18.12.2009 - Frohe Weihnachten18.12.2009 - Frohe Weihnachten
17.12.2009 - Neue Website der Ministerin WEYKMANS online(Inhalte aus dem GE-Interview vom 181209)
DG-Ministerin ist wieder online
Mit neuem Design und Inhalten ist seit wenigen Tagen Ministerin Isabelle Weykmans (PFF) wieder im Internet. Nicht nur beim Design geht die Ministerin neue Wege. »Ich wollte den Menschen einen Blick hinter die Kulissen gewähren. Ich habe festgestellt, dass viele Menschen, denen ich als Ministerin begegne, vielleicht gerne etwas mehr über den Menschen Isabelle Weykmans erfahren würden.« Wie ein Arbeitstag und wie ein Wochenende der Ministerin aussehen können, das zeigen zwei Fotogalerien im Kapitel "Unterwegs".
Im Mittelpunkt steht die Arbeit als Ministerin, aber in dem Kapitel "Persönliches" verspricht die Ministerin in Zukunft noch weitere Einblicke.
Als Hommage an Ostbelgien, hat die Ministerin eine Fotogalerie über Ostbelgien eingebaut.
Alles weitere auf: www.isabelle-weykmans.be
17.12.2009 - Aus dem Eupener Stadtrat vom 14. Dezember(Auszüge aus GE-Text vom 161209)
Aus dem Eupener Stadtrat vom 14. Dezember
Am Montag tagte der Stadtrat von Eupen und thematisierte neben der Frage von Stadträtin Kattrin JADIN zum Leerstand der Geschäfte in der Innenstadt, auch die Begleitung der Stadtentwicklung, dessen Gesamtkonzept die Opposition vermisste. Die Mehrheit reduziere Stadtentwicklung auf bauliche Entwicklung und lasse Bürgerbeteiligung und Kommunikation außen vor, so die Aussagen der Opposition…
Verkehrsteilnehmer, die vom Lascheterweg aus in Richtung Verviers fahren, brauchen ab dem Sommer keine Ehrenrunde mehr um den Kreisverkehr Herbesthalerstraße zu drehen. In Beantwortung einer Frage unseres Stadtrates Michael SCHOLL erklärte Bauschöffe René BARTHOLEMY, dass durch das ehemalige Gelände Drouven eine Linksabbiegerspur eingerichtet werden wird.
Eine Frage von Kattrin JADIN nutzte Schöffe Patrick MEYER dazu, darzulegen, wie die Stadt Eupen das Problem der leer stehenden Geschäfte in der Innenstadt in Angriff nehmen will. Zunächst müssten Objektdaten erfasst und Standortinformation betrieben werden und über die Schaffung von Anreizen nachgedacht werden. Für diese Frage sei der Rat für Stadtmarketing der ideale Ansprechpartner, da dort alle Beteiligten aus Wirtschaft, Vereinen, Kultur, Soziales und Verwaltung zusammengeführt würden, so MEYER.
Eine weitere Thematik war die abgespeckte Begleitung der Stadtentwicklung. Denn im Haushalt 2010 werden nur noch 5000 Euro für die Begleitung des Stadtentwicklungsprozesses vorgesehen. Laut Finanzschöffe Martin ORBAN reiche diese Summe vollkommen, um das, was in den vergangenen Jahren vom Büro von Professor CASTRO in diesem Aufgabenfeld geleistet worden sei, zu finanzieren. Dies stieß bei der Opposition auf ungeteilte Ablehnung. Es handele sich hierbei nicht um eine seriöse Begleitung des Stadtentwicklungsprozesses und es fehle an Kontinuität und Effektivität, so die Begründung zur Ablehnung des Lastenheftes. Die Mehrheit reduziere Stadtentwicklung auf bauliche Entwicklungen und lasse Bürgerbeteiligung und Kommunikation außen vor, so die Opposition. Der liberale Stadtrat Axel DERICUM wertete die Argumente der Mehrheit als widersprüchlich, da die Begleitung durch Professor CASTRO als nicht ausreichend empfunden wurde und andererseits kürze man die Mittel für ein solch wichtiges Projekt.
