impulseo III gearbeitet werden, die vor allem isolierte Allgemeinmedzinern zu Gute kommen soll. Zur Erhaltung des Bereitschaftsdienstes in ländlichen Gegenden wollen die Liberalen eine steuerliche Befreiung für deren Honorare bis zu 3780¤ einführen.

Um die Niederlassung junger Mediziner in Gegenden mit geringer Ärztedichte anzuregen und zu unterstützen, schlägt die MR vor, die Prämie von 20.000¤ für Allgemeinmediziner, die sich in bestimmten Gegenden niederlassen, zu einem geringeren Prozentsatz von 16,5% zu besteuern.  Diese Vorschläge wurden bereits der Finanzkommission vorgelegt und vom Finanzminister unterstützt.
Für Kattrin JADIN seien dies wichtige Errungenschaften, die sicher auch dem Problem des Mangels entgegen treten könnten. Wichtig sei nun die schnelle Umsetzung der Resolution durch die Regierung, sowie eine regelmäßige Evaluation der getroffenen Maßnahmen.

24.03.2010 - Föderalabgeordnete JADIN interveniert erneut für SABAM in Waismes

Föderalabgeordnete JADIN interveniert erneut für SABAM in Waismes

Im gestrigen Wirtschaftsausschuss befragte die Abgeordnete JADIN erneut Minister Van QUICKENBORNE zur Schließung der SABAM-Agentur in Waismes. Bereits vor einigen Wochen intervenierte sie diesbezüglich, zeigte sich jedoch unzufrieden über die ihr entgegengebrachte Antwort.

Sie war von ihrer Parteikollegin Ministerin WEYKMANS auf die Entscheidung aufmerksam gemacht worden, die bereits von kulturellen Akteuren ihrer Region auf die Probleme hinsichtlich einer garantierten Dienstleistung in deutscher Sprache durch die SABAM hingewiesen wurde.

Minister Van QUICKENBORNE hatte vor einigen Wochen erklärt, die Dienstleistung für die DG-Akteure würde durch zwei deutschsprachige Mitarbeiter gewährleistet. Diese Tatsache wollte JADIN in ihrer Intervention nochmals nachgehen und die aktuelle Situation hierzu erfahren. Die Abgeordnete sah die Gefahr vor allem darin, dass eventuelle Richtlinien der SABAM durch die kulturellen Akteure in der DG, aufgrund mangelnder Information in deutscher Sprache falsch angewandt werden könnte und diesen dadurch sogar, eventuelle durch die SABAM Geldstrafen auferlegt bekommen könnten.

Der Minister erinnerte nochmals daran, dass die Schließung eine Folge von Restrukturierungsmaßnahmen bei der SABAM sei. Die vorgesehen Dienstleister in der neuen Agentur seien für die ganze Provinz Lüttich zuständig und würden kein Büro in Eupen besetzen. Laut SABAM handele es dich dabei allerdings um die gleichen Personen, die sich bereits vorher um die Belange der Deutschsprachigen gekümmert hätten und der Dienst sei demnach gewährleistet.

Kattrin JADIN bat den Minister in ihrer Replik eingehend darum auch mit der SABAM in Kontakt zu treten und auf diese Problematik des Sprachegebrauches hin zu weisen. Sie selbst, wie Ministerin WEYKMANS würden ebenfalls den direkten Kontakt mit den Verantwortlichen der SABAM suchen. Gleichzeitig bedauerte sie den progressiven Rückzug dezentralisierter Dienststellen in ländlichen Gegenden.

18.03.2010 - Umzug des Parlamentes zum Sanatorium beschlossen

VORSCHLAG EINES BESCHLUSSES ZUR FORTFÜHRUNG DES PROJEKTS „UM- UND AUSBAU DES NEUEN PARLAMENTSSITZES AM KEHRWEG 11B IN EUPEN“

 

INHALTSANGABE

Mit vorliegendem Beschlussvorschlag wird die Diskussion über die Fortführung des Projekts zur Ansiedlung und Gestaltung des neuen Parlamentssitzes abgeschlossen.

Dazu wird das Parlamentspräsidium damit beauftragt, die Planungen auf der Grundlage des überarbeiteten Projektentwurfs des beauftragten Architekten fortzusetzen und zur Ausführung zu bringen. Dieser Projektentwurf sieht vor, das Parlament im Gebäude am Eupener Kehrweg 11B anzusiedeln, dieses Gebäude zu sanieren und durch den Anbau eines Plenarsaals zu erweitern.

 

BEGRÜNDUNG

Auf seiner Sitzung vom 22. Oktober 2001 fasste das Präsidium des Rates der Deutschsprachigen Gemeinschaft (RDG) einstimmig den Beschluss, den Umbau und die Neugestaltung der Versammlungs- und Büroräume des RDG am Kehrweg – im ehemaligen Sanatorium – vorzunehmen. Am 30. Mai 2005 bestätigte das Präsidium diesen grundsätzlichen Beschluss.

Am 10. Oktober 2005 beschloss das Präsidium des RDG, eine Machbarkeitsstudie über die Nutzung des Gebäudes Kehrweg 11B - ehemaliges Sanatorium – auszuschreiben. Im Auftrag des Präsidiums erstellte das Lütticher Ingenieurbüro ECOS eine Machbarkeitsstudie und schlussfolgerte darin, dass das ehemalige Sanatorium sich punkto Raumangebot und Lage für die Unterbringung des neuen Parlamentssitzes sehr gut eigne. Hierfür müsse es grundlegend renoviert und teilweise erweitert werden.

In seiner Sitzung vom 23. Oktober 2006 bestätigte das Präsidium seine Beschlüsse vom 22. Oktober 2001 und 30. Mai 2005, das Parlamentsgebäude zum Sanatorium zu verlegen, und beschloss, eine Arbeitsgruppe einzusetzen mit dem Auftrag, Vorschläge für die weiteren administrativen Schritte und Finanzierungsformeln auszuarbeiten. Der Auftrag der Arbeitsgruppe wurde am 11. Dezember 2006 auf alle Themen ausgeweitet, die mit dem Vorhaben des Umzugs in Verbindung stehen.

Am 29. Januar 2008 beauftragte das Präsidium das Unternehmen Drees & Sommer mit dem Projektmanagement im Hinblick auf den Umbau des ehemaligen Sanatoriums und am 28. April 2008 mit der Durchführung eines Architekturwettbewerbs. Als Ergebnis dieses Verfahrens wurde das von der Preisjury bestplatzierte Architektenatelier Kempe & Thill aufgrund des Präsidiumsbeschlusses vom 24. Oktober 2008 mit der Planung beauftragt.

In der Folgezeit wurden das Raumprogramm und die Wettbewerbspläne in enger Absprache zwischen Parlamentsverantwortlichen, Projektmanager, Architekten und Behörden überarbeitet. Einige zusätzliche Studien und Analysen wurden in Auftrag gegeben, unter anderem in Bezug auf die Baustoffbeschaffenheit, die Schadstoffbelastung, die Statik und die Energiebilanz. Das Ergebnis dieser Vorplanung wurde der parlamentarischen Arbeitsgruppe vorgestellt. Das Präsidium genehmigte am 21. Oktober 2009 das Vorprojekt der Architekten, das eine multifunktionale Nutzung vorsah.

Angesichts der Kontroverse um die multifunktionale Nutzung und der damit verbundenen Kosten hat die parlamentarische Arbeitsgruppe Um- und Ausbau neuer Standort PDG in ihrer Sitzung vom 17. Dezember 2009 beschlossen, das Bauvorhaben am Kehrweg in Eupen auf eine rein parlamentarische Nutzung zu beschränken. In dieser Sitzung beauftragte die Arbeitsgruppe den Projektmanager Drees & Sommer, drei Varianten zur Realisierung eines reduzierten Bauprojekts zu untersuchen:

- Variante 1: Abriss des „Sanatoriums“ und Neubau eines neuen Parlamentsgebäudes,

- Variante 2: Unterbringung des Raumprogramms im derzeitigen „Sanatorium“,

-  Variante 3: Unterbringung des Raumprogramms im derzeitigen „Sanatorium“ unter Einbeziehung eines kleinen Anbaus.

Am 11. Januar 2010 traf sich die Arbeitsgruppe mit Vertretern der Stadt Eupen, des Staatsarchivs, der Pater-Damian-Schule und der Regierung zu einem Informations- und Meinungsaustausch zum Thema „Platzprobleme am Eupener Kaperberg für das Parlament, die Pater-Damian-Schule und das Staatsarchiv“. Die Arbeitsgruppe verabschiedete dazu einen Bericht, der in Anwesenheit von Vertretern der Stadt Eupen, des Staatsarchivs, der Pater-Damian-Schule und der Regierung am 27. Januar 2010 der Presse sowie den Parlamentariern vorgestellt wurde.

Am 8. Februar 2010 stellte der Projektmanager Drees & Sommer die Ergebnisse der oben erwähnten Studie zur Nutzung des Sanatoriums als Parlamentsgebäude auf der Grundlage der drei Varianten vor. Dazu waren wiederum alle Parlamentarier und die Vertreter der Stadt Eupen eingeladen. Im Anschluss daran wurden diese Ergebnisse der Presse vorgestellt.

Am 22. Februar 2010 wurden die Ergebnisse der Studie in der Arbeitsgruppe in Anwesenheit des Architektenateliers Kempe & Thill und des Projektmanagers diskutiert. In diesem Rahmen wurde festgestellt, dass eine Reihe von vergaberechtlichen Fragen zu klären sind. Deshalb holte der Parlamentspräsident ein entsprechendes juristisches Gutachten des Anwaltsbüros Zians & Haas ein. Gleichzeitig beauftragte die Arbeitsgruppe das Architektenatelier, auf der Grundlage des ursprünglichen Konzepts eine noch kostengünstigere Projektvariante auszuarbeiten.

Auf der Sitzung der Arbeitsgruppe vom 3. März 2010 wurde zunächst das juristische Gutachten vorgestellt. Darüber hinaus stellte das Architektenatelier eine überarbeitete Projektvariante mit einer Kostenschätzung in Höhe von 16,65 Millionen Euro vor. Das Beraterbüro Drees & Sommer stufte den überarbeiteten Projektentwurf und die diesbezügliche Gesamtkostenschätzung als realistisch ein.

Auf der Grundlage der durch diese Initiativen gewonnenen Erkenntnisse wird im nachfolgenden Beschlussvorschlag eine entsprechende Schlussfolgerung gezogen: Das Bauprojekt soll auf der Grundlage des vom beauftragten Architekturbüros am 3. März 2010 vorgestellten überarbeiteten Projektentwurfs und den dazu in dieser Sitzung geführten Beratungen fortgesetzt und zur Ausführung gebracht werden.

 

 

 

 

 

 

 

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16.03.2010 - Interview mit Ministerin WEYKMANS nach Besuch der ITB

Gespräch mit Ministerin Weykmans nach Besuch bei der ITB
„ITB war Pflichtprogramm, Kür findet zuhause statt“

Tourismusministerin Isabelle Weykmans hat in der vergangenen Woche der ITB in Berlin einen Kurzbesuch abgestattet. Dort traf sie zu Arbeitsgesprächen mit den Ministerkollegen aus dem Saarland (Christoph Hartman), aus Rheinland-Pfalz (Hendrik Hering) und aus dem Großherzogtum Luxemburg (Françoise Hetto–Gaasch) zusammen und besuchte am 11. März gemeinsam mit der neuen VAO Direktorin Sandra De Taeye den Eifelabend im Alten Zollpackhof in Berlin.

Ministerin Weykmans, die kleine DG auf der großen ITB, wie passt das zusammen?

Isabelle Weykmans: Die kleine DG hat den Vorsitz des EU-Tourismusministerrats im Rahmen der belgischen Präsidentschaft im zweiten Halbjahr 2010. Soviel zu „klein“.
Davon abgesehen war die DG ja nicht mit einem Stand vertreten, das wäre auch eher die Aufgabe des VAO gewesen. Es geht vielmehr darum wichtige Kontakte zu pflegen und zu vertiefen aber vor allem auch dort Ostbelgien zu positionieren.

Also keine Städtereise nach Berlin für die Tourismus-Ministerin?

Isabelle Weykmans: Ich habe in den insgesamt 22 Stunden, die ich in Berlin sein konnte, drei Ministerkollegen getroffen, einer Pressekonferenz beigewohnt und als Präsidentin des Eifel-Ardennen-Marketing-Büros den Eifelabend besucht.

Ja! Zum Beispiel: Haben Ihre Gespräche in Berlin zu konkreten Ergebnissen
geführt?

Isabelle Weykmans: Das kommt darauf an, was Sie unter konkret verstehen! Wenn dazu gehört, dass ich nach dem Arbeitsgespräch mit der Luxemburger Kollegin davon ausgehe, dass das Großherzogtum in Kürze Mitglied beim Eifel-Ardennen-Marketing-Büro wird, dann ja. Außerdem werden die Gespräche mit allen Kollegen, die ich in Berlin getroffen habe, in Kürze vor Ort, also in der DG, fortgeführt. Minister Hering wird im Juni nach Ostbelgien kommen, Minister Hartmann im Spätherbst.

Darf man aus Ihren Aussagen schließen, dass sich unsere Nachbarn tatsächlich
für die DG, für Ostbelgien interessieren?

Isabelle Weykmans: Das dürfen Sie! Gerade Projekte wie der RAVEL stoßen bei unseren Nachbarn auf helle Begeisterung. Auch nach dem Ardennensteig werde ich immer wieder gefragt. Den wir auch weiter verfolgen, was aber nichts daran ändert, dass der RAVEL oberste Priorität bei uns besitzt.

Gut, das sind die offiziellen Stellen, die Politiker. Wie sieht es mit den
Touristenströmen aus?

Isabelle Weykmans: An den aktuellen Touristenströmen nach Ostbelgien kann die ITB 2010 nicht viel ändern. ES geht darum, dass wir jetzt unsere Hausaufgaben machen. Der Tourismus ist ein boomender Wirtschaftszweig, und wir dürfen den Zug nicht verpassen!
Immer mehr Menschen machen Urlaub im eigenen Land und achten dabei mehr auf Qualität denn auf billige Angebote. Ostbelgien wird sich klar positionieren müssen. Wird hybride Produkte entwickeln müssen, die nicht nur eine, sondern mehrere Zielgruppen ansprechen. Es bleibt viel zu tun: Die ITB war das Pflichtprogramm, die Kür findet zuhause statt!

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16.03.2010 - Bürgerforum der PFF zum Thema Verkehrsproblematik in Eupen - "Kleine Schritte machen, große Schritte andenken"

Bürgerforum der PFF zum Thema Verkehrsproblematik in Eupen
„Kleine Schritte machen, große Schritte andenken“

Eupen.- Was braucht Eupen? Und was kann Eupen sich leisten, wenn es um die Mobilität geht? Dieser Frage gingen die Teilnehmer des zweiten Bürgerforums der PFF am vergangenen Samstag im Ambassador Hotel in der Eupener Unterstadt nach.
Zunächst wurden Fachleute befragt. Guy Deneffe, Mobilitätsberater der Stadt Eupen, wartete mit objektivem aber eindeutigem Zahlenmaterial aufgrund der Mobilitätstudie auf. Klare Aussage: 90 Prozent der motorisierten Bewegungen in Eupen werden durch Aktivitäten der Stadt selbst verursacht. Der Transitverkehr spielt hier kaum eine Rolle. Zweite klare Feststellung: Der Verkehr in der Innenstadt geht zurück, während er auf den Hauptachsen Lascheterweg-Rotenberg-Olengraben-Haasstraße und der Aachener Strasse zunimmt.

Ringstraße für die Umgehung der Stadt

Martin Bense, ehemaliger Mitarbeiter von Prof. Castro hat die Machbarkeit verschiedener Alternativen zur Umgehung der Eupener Innenstadt studiert. Fazit: Die langfristig vernünftigste Lösung dürfte wohl eine weiträumige, westliche Umgehung der Innenstadt sein über Industriezone, Garnstock und Stendrich bis zur Oestraße. Interessant auch die Anbindung an der zweiten Autobahnausfahrt, die laut Sophie Comblin von der provinzialen Industrialisierungsgesellschaft SPI+ bald in Angriff genommen werden wird und zur Entlastung der Herbesthaler Strasse beitragen soll.
Doch bei theoretischen Folien sollte es nicht bleiben. Die Organisatoren des Bürgerforums hatten einen Bus eingelegt, wodurch sich die Teilnehmer die Lage vor Ort anschauen konnten. Einer der die bestehenden Gassen und Landwege wie kaum ein anderer kennt, ist der Stadtverordnete Herbert Bourseaux. Sehr pragmatisch hatte auch er eine mögliche Straßenführung ausgearbeitet. Und so entstand eine interessante Debatte über mögliche Anbindungen und Synergien mit bestehenden Projekten, wie dieses der SPI+.