15.12.2009 - Generalversammlung der JFF am Samstag 19. Dezember in NidrumNeben den Vorstandswahlen sieht die Tagesordnung auch die Vorbereitung eines größeren Events für Anfang 2010 vor, bei dem sich die JFF der Öffentlichkeit neu präsentieren wird und zu dem alle Mitglieder und jede(r) Interessierte recht herzlich eingeladen sind.
Für alle weiteren Informationen steht Alexander MIESEN gerne zur Verfügung. (GSM: 0472 990 941, Email: alex.miesen@web.de).
11.12.2009 - Abgeordnete JADIN befragte Ministerin VERVOTTE zur Werbekampagne der SNCB und der Strecke „Eiserner Rhein“Abgeordnete JADIN befragte Ministerin VERVOTTE
zur Werbekampagne der SNCB und der Strecke „Eiserner Rhein“
Neben der Instandsetzung von „Railtime“, einer neuen Informationsseite der SNCB, hat Infrabel zudem eine großangelegte Werbekampagne vor einigen Wochen für die belgische Bahn gestartet. JADIN zeigte Verständnis für die neue Informationsseite auf der die Bahnreisenden jederzeit zusätzliche Infos, wie Verspätungen oder komplette Ausfälle der Züge einsehen können. Dies sei natürlich ein großes Plus sowohl für die täglichen Pendler, als auch für diejenigen die nur einen Tagesausflug unternehmen. Das Ausmaß der zusätzlichen Werbekampagne sei allerdings kolossal: große Anzeigen in Tagesblättern oder Werbetafeln, sowie Kampagnen im Fernsehen, seien bestimmt nicht kostengünstig zu veranschlagen. Sie befragte deshalb die Ministerin zur Zielgruppe und den Kosten dieser immensen Werbungen. Die Ministerin entgegnete, dass Infrabel eine möglichst komplette und bestmöglichst nutzbare Information bezüglich des Eisenbahnverkehrs für seine Kunden schaffen wolle. Die Kampagne sei nicht nur für die vorhandenen Nutzer der Bahn bestimmt, sondern man wolle die Bahn als Verkehrsmittel attraktiver, auch für potentielle Kunden vermarkten. Das Direktionskomitee von Infrabel habe beschlossen auf nationaler Ebene alle Kunden und auch mögliches Klientel bestmöglich über seine Bahnverbindungen und die jeweiligen Details hierzu, ständig zu informieren. Hierzu sei die Kampagne für 600.000 Euro von Nöten gewesen, so die Ministerin. Die Abgeordnete JADIN versprach die Ministerin hierzu nochmals zu befragen, um eine Auswertung bezüglich der Effizienz dieser Kampagne zu erhalten. Für JADIN stellte sich die Frage, ob das eigentliche Problem, die Verspätung und der Ausfall von Zügen, nicht der Ursprung für Komplikationen und deshalb mehr erforderlichen Informationsdarbietung sei.
09.12.2009 - Ausbau des Sanatoriums: Sondersendung aus dem BRF-FunkhausInhalt
08.12.2009 - Senator Collas befragt Verteidungsminister zur Verlegung der Soldaten des Lagers in ElsenbornBericht aus dem Grenz-Echo 4.12.09
Verlegung nach Florennes: Collas fragte nach
Elsenborner Soldaten können Vorlieben äußern
»Wie das Personal aller Armeeeinheiten, die aufgelöst oder verlegt werden, werden auch die Soldaten der 80 UAV in Elsenborn einen Fragebogen erhalten, damit ihre persönliche, familiäre und soziale Lage erfasst werden kann. Zudem wird jeder einzelne seine Vorlieben über seine künftige Zuweisung äußern können. Die sprachliche Besonderheit ist einer der Faktoren, die in Betracht gezogen werden bei der endgültigen Entscheidung über die neuen Dienstorte des Militärpersonals.« Dies erklärte gestern Morgen Verteidigungsminister Pieter De Crem (CD&V) auf eine Interpellation von Gemeinschaftssenator Berni Collas (PFF), der nach einer Einschätzung zur Situation der deutschsprachigen Soldaten des 150 Mann starken 80. Geschwaders gefragt hatte. Diese Einheit soll im Laufe des nächsten Jahres im Rahmen der Armeereform nach Florennes verlegt werden. Auch wollte Collas wissen, ob eine Versetzung nach Spa (12/13 de Ligne) oder ein Verbleib in Elsenborn (Einheit 20A) als Lösung für die 23 Deutschsprachigen in Frage kommt.