Erreichbarkeit der Innenstadt erhalten

Zurück im Hotel Ambassador ging es gleich in die Debatte. Der Geschäftsführer des Rates für Stadmarketing, Alain Brock, und der Präsident der Mittelstandsvereinigung, Axel Dericum unterstrichen gleichermaßen die Bedeutung der Erreichbarkeit der Eupener Innenstadt, sowohl aus wirtschaftlicher, sozialer als kultureller Sicht und dass es eines langfristigen Planes bedarf, über den ein parteiübergreifender Konsens bestehen sollte. Verwiesen wurde auf die anstehenden Beruhigungsmaßnahmen in der Innenstadt durch die Schaffung von Begegnungszonen. Sinnvolle Maßnahmen, doch nur, wenn sie eingebettet seien in einem Globalplan.

Innere Ringstraße beleben

Die Interessengemeinschaft Lascheterweg, hier vertreten durch ihren Sprecher Paul Neumann, hielt ein flammendes Plädoyer für eine Belebung der längst bestehenden inneren Ringstraße Lascheterweg – Rotenberg – Olengraben – Haasstraße – Frankendelle – Kaperberg – Hook – Aachener Strasse – Rathausplatz – Vervierser Strasse. „Da muss der Verkehr fließen, wie ein Rosenkranz“, so Neumann, der allerdings zwei Problemstellen erkannte: die Kreuzung am Bahnhof sowie das Nadelöhr Lascheter Weg. Um Letzteres zu entschärfen, würde die Interessengemeinschaft einen Tunnel unter dem Park Klinkeshöfchen begrüßen. Ein solcher würde den Park unangetastet lassen, die Umgebung der Schule sicherer machen, die Lebensqualität eines ganzen Wohnviertels erhöhen und nicht zuletzt den Verkehr auf der inneren Ringstraße beschleunigen.

Wertvolle Anregungen

In seiner abschließenden Zusammenfassung schlussfolgerte Moderator Dirk Vandriessche, dass an diesem Tag zahlreiche wertvolle Anregungen gemacht wurden, die es den anwesenden politisch Verantwortlichen im Stadtrat ermöglichen werden ihre Standpunkte weiter zu festigen und in einem Gesamtkonzept einzubetten. Prioritär müsse die Mobilität im Stadtzentrum in Angriff genommen werden, durch eine weitere Beruhigung der Innenstadt und intelligente Lösungen, um den Verkehr dorthin und um sie herum zu organisieren, und dies unter Berücksichtigung aller Transportmittel: zu Fuß, mit dem Fahrrad, dem Auto und den öffentlichen Verkehrsmitteln. In einer zweiten Phase komme es dann darauf an die Umgehung der Stadt zu planen. Oder wie Martin Bense es treffend formulierte: „Gleichzeitig kleine, konkrete Schritte machen und große Schritte andenken“.
 

 

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11.03.2010 - Ortsbesichtigung im ehemaligen Sanatorium in Eupen

(GE Text vom 11/03/2010)

Ortsbesichtigung im ehemaligen Sanatorium in Eupen / Künftiger Parlamentssitz gleicht einer Ruine / Bunte Obergeschosse
»Hier bleiben nur noch die Wände stehen« 

Von Christian Schmitz

Unzählige Male ist das ehemalige Sanatorium am Eupener Kehrweg in der Debatte um den Parlamentsumzug von außen gezeigt worden. Doch wie sieht es im Innern dieses Traditionsgebäudes aus?

Um dieser Frage nachzugehen, bat das Grenz-Echo Parlamentspräsident Ferdel Schröder (PFF) am Mittwoch um Einlass. Bei der Ortsbesichtigung am künftigen Parlamentssitz waren außer Schröder Guido Belleflamme, Leiter der PDG-Abteilung Allgemeine Verwaltung. sowie Schröders Mitarbeiter Alexander Stärk dabei. Im Innern gleicht das Sanatorium einer Ruine: Überall liegen Schutt und Gerümpel; unterhalten wird das Gebäude seit vielen Monaten nicht mehr.

Analysen

»Das sieht natürlich erst so aus, nachdem verschiedene Untersuchungen durchgeführt worden sind, um den Bauzustand zu überprüfen und eine Schadstoffanalyse vorzunehmen«, erklärte Belleflamme dem Grenz-Echo. Gleich rechts neben dem Eingangsbereich befindet sich ein größeres »Kaminzimmer«, aus dem das Büro des Parlamentspräsidenten werden soll. Links vom Eingangsbereich liegt der frühere Esssaal des Internats mit den angeschlossenen Küchenanlagen. »Laut der Variante mit dem im Altbau integrierten Plenarsaal würde dieser hier entstehen«, erklärte Ferdel Schröder. Nach dem nun bevorzugten Projekt soll dieser Plenarsaal allerdings in einem Neubau entstehen, der mit dem bestehenden Gebäude verbunden wird. Auch das erste und zweite Obergeschoss des Sanatoriums befinden sich in einem erbärmlichen Zustand. Beide Etagen sollen in Zukunft von der Verwaltung genutzt werden. Bis dahin steht noch viel Arbeit an, denn Technik- und Sanitäranlagen sehen auch hier sehr veraltet aus. »Hier bleiben eigentlich nur die Wände stehen, der Rest wird erneuert«, sagt Schröder. Alle Obergeschosse sind in bunten Farben gehalten. Die dritte Etage soll nach dem PDG-Umzug den Fraktionen gehören. Am Montag trifft das Parlament die Entscheidung über seinen Umzug: Alles sieht danach aus, als entscheide man sich für eine »abgespeckte« Version der so genannten Variante 3 (Sanierung des Sanatoriums und Ergänzung durch einen Erweiterungsbau für den Plenarsaal).

Infos im Netz

Die Gesamtkosten dafür sollen 16,65 Millionen Euro betragen. Nicht ausgebaut werden soll laut Projektvorhaben - vorerst zumindest - das fensterlose Dachgeschoss, das allerdings ebenfalls einer dringend benötigten Renovierung unterzogen wird. »Während der Bauphase wird es für die Bevölkerung auch Möglichkeiten der Besichtigung geben«, kündigte PDG-Präsident Ferdel Schröder an. Außerdem soll im Internet eine spezielle Seite eingerichtet werden, die über den Fortschritt der laufenden Arbeiten Auskunft gibt und Informationen zum Gebäude, beispielsweise zur Geschichte, liefert.

Weitere Infos auf der Internetseite des PDG unter www.dgparlament.be .

 

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11.03.2010 - Stadtrat Eupen - PFF Sektion Eupen sehr aktiv

Stadtrat Eupen - PFF Sektion Eupen sehr aktiv

Am letzten Montag tagte der Stadtrat von Eupen. Die PFF Sektion zeigte sich sehr aktiv und intervenierte beim Schöffenkollegium und dem Bürgermeister zu verschiedensten Themenbereichen:

Axel DERICUM entlockte dem Schöffen MEYER die Pläne zu einem neuen Einkaufszentrum in Eupen. Es soll Geschäfte in den Bereichen, Bekleidung, Tierbedarf, Heimwerker sowie Freizeitbedarf umfassen und an der Herbesthalerstrasse angesiedelt sein. DERICUM bedauerte, dass die Meinung der Mittelstandsvereinigung zu diesem Vorhaben des Promotors "Groupe GL" zu keinem Zeitpunkt eingeholt wurde. MEYER wies auf Gutachten des Rates für Stadtmarketing und der WFG hin, die das Geschäft in keiner Konkurrenz zur Innenstadt sehe. Die PFF-Vertreter versprachen die Planung dieser neuen Infrastruktur aufmerksam zu verfolgen.

Im Rahmen der geplanten Neubelebung des Eupener Stadtkerns wird an der unteren Bergstrasse ein Bypasskanal verlegt. Michael SCHOLL kritisierte nicht nur zusätzliche Kosten, die dadurch entstehen. Das Management der Stadt sei nicht sehr vorrausschauend, so die Opposition. Schöffe BARTHOLEMY erklärte die veränderte Sachlage mit der Einführung neuer Normen.

Die Herstellungskosten für elektronische Personalausweise sind um 2 Euro gestiegen, diese Mehrkosten soll jeder Bürger selbst tragen. Entsprechend wurde die Steuerordnung angepasst. Die Opposition empfand diese Entscheidung als kleinlich. Ein Nein von der Opposition gab es für eine neue Steuer auf die Verteilung von Werbung auf offener Strasse, dennoch verabschiedete die Mehrheit diese Entscheidung.

Auf eine Frage der Eupener Stadträtin Kattrin JADIN zur Sicherheit der Stadt Eupen, entgegnete Bürgermeister Dr. KEUTGEN, dass die Zahl der Straftaten 2009 deutlich zum Vorjahr zurückgegangen seien. Die Sicherheitslage in Eupen gebe laut Mehrheit keinen Anlass zur Beunruhigung.

Einstimmig hat der Eupener Stadtrat auf Bitten von Herbert BOURSEAUX den Resolutionsvorschlag zur Beibehatung der ARSIA-Zweigstelle in Rocherath verabschiedet.

Mehr Details zu dieser Stadtratssitzung im Grenz-Echo vom 10. März 2010....

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11.03.2010 - Weykmans empfing Monschauer Bürgermeisterin

Weykmans empfing Monschauer Bürgermeisterin

Ministerin Isabelle Weykmans empfing in der vergangenen Woche die neue Monschauer
Bürgermeisterin Margareta Ritter zu einem Arbeitsgespräch in der DG. Im Mittelpunkt
des Gesprächs standen touristische Themen. Ministerin Weykmans sah dieses Gespräch
auch als Vorbereitung im Hinblick auf ihre Termine bei der ITB in dieser Woche.

Bürgermeisterin Ritter erkundigte sich bei der ostbelgischen Tourismusministerin nach
dem Stand der Dinge in Sachen Ardennensteig und RAVEL. Ministerin Weykmans
bekräftige den Willen der DG, sowohl den Bau der RAVEL-Strecke als auch später den
Ardennensteig zu einem guten Ende zu bringen. Die Monschauer Bürgermeisterin
begrüßte diese Aussage und empfahl zu prüfen, ob man nicht ein gemeinsames Teilstück
für den Eifel- und für den Ardennensteig finden könne. „Das ist für uns zwar nicht
zwingend notwendig, aber für den Fall, dass nicht, würde ich mir wünschen, dass man
Erlebnisspannen zwischen dem Eifel- und dem Ardennensteig schaffen kann. Was den
Ravel angeht, so ist der auch für Monschau höchst interessant, weil er auch die
Venndörfer berücksichtigt.“

Margareta Ritter versuchte, Ministerin Weykmans Monschau als potenziellen Tagungsoder
Veranstaltungsort ans Herz zu legen und zeigte sich ihrerseits erfreut, als die
Tourismusministerin der DG die geplanten Arbeiten auf Ternell ansprach: „ Wir werden
2010 rund 250.000 EUR auf Ternell investieren, vor allem in den Sanitärtrakt und in die
Kücheneinrichtung“, so Ministerin Weykmans, die sehr erfreut war zu hören, dass Ternell
auch für Monschau eine wichtige Einrichtung ist, die bei zahlreichen Ausflugsangeboten
zum Paket gehört.

Auf die ITB, die größte Fachmesse für die Tourismus-Wirtschaft, angesprochen, sagte
Ministerin Weykmans: „Die ITB ist Pflichtprogramm, die Kür findet allerdings immer noch
zuhause statt. Ich erhoffe mir von den Gesprächen bei der ITB weitere Impulse und
zündende Ideen für diesen Wirtschaftszweig. Der Tourismus wird eine immer wichtigere
Rolle auch in der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens spielen. Wir dürfen keinen
Trend verschlafen. Aber ich bin guter Hoffnung, denn Wandern und Randwandern
gewinnt immer mehr Freunde und da sind wir gut aufgestellt.“
Isabelle Weykmans wird in Berlin Ministerkollegen aus dem Saarland (Christoph
Hartman), aus Rheinland-Pfalz (Hendrik Hering) sowie aus dem Großherzogtum
Luxemburg (Françoise Hetto –Gaasch) zu Arbeitsgesprächen treffen und am 11. März
gemeinsam mit der neuen VAO Direktorin Sandra De Taeye den Eifelabend im Alten
Zollpackhof in Berlin besuchen.

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09.03.2010 - 2. Bürgerforum der PFF Sektion Eupen zur Verkehrsmobilität am Samstag!

PFF Eupen lädt ein
Bürgerforum zum Thema Verkehrsproblematik

Die PFF Eupen organisiert ihr 2. Bürgerforum im neuen Jahr. Dieses reiht sich in eine Serie weiterer Foren zu den verschiedenen Infrastrukturprojekten in Eupen ein, die unter der zentralen Fragestellung stehen „was braucht Eupen?“.

Der zweite Workshop wird sich am Samstag, den 13. März (ab 9.30 Uhr im Ambassador Hotel Bosten, Haasstraße) mit der aktuellen Thematik der Verkehrsproblematik in Eupen befassen. Dabei sollen das Verkehrsaufkommen in der Innenstadt, die Beruhigungsmaßnahmen, die Situation des Lascheterweges und die Ringstraße besprochen werden.

Um 9.30 Uhr beginnt das Forum mit einer Präsentation der Mobilitätsstudie zum Verkehrsaufkommen in der Stadt und der Machbarkeitsstudie einer Ringstraße um Eupen. Um jedem die Möglichkeit zu bieten, sich mit eigenen Augen ein Bild der aktuellen Situation zu machen, ist nach dieser Präsentation eine Busfahrt entlang der Trassenführung der Ringstrasse (E40-Industrizone-Vervierserstrasse-Oestrasse) vorgesehen. Interessierte können im angemieteten Bus Platz nehmen, der um 10.15 Uhr bei Bosten startet. Im Anschluss findet eine Podiumsdiskussion mit Vertretern der IHK, Mittelstandsvereinigung, City-Management und Anwohnern statt, gefolgt von einer Debatte mit dem Publikum.

Für weitere Informationen und Anregungen wenden Sie sich bitte an die PFF, Kaperberg 6, 4700 Eupen/ Rufnummer: 087/555.988 oder per E-Mail: info@pff.be.
Wir würden uns sehr über Ihr Interesse und Ihre Erscheinen freuen!
Kommen Sie und reden Sie mit – dies ist Ihre Stadt!   
 

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08.03.2010 - Arbeitsgruppen der PFF starten morgen!

Arbeitsgruppen der PFF starten morgen!

Die thematischen Arbeitsgruppen der PFF starten am morgigen Dienstag. Hier nochmals eine Auflistung der verschiedenen AG’s und die Termine:

AG1 Wirtschaft und Weiterbildung: 29. März um 19.30 Uhr

AG2 Kultur und Tourismus: 16. März um 19.30 Uhr; Jugend: 30. März um 19.30 Uhr

AG3 Landwirtschaft: 9. März um 20.15 Uhr

AG4 Soziales, Gesundheit und Seniorenpolitik: 23. März um 20.00 Uhr

AG5 Organisation des Unterrichtswesens: 10. März um 20.00 Uhr

Alle Sitzungen der Arbeitsgruppen finden im Fraktionshaus, Kaperberg 6 in Eupen statt.

Also morgen tagt bereits die AG Landwirtschaft und Mittwoch die AG zum Unterrichtswesen, nicht verpassen!

Wir freuen uns auf Ihre Mitarbeit!

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05.03.2010 - Überarbeitetes Konzept fürs Sanatorium - Entscheidende Plenarsitzung am 15. März

Überarbeitetes Konzept fürs Sanatorium
Entscheidende Plenarsitzung am 15. März

Eupen - Die Arbeitsgruppe Bau des Parlamentes der Deutschsprachigen Gemeinschaft hat in seiner Sitzung vom 3. März eine überarbeitete Projektausführung des Architekturbüros Kempe & Thill zur Kenntnis genommen: Die Kosten für die parlamentarische Nutzung des Sanatoriums belaufen sich demnach auf 16,65 Millionen Euro – alles inklusive, d.h. Erschließung, Baukonstruktion, Haustechnik, Außenanlagen samt Parkplätzen, Ausstattung und Einrichtung , Planungskosten und Mehrwertsteuer sowie 5 Prozent Unvorhergesehenes.
Nachdem das ursprüngliche multifunktionelle Projekt von 22,4 Millionen Euro ad acta gelegt worden war, hatte die Arbeitsgruppe das Beratungsbüro Drees & Sommer mit der Analyse von drei Varianten beauftragt. Die Variante 1 (Abriss des Sanatoriums und Neubau) wurde auf 16,54 Millionen Euro geschätzt, Variante 2 (Sanierung des Sanatoriums und Unterbringung des gesamten Raumbedarfs in diesem Gebäude) auf 16,14 Millionen Euro und letztlich die Variante 3 (Sanierung des Sanatoriums und Anbau eines Plenarsaales) auf 19,31 bis 19,76 Millionen Euro. Das Büro Drees & Sommer hatte bei den Varianten 1 und 2 juristische Bedenken angemeldet und sich deshalb für Variante 3 ausgesprochen. Infolgedessen wurde ein juristisches Gutachten eingeholt, welches bestätigt, dass die Varianten 1 und 2 rechtlich fragwürdig sind. Eine vollständige Neubeauftragung wäre bei diesen beiden Varianten erforderlich. Allerdings wird laut Gutachten das rechtliche Risiko als minimal eingeschätzt, wenn die wesentlichen Merkmale des Objektes, d.h. das architektonische Grundkonzept und die Zweckbestimmung des Anbaus (Plenarsaal), erhalten bleiben.
Am 22. Februar 2010 hatte die Arbeitsgruppe Bau das Architekturbüro damit beauftragt, eine Variante auszuarbeiten, die eine Nutzung des Altbaus und einen Anbau für den Plenarsaal in Anlehnung an das ursprüngliche architektonische Konzept berücksichtigt, um somit die juristischen Risiken auszuschließen. Diese nun zur Kenntnis genommene neue Variante des Architekturbüros in Höhe von 16,65 Millionen entspricht diesen Vorgaben. Die nochmalige Kostenreduzierung ist im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass das Dachgeschoss und ein Teil des Untergeschosses aufgrund des reduzierten Raumprogramms nicht ausgebaut werden, eine neue Anordnung der Besprechungsräume im Altbau vorgenommen wird und der Plenarsaal verkleinert wird. Die Ausschussräume werden im Altbau untergebracht. Die Nutzfläche wird von ursprünglich 4.686 m2 auf 3.352 m2 reduziert.
Die Standards der Haustechnik (insbesondere der Lüftung) werden angepasst – ohne dass es dabei aber zu nennenswerten Einbußen der Dämmwerte kommt. Die Vertreterin des Beratungsbüros Drees & Sommer bestätigte, dass die Planung und die Kosteneinschätzung der Architekten korrekt seien.

Kennwerte zur Bestimmung der Grundbaukosten
Auf Anfrage der Arbeitsgruppe hat das Beratungsbüro Drees & Sommer die genaue Definition der im Bauwesen gängigen Kennwerte zur Bestimmung der Grundbaukosten vorgelegt. Demnach findet die bebaute Fläche (Bruttogrundfläche: alle Bauteile des Gebäudes innerhalb der Außenkanten der Fassade) Berücksichtigung.  Zu den Kosten zählen die Baukonstruktion und die technischen Anlagen ohne Mehrwertsteuer.
Um Projekte tatsächlich miteinander vergleichen zu können, muss darüber hinaus überprüft werden, ob die Nutzung dieselbe oder zumindest vergleichbar ist. Für die einzelnen Varianten nannte das Beratungsbüro folgende Kennwerte: Variante 1 (Abriss und Neubau, 1.318 ¤/m2), Variante 2 (Unterbringung des gesamten Raumbedarfs im Bestand, 1.510 ¤/m2), Variante 3 (Sanierung des Sanatoriums und Ergänzung durch einen Erweiterungsbau für den Plenarsaal, 1.788 ¤/m2). Bei der am 3. März vorgestellten neuen Variante beträgt der Quadratmeter-Preis 1.400 ¤ (bei einer Bruttogrundfläche von 5.955 m2). Dies wurde von den Fachleuten als ein durchaus räsonnabler Preis gewertet.

Weitere Vorgehensweise
Der Parlamentspräsident kündigte an, er werde einen Beschlussvorschlag ausarbeiten, der eine Fortführung des Projekts auf Grundlage dieser neuen Variante empfiehlt. Diese Grundlage wird dem Parlament bei der Sitzung am 15. März 2010 zur Abstimmung vorgelegt. Schließlich forderte der Parlamentspräsident alle Parlamentarier auf, sich im Rahmen der Fraktionsarbeit eingehend mit den vorgelegten Informationen zu befassen.

Herausgeber : Der  Präsident
Pressesprecher:  Gerd Henkes
Tel. +32 (0)87  59 07 45
Mobil :32 (0) 473 85 38 43
E-Mail: gerd.henkes@dgparlament.be http://www.dgparlament.be

 

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05.03.2010 - Interview der Abgeordneten JADIN zum Asylantenheim in Eupen

(Interview des Grenz-Echo, Ausgabe 05/03/2010)

NACHGEFRAGT: Föderalabgeordnete Kattrin Jadin
Keine Auflistung von Pro und Contra

Nach ihrer mündlichen Frage an Staatssekretär Philippe Courard (PS) beantwortete uns die liberale Föderalabgeordnete Kattrin Jadin nachstehende Fragen.

Hand aufs Herz Kattrin Jadin: Was war der eigentliche Grund Ihrer Frage an Staatssekretär Philippe Courard? Sind Sie gegen die Einrichtung eines Empfangszentrums für Asylbewerber in Eupen?

Es ging mir bei der Intervention um eine Antwort auf die Frage, warum ausgerechnet das Belle-Vue von Herrn Courard als Empfangszentrum auserwählt wurde. Ich bin mir der misslichen Lage bewusst, dass es an Plätzen für Asylanten in Empfangszentren mehr als mangelt, und weiß, dass dringend neue Lösungen gefunden werden müssen, aber vor allem, dass es eine Bestandaufnahme der aktuellen Gesetzgebung zum Thema Migration geben muss. Dies ist eine Tatsache und hat nichts mit einer gegnerischen Haltung für ein Empfangszentrum in Eupen zu tun.

Sehen Sie nicht die Gefahr, mit Ihrer Argumentation ausländerfeindlichen Ressentiments Vorschub zu leisten?

Im Stadtrat wurde uns mitgeteilt, dass der Staatssekretär sich wohl vehement für den Standort Eupen eingesetzt habe. Als Föderalabgeordnete fühle ich mich selbstverständlich in die Pflicht genommen, den zuständigen Staatssekretär zu einer Entscheidung, die direkten Einfluss auf die Mitbürger meiner Region hat, zu befragen. Zudem wollte ich Herrn Courard auf die schlechte Koordinierung der Informationen in dieser Sache aufmerksam machen, sowohl mit den städtischen Behörden wie mit der Bevölkerung. Eine Auflistung von Pro und Contra ist nicht Gegenstand meiner Intervention.

Wie groß sind Ihres Erachtens die Probleme, die auf die Eupener Schulen zukommen? Zuletzt war die Rede davon, dass mit rund zehn schulpflichtigen Kinder zu rechnen ist. Das dürfte gerade die städtischen Schulen in der Ober- und der Unterstadt, die bereits zahlreiche Kinder ausländischen Ursprungs erfolgreich integrieren, wohl kaum vor Probleme stellen.

Wie viele der Kinder im Empfangszentrum schulpflichtig sein werden, konnte man mir nicht sagen. Da scheinen Sie besser informiert. Ich denke aber, dass auch die Schulbehörden diesbezüglich gerne optimal vorbereitet wären. Ein weiteres Beispiel von mangelnder Kommunikation in diesem Dossier. Wenn die Integration so einfach in unseren Schulen funktioniert, umso besser. Es gibt leider viele Beispiele, im In- und Ausland, die das Gegenteil bezeugen. Ziel muss sein, Menschen mit Migrationshintergrund gleiche Bildungs- und Berufschancen in unserer Gesellschaft zu gewähren, sie umfassend am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben zu beteiligen. Deshalb sind die ersten Schuljahre für die betroffenen Kinder besonders wichtig. Die Zahl an Zuwanderern wird sich in den nächsten Jahren wohl kaum verringern. Dieser Herausforderung müssen wir uns stellen und wissen, wie wir eine interkulturelle Gesellschaft aufbauen können, in der jeder gleiche Rechte, aber auch gleiche Pflichten hat.

Glauben Sie wirklich, dass eine Stadt wie Eupen größere Probleme mit der Bewältigung dieser Herausforderung haben wird als das 200-Seelen-Dorf Manderfeld ?

Dass die Einwohner Manderfelds sich in einer ersten Phase mit dieser »neuen« Situation anfreunden mussten, ist ja kein Geheimnis. Natürlich ist es nun seitens der Stadt Eupen wichtig, die Eupener, vor allem die Anwohner des Belle-Vue-Instituts, sofort bei allem mit einzubeziehen. Ich bin gespannt, wie das umgesetzt werden wird, da es ja auch mit intensiver Arbeit verbunden ist. Ein Zusammenleben der Kulturen bleibt das erklärte Ziel. Wir Liberale haben Migration schon immer als Chance und Integration seit jeher als eine wesentliche Aufgabe von Politik und Gesellschaft verstanden. Aber Integration findet nicht einfach statt, sondern muss gestaltet werden.
(jph)

 

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04.03.2010 - Föderalabgeordnete JADIN befragt Staatssekretär zum Empfangszentrum für Asylsuchende in Eupen

Föderalabgeordnete JADIN befragt Staatssekretär zum Empfangszentrum für Asylsuchende in Eupen

Die Abgeordnete Kattrin JADIN befragte am gestrigen Mittwoch Staatssekretär Philippe COURARD, zuständig für soziale Integration und Armutsbekämpfung zur baldigen Eröffnung eines Empfangszentrums für Asylsuchende in Eupen. Das ehemalige Belle-Vue soll zur Unterbringung weiterer Asylanten in Belgien genutzt werden. Platzmangel in anderen Empfangszentren hatte FEDASIL zu dieser Entscheidung in Übereinkunft mit der sozialistischen Krankenkasse bewogen.

Bereits bei der letzten Stadtratssitzung in Eupen, hatten die Stadträte erfahren, dass COURARD sich persönlich für den Standort Eupen eingesetzt hatte. JADIN wollte deshalb die Argumentation des Staatssekretärs erfahren, das Asylzentrum in Eupen zu eröffnen.
JADIN erinnerte in diesem Zusammenhang an ihre Intervention in der Plenarsitzung vom 19. Januar, bei der sie angesichts der katastrophalen Situation zur Unterbringung von Asylsuchenden, bereits einige Lösungsvorschläge vorgebracht habe, denen bis heute keine Folge geleistet wurde. Die Ausländerbehörde solle die Anträge derjenigen prüfen, die sich zurzeit in geschlossenen Zentren befinden, um so weitere Plätze frei zu machen. Durch eine Prüfung könne in allen Fällen festgestellt werden, ob der Betroffene das Land verlassen müsse oder eine Aufenthaltsgenehmigung erhalte. Die momentane Situation sei für alle Betroffenen menschenunwürdig, die auf eine Entscheidung in Bezug auf ihre Person warten, so JADIN gegenüber COURARD. Sie wollte vor diesem Hintergrund wissen, ob dieser Vorschlag geprüft worden sei, wie die momentane Lage in Bezug auf die Unterbringung von Asylsuchenden sei und welche Modalitäten die Eröffnung des Zentrums in Eupen umrahmen.

Staatssekretär COURARD entgegnete, dass die Auslastung der Zentren momentan bei 107,1% angelangt sei. Aufgrund des guten Zustandes und der schnellen Verfügbarkeit des Belle-Vue Gebäudes Eupen, habe man dieses als Empfangszentrum ausgesucht. Das Gebäude könne bis zu 100 Plätze für Asylsuchende gewährleisten. FEDASIL werde das Zentrum entsprechend der aktuellen Bestimmung finanzieren.
Die Eröffnung sei bereits für den 1. April diesen Jahres geplant und bis zum Ende diesen Jahres solle dieses auch effektiv als Asylzentrum genutzt werden.

Die Abgeordnete zeigte sich unzufrieden über die kurze Antwort des Staatssekretärs und versprach ein weiteres Mal zu diesem Dossier zu intervenieren. Die Koordination mit der Stadt Eupen, sowie die Informationsverbreitung in Bezug auf die Bevölkerung seien diesbezüglich völlig ungenügend. Ebenfalls seien wichtige Punkte zur Integration der Asylsuchenden, wie beispielsweise die Einschulung von schulpflichtigen Kindern in Eupen nicht rechtzeitig mit der Stadt Eupen besprochen worden. Es komme in jedem Fall sehr viel Arbeit auf die Gemeinde zu, die sicher besser hätte koordiniert und vorbereitet werden können.   

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04.03.2010 - Schließung der Carrefour Niederlassung - Stellungnahme der PFF-Vorsitzenden

Schließung der Carrefour Niederlassung
Die PFF-MR möchte sich mit den betroffenen Arbeitnehmern und Familien solidarisieren.

Die PFF-MR hat mit großer Bestürzung die Nachricht der Schließung der Carrefour Niederlassung und der Entlassung der Arbeitnehmer bei ASPEL vernommen. Die Vorsitzende Kattrin JADIN sprach in Bezug auf die angekündigten massiven Entlassungen bei der Carrefour–Gruppe von einem “desolaten Beispiel, das im absoluten Gegensatz zu einem nachhaltigen Modell der Wirtschaftsförderung stehe“.
Für die Liberalen muss die öffentliche Hand mehr effiziente Mittel haben, um entsprechend auf solche Entscheidungen zu reagieren. Es sei unakzeptabel kollektive, wie vereinzelte Kündigungen oder Zwangspensionierungen in einem Unternehmen vorzunehmen, das auf europäischer Ebene als gesund gilt.
Dies bedeute, dass wenn Restrukturierungsmaßnahmen von einem in Belgien angesiedelten Unternehmen vorgesehen seien, diese vollends die Konsequenzen dieser Entscheidung tragen müssten. Es sei nicht normal in diesem Zusammenhang die öffentliche Hand aufzurufen, diese Restrukturierung, mittels Frühpensionierung und anderen Interventionsmöglichkeiten, mit zu tragen. Vielmehr gelte es den ehemaligen Arbeitnehmern von Seiten der Arbeitgeber neue Perspektiven aufzuzeigen und andere Lösungen zu ermöglichen, als den freien Fall in die Arbeitslosigkeit. 
Allerdings mache es keinen Sinn, in Krisenzeiten auf eine Regelung, wie dem fiktiven Zinssteuersatz zu verzichten, da dieser neue Investitionen und die Schaffung neuer Arbeitsplätze in unserem Land möglich mache. Dieser werde in keinster Weise von Wirtschaftsträgern und politischen Verantwortlichen in den Regionen und auf föderaler Ebene in Frage gestellt und habe sich als ein wichtiges Element für die Ankurbelung unserer Wirtschaft erwiesen, so Jadin. Die Mehrheit in der wallonischen Region gebrauche den fiktiven Zinssteuersatz regelmäßig als Argument um Investoren in unser Land und ihre Region zu bringen.
In Bezug auf die Aussagen von Ecolo Ostbelgien erläutert die PFF-Vorsitzende, dass die Wirtschaftstätigkeit größtenteils regionalisiert sei. Es sei auch an der Zeit, dass die Regionalregierung in Namur endlich ihre Verantwortung übernehme und effiziente Maßnahmen in dieser Krisenzeit einleite. Die nötigen Weichen für das wirtschaftliche Wohlergehen unseres Gebietes müssten auch von der wallonischen Regierung geschaffen werden, so JADIN.  
Für die PFF-MR gelte vor allem pragmatisches Handeln: JA, zu Maßnahmen, die neue Investitionen und Arbeitsplätze bringen, NEIN zur Übernahme der Konsequenzen durch die öffentliche Hand in Folge der Restrukturierung eines Unternehmens, das Profite einfährt!