Die deutschsprachigen Soldaten der 80 UAV hatten sich in einem mit 21 Unterschriften versehenen Schreiben u.a. an die Mitglieder des PDG gewandt und darin über ihre Situation geklagt. Eine Versetzung ins 180 Kilometer entfernte Florennes würde für die meisten Deutschsprachigen familiäre und finanzielle Probleme mit sich ziehen: Viele dieser Militärangehörigen sind verheiratet, haben Kinder und sind Hauseigentümer. Die Kinder besuchen deutschsprachige Schulen, und eine tägliche Fahrt nach Florennes sei eine Zumutung, so die Argumente der betroffenen Soldaten, die Collas gestern vortrug.
In seiner Antwort gab De Crem keinerlei Garantie für die Berücksichtigung der sprachlichen Besonderheit. Er erläuterte lediglich, dass finanzielle Begleitmaßnahmen bei Verlegungen vorgesehen seien: Es bestehe bereits eine Umzugsentschädigung sowie eine Beteiligung an den Schulkosten der Kinder, wenn der Unterricht in einer anderen Landessprache erteilt wird. Darüber hinaus seien den Personalvertretungen weitere Maßnahmen vorgeschlagen worden: Ausdehnung der Regelungen bei Arbeitsplatzwechsel sowie Kostenbeteiligung bei der Einrichtung einer neuen Wohnung und für Kinderbetreuung. Schließlich lässt der Minister die Möglichkeit eines flexiblen Arbeitsregimes und diverse Maßnahmen im Wohnungsbereich, Sozialsektor usw. prüfen.(gz)
08.12.2009 - Isabelle Weykmans erlebt "Feuertaufe" als TourismusministerinBericht des Grenz-Echos vom 4.12.09 (von Arno Colaris)
»Feuertaufe« für Ministerin Isabelle Weykmans bei Herbstsitzung des VAO-Verwaltungsrates
Ostbelgischer Tourismus stellt die Weichen für die Zukunft
Wiesenbach
Isabelle Weykmans erlebte am Mittwochabend in Wiesenbach gewissermaßen ihre offizielle »Feuertaufe« als Tourismusministerin. Sie präsentierte dem Verwaltungsrat des Verkehrsamtes der Ostkantone (VAO) die Leitlinien ihrer Politik für die kommenden Jahre.
Infolge des Wechsels dieser Zuständigkeit in ihr Ressort und des Abschieds von VAO-Direktor Manfred Dahmen (siehe auch unten) habe in der Öffentlichkeit der Eindruck entstehen können, dass das Verkehrsamt nach 23 Jahren eine Pause eingelegt habe, so die Ministerin.
Dem sei aber nicht so. Es stimme zwar, dass das VAO seit der Pensionierung von Manfred Dahmen am 1. September in gewisser Weise »führungslos« sei (die neue Direktorin Sandra de Taeye nimmt ihren Dienst offiziell erst Anfang Januar 2010 auf), doch hätte das VAO-Personal diese Zeit bis dato hervorragend überbrückt. Zudem sei der Vorstand des Verkehrsamtes dabei, einige wichtige Weichen für die Zukunft des ostbelgischen Tourismus zu stellen.
Haus der DG
In diesen Tagen beugt sich eine Arbeitsgruppe über die künftige Struktur des Verkehrsamtes (das GE berichtete). Hier erwartet die Ministerin in Kürze einen Durchbruch. Bereits beschlossene Sache ist, dass das Verkehrsamt von seinem derzeitigen Sitz in der Mühlenbachstraße 2 in St.Vith in das nahe gelegene Haus der DG umziehen wird, das nach dem Umzug diverser Verwaltungen in das neue Dienstleistungszentrum der DG auf dem Bahnhofsgelände teilweise verwaist ist. Im früheren Haus Kreins werden künftig das VAO und der Eifeler Sitz der Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WFG) Ostbelgien unter einem Dach zu finden sein. »Wir haben uns für diese Option entschieden, weil wir überzeugt sind, dass diese Kohabitation Sinn macht und sich das Haus und seine Lage in der St.Vither Hauptstraße bestens für das Verkehrsamt eignet.« Bis der Umzug vollzogen werden kann, sind allerdings noch einige Renovierungsmaßnahmen erforderlich.