 

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02.03.2010 - Österreichischer Botschafter besuchte die DG

(Text vom Grenz-Echo Ausgabe 2/3/2010)

Österreichischer Botschafter Schramek besuchte die DG - Schenkung an das Medienzentrum

 

Der Botschafter der Republik Österreich in Belgien, Dr. Karl Schramek, besuchte am Montag die DG. Nach einem Gespräch mit PDG-Präsident Ferdel Schröder (PFF) und Mitgliedern der Regierung besuchte er das Medienzentrum und das Eupener Kabelwerk. Im Mittelpunkt der Gespräche, an denen neben Ferdel Schröder auch Ministerpräsident Karl-Heinz Lambertz (SP) und Kulturministerin Isabelle Weykmans (PFF) sowie der Honorarkonsul Österreichs in der DG, FC Bourseaux, teilnahmen, stand die Zusammenarbeit zwischen Österreich und der DG.

Der Botschafter würdigte hierbei insbesondere die vielseitige Kooperation zwischen der DG und verschiedenen österreichischen Bundesländern. So gingen die Partner in der Vergangenheit neben Experten- und Schüleraustauschen auch kulturelle Kooperationen ein. Dazu gehört auch das Tirolerfest, das in diesem Jahr sein 30-jähriges Jubiläum feiert. Darüber hinaus sprach sich der Botschafter für eine stärkere Förderung der deutschen Sprache auf europäischer Ebene aus und dafür, dass deutschsprachige Regionen Europas in diesem Bereich an einem Strang ziehen.

Dem Einsatz der Bundesrepublik Österreich für die Förderung der deutschen Sprache verlieh der Botschafter bei einem Besuch des Medienzentrums der DG weiteren Nachdruck, indem er diesem ein umfangreiches Bücherpaket von rund 140 Werken in deutscher Sprache übergab. Die Schenkung erfolgt im Rahmen eines Kulturabkommens mit Österreich. Im Anschluss erfolgte eine Besichtigung des Eupener Kabelwerkes unter der Führung von Ritter Alfred Bourseaux.

Auch Sandra Kowald, die Leiterin des österreichischen Kulturforums in Brüssel, nahm am Besuch teil. Das Forum ist zuständig für die Vermittlung österreichischer Kulturgruppen in Belgien und hat bereits als Vermittler zwischen österreichischen Künstlern und der DG agiert.

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02.03.2010 - Verleihung des Parlamentspreises an verstorbenen Literaten

(Text vom Grenz-Echo Ausgabe 1/3/2010)

Ergreifende Verleihung des Parlamentspreises an verstorbenen Literaten

»Marcel Cremers Schaffen und Wirken bleiben sichtbar«

Von Christian Schmitz

Eine im besten Sinne rührende Veranstaltung, die wohl niemanden teilnahmslos gelassen hat: Am Freitagabend wurde Marcel Cremer mit dem Preis des DG-Parlamentes geehrt. Der Autor erhielt die Auszeichnung für sein Werk »Der unsichtbare Zuschauer«.

Cremer selbst, Gründer und während vieler Jahre treibende Kraft des Agora-Theaters, erlebte diese Feierstunde nicht mehr. Er verlor am 20. Dezember 2009 den Kampf gegen den Krebs, so dass seine Lebensgefährtin Viola Streicher den Preis entgegennahm. In einer sehr persönlichen Betrachtung ging sie auf das über 300 Seiten starke Werk ein, das 2006 vom Agora-Theater herausgegeben wurde. Es sei eine Ehre, in seinem Namen zu sprechen. Damit sei die Möglichkeit verbunden, den Alltag des alleine Trauerns zu verlassen. »Ich habe sein Leben zehn Jahre geteilt, war erste Leserin des Buches und habe jedes Wort getippt. Ich ahne, was er sagen wollte, er hatte mir schon zu Lebzeiten Einsicht in sein Tagebuch gewährt«, sagte Viola Streicher. Das Buch mit all seinen autobiographischen Zügen sei seine Geschichte, die Geschichte der Agora, aber auch die Geschichte der DG. Im Gegensatz zum Theater sei es für die Ewigkeit bestimmt. »Marcel Cremer bleibt darin lebendig, wenn wir es denn wollen.«

Beeindruckend

Nicht nur die engsten Angehörigen und jahrelangen Mitstreiter, sondern auch andere Anwesende aus Politik und Kulturleben der DG waren angesichts dieser Worte tief beeindruckt oder schämten sich ihrer Tränen nicht. Das Buch schildert in etwa 150 kurzen Episoden Begegnungen mit Menschen in und außerhalb seiner Heimat und erzählt von Ereignissen und Eingebungen während seiner Theaterarbeit. »Wir verloren Marcel Cremer. Die Geschichten, die er - sie unverwechselbar gestaltend - auf der Bühne zu erzählen in der Lage war, verstummen nicht«, meinte Prof. Dr. Hubert Roland von der Universität Lüttich in seiner Laudatio und zitierte dabei aus einem Nachruf an Marcel Cremer.

Roland nannte das Buch »Der unsichtbare Zuschauer« ein »intellektuelles Testament«, in dem die Idee des Aufbaus eines Dialogs zwischen Regisseur, Zuschauer und Zuhörer geltend gemacht werde. Cremer habe das Vorhaben entwickelt, das Konzept seines Lebensprojektes des Agora-Theaters didaktisch zu erläutern, beziehungsweise vorbildliche Ereignisse und Anekdoten aus den reichhaltigen Erfahrungen und Abenteuern der Theatergruppe rückblickend zu kommentieren. Doch die Gesamtheit der Texte beziehe sich nicht nur auf das Agora-Theater, sondern sei auch mit der individuellen Lebensgeschichte des Verfassers und der kollektiven Geschichte der Deutschsprachigen Gemeinschaft verflochten, erklärte der Laudator.

Ihm sei in dem Werk auch die wichtige Bedeutung des Motivs Krieg aufgefallen. Das Mosaik kleinerer Geschichten zeige eigentlich, wie Cremers Wahrnehmung dieser Thematik tief in seiner Familiengeschichte und im Gedächtnis seiner Region verwurzelt sei. Das historische Bewusstsein der Weltkriege sei in der Deutschsprachigen Gemeinschaft ein besonderes. Vor diesem spezifischen geschichtlichen Hintergrund überrasche der Schwerpunkt der Bearbeitung der Kriegserlebnisse bei Agora nicht. »Sehr charakteristisch für die literarische Praxis in Ostbelgien ist andererseits noch die von Cremer gepflegte Kombination von Tradition und Innovation«, führte Roland weiter aus.

Respekt vor Leser

Der Autor habe die katholische Prägung der Region und die Facetten des Landlebens in seiner Erinnerung nicht versteckt, jedoch habe sich allmählich der Wille zur Offenheit zu anderen geographischen und intellektuellen Horizonten als die größte Notwendigkeit herausgestellt. Bemerkenswert sei die Vielfalt der verwendeten Schreibtechniken. Ferner sind laut Roland die extreme Sachlichkeit und das gelegentliche Experimentieren mit der Sprache wirkungsvolle Ausdrucksmittel. Das Buch popularisiere im edelsten Sinne des Wortes Marcel Cremers Wissen und Erfahrung und respektiere so jeden Leser.

Vor dem Laudator würdigte auch der neue Parlamentspräsident Ferdel Schröder (PFF) Cremers Verdienste: »Marcel Cremers Schaffen und Wirken bleiben weiterhin sichtbar. Dank seiner Werke bleibt er für die Deutschsprachige Gemeinschaft ein einzigartiger Botschafter«, sagte Schröder.

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24.02.2010 - Arbeitstreffen der PFF und der FDP Euskirchen - Umsetzung der "Eupener Erklärung"

Arbeitstreffen der PFF und der FDP Euskirchen - Umsetzung der "Eupener Erklärung"

Am Samstag, den 20. Februar luden die Parteikollegen der FDP die PFF Vertreter nach Gemünd ein. Neben der PFF-Vorsitzenden Kattrin JADIN, nahmen auch der langjährige Minister Bernd GENTGES und der neue JFF-Präsident Alexander MIESEN an dem Treffen teil. Der FDP Fraktionsvorsitzende Hans REIFF leitete die Sitzung, bei der ein Dutzend weiterer FDP Vertreter aus der Region anwesend waren. 

Gegenstand dieses Arbeitstreffens sollte es sein, die Umsetzung der „Eupener Erklärung voranzubringen. Diese war im Jahr 2007 zwischen der PFF in Person von Herrn GENTGES und der FDP Euskirchen ausgearbeitet worden. Das Kooperationsabkommen stand unter dem Leitgedanken der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der Liberalen. Erarbeitet wurde die gemeinsame Erklärung mit einem Maßnahmen-Katalog für die Bereiche Verkehr/Infrastruktur, Landwirtschaft, alternative Energien, Tourismus, Wirtschaftsförderung, Bildung, Kultur und Planung.

Zum Punkt Infrastruktur konzentrierten sich die politischen Vertreter auf die Ost-Westanbindung Büllingen, Bütgenbach zu Euskirchen, als Teil der A1. Hier stellte man Differenzen der staatlichen Autoritäten fest, obschon bereits eine entsprechende Studie „Eifelstudie“ hierzu abgeschlossen wurde. Die PFF-Vorsitzende schlug vor, hierzu bei der wallonischen Region zu intervenieren. Konkret wolle man sich auf die Radverbindungen und Bekanntmachungen vorhandener Infrastrukturen (Bahnstrecken) der Nachbarregionen konzentrieren.

Bezüglich der Thematik der alternativen Energien einigte man sich darauf einen Besuch einer Biogasanlage anzusetzen, sowie eine Bestandsaufnahme laufender Interreg-Projekte, um sich eine genauere Vorstellung hierzu machen zu können.

Ähnlich beschlossen die Anwesenden auch bei der grenzüberschreitenden Wirtschaftsförderung vorzugehen. Eine Bestandsaufnahme soll auch hier Klarheit über laufende Zusammenarbeit bringen. Die Zustellung des regionalen Entwicklungskonzeptes der DG-Regierung an die FDP sei hierfür ein erster Schritt. Der Abbau von Schranken im Dienstleistungssektor, sowie von Bürokratiehemnissen in der Region gelte es anzupacken.

Unter dem Punkt die Organisation des vor- und nachgelagerten Gewerbes positiv zu begleiten und zu stärken waren sich die Parteien einig, den Landwirtschaftssektor weiterhin zu unterstützen. Es gelte die Qualität der Milchprodukte hervorzuheben. Bezüglich steuerlicher Erlasse und Prämien für den Sektor schlugen die FDP-Vertreter vor, hierzu Experten des Bundestages zu einem Rundtischgespräch oder Referat einzuladen und  so über die Zukunftsperspektiven und Alternativen für den Bereich Landwirtschaft zu diskutieren.

Zur Anregung des Eifeltourismus berichteten die FDPler von einem gemeinsamen Treffen mit den belgischen Kollegen zur Intensivierung der Zusammenarbeit. Es gelte den Geschichtstourismus zu verstärken. Radwanderwege und Vogelsang seien hierbei wichtige Variablen. Die Herausforderung sei es, neue Tourismusfelder zu präsentieren.

Problematisch im Bereich der Kultur bewertete man das Marketing von Veranstaltungen und weiteren Angeboten. Die FDP und PFF Vertreter versprachen wichtige Ereignisse gegenseitig auszutauschen und so die kulturelle Werbetrommel für die einzelnen Regionen zu rühren.

Eine Verstärkung der Zusammenarbeit im Bereich der Weiterbildungseinrichtungen und der Berufskollegs, sowie im Bereich der beruflichen Aus- und Weiterbildung der Regionen wolle man in erster Linie im Bildungssektor anstreben. Die Anerkennung der Diplome bleibe auch weiterhin eine wichtige Thematik. Die demographische Entwicklung spiele besonders in diesem Bereich eine große Rolle, die Schülerverteilung in ländlichen Gegenden sei deshalb genauer zu beobachten und zu beeinflussen. Auch hier einigte man sich eine Bestandsaufnahme der bereits bestehenden grenzüberschreitenden Projekte und Veranlassungen, sowie eine Bekanntmachung dieser zu veranlassen.

Die PFF-Vorsitzende Kattrin JADIN lud die Vertreter der FDP-Euskirchen zu ihren Arbeitsgruppen, die im März starten ein, um so die Zusammenarbeit konkret weiterzuführen.

Man strebe einen gemeinsamen Themenabend oder ein Kolloquium zu bestimmten Thematiken an, bei denen man auch auf Experten des Bundestages und des föderalen Parlamentes zurückgreifen wolle.

Die FDP Vertreter luden die PFFler zum Bundesparteitag am 24. und 25. April in der Kölner Messe herzlichst ein.   

 

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22.02.2010 - Föderalabgeordnete JADIN befragt Ministerin zur Schließung der ARSIA-Agentur Rocherath

Föderalabgeordnete JADIN befragt Ministerin zur Schliessung der ARSIA-Agentur in Rocherath

Die Kammerabgeordnete Kattrin JADIN befragte vor einigen Tagen Ministerin LARUELLE zur bevorstehenden Schließung, der für Gesundheits- und Identifikation von Tieren zuständigen Agentur in Rocherath.

Sie wies hierbei auch auf die bereits unternommene Intervention ihrer Parteikollegin Ministerin WEYKMANS hin, die bereits den Präsidenten der ARSIA Herrn DETIFFE auf die Sorge der ostbelgischen Landwirte in Folge dieser Entscheidung aufmerksam gemacht hatte.

Die Verlegung, der in Rocherath ansässigen Agentur nach Ciney schließt ebenfalls die Abschaffung eines Dutzend Arbeitsstellen mit ein, bemerkte JADIN nochmals im Gesundheitsausschuss. Sie wollte von der Ministerin, die zuständig für Landwirtschaftsangelegenheiten ist wissen, ob sie Kenntnis von dieser Entscheidung habe, wodurch diese motiviert sei und ob weiterhin ein guter Dienst für die ostbelgischen Landwirte in ihrer Muttersprache garantiert würde.

Die Ministerin erklärte die Entscheidung, dass ARSIA Restrukturierungsmaßnahmen vorsehe, ebenfalls durch die Medien erfahren zu haben. Als eigenständige VOG habe der Verwaltungsrat der ARSIA diese Entscheidung alleine getroffen und zu verantworten. Der Verwaltungsrat der ARSIA setze sich aus diversen Verstretern des Landwirtschaftssektors zusammen, die öffentliche Hand gehöre diesem nicht an. Die Mitgliederorganisationen (landwirtschaftliche und Tierarztorganisationen) der ARSIA seien in erster Linie gefordert den Service für alle zu garantieren.

 LARUELLE wies daraufhin, dass das flämische Gegenstück zur ARSIA, „DGZ Vlaanderen“ eine ähnliche Rationalisierung bereits vor einigen Jahren durchgeführt habe. Sie informierte, dass die Finanzierung der ARSIA zum Teil durch die AFSCA gesichert werde in Bezug auf Analysen zur Erkennung einiger Krankheiten.

Es sei beschlossen worden eine Neuorientierung bezüglich der Überwachung bestimmter Erkrankungen vorzunehmen, so LARUELLE, diese hätten allerdings keine finanziellen Reduzierungen für die Agentur zur Folge gehabt. Der Betrag zu Gunsten der ARSIA von 2010 bleibe identisch gegenüber dem Jahr 2009 und die Ministerin verpflichtete sich auch bis zum Ende der Legislaturperiode keine Reduzierungen im Etat der ARSIA vorzunehmen.

 JADIN erfuhr, dass ARSIA in Bezug  auf die Situation der ostbelgischen Landwirte, bereits ein deutschsprachiger Tierarzt engagiert worden sei, der besonders den Betroffenen in der Deutschsprachigen Gemeinschaft für eine optimale Auskunft zur Verfügung stehe.

Des Weiteren sei vorgesehen den Umzug schrittweise durchzuführen, so dass betroffenes Personal noch Zeit zur Umorientierung habe.

Die ostbelgische Abgeordnete bereute, in ihrer Replik, zu tiefst die Entscheidung der Arsia Agentur, die sich weder durch strukturelle oder personelle Kosten nach voll ziehen lasse und auch keineswegs die Qualität des Dienstes  in der DG und anderswo verbessere. In der DG habe Arsia nicht nur eine besonders günstige Unterkunft in Rocherath, sondern ebenfalls 2 durch die DG finanzierte Arbeitsstellen.