Qualitätsmanagement
Die Ministerin betonte auch, dass die Eupener Regierung nicht nur neue Akzente im Marketing, sondern auch eine Verbesserung des Qualitätsmanagements im Tourismus anstrebe. Das Zauberwort heiße Tourismusstättenentwicklung. Es umfasse sowohl die Schaffung neuer Infrastruktur als auch den Erhalt bzw. Ausbau bestehender Angebote, ohne diesbezüglich näher ins Details zu gehen. Sehr viel verspricht sich die Branche naturgemäß vom Ausbau des Radwanderweges Aachen-St.Vith-Trier bzw. Luxemburg. Dieses Großprojekt soll im kommenden Jahr in Angriff genommen werden und möglichst bis 2012 abgeschlossen sein.
Positive Bilanz
VAO-Präsident Nico Knott hatte zuvor eine alles in allem zufriedenstellende Tourismusbilanz für das Jahr 2009 gezogen. »Der vergangene Winter hat uns recht viel Schnee beschert, wenngleich die Schneelage nicht überall für gute Wintersportbedingungen gesorgt hat.« Immerhin registrierte das VAO in den Höhenlagen 49 Skitage.
Auch das Frühjahr und vor allem der Sommer mit langen Schönwetterperioden hätten die Erwartungen der Branche durchaus erfüllt, wobei vor allem die Anbieter von Outdoor-Aktivitäten auf ihre Kosten gekommen seien. Die Wildwochenenden und Gastro-Touren im Herbst blieben unterdessen der Renner schlechthin, so Nico Knott, der zur Verwaltungsratssitzung des VAO übrigens auch einige flämische Tourismus-Journalisten willkommen heißen konnte.
Nunmehr bleibe zu hoffen, dass der Schneefall zeitig für die Endjahresfeste einsetze, zumal das VAO-Team mit den Leistungsträgern wieder ein umfangreiches Winterprogramm ausgearbeitet habe (siebe nebenstehenden Bericht).
Nicht zuletzt genehmigte der Verwaltungsrat am Mittwochabend im Hotel Wisonbrona einstimmig einen Vorentwurf des Haushaltsplans 2010 des VAO. Dieser soll Anfang Januar, nach Dienstantritt der neuen Direktorin Sandra de Taeye, definitiven Charakter erhalten.
03.12.2009 - Generalversammlung der Sektion Raeren – 80% der Wahlversprechen umgesetzt! Generalversammlung der PFF - Sektion Raeren-Eynatten-Hauset
Am Freitag, den 27. November lud die PFF-Sektion Raeren zur Generalversammlung im Bergscheider Hof ein. Nach der Begrüßung der Mitglieder und Mandatare durch den Sektionspräsidenten Christian LESUISSE, ergriff die neue PFF-Vorsitzende Kattrin JADIN das Wort.
Sie begrüßte die gute Zusammenarbeit sowie die Kommunikation mit den einzelnen Sektionen und deren Mitgliedern. Dieser Kontakt sei enorm wichtig für die Partei und müsse als Arbeit an der Basis noch intensiviert werden. Liberales Profil zeigen und mit der Parteiarbeit überzeugen, Ideen und Projekte nach außen tragen und verständlich vermitteln, das seien die Schwerpunkte für die nächsten Jahre, so die neue Vorsitzende. Neben diesen Inhalten des Memorandums 2009-2011 wurde auch die Schaffung von Arbeitsgruppen thematisiert, die die Position der PFF Partei in verschiedenen Lebensbereichen bearbeiten und den Puls der Gesellschaft ständig erfassen sollen. Ein weiteres Ziel ist es, die Jugend für die Politik zu gewinnen und dies durch verstärkte Anregungen und Veranstaltungen der JFF voranzutreiben. „Die liberalen Ideologien müssen sich den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts stellen“, erklärte JADIN.
Nach dieser Ansprache folgte Hans-Dieter LASCHET, der in seiner Funktion als Bürgermeister der Gemeinde, eine Halbzeitbilanz der Legislaturperiode zog und von der Erfolgen „seiner Mannschaft“ berichten durfte, dass 80% der Wahlversprechen bereits erfüllt seien. Er thematisierte die gesunde Finanzpolitik der Gemeinde, die Fortschritte in der Erneuerung des Abwasser- und Kanalnetzes und die Investitionen in den Straßenbau. Zudem erwähnte der Bürgermeister, dass die Arbeiten an der neuen Schule Raeren-Driesch, im Januar 2010 starten werden, die Gestaltung des Dorfplatzes zu einem späteren Zeitpunkt. Als kritisch und unbedingt zu thematisieren, stellte Hans-Dieter LASCHET die Kinderbetreuung und die Zukunft der Senioren dar. Hier gelte es weitere Maßnahmen und Überlegungen für die Zukunft unserer Region zu treffen.
Der Schöffe Bodo LUX erklärte den Anwesenden seine Tätigkeit im Provinzialrat. Es seien bereits viele Investitionen in den Straßenbau getätigt worden und der Rückstand im Straßenunterhalt könne aufgeholt werden. Zudem konnte die Beleuchtung der Zebrastreifen in der Gemeinde Raeren verwirklicht und der neue Fuhrpark der Gemeinde fertiggestellt werden.
Präsident des ÖSHZ, Christian Lesuisse erwähnte die Aushandlung eines neuen Verteilerschlüssels des Sozialfonds seitens der DG, die Bezuschussung der Wallonischen Region zur Gründung einer Verbraucherschule, um der Problematik der steigenden Energiekosten zu entgegnen, sowie die Einleitung der Zusammenarbeit mit dem Seniorenbeirat der Gemeinde. Problematisch sei der Mangel an günstigen Wohnungen in der Umgebung, sowie die aktuelle Asylpolitik, deren Ausmaße man auch in der Gemeinde in einzelnen Schicksalen spüre und die dringend eine Überarbeitung seitens der Föderalregierung benötige, so Lesuisse.
Im Anschluss an die Redebeiträge fand eine konstruktive Diskussion zu den vorgebrachten Inhalten statt, aus denen sich die Mandatsträger für ihre weitere Arbeit inspirieren konnten.
02.12.2009 - Wort den Parteien: Abschaffung unseres eigenen Gerichtsbezirkes?Abschaffung unseres eigenen Gerichtsbezirkes?
Mit der jetzigen politischen Diskussion über den eigenen Gerichtsbezirk hat uns die Geschichte nach einundzwanzig Jahren wieder eingeholt. Damit hatte wohl niemand gerechnet. Der Justizminister Stefan De Clerck sieht eine Reform der Gerichte vor - grundsätzlich begrüßenswert und längst überfällig insofern die einzelnen Gerichte endlich mehr administrative Eigenständigkeit erhalten sollen. Zusammenlegungen sollen größere Effizienz gewährleisten, für den Gerichtsbezirk Eupen (mit Verviers und Huy) allerdings äußerst negative Folgen haben:
1. Der deutschen Sprache wird nicht mehr ausreichend Rechnung getragen werden können. Die negativen Erfahrungen, die wir in dem ehemaligen theoretisch zweisprachigen Gerichtsbezirk Verviers gemacht haben, sprechen für sich und haben u. a. zur Schaffung des Gerichtsbezirks Eupen geführt.
2. Bürger der DG müssten sich in gewissen Fällen nach Verviers und Huy begeben.
3. Das eigenständige Gericht leistet in der DG korrekte Arbeit trotz schwieriger Bedingungen. Ein Einheitsgericht auf dem Gebiet der DG, dem sämtliche Organe angehören, würde Synergien ermöglichen und die Arbeit des Gerichtes optimieren. Die Föderalabgeordnete Kattrin Jadin, hat einen Gesetzesvorschlag zu einem solchen integrierten Gerichtsbezirk hinterlegt. Gemeinschaftssenator Berni Collas hat mehrere Initiativen im Senat ergriffen und Gesetzesvorschläge hinterlegt.
4.Institutionell gesehen wäre es für die DG ein bitterer Rückschritt.
Ich kann nicht verstehen, dass die Autoren der Reformpläne diesen wesentlichen Aspekt zusätzlich zu der Sprachproblematik außer Acht gelassen haben, ein Affront gegenüber der DG! Man stelle sich vor, diese Pläne seien aus der Hand eines frankophonen oder gar aus unserer Provinz stammenden Ministers entstanden. Nicht auszudenken, welche Töne in unserer Gegend angeschlagen worden wären.