 

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19.02.2010 - Stadtrat Eupen bezieht Stellung zur Verkehrspolitik

Stadtrat Eupen bezieht Stellung zur Verkehrspolitik

Die Vertreter der PFF setzen ihre Prioritäten bezüglich der Verbesserung der Verkehrssituation in erster Linie in ein effizientes Parkleitsystem, eine Ringstraße, sowie Citybusse mit hoher Frequenz, die auch Außenbezirke bedienen. Dem Bürger würden durch Umsetzung dieser Punkte eine interessante Alternative geboten. Eine Gesamtlösung für Eupen sei unbedingt erforderlich, so Stadtrat Karl-Heinz KLINKENBERG...

Eupens Lokalpolitiker, eingeschlossen die liberalen Vertreter, sprechen sich fast einstimmig für die Schaffung von City-Bussen aus, die in kurzen Zeitabständen die Innenstadt mit den Wohnvierteln verbinden. Die PFF ist der Ansicht, dass eine westlich von Eupen verlaufende Ringstraße in Richtung Unterstadt bis zur Oestraße unbedingt erforderlich ist. Die Anbindung an die Industriezone und eine zweite Autobahnausfahrt stelle eine enorme Erleichterung dar. 
Es dürfe nicht nur Flickwerk für Eupens Verkehrspolitik betrieben werden, so KLINKENBERG gegenüber dem Grenz-Echo. Vorrausschauend und langrfistig müsse geplant und umgesetzt werden. Die Lösungsansätze würden den Verkehrsfluss in Eupen verbessern, die Innenstadt entlasten und die Lebensqualität der Anwohner steigern, so die Stellungnahme der PFF.

Lesen Sie unter "Veröffentlichungen" den kompletten Pressetext und Stellungnahmen der anderen Parteien...

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18.02.2010 - Generalversammlung Bütgenbach an diesem Montag

Generalversammlung Bütgenbach an diesem Montag

Die Sektion Bütgenbach lädt am kommenden Montag, den 22. Februar zu ihrer nächsten Generalversammlung ein. Ab 20.30 Uhr finden sich die Mitglieder und Interessierten der PFF im Hotel "Vier Jahreszeiten" in Nidrum ein. Die Sektion möchte ihre Pläne zum Neustart der Sektion vorstellen. Zudem werden die PFF-Vorsitzende und der Bütgenbacher Bürgermeister DANNEMARK anwesend sein. 

Die Sektion Bütgenbach würde sich freuen Sie dort begrüssen zu dürfen!

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17.02.2010 - Stellungnahme der Mehrheit zur destruktiven Oppositionspolitik

Stellungnahme der Mehrheit zur destruktiven Oppositionspolitik

Ohne die erneute Analyse der Experten zum Sanatoriumsprojekt näher betrachtet zu haben, äusserte die CSP-Vivant Opposition ihre Ablehnung ohne fundierte Argumente zu liefern. Die Mehrheitsfraktionen SP-PFF-ProDG werden die 3 präsentierten Alternativen gründlich analysieren, damit am 15. März in der Plenarsitzung eine Entscheidung bezüglich des Umzuges des Parlamentes unter Berücksichtigung ALLER Faktoren getroffen wird.

Das Raumprogramm wurde deutlich vermindert und die Kostenreduzierung ist eindeutig.

Das Raumprogramm wurde um ein Viertel zurückgefahren: Verkleinerung des Plenarsaales, Streichung der polyvant nutzbaren Säle, Streichung des BRF-Studios...

Zum geplanten Umzug gibt es keine seriöse Alternative:Das Parlament hat am Kaperberg zu wenig Platz und zu archivierende Dokumente können nicht ordnungsgemäss aufbewahrt werden. Die Versammlungsräume verfügen über veraltete Technik. Die PDS-Schule wartet seit Jahren auf eine angemessene Infrastruktur, ebenso wie das Staatsarchiv. Für die Unterbringung des Archives muss die Tragfähigkeit der Böden gewährleistet werden und kann nicht in wahllos ausgewählten Gebäuden untergebracht werden. Die PDS benötigt Klassenräume, Speisesaal, Aula und zusätzlichen Schulhof. Auch die CSP hat dem Umzug bereits vor Jahren zugestimmt!

Zu beachten ist ebenfalls, dass die ersten genannten Zahlen zur Nutzung des Sanatoriums nur eine Schätzung des Projektmanagers waren und die heute zitierten Beträge alle Kosten (Mehrwertsteuer, Parkplatz, Ausstattung,...) beinhalten.  

Lesen Sie unter der Rubrik "Veröffentlichungen" die komplette Stellungnahme der Mehrheit...

 

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10.02.2010 - Die PFF wünscht Ihnen viel Spass beim Karneval in Ostbelgien!

Die PFF wünscht Ihnen viel Spass beim Karneval in Ostbelgien!

Am morgigen Altweiberdonnerstag beginnt das bunte Karnevalstreiben. Von der Unterstadt ziehen die Karnevalisten bis zum Rathaus, das pünktlich um 11.11 Uhr gestürmt wird! Aber auch am Sonntag und Montag ziehen zahlreiche Gruppe mit den Karnevalszügen durch die Strassen!!!

Wir wünschen allen Karnevalsjecken viel Spass und gutes Wetter!

ALAAF!!!

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09.02.2010 - Sanatorium: Abriss und Neubau nicht günstiger als Umbau des Gebäudes

Sanatorium: Abriss und Neubau nicht günstiger als Umbau des Gebäudes

Am gestrigen Montag wurden dem Parlament die drei neuen Varianten für den Umzug zum Standort Sanatorium präsentiert. Die Variante "Abriss" sei nicht günstiger. Variante drei, die den Kriterien des Architektenwettbewerbs entspricht, punktet mit Planungssicherheit und grosszügigem Raumangebot. PDG-Präsident SCHRÖDER verdeutlichte den Zeitdruck des Projektes aufgrund der Raumnot des Staatsarchives und der PDS-Schule. Die Entscheidung soll auf der Plenarsitzung vom 15. März fallen...

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09.02.2010 - Ferdel SCHRÖDER verabschiedet sich vom Stadtrat - Philippe HUNGER leistet Eid als neues Ratsmitglied

Ferdel SCHRÖDER verabschiedet sich vom Stadtrat - Philippe HUNGER leistet Eid als neues Ratsmitglied

Am gestrigen Montagabend kam der Eupener Stadtrat zu einer öffentlichen Sitzung im Rathaus zusammen. Nach der Zukenntnisnahme des Rücktritts von Stadtrat Ferdel SCHRÖDER leistete Philippe HUNGER seinen Eid als neues Ratsmitglied der PFF Sektion Eupen. Ein weiterer Tagesordnungspunkt war die Errichtung eines neuen administrativen Verwaltungsgebäude auf dem Kneipp-Gelände...

Die PFF gratuliert Philippe HUNGER zu seiner neuen Funktion als Stadtrat! 

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09.02.2010 - Föderalabgeordnete JADIN interveniert zur Regierungskampagne bezüglich der Verwendung von Autogas

Föderalabgeordnete JADIN interveniert zur Regierungskampagne bezüglich der Verwendung von Autogas 

Im Infrastrukturausschuss befragte die Abgeordnete letzte Woche Staatssekretär SCHOUPPE zur belgischen Kampagne der Regierung bezüglich des Autogases. Bereits im September 2009 vereinbarte der öffentliche Dienst für Mobilität und Transport mit der FEBUPRO (die Propangasföderation) eine Kampagne zur verstärkten Nutzung von mit Gas LPG (Liquefied Petroleum Gas)  angetriebenen Fahrzeugen.

Diese Art des Kraftstoffgebrauches weise aber nicht nur vorteilhafte Gegebenheiten für den Autonutzer auf, so die Abgeordnete. Bezüglich der steuerlichen Vorteile, scheine ein Vehikel mit Autogas gegenüber einem Benziner finanziell benachteiligt. Der Staatssekretär entgegnete, dass andere Vorteile wie keine Akzisen auf den Wagen oder die Absetzung einer Pauschale von 298 Euro auf die Anmeldesteuer dafür möglich seien. JADIN führte ebenfalls an, dass ein mit Autogas angetriebenes Auto in den meisten Parkhäusern von den Betreibern verboten sei und koste in der Anschaffung im Durchschnitt 10% mehr als ein vergleichbares Auto mit Benzin oder Diesel in gleicher Klasse. SCHOUPPE erläuterte diesbezüglich, dass zwei Bedingungen zur Nutzung eines Parkings erfüllt sein müssten: Eine Vignette, die bezeuge, dass die Installation des Autogasantriebes nach dem 1. Juli 2001 gemacht wurde. Des Weiteren müsse das Parkhaus über ein Sicherheitssystem zur Feststellung von diesen Gasen verfügen, sowie ein gutes Belüftungssystem installiert haben. Der belgische Staat habe mit der Kampagne in erster Linie eine Alternative zum traditionell gebräuchlichen Kraftstoff aufzeigen wollen, die zudem vorteilhaft für die Umwelt sei und mitteilen wollen, dass das Angebot an Tankstellen in Belgien weit verbreitet verfügbar sei.

 

 

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02.02.2010 - Berni COLLAS verabschiedet sich vom Senatorenposten – die PFF bedankt sich für seine hervorragende Arbeit!

Berni COLLAS verabschiedet sich vom Senatorenposten – die PFF bedankt sich für seine hervorragende Arbeit!

In der gestrigen Sitzung des Parlamentes der Deutschsprachigen Gemeinschaft folgte COLLAS dem Koalitionsabkommen und verabschiedete sich offiziell von seinem Amt als Gemeinschaftssenator. Louis SIQUET, bisheriger Parlamentspräsident übernimmt seine Aufgabe in Brüssel.
Berni COLLAS war seit Januar 2004 als Senator der DG aktiv. Und seine Bilanz kann sich mehr als sehen lassen: 130 Interpellationen, 88 schriftliche und 35 mündliche Fragen, sowie 71 eingereichte Gesetzesvorschläge, von denen 12 verabschiedet wurden.  Zu seinen wichtigsten Umsetzungen gehören die Verabschiedung der Gesetzesvorschläge zur verstärkten Übersetzung föderaler Gesetzestexte ins Deutsche, die Durchsetzung eigener Hilfeleistungszonen für die neun Gemeinden der DG, sowie die Einsetzung zur Beibehaltung des Gerichtsbezirkes Eupen.
Von seinen Kollegen im Senat wurde COLLAS stets als arbeitsbewusster und offener Kollege empfunden. Besonders seine stets neutrale Haltung zu Flamen und Wallonen wurden sehr geschätzt.
Wir bedanken uns bei Berni COLLAS für seine hervorragende Arbeit der letzten Jahre im Senat und seinen Einsatz zugunsten der PFF und freuen uns ihn weiterhin als PDG-Mandataren in unseren Reihen zu begrüßen!

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02.02.2010 - Ferdel SCHRÖDER neuer Parlamentspräsident – GLÜCKWUNSCH!

Ferdel SCHRÖDER neuer Parlamentspräsident – GLÜCKWUNSCH!
 

Der bisherige Fraktionsvorsitzende der PFF und PDG-Mandatar Ferdel SCHRÖDER wurde gestern von der Mehrheit zum neuen Parlamentspräsidenten der Deutschsprachigen Gemeinschaft gewählt, GLÜCKWUNSCH!
Die PFF gratuliert Ferdel und wünscht ihm in der Ausübung seines neuen Mandates alles Gute und viel Erfolg!
Damit tritt SCHRÖDER dem Koalitionsabkommen entsprechend, die Nachfolge von Louis SIQUET an, der nun der neue Repräsentant der DG im Senat ist. Auch ihm gratulieren wir ganz herzlichst!
Ferdel SCHRÖDER gibt sein langjähriges Amt als Direktor des PMS-Zentrums Eupen auf und widmet sich nun ganz seiner politischen Arbeit.

  

 

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01.02.2010 - Kongress der MR - PFF-Präsidentin bei den Rednern

Kongress der MR - PFF-Präsidentin bei den Rednern

Auf dem Kongress der MR am gestrigen Sonntag lobte die PFF-Vorsitzende die Ausarbeitung des Textes durch Richard MILLER und die gute Zusammenarbeit der PFF mit der MR. Dieser enthält Vorschläge, die enthusiastisch die liberalen Werte verteidigen. JADIN versicherte, dass die PFF mit grossem Interesse an diesem Neuaufschwung teilnimmt und bereits die Reanimation der einzelnen Sektionen, sowie die Instandsetzung von Arbeitsgruppen auf den Weg gebracht haben...  

Lesen Sie unter der Rubrik "Reden" den Beitrag der PFF-Vorsitzenden...

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29.01.2010 - Arbeitsgruppen der PFF - jetzt anmelden!

Arbeitsgruppen der PFF - Jetzt anmelden!

Ab März starten die Arbeitsgruppen innerhalb der PFF. Sie haben noch die Möglichkeit sich per Mail an die Fraktion info@pff.be hierfür anzumelden. Themen auf föderaler, regionaler und Gemeinschaftsebene werden behandelt. Vorschläge, Projekte und Stellungnahmen ausgearbeitet.

Wirken Sie mit...Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme...Gemeinsam für Freiheit und Fortschritt!

·       Verschiedene AG’s :

Ø  Wirtschaft und Weiterbildung (AG1)

Ø  Kultur, Tourismus und Jugend(AG2)

Ø  Landwirtschaft (AG3)

Ø  Soziales, Gesundheit und Seniorenpolitik (AG4)

Ø  Organisation des Unterrichtswesens (AG5)

 

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28.01.2010 - Föderalabgeordnete JADIN interveniert zur Einhaltung der Privatsphäre

Föderalabgeordnete JADIN interveniert zur Einhaltung der Privatsphäre

Die Abgeordnete JADIN befragte am Montag im Infrastrukturausschuss den Staatssekretär für Mobilität zu den Kontrollen der Passagiere am Brüsseler Flughafen. Sie wollte wissen, ob man den Körperscanner zur Kontrolle in Belgien einsetzen wolle und mit welchen Kosten dies verbunden sei. Zudem stellte sie die Frage, ob Belgien den europäischen Anforderungen der Luftsicherheit genüge. Der Staatssekretär SCHOUPPE entgegnete ihr, dass Belgien sich diesbezüglich an die europäischen Reglementierungen halte. Die Kennzeichnung von Verdachtspersonen, sowie die systematische Durchsuchung des Gepäckes werde von den belgischen Autoritäten nicht vorgeschrieben, wohl aber von den amerikanischen Fluggesellschaften oder Autoritäten, sowie von diesen finanziell erstattet. Der Gebrauch der Körperscanner sei von der europäischen Kommission wegen Achtung der Privatsphäre blockiert worden, aber aufgrund der aktuellen Gegebenheiten wieder aufgegriffen worden.

Des Weiteren befragte JADIN am Dienstag in der Kommission für Außenbeziehungen Staatssekretär CHASTEL zur Umsetzung der europäischen Direktive zur Sicherung privater Daten durch die Telekommunikationsbetreiber. Mit der Begründung, dass somit ein verstärkter Kampf gegen terroristische Aktivitäten möglich würde, gebe sich der Nutzer nicht zufrieden. JADIN wollte wissen, ob die Direktive für alle Bürger gelte oder Personen, die in ihrer Arbeit vom Berufsgeheimnis betroffen seien, hiervon ausgeschlossen werden könnten. Eine Stellungnahme des belgischen Staates zu dieser einschränkenden Direktive sei erforderlich, so JADIN. Der Staatssekretär erwiderte, dass die Aufbewahrung dieser Daten auf einen Zeitraum von 12 Monaten beschränkt sei. Die Kommission zum Schutz der Privatsphäre habe hierzu bereits eine Stellungnahme verfasst, sowie zum vollständigen vorgeschlagenen Text und würde in kommender Zeit dem Ministerrat präsentiert. Mehrere Mitgliedsstaaten der EU wie Dänemark, Finnland, Frankreich, Deutschland, Italien, Portugal und Spanien hätten diese Direktive von 2006 bereits umgesetzt. CHASTEL verwies JADIN an den Justiz- und Innenminister sowie Minister für Unternehmen bezüglich ihrer Absichten der Umsetzung. JADIN hat bereits hierzu eine Frage bei den drei Ministerien hinterlegt.

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28.01.2010 - Meinungsaustausch in der Arbeitsgruppe „Um- und Ausbau neuer Standort PDG“

Meinungsaustausch in der Arbeitsgruppe „Um- und Ausbau neuer Standort PDG“

Die Arbeitsgruppe "Um- und Ausbau neuer Standort PDG" hat den Bericht über einen Informations- und Meinungsaustausch über das so genannte Infrastrukturkarussell am Eupener Kaperberg zur Veröffentlichung freigegeben und der Presse am 27. Januar 2010 vorgestellt .
Bei dem Informationsaustausch am 11. Januar 2010 war die Arbeitsgruppe mit Vertretern des Staatsarchivs zu Eupen, der Pater-Damian-Schule, der Stadt Eupen und der Regierung der DG zusammengetroffen.
Der Meinungsaustausch war im Rahmen der Diskussionen betreffend Umzug des Parlaments der DG vom Eupener Kaperberg zum Kehrweg geführt worden; dieser Umzug ist im Zusammenhang mit Umzugsplänen des Staatsarchivs zum Kaperberg 8 sowie Umzugs- und Bauplänen der Pater-Damian-Schule zu sehen. Der Meinungsaustausch brachte aufschlussreiche Informationen zutage.
Aus Sicht der Pater-Damian Schule ist der Handlungsbedarf dringend, die Pläne des Bauvorhabens sind quasi spruchreif und könnten bis 2013 umgesetzt werden; das jetzige Projekt ist aus finanziellen Gesichtspunkten (selbst zu finanzierender Teil der Schule) eine tragbare Lösung. Aus Sicht des Staatsarchivs: Der Umzug ins Parlamentsgebäude ist eine praktikable Lösung, die von den vorgesetzten Behörden und den Fachleuten getragen wird. Es ist der Wunsch des Staatsarchivs, dass sie bis 2012 realisiert wird. Aus Sicht der Stadt Eupen besteht nach wie vor die Bereitschaft, sich offen und unvoreingenommen im Interesse aller Beteiligten und der ganzen Stadtgemeinschaft an der Diskussion und den Infrastrukturplanungen zu beteiligen.
Die Sicht der Parlamentsmitglieder ist geteilt: Ein Teil wünscht die schnelle Umsetzung des Gesamtprojekts „Infrastrukturkarussell“, andere sind der Meinung, dass Alternativen für die Pater-Damian-Schule und das Staatsarchiv noch nicht ausreichend geprüft wurden.
Aus Sicht der Regierung gibt es keine Alternativen zum bisherigen Gesamtprojekt „Infrastrukturkarussell“, deshalb sollte es sofort umgesetzt werden.
Die Parlamentarier wünschen grundsätzlich weiterhin der Dialog mit der Stadt Eupen sowie den betroffenen Einrichtungen. Dieser Dialog, so hieß es, hätte bereits vor längerer Zeit beginnen müssen.

Unter der Rubrik "Veröffentlichungen" finden Sie den ausführlichen Bericht...

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27.01.2010 - 15. Schwimm-Marathon – PFF spendet, machen Sie mit!

Inhalt

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27.01.2010 - Ministerin WEYKMANS reagiert: SABAM-Agentur Ostbelgien schliesst

(Grenz-Echo vom 27012010)

Ministerin Isabelle Weykmans reagiert
SABAM schließt ihre Agentur in Ostbelgien

Im Rahmen der Neuorganisation ihrer Agenturen hat die SABAM, die in Belgien zuständige Gesellschaft für musikalische Aufführungsrechte, ihre regionale Niederlassung in Weismes zum 1. Januar 2010 geschlossen. Betroffen von dieser Maßnahme sind nicht zuletzt die Veranstalter in der Deutschsprachigen Gemeinschaft (DG). Die SABAM, ein privatrechtliches Unternehmen mit Hauptsitz in Brüssel, vertritt seit 1922 in unserem Land die Interessen der Autoren, Künstler, Komponisten und Verleger.
Während dreißig Jahren leitete Charly Schmatz die Filiale in Weismes und war somit auch Ansprechpartner für Ostbelgien: Auf der französischsprachigen Fassung ihrer Internet-Seite (www.sabam.be) bedankt sich die SABAM in einigen Sätzen in deutscher Sprache bei ihm für seinen langjährigen Einsatz. Auch unterrichtet sie die Organisatoren über die weitere Vorgehensweise.
Die SABAM-Entscheidung hat Unmut bei den Veranstaltern in der DG ausgelöst. Sie wandten sich an Kulturministerin Isabelle Weykmans. Diese hat nunmehr den zuständigen Föderalminister Vincent Van Quickenborne kontaktiert und ihn darum gebeten, die Schließung der SABAM-Agentur in Weismes wieder rückgängig zu machen.
Isabelle Weykmans will sich mit ihrem Vorstoß für die Anliegen der besorgten Kulturvereinigungen in der DG stark machen: »Wenn man die wenigen Zeilen in deutscher Sprache auf der Internet-Seite der SABAM liest, kann einem angst und bange werden um die Qualität der Information an deutschsprachige Nutzer. Diese werden klar benachteiligt. Ich möchte nicht wissen, was passiert, wenn aufgrund von Verständnisproblemen ein Veranstalter irgendwas falsch macht und die SABAM ihm eine Strafe auferlegt.«
Die Ministerin hofft in dieser Akte jedenfalls auf ein Entgegenkommen ihres Kollegen: »Die deutschsprachige Bevölkerung Belgiens darf verlangen, von der SABAM in ihrer Muttersprache bedient zu werden. Es hat ja jahrelang bestens funktioniert, warum jetzt nicht mehr?«

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26.01.2010 - Ministerin Weykmans interveniert zu Gunsten der ARSIA-Agentur Rocherath

Weykmans interveniert bei Laruelle

ARSIA-Agentur in Rocherath von Schließung bedroht

Ministerin Isabelle Weykmans intervenierte in dieser Woche sowohl bei Jean Detiffe, Präsident des Verwaltungsrates der Regionalen Vereinigung für Tiergesundheit und -Identifizierung (ARSIA) als auch bei der zuständigen föderalen Ministerin Sabine Laruelle, da der Verwaltunsgrat der ARSIA offensichtlich beschlossen hat, seineAußenzweigstellen zu schließen. Von dieser Entscheidung betroffen wäre auch die Agentur in Rocherath.

Weykmans bat ihre Parteikollegin Sabine Laruelle um eine Stellungnahme in dieser Sache – nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass eine Verlegung der Aktivitäten von ARSIA nach Ciney mit dem Verlust von zehn Arbeitsplätzen in Rocherath einhergehen würde. Doch ebenso schwer wie der Verlust dieser Arbeitsplätze wiegt laut Ministerin Weykmans der Umstand, dass davon auszugehen ist, dass die ostbelgischen Landwirte und Züchter bei einem Umzug der Agentur von Rocherath in Zukunft nicht mehr in ihrer Muttersprache bedient werden könnten. „Wenn man weiß, dass es mit mehr Aufwand verbunden ist, ein neugeborenes Kalb anzumelden als ein junges Menschenkind, versteht man den Umfang der Problematik“, so die Ministerin. „Unsere Leute müssen in ihrer Sprache bedient werden“, stellte die Ministerin unmissverständlich klar.

Auch der Präsident des Verwaltungsrates der ARSIA erhielt in dieser Woche Post von der Gemeinschaftsministerin. Weykmans wies darauf hin, dass Missverständnisse unvermeidlich sein werden, wenn die deutschsprachigen Ostbelgier die mündlichen Informationen nicht mehr in ihrer Muttersprache erhalten: „Ich hoffe, dass der Verwaltungsrat seine Entscheidung noch einmal überdenkt. Im Interesse aller!“

 

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25.01.2010 - Abgeordnete JADIN interveniert zur Justizreform und zugunsten der Polizeizonen

Interventionen in den Kommissionen der Kammer

Föderalabgeordnete JADIN befragt Minister DE CLERCK zur Streichung der Gerichtsboten und interveniert zugunsten der Polizeizonen

Der Justizminister veröffentlichte vor kurzem ein ministerielles Rundschreiben Nummer 154, das einige Restrukturierungsmaßnahmen bezüglich der Organisation der belgischen Justiz beinhaltet. In diesem Schreiben wird eine Limitierung der Stundenzahl der Boten in den Anhörungssälen vorgeschrieben. Zum Aufgabenbereich der Boten gehören der Empfang der Gerichtsakteure, die Verwaltung der Vorgeladenen und die Beförderung der Dossiers. Die vorgesehene Reduzierung des Ministers ist drastisch:  für das Gericht 1. Instanz in Verviers werden, zum Beispiel die Stunden für Gerichtsboten von 1595 auf 150 Stunden gesenkt.

Dies sei eine enorme Kürzung, sei die Arbeit der Boten doch sehr wichtig für den guten Ablauf der Anhörungen, so JADIN. Diese Reduzierung beinhalte zudem, dass der restliche Personalbestand nun auch diese Aufgaben übernehmen müsse, präzisierte die Kammerabgeordnete.

Ungefähr 2 Millionen Euro könnten mit dieser Maßnahme gespart werden, was für den Haushalt der Justiz allerdings nur ein minimaler Betrag sei. Es handele sich bei den Gerichtsboten meist um Frühpensionierte, die ein minimales Einkommen beziehen. Zudem seien sie eine große Unterstützung für die Greffiere.

Als Lösungsvorschlag schlug Kattrin JADIN vor, die Verträge zwischen dem Staat und den Telekommunikationsgesellschaften zu überprüfen. Frankreich und Deutschland hätten dadurch bereits vorteilhaftere Verträge abschließen können. Sie wünsche sich etwas mehr pragmatisches Vorgehen, als durchaus nützliches Personal zu streichen.

Schließlich bezahle jeder dieser Boten auch Steuern auf sein Einkommen, die direkt in die Staatskasse fließen, rechtfertigte sich die Vizepräsidentin der MR und PFF-Vorsitzende.

Des Weiteren befragte Kattrin JADIN Ministerin TURTELBOOM am Mittwoch im Innenausschuss zum Fonds für Berufskrankheiten. Dieser Fond bezahlt eine bestimmte Summe Entschädigung im Falle einer eintretenden Berufskrankheit. Ausgenommen von diesen allgemeinen Bestimmungen waren bislang allerdings die Polizeizonen, obwohl diese Soziallasten auf ihr Einkommen einbezahlen müssen.

JADIN machte die Innenministerin auf diese Lücke in der bestehenden Gesetzgebung aufmerksam und bat sie diesen Missstand zu überprüfen. Die zuständige Ministerin erklärte, dass sie bereits über diesen Zustand informiert worden sei, dass eine Versammlung mit dem föderalen Dienst der sozialen Sicherheit anberaumt würde und sie diesen Missstand in Kürze lösen wolle.

 

 

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22.01.2010 - Zwischenbilanz Eupener Stadtrat: "vorrausschauende Planung fehlt"

(Auszüge aus dem Grenz-Echo 21/01/2010)

Halbzeitbilanz im Eupener Stadtrat

"Vielleicht zu optimistisch gewesen"

Von Cynthia Lemaire

 

33,6 Mio. Euro innerhalb von drei Jahren in die Stadt Eupen investiert - Bürgermeister Dr. Elmar Keutgen ist sichtlich stolz auf die geleistete Arbeit der CSP-PDB-Mehrheit. Auch wenn noch viele Baustellen im wahrsten Sinne des Wortes offen sind, fällt seine Halbzeitbilanz positiv aus.

Keutgen (CSP, zwölf Sitze) ist davon überzeugt, dass eine Vielzahl der Wahlversprechen von 2006 eingehalten worden sind. Als Beispiele nennt er die Anlegung von zwei Kunstrasenplätzen, Investitionen in die Mobilität (Promenade Kettenis-Eupen), Fertigstellung der Herbesthaler Straße, Sanierungen zahlreicher Straßen (Heggen, Hostert und Pappelweg), mehr Sicherheit durch erhöhte Polizeipräsenz, touristische Aufwertung (Ostpark) sowie erhöhte Bürgerbeteiligung bei Großprojekten. »Außerdem sorgen wir dafür, dass Wohnraum im Stadtzentrum entsteht«, so Keutgen gegenüber dem Grenz-Echo. Dabei handele es sich zwar um viele private Projekte, die aber durch den von der Stadt verabschiedeten Raumordnungsplan ermöglicht würden.

Bei den fünf Großprojekten fällt das Resümee nicht ganz so positiv, bzw. konkret aus, wie es sich das Gemeindekollegium gewünscht hätte.

Die lang angekündigte Erneuerung des Stadtkerns befindet sich momentan erst in der Phase der Ausschreibung. »Es ist in der Tat so, dass wir nach der 2003 erfolgten Erstellung des Stadtentwicklungskonzeptes mit etwas zu viel Optimismus an die Sache herangegangen sind und die Dauer von dessen Realisierung unterschätzt haben«, gibt der Bürgermeister zu. Großprojekte verliefen deshalb oft schleppend, da zahlreiche verschiedene Partner beteiligt seien, deren Möglichkeiten und Pläne erst mal auf einen gemeinsamen Nenner gebracht werden müssten. »Wenn eine Straße saniert wird, sind Gas- und Wasserwerk involviert, Strom- und Kabelfernsehanbieter, die Interkommunale für Abwässer usw. Da kann es dauern, ehe der erste Spatenstich unternommen wird. In diesen Fällen habe auch ich lernen müssen, mich zu gedulden«, fasst Keutgen seine persönliche Erfahrung zusammen.

Beim Ausbau des regionalen Kulturzentrums laufen die Vorbereitungen für die zweite Bauphase am alten Schlachthof auf Hochtouren, die bis 2012 abgeschlossen sein soll. Die Zukunft des Capitols hingegen ist noch nicht endgültig geklärt.

Fest steht aber, dass Eupens Vereinswelt einen großen Saal mit zeitgerechter Ausrüstung braucht. Den Bau eines neuen Saales hinter dem alten Schlachthof - sollte dies die kostengünstigere Lösung sein - schließt Keutgen nicht aus. Neuigkeiten bezüglich des auf dem Kneipp-Gelände geplanten Verwaltungsgebäudes könnte es womöglich schon bald, bzw. im ersten Trimester dieses Jahres geben. Die Akte befindet sich bei der Wallonischen Region, bei der Zuschüsse in Höhe von 3 Mio. Euro beantragt wurden. Die Kostenschätzung liegt derzeit bei 7 Mio. Euro ohne Mwst. und Honorarkosten. Bürgermeister Dr. Keutgen hält trotz Finanzkrise an dem Projekt fest, das er als unbedingt notwendig beschreibt: »In der Verwaltung arbeiten 80 Angestellte, der Publikumsverkehr im Rathaus beträgt zwischen 200 und 300 Personen täglich. Die Gegebenheiten und Arbeitsbedingungen im Rathaus sind nicht ideal und schon lange nicht mehr zeitgerecht.«

Ein Sparkurs macht sich bei den Plänen zum Kombibad bemerkbar, bei dem der Finanzrahmen von 9,1 Mio. Euro auf 7 Mio. Euro reduziert wurde. »Wir brauchen ein zeitgerechtes Bad, in dem die Eupener schwimmen, die Schulen Schwimmunterricht erteilen können und im Sommer ein Freibad zur Verfügung steht - nicht mehr und nicht weniger«, erklärt Keutgen. Auch der Schwimmverein, die Triathleten sowie das Königliche Militärinstitut für Leibeserziehung (Kmile) gehören zu den Nutznießern des Bades.

Neben den Großprojekten dürften aber auch die zahlreichen »kleinen« Initiativen, die eine Stadt lebenswerter machten, nicht übersehen werden. »Ich denke da zum Beispiel an Verkehrsberuhiger in Kettenis oder übersichtlichere und behindertengerechte Zebrastreifen«, so Keutgen.

 

»Vielzahl der Projekte überfordert das Kollegium«

Das Grenz-Echo hat die Fraktionsführer der vier Oppositionslisten im Eupener Stadtrat um ihre Zwischenbilanz nach drei Jahren gebeten.