Das PDG hat eine Resolution gegen dieses Vorhaben verabschiedet. In Panik brauchen wir dennoch nicht zu verfallen. Namhafte Politiker unterstützen unsere Forderungen und haben dafür gesorgt, dass in der zurzeit vorliegenden Note die Gerichtsbezirke Eupen und Brüssel aufgrund sprachlicher Gegebenheiten ausgeklammert werden. Der Hohe Justizrat hat die Fusion ebenfalls eindeutig in Frage gestellt.
Und sollte es tatsächlich erforderlich sein, dann müssen wir einen Interessenkonflikt anmelden, der uns dann nicht indirekt wie im Falle von BHV sondern direkt betrifft.
Ferdel Schröder - Fraktionsvorsitzender
02.12.2009 - Fraktionsführer Ferdel SCHRÖDER zum allgemeinen Haushalt der DGDer Haushalt 2010 ist sicherlich der schwierigste Haushalt, mit dem ich in meiner bisherigen politischen Laufbahn konfrontiert wurde.
Das positive Ergebnis des Haushaltes 2008, das die Norm des Hohen Finanzrates erneut respektiert, ist sicherlich erfreulich. Die Tatsache, dass die Regierung der DG als einzige Regierung unseres Landes einen Anpassungshaushalt 2009 vorgelegt hatte, der den vorhersehbaren Konsequenzen der Finanzkrise bereits Rechnung trug, ist bestimmt lobenswert. Die Aussage der Mehrheitsparteien vor den Wahlen, dass wir wahrscheinlich schon ab 2009 über eine krisenbedingte Anleihe verfügen müssten, war ebenso lobenswert. Dass wir die vom Parlament genehmigte Anleihe in Höhe von 6 M Euro aber nicht in Anspruch nehmen müssen, also 2009 ohne Anleihe auskommen werden, ist natürlich noch besser. Erwähnen sollte man auch, dass wir nicht auf die gesparten Reserven bei der wallonischen Wohnungsbaugesellschaft zurückgreifen.
Das Alles ist aber KEIN TROSTPFLASTER und darf nicht über die Schwierigkeiten hinweg täuschen, mit denen wir in den kommenden Haushalten konfrontiert werden, und die wir so noch nicht gekannt haben.
Es ist zwar nicht das erste Mal, dass ein Sparhaushalt infolge von finanziellen Engpässen verabschiedet werden muss. In meiner neununddreißigjährigen beruflichen Laufbahn habe ich zweimal besonders harte Maßnahmen gekannt. Einmal als ich auf Anweisung des nationalen Unterrichtsministers meinem gesamten Unterhaltspersonal die Kündigung geben musste, und es mit neuen Verträgen für genau die Hälfte der Stunden wieder eingestellt habe. Das war also vor der Übertragung des Unterrichtswesens an die DG. Ein zweites Mal mussten starke Einsparungen vorgenommen werden und zwar in der Legislaturperiode 1995-99, worauf dann die erfolgreichen Verhandlungen zu den beiden Refinanzierungen der DG gefolgt sind, die zu einer wesentlichen Verbesserung der Finanzlage unserer Gemeinschaft geführt haben.
Es ist aber das erste Mal, dass der Grund für die finanziellen Engpässe und die erforderlichen Maßnahmen in einer weltweiten Wirtschaftskrise liegt, auf die wir als DG keinen oder kaum Einfluss haben, von der aber unsere Einnahmen größtenteils abhängen. Die Krise kommt zudem zu einem Zeitpunkt, wo wir eine enorme Investition in unsere Schulbauten (sprich PPP-Projekte) vornehmen wollen, ja müssen, wenn wir die Qualität unserer Ausbildung erhalten und verbessern wollen.
Es ist auch das erste Mal, dass die Ungewissheit über die finanzielle Zukunft so groß ist. Jedenfalls empfinde ich das so, vielleicht weil ich wie viele andere von der Krise überrascht worden bin; vielleicht auch weil ich einer Generation angehöre, deren Familien durch die Geldentwertungen in den 30er Jahren und ein zweites Mal während des zweiten Weltkrieges voll getroffen worden sind. Jedenfalls erschwert diese Ungewissheit unsere Aufgabe.