Für die Liberalen (sechs Sitze) machte Karl-Heinz Klinkenberg folgende Punkte aus: »Es fehlt der CSP-PDB-Mehrheit definitiv an vorausschauender Planung in diversen Infrastrukturprojekten, z.B. bei der Zusammenlegung der Bäder und der angestrebten Kulturmeile.«

Probleme bei der Zusammenarbeit mit dem wallonischen Straßenbauministerium und der DG führen in den Augen der Liberalen zu Verzögerungen (siehe Neugestaltung Herbesthaler Straße) und Fehlplanung, wie der »sinnlose« Ankauf und Abriss der Immobilie Drouven/Radermacher am Lascheterweg beweise. Die PFF-Fraktion plädiert für mehr Parkraum in Zentrumsnähe mit einem elektronischen Parkleitsystem. Sie steht hinter dem Projekt der Stadtkernerneuerung, bedauert aber den 270000 Euro teuren Kreisverkehr, der lediglich provisorisch angelegt wird. »Wir hätten uns eine Aufnahme des Rathausplatzes in das Projekt gewünscht«, so Klinkenberg. Die stärkste Oppositionsfraktion im Eupener Stadtrat kritisiert außerdem die Renovierung der Sporthalle Kettenis, die zu lange auf sich warten lasse. Als positiv sei die Fertigstellung des Fuß- und Fahrradweges Eupen-Kettenis zu werten, auch wenn der Kostenpunkt (1 Mio. Euro) enorm und noch keine Fortführung des Weges geplant sei.

 

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21.01.2010 - Themenabend der Sektion Amel "das Handy und seine Tücken"

PFF-Sektion lädt am 28. Januar zum Vortrag ein

»Das Handy und seine Tücken«

In Zusammenarbeit mit der Verbraucherschutzzentrale gestaltet die PFF Sektion Amel einen Themenabend in Deidenberg. Thema des Abends ist das Handy: Einst Luxusobjekt, heute DAS Kommunikationsmittel, ist es für viele Menschen nun ein ständiger Begleiter. Das Handy ist aus unserer heutigen Gesellschaft nicht mehr wegzudenken, ob zur beruflichen oder privaten Nutzung. Dank des Mobiltelefons sind wir jederzeit an jedem Ort erreichbar.

Thematisiert wird an diesem Abend: Werbung und Vertragsabschluss (Preis, Rücktrittsrecht, Mindestlaufzeit, Kündigungsmöglichkeiten, ... ); Beispiele von Problemfällen mit Mobilfunkanbieter; SMS- und Klingeltonabzocke.

Schließlich geht es um den vernünftigen Gebrauch eines Handys, um eine nachhaltige Verwendung und um die Vorbeugung einer Überverschuldung. Die PFF-Sektion Amel lädt in Zusammenarbeit mit der Verbraucherschutzzentrale Eupen alle Interessierten am Donnerstag, den 28. Januar, zum Themenabend »Handy und seine Tücken« um 20 Uhr im Saal »Take Five« in Deidenberg 86 ein.

 

 

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19.01.2010 - SPENDENAUFRUF HAITI

Vor einer Woche hat ein schweres Erdbeben HAITI heimgesucht. Die Folgen für die Bevölkerung sind immens und sie können jede Hilfe gebrauchen. Alice SMEETS, bekannte Fotografin aus Eupen, die bereits eine Bilderreihe zu den Verhältnisse Haitis erstellt hat und dafür mit dem Preis von Unicef ausgezeichnet wurde, engagiert sich vor Ort für die Menschen. Mehr zu ihrer Arbeit finden Sie unter www.alicesmeets.com

Vor der erschütternden Umweltkatastrophe konnte sie durch Spenden und Patenschaften vielen Kindern den Zugang zur Schulbildung und Familien eine menschenwürdige Unterkunft ermöglichen.  

Besonders WIR als Liberale sollten solche Projekte unterstützen, ist es doch unser Gedankengut jedem einzelnen die Möglichkeit der Bildung zu verschaffen und somit zu einem selbstgestalteten Leben. 

Unterstützen Sie Alice bei Ihrer Aufbauarbeit mit einer Spende! Wir danken Ihnen!

Kontonummer: 741-0035840-06 (Verweis: Spende HAITI)

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19.01.2010 - Bürgerforum der PFF zum Thema Sanatorium und Parlamentsumzug - „Ein Abriss wäre eine bauhistorische Sünde“

Bürgerforum der PFF zum Thema Sanatorium und Parlamentsumzug

„Ein Abriss wäre eine bauhistorische Sünde“

Eupen. Seit einigen Wochen ist das Sanatorium auf Eupens Schorberg in aller Munde. Die PFF-Lokalsektion Eupen startete Samstagvormittag mit diesem heiß diskutierten Thema ins neue Jahr: Ein Bürgerforum zum Thema Sanatorium machte den Auftakt zu weiteren offenen Veranstaltungen unter dem Motto „Was braucht Eupen und was kann sich Eupen leisten?“

Platznot im Parlament

Etwa 40 Bürgerinnen und Bürger fanden sich zur umfassenden Ortsbesichtigung der vom Parlamentsumzug betroffenen Pater-Damian-Schule, des derzeitigen Parlamentsgebäudes am Kaperberg sowie des Sanatoriums am Schorberg ein. „Das sind ja wirklich beengende Verhältnisse“, wunderte sich eine Mittfünfzigerin als sie den Plenarsaal betrat. „Wir möchten, dass Mandatare und Mitarbeiter der Verwaltung zeitgemäße Arbeitsbedingungen erhalten. Die sind schon seit langem einfach nicht mehr gegeben“, sagte der langjährige PFF-Fraktionsführer Ferdel Schröder. In der Tat ist es so, dass Fotos und Fernsehbilder aus dem Sitzungssaal am Kaperberg aufgrund einer starken Weitwinkeloptik täuschen: der Plenarsaal ist so eng, dass sich Opposition und Mehrheit bei Debatten nicht immer direkt sehen können; die Sitze des Präsidiums liegen dazwischen und versperren den freien Blick. Auch die Fraktionsbüros und die Räumlichkeiten der Mitarbeiter des Parlaments der DG am Kaperberg entsprächen nicht mehr zeitgemäßen Arbeitsbedingungen.

PDS akzeptiert keine andere Lösung

Pierre Simon, Verwalter der Pater-Damian-Schule (PDS) unterstützt das Umzugsvorhaben des Parlaments: „Der Umzug ins Sanatorium ist für die PDS von großem Vorteil. Unsere Schule braucht Platz für u.a. zehn neue Klassenräume, eine Sporthalle sowie eine Küche mit Esssaal für 250 Personen“. Dabei ist dem Verwalter auch die Nutzung der Räumlichkeiten des am Kaperberg untergebrachten Staatsarchivs wichtig: „Eine andere Lösung akzeptieren wir nicht. Es gibt nämlich keine valable Alternative.“

Ideale Lösung für das Staatsarchiv

Für die föderale Kammerabgeordnete Kattrin Jadin steht fest: „Ein Neubau eines Staatsarchives kostet laut Informationen der Gebäuderegie mindestens 15 Millionen Euro. Normalerweise gibt es nur ein Staatsarchiv pro Provinz. Eupen hat hier ein besonderes Statut, das erhaltenswert ist.“ So sei es für die DG sehr interessant, dass das Staatsarchiv in Eupen bleibe: „Hier ist kein anderes bestehendes Gebäude fürs Staatsarchiv geeignet. Außerdem kämen die Mieteinnahmen vom Föderalstaat der DG zugute.“ Man müsse die im Raum stehenden Kosten des Parlamentsumzuges in Relation zu anderen Bauten sehen: dem geplanten Justizgebäude in Eupen, dem im vorigem Sommer bezogenen Dienstleistungszentrum der DG in St.Vith samt angegliedertem Kultur-, Messe- und Konferenzzentrum Triangel oder aber Schulbauten.

Sanatorium gehört zum Stadtbild

Beim Betreten des imposanten Sanatoriums aus preußisch-wilhelminischer Zeit ging Vielen das Herz vor Begeisterung auf: „Ein Abriss wäre eine wahre Schande. Das historische Gebäude gehört ganz einfach zum Eupener Stadtbild“, meinte ein älterer Herr, der schon als Kind das Sanatorium und das vor einigen Jahren dem Verfall preisgegebenen und abgerissenen Arzthauses und des Pförtnerhauses kannte. Stephan Thomas, Greffier des Parlamentes der DG, erläuterte im Erdgeschoss des Sanatoriums die Umzugspläne und ging auf die Kostenfrage ein: „Die im Vorprojekt veranschlagten 22,43 Millionen Euro beinhalteten die Ausstattung, den Parkplatz, den Anbau eines Plenarsaales, zweier Versammlungsräume für Ausschüsse und einen Technikraum sowie die Sanierung.“ So hätten verschiedene Probebohrungen u.a. ergeben, dass die vor vielen Jahrzehnten verwendeten Baumaterialien heutzutage als Sondermüll entsorgt werden müssten: „Verkleidungen der bleiernen Heizungsrohre, Asbest oder Öltanks müssen fachgerecht entsorgt werden“, zählte Stephan Thomas einige Beispiele auf.

Sanatorium ist sehr erhaltenswert

Für Rudolf Cremer, Präsident der Denkmalschutzkommission, ist das Sanatorium „sehr erhaltenswert, obschon das Sanatorium nie unter Denkmalschutz gestellt wurde, wie auch so vieles aus Eupens Gründerzeit nicht“. Genau das ist es auch, was interessierte Bürger bei einer nach der Ortsbesichtigung im „Jägerhof“ stattgefundenen Diskussion unter der Leitung von Dirk Vandriessche bemängelten: „St.Vith wurde im Krieg völlig zerstört. Und Freunde aus der Eifel verstehen einfach nicht, wie man in Eupen mit historisch wertvollen Gebäuden umgeht, wie man sie dem Verfall oder gar der Abrissbirne preisgibt.“ In den Augen von Rudolf Cremer stellt das Sanatorium „ein herausragendes kulturelles Erbe und einen ideellen Wert dar“. Und so sieht sich Ferdel Schröder als Politiker verpflichtet, die Meinung der Bevölkerung ernst zu nehmen: „Der Umzug ins Sanatorium wird von der politischen Mehrheit PFF, SP und Pro DG befürwortet. Auch Ecolo hat unter gewissen Bedingungen bei der geplanten nachhaltigen Bauweise Zustimmung signalisiert. Man sollte das Thema nicht tot diskutieren.

Entscheidung Mitte März

Die im Vorprojekt ausgearbeiteten Um- und Anbaupläne für das Sanatorium wurden im Dezember ad acta gelegt. Gleichzeitig wurde ein Kostenvergleich in Auftrag gegeben. Mitte März wird im Parlament eine Entscheidung für eine der drei Alternativen gefällt. Hierzu gehören: Umbau, Umbau mit Anbau eines zeitgemäßen Plenarsaales oder gar ein Abriss des Sanatoriumgebäudes.

Kosten sind eingeplant

Laut Gemeinschaftsministerin Isabelle Weykmans sind die Kosten für den Parlamentsumzug in der Finanzplanung der DG vorgesehen: „Bis zum Jahr 2012 sieht der Infrastrukturplan der Regierung vor, dass 224 Millionen Euro in 341 Infrastrukturprojekte investiert werden. Der Erhalt und die Nutzung des Sanatoriums, Eigentum der DG, als Parlament ist ein Standortvorteil für die Stadt Eupen.“ Gerade in Krisenzeiten müsse die öffentliche Hand investieren, um die Wirtschaft anzukurbeln.
Ferdel Schröder ist sich dessen bewusst, dass der Bau eines Parlamentes bzw. die Restaurierung eines historischen Gebäudes „schwerer zu vermitteln ist als etwa der Bau einer Schule, deren Nutzen jedem sofort klar ist“. Doch die Nutzung des ehemaligen Sanatoriums als Parlament könne den Standortfaktor DG und das Image der Deutschsprachigen Gemeinschaft deutlich verbessern.

Parlament als touristische Sehenswürdigkeit

Der langjährige Tourismusminister Bernd Gentges weiß aus Erfahrung, dass die DG „bei vielen Leuten wegen ihrer Mehrsprachigkeit und Flexibilität bekannt und beliebt“ ist. Der Europasaal des Ministeriums sei oft ausgebucht, „so dass man bei einer proaktiven Werbung des Standortes DG das Image eines Begegnungsortes der DG europaweit vermarkten könnte.“ Der BRF-Journalist Rudolf Cremer berichtete, dass „jeden 2. Tag Besuchergruppen durchs Funkhaus geführt werden. Flamen und andere Touristen besuchen das Schokoladenmuseum, den BRF und warum nicht auch künftig das Parlament im ehemaligen Sanatorium?“

 

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18.01.2010 - Föderalabgeordnete JADIN befragt Minister DE CREM Reservisten zur Hilfe in Haiti zu mobilisieren

Föderalabgeordnete JADIN befragt Minister DE CREM Reservisten zur Hilfe in Haiti zu mobilisieren

In der Plenarsitzung am letzten Donnerstag befragte die Abgeordnete Kattrin JADIN den Verteidigungsminister zur militärischen Hilfe Belgiens in dem vom Erdbeben stark betroffenen Port-au-Prince.

DE CREM bestätigte, dass die ersten Militäreinheiten Belgiens vor Ort angekommen seien und dass die medizinischen Geräten schnellstmöglich angebracht werden.

Aufgrund der herrschenden chaotischen Zustände in Haiti habe das Militär einen langen Einsatz vor Ort, was die belgische Mission B-Fast allerdings nicht zusichern kann. Um eine langfristige Hilfen in dem dortigen Krisengebiet gewährleisten zu können, schlug JADIN vor die Reservisten des Militärs in den Einsatz einzubeziehen.

Die Parlamentarierin dachte bei den Reservisten in erster Linie an Krankenschwester und Mediziner, deren professionelle zivile und militärische Kompetenzen wichtige Trümpfe für die Aktion unseres Landes für die Geschädigten seien.

„Wenn die allgemeine Mobilisation der ersten Tage nachlässt, ist es wichtig unsere Hilfe kontinuierlich der leidenden Bevölkerung zur Verfügung zu stellen, “ unterstrich Kattrin JADIN.

Die Vizepräsidentin der MR beglückwünschte zudem die föderale Regierung zur schnellen und effizienten Organisation und dem Einsatz unseres Landes in Koordination mit der internationalen Gemeinschaft.   

 

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13.01.2010 - Neujahrsempfang der PFF 2010: Programm kam gut an beim Publikum...

Neujahrsempfang der PFF 2010: Programm kam gut an beim Publikum...

Am Dienstag, 12. Januar fand der alljährliche Neujahrsempfang der PFF in diesem Jahr in Hergenrath im Restaurant „im Winkel“ in der Sektion Kelmis statt. Im gutbesuchten Saal fanden sich neben Mitgliedern, natürlich auch die Mandatare der PFF, aber auch der MR ein. So war neben MR-Präsident Didier REYNDERS auch MR-Vizepräsident Willy BORSUS, die Abgeordneten Richard Miller, Daniel Bacquelaine, Josée Lejeune und Pierre-Yves Jeholet anwesend. Durch das bunte Programm führten die Mitarbeiter der neuen Präsidentin. Die Hintergrundmusik der MR, die sich um Bühnendekor, Sound und Licht kümmerten, verleihte dem Abend gemeinsam mit den jungen Moderatoren einen frischen Wind.

Der Sektionspräsident von Kelmis, Louis GOEBBELS hielt eine kurze Ansprache und kündigte die Kindertanzgruppe KKG Ulk an. Mit der tanzenden Nachahmung von Märchen, begeisterten die Kinder das Publikum.

Im Anschluss folgten die traditionellen Neujahrsansprachen. Den Beginn machte Alexander MIESEN, neuer JFF-Präsident, der den Neustart der Jungliberalen kommentierte und es sich nicht nehmen ließ seinen Vorgänger Pascal SIMONS ein Geschenk stellvertretend für seine Arbeit der letzten Jahre, zu überreichen. Rückblickend auf die letzten Wahlen von 2009 zeigte er sich zufrieden über den großen Anteil der jungen Generation auf den liberalen Listen und betonte dass es wichtig sei den jungen Leuten Chancen zu geben.

Als nächste Rednerin kam die neue PFF-Präsidentin Kattrin JADIN auf die Bühne. Neben der Vorstellung der neuen Leitlinien und Projekte für die kommenden Jahre, appellierte sie auch an das Zusammengehörigkeitsgefühl und die Wichtigkeit eine gemeinsame Strategie in der PFF zu verfolgen. Ihre Runde durch die Sektionen empfand sie als sehr gewinnbringend und versprach sich aus den Anregungen für ihre Arbeit als Präsidentin weiterhin zu inspirieren. Neben der Gründung von thematischen Arbeitsgruppen erwähnte die neue Vorsitzende auch die überarbeitete Internetpräsenz und baldigem Erscheinen eines Newsletter. Die liberale Ideologie müsse sich den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts anpassen und wieder mit ihrem Profil überzeugen. Zu diesem Zweck fördere sie bereits die Aktivitäten einzelner Sektionen, wie die Organisation von Themenabenden oder Bürgerforen, die für sie die bürgernaheste Form der Politikgestaltung darstelle. Besonders in Zeiten der Krise sei es von größter Wichtigkeit als politisch Verantwortlicher den Mitbürgern Perspektiven zu geben. Gemeinsam mit der MR werde die PFF deshalb an einer neuen Doktrin arbeiten, die bei einem großen Parteikongress im März dieses Jahres verabschiedet werde, so JADIN. Die junge Präsidentin ließ es sich dabei auch nicht nehmen Ihren älteren Vorgängern, Collas, Schröder, Evers und Gentges für ihren Einsatz für die Partei zu danken.

Als letzten Rednern empfingen die PFF-Mitglieder Vizepremierminister und MR-Präsident REYNDERS, der es sich auch in diesem Jahr nicht nehmen ließ auf die spezielle Kultur der DG-Bewohner einzugehen. Er würdigte die Arbeit der DG-Mandatare, allen voran Kattrin JADINs Arbeit in der Kammer und als neue Präsidentin. Er versprach den Gerichtsbezirk in Eupen zu erhalten und sich als Liberaler auch hierfür verstärkt einzusetzen.

Als letzten Programmpunkt wurde das traditionelle Neujahrsessen angekündigt „Sauerbraten“. Musikalisch begleitet wurden die Anwesenden dabei von einer Jazzband „les escargots du dimanche“.
So ließ man den Abend in geselliger Runde ausklingen und diskutierte über den Neustart der PFF. 

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13.01.2010 - Bilder und Video vom Neujahrsempfang der PFF 2010 in Hergenrath online!

Inhalt

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11.01.2010 - Einladung Neujahrsempfang

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06.01.2010 - PFF Eupen lädt ein - Bürgerforum zum Thema Sanatorium

Ein neues Jahr bedeutet gute Vorsätze, und so hat sich die PFF Eupen vorgenommen im kommenden Jahr ein Bürgerforum zu den verschiedenen Infrastrukturprojekten in Eupen zu organisieren. Die zentrale Frage lautet: Was braucht Eupen und was kann sich Eupen leisten? In einer Reihe von Workshops sollen unter Beteiligung von Betroffenen, Experten, interessierten Bürgern und verantwortlichen Politikern diverse Infrastrukturprojekte und -Bedürfnisse untersucht und debattiert werden.

Der erste Workshop wird sich am 16. Januar (um 11 Uhr im Jägerhof, Kehrweg) mit dem seit einiger Zeit aktuellen Thema des Umzugs des Parlamentes zum Sanatorium befassen. Eingeladen sind auch Vertreter des Parlamentes der DG, der Pater-Damian-Schule und des Staatsarchivs.

Um jedem die Möglichkeit zu bieten, sich mit eigenen Augen ein Bild der aktuellen Situation zu machen, wird vor der Debatte eine kombinierte Ortsbesichtigung des Parlamentes der DG, des Staatsarchivs und der Pater-Damian-Schule angeboten. Anschließend geht es zum Sanatorium, wo sich die Teilnehmer ein Bild des bestehenden Gebäudes und der vorliegenden Pläne machen werden. Interessenten für diese Führungen treffen sich am 16. Januar, um 9:30 Uhr am Haupteingang des Parlamentsgebäudes.

Weitere Themen, die im Rahmen eines Bürgerforums in der Planung sind, sind die kulturelle Infrastruktur, die touristische Infrastruktur, der Wirtschaftsstandort Eupen, die Mobilität, usw. Anregungen sind selbstverständlich jederzeit willkommen.

Für weitere Informationen und Anregungen wende man sich an die PFF, Kaperberg 6, 4700 Eupen Rufnummer 087/555988 oder per E-Mail: info@pff.be .

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06.01.2010 - Haushaltsdebatten im Eupener Stadtrat

(Ausschnitte aus GE-artikel vom 19/12/09)

Opposition fehlt es an einem Gesamtkonzept

Sowohl Ecolo als auch der SP+ fehlte es an einem Gesamtkonzept, das – falls vorhanden – für die Opposition auch zu erkennen ist: »Wir kritisieren, dass wir keine kohärente Gesamtplanung anhand eines Zeit- und Finanzierungsplans erkennen können, dass das künftige Puzzle nicht anhand einer konkreten Vorlage zusammengesetzt wird«, so Claudia Niessen. Und Werner Baumgarten wünschte sich ein detailliertes Investitions- und Finanzierungsprogramm.
Auch Karl-Heinz Klinkenberg (PFF) fürchtete, dass eine Reihe von Projekten gar nicht in Angriff genommen werden. Von den zehn größten Projekten, die 2010 realisiert werden sollen, hätten vier schon auf der Liste des Investitionshaushaltes 2009 gestanden. Zwei weitere seien an die autonome Gemeinderegie Tilia übertragen worden und auch noch nicht realisiert.
Bauchschmerzen bereitete dem PFF-Mandatar Karl-Heinz Klinkenberg auch die Entwicklung der Schuld: Bis zum 31. Dezember 2010 steige diese auf 24 Millionen Euro, ein weiterer Anstieg sei zu erwarten. »Der Stadtrentmeister läutet zwar nicht die Alarmglocken, aber hebt doch mit strenger Miene mahnend den Finger«, wies Klinkenberg auf ein Gutachten von Hubert Miessen.

 

PFF mahnt zur schnellen Prüfung - Lobbying für Hotel stößt auf Unverständnis

In Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsförderungsgesellschaft und dem wallonischen Generalkommissariat für Tourismus möchte die Stadt Eupen 2010 eine Summe von 20 000 Euro in eine Studie investieren, die darauf ausgerichtet ist, einen potenziellen Investor für ein Hotel im Zwei- bis Drei-Sterne-Bereich zu finden.
Bei der Opposition stieß dieser Haushaltsposten auf Unverständnis. »Das kommt vier bis fünf Jahre zu spät«, so Axel Dericum. Der PFF-Mandatar wies darauf hin, dass – wie der Mehrheit sicherlich bekannt sei – inzwischen drei Geschäftsleute aus Eupen mit konkreten Planungen für Hotels bzw. Pensionen begonnen haben und in diesen Projekten 60 Betten entstehen würden. Dericum bat darum, in diesem Punkt schnell Klarheit zu schaffen und das Gespräch mit allen Beteiligten zu suchten, »damit wir nicht plötzlich 120 Betten, aber keine Rentabilität mehr haben«.(pf)

Opposition stimmte gegen den Haushaltsentwurf und machte Vorschläge für andere Prioritäten

Über die Grundphilosophie, zu sparen und kleiner zu denken, waren sich am Donnerstagabend im Eupener Stadtrat alle Fraktionen einig. Dennoch stimmten die Oppositionsfraktionen Ecolo, PFF und SP+ dem Haushaltsplan nicht zu, denn die Prioritäten würden sie doch anders setzen und machten dazu konkrete Vorschläge.
Für die PFF schlug Karl-Heinz Klinkenberg vor, ein Audit in der Stadtverwaltung durchzuführen, mit dem Ziel, Arbeitsabläufe effizienter zu gestalten. Ziel soll es sein, den Personalbestand zu erhalten bzw. nur absolut erforderliche Neueinstellungen vorzunehmen. 2009 stehen bei der Stadt Eupen 204 Personen in Lohn und Brot, 2008 waren es 192. Verschiedene Arbeiten, wie beispielsweise der Unterhalt der Grünanlagen, könnten ausgelagert werden, um im Bauhof Kapazitäten für die Säuberung der Stadt frei werden zu lassen. Michael Scholl vermisste im Budget eine Summe für die Neuanlegung von Parkplätzen und/oder Parkhäusern. Lediglich für die diesbezügliche Umgestaltung der Ettersten-Wiesen seien 400000 Euro vorgesehen. »Durch die Begegnungszone, den Kreisverkehr am Rathaus und den Wegfall des Parkplatzes auf dem alten Brauereigelände Paveestraße werden in naher Zukunft Parkplätze wegfallen«, mahnte Scholl.

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06.01.2010 - Kammer verabschiedete Haushalt 2010 nach Redemarathon

(GE-Text vom 24/12/09)

Kammer verabschiedet Haushalt 2010 nach Redemarathon / Sitzung dauerte fast 24 Stunden

Von Christian Schmitz

Mittwoch, 23. Dezember 2009, 13 Uhr, in einem Eupener Café: Eine übermüdete Kammerabgeordnete Kattrin Jadin (MR-PFF) sitzt uns gegenüber. Der Grund dafür liegt auf der Hand: Nach einem wahren Redemarathon von fast 24 Stunden (!) hatte die Kammer den Haushalt 2010 am Mittwochmorgen verabschiedet.

Die letzte Plenarsitzung des föderalen Parlamentes hatte am Dienstag gegen 10 Uhr begonnen und wurde erst durch die Abstimmung über das Budget für das kommende Jahr gegen 8.30 Uhr beendet. »Eigentlich gab es während dieser Zeit nur zwei große Pausen am Mittag und am Abend. Ich bin ziemlich kaputt und habe viel zu viel Kaffee getrunken«, meinte die 29-Jährige, die gegen 14 Uhr den nächsten Termin im Rahmen ihres Mandates als Eupener Stadträtin wahrnahm und erst danach etwas Schlaf nachholen wollte.

84 gegen 48 Stimmen

Zuvor hatten die Parlamentarier stundenlang diskutiert, bis das Budget mit 84 gegen 48 Stimmen angenommen wurde. Neben dem Haushalt 2010 stimmte man auch der Verlängerung der Kurzarbeit zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise zu. Grünes Licht gab es aber auch für die Budgets der Kammer, der Parteien, der belgischen Europaparlamentarier sowie des Rechnungshofes und des Hohen Justizrates. Ein Grund für die lange Debatte war der Tatsache geschuldet, dass den Mitgliedern der Kammer entsprechende Dokumente viel zu spät übermittelt wurden und dadurch parlamentarische Rechte nicht beachtet wurden. »Deshalb wurde die Redezeit nicht begrenzt, weshalb sich viele Politiker auch austoben konnten. Manche haben diese Nervenprobe tatsächlich bis zum Äußersten getrieben«, erklärte Jadin. Vor allem der SP.A-Abgeordnete Hans Bonte habe es auf die Spitze getrieben und während vieler Minuten immer das Gleiche gesagt, gab die liberale Politikerin ein Beispiel.

Rüffel von Dewael

Nach der Debatte erhielt die Regierung dennoch einen Rüffel vom Kammervorsitzenden Patrick Dewael (Open VLD), weil wie erwähnt die Texte zu spät eingereicht wurden. Ein Wechsel an der Spitze der Föderalregierung könne nicht als Entschuldigung dafür herhalten, sagte Dewael nach Angaben der Nachrichtenagentur Belga. »Wir haben nicht nach angemessenen Bedingungen arbeiten können. Das sollte man in Zukunft vermeiden.« Für diese Äußerungen gab es großen Applaus quer durch die Fraktionen.

In den Augen von Jadin ist der Haushalt unter schwierigen Bedingungen zustande gekommen; sie zeigte sich mit den getroffenen Maßnahmen zufrieden. Aus der Sicht ihrer Partei hätte sie sich in manchen Punkten allerdings größere Fortschritte gewünscht. So pochen die Liberalen auf eine weitere Senkung der Mehrwertsteuer im Horeca-Sektor. Sie wird ab dem 1. Januar auf zwölf Prozent verringert. Positiv sei dagegen, dass die Minderung der Mehrwertsteuer bei Bauvorhaben bestehen bleibe, so die Eupenerin. Ganz allgemein müsse sich die Politik schnellstmöglich mit der Rentenfrage befassen, denn »bereits ab 2015 könnten wir ein akutes Problem bekommen«. Viele Gespräche und Konferenzen hätten bisher noch keine innovativen Ideen gebracht. Bis zum 5. Januar - wenn die Kammer-Ausschüsse erneut zusammen kommen - hat Jadin parlamentarische Ferien.

»Vertrauen aufbauen«

In der Zwischenzeit möchte sie sich auch verstärkt um Parteiarbeit kümmern; seit dem 13. September ist sie offiziell neue Präsidentin der PFF. »Nach der Wahlniederlage müssen wir neues Vertrauen aufbauen.« Deshalb gelte es, eine neue Kommunikation zu errichten, damit alle Mitglieder über die Entscheidungen der ostbelgischen Liberalen informiert würden. Dem Internet und der Parteizeitschrift kämen dabei eine entscheidende Bedeutung zu. Angesichts von rund 6000 Menschen mit einer Handelsregisternummer in der DG möchten die Liberalen ihr Profil stärken, um beim Wähler wieder punkten zu können. »Wir sind das Original«, resümiert Kattrin Jadin.

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06.01.2010 - Neustart bei den deutschsprachigen Jungliberalen

Neustart bei den deutschsprachigen Jungliberalen

Am Samstag, den 19. Dezember 2009 haben sich die deutschsprachigen Jungliberalen personell neu aufgestellt. In einem einstimmigen Votum bestimmte die Generalversammlung der Jugend für Freiheit und Fortschritt (JFF) ihren neuen Vorstand. Zum Präsidenten wurde der bisherige Vizepräsident Alexander Miesen (26) aus Manderfeld gewählt. Neue Vizepräsidentin ist die Eupenerin Evelyn Jadin (22). Der bisherige Präsident, Pascal Simons (30), gehört auch weiterhin dem Vorstand an.

Mit ihrer personell starken Mannschaft, der die Jugendministerin Isabelle Weykmans, die Kammerabgeordnete Kattrin Jadin, fünf Gemeinderatsmitglieder sowie eine Vielzahl weiterer engagierter Jugendliche angehören, möchte sich die JFF in Zukunft mehr als bisher nach außen profilieren, ihre politischen Inhalte verknüpfen und junge Menschen für Politik begeistern. Zwar ist die JFF die Jugendorganisation der deutschsprachigen Liberalen, doch ist jeder Jugendliche zwischen 15 und 35 Jahren eingeladen mitzumachen, auch wenn er nicht Parteimitglied der PFF ist oder sein möchte. In Zukunft weitere News der JFF.

Weitere Informationen gibt es bei Alexander Miesen (GSM: 0472 990 941 oder Email: alex.miesen@web.de)

 

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06.01.2010 - Weitere Vorgehensweise zum Sanatorium in Arbeitsgruppe des Parlamentes besprochen

Am 17. Dezember 2009 hat eine Sitzung der Arbeitsgruppe „Bau“ des Parlaments stattgefunden, auf der die weitere Vorgehensweise besprochen wurde.

Zunächst wurde bestätigt, dass das Raumprogramm des Bauprojekts am Standort Kehrweg deutlich reduziert und auf eine parlamentarische Nutzung abgestimmt wird. Der Projektmanager wurde in diesem Rahmen damit beauftragt, drei Varianten zur Umsetzung dieser Vorgabe zu untersuchen:
1. der Abriss des „Sanatoriums“ mit anschließendem Neubau eines neuen Parlamentsgebäudes zur Unterbringung des überarbeiteten Raumprogramms,
2. die Unterbringung des überarbeiteten Raumprogramms im derzeitigen „Sanatorium“,
3. die Unterbringung des überarbeiteten Raumprogramms im derzeitigen „Sanatorium“ unter Einbeziehung eines kleinen Anbaus.

Der Projektmanager wird in Bezug auf die drei genannten Varianten untersuchen,
- ob diese machbar sind,
- welche Vor- und Nachteile diese aufweisen,
- welche Kosten mit deren Realisierung verbunden sind,
- welche Auswirkungen diese Varianten gegebenenfalls auf die Zusammenarbeit mit den derzeitigen Architekten und Planern haben und
- wie die weitere Vorgehensweise und Terminplanung sich gestaltet.

Die Ergebnisse der Untersuchung sollen der Arbeitsgruppe Anfang Februar 2010 vorgestellt werden.

Schließlich wurde beschlossen, Vertreter der Stadt Eupen, der Pater-Damian-Schule und des Staatsarchivs zu einem Meinungsaustausch über das Umzugsvorhaben und die künftige Nutzung der dadurch am derzeitigen Sitz des Parlaments frei werdenden Immobilien einzuladen.

L. Siquet,
Ch. Servaty,
F. Schröder,
G. Palm,
K.-H. Braun

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