Die große Schwäche des Haushaltes ist die Ungewissheit, die ihm zugrunde liegt. Manche Wirtschaftsexperten glauben, dass die Wirtschaftskrise ihren Tiefpunkt bereits erreicht hat, und es wieder bergauf gehen wird. Andere sind der Meinung, dass der große Crash uns noch bevorsteht. Dass die Arbeitslosigkeit erst noch zunehmen wird, ist gewiss. Wie stark unsere Bürger in der DG betroffen sein werden ist noch nicht absehbar.
Was tun? In vermeintlicher „weiser Voraussicht“ die in unserer DG errungenen und geschaffenen Dienstleistungen abschaffen und Arbeitsplätze streichen? Das hieße für mich: DEN KOPF IN DEN SAND STECKEN!
Das Falscheste wäre, Entscheidungen vor uns her zu schieben.
Wir haben uns für eine der aktuellen Situation angepassten und zumutbaren Sparmassnahmenpolitik einerseits und einer krisenbedingten Kreditaufnahme andererseits entschieden.
Die SPARMASSNAHMEN erfordern von allen Anstrengungen. Sie führen aber nicht dazu, dass die bisher angebotenen Dienstleistungen für die Bürger abgebaut werden, oder dass deren Qualität vermindert werden müsste. Keine Entlassungen, keine Gehaltskürzungen, keine Verminderung der Dienstleistungen für die Bürger.
Not macht bekanntlich erfinderisch, sodass man bei einer Durchforstung auch immer wieder Möglichkeiten findet, rationeller mit den zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln umzugehen. So zum Beispiel werden wir u.a. die Arbeit der Ausschüsse im Parlament umorganisieren mit einer bereits im Juni entschiedenen geringeren Anzahl an Ausschussmitgliedern, Die Regierung hat Kürzungen verschiedenster Funktionsdotationen vorgenommen und die Umsetzung gewisser Vorteile für das Personal zeitlich verschoben. Die Opportunität der Infrastrukturprojekte wurde überprüft, mit den Gemeinden und anderen Bauträgern überprüft.
Für das Projekt des Parlamentes im Sanatorium wurde das Vorprojekt ausgerechnet und eine präzise Kostenschätzung aufgestellt, die wir der Öffentlichkeit in aller Transparenz mitgeteilt haben. Diese Bekanntmachung dient dazu, über die Opportunität dieses Projektes zu diskutieren. Die definitive Abstimmung im Parlament steht noch aus. Bis dahin muss geklärt werden, ob die Erhöhungen gerechtfertigt sind und ob es Alternativen gibt: ob der geplante Neubau verkleinert werden kann, ob man sich auf die Sanierung des Altbaus beschränken kann, ob man phasenweise vorgehen kann.
Die Infragestellung des Standortes ist in unseren Augen allerdings total unverständlich. Es stimmt doch nicht, dass ein Ausbau am Kaperberg nicht geprüft worden sei. Es war doch so, dass sogar von erforderlichen Enteignungen die Rede war, was in unseren Augen überhaupt nicht in Frage gekommen wäre. Die Mehrheit und die CSP hatten sich zum damaligen Zeitpunkt für den Standort Sanatorium ausgesprochen. Die Personen, die unserer Gebäude u.a. im Rahmen der Nacht der offenen Gemeinschaft besucht haben, haben sich ein Bild von der Enge und den erschwerten Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter hier vor Ort machen können. Sie haben auch Einsicht in die Planungen am Sanatorium gehabt. Den Standort Sanatorium
sollten wir nicht mehr in Frage stellen. Wir sind Besitzer dieses heruntergekommenen aber geschichtsträchtigen Gebäudes, das wir dem Abriss - auch auf Anfrage der Stadt Eupen – nicht preisgeben wollten. Die Alternative eines Neubaues ist ebenfalls geprüft worden. Alternative Nutzungsmöglichkeiten für das Sanatorium sind seitens der Gegner auch bis heute nicht vorgeschlagen worden.
Wir sind jedenfalls der Meinung, dass die Nutzung des Sanatoriums den Ausbau der Pater Damian Schule ermöglicht und ein Ausbau der PDS am Kaperberg wesentlich billiger wird als ein kompletter Neubau der Schule an einem anderen Standort. Auch das ist geprüft worden. Die Anmietung der Räume unseres Parlamentes hier am Kaperberg wird der DG Einnahmen aus der Kasse des Föderalstaates bringen. Bisher hat es immer geheißen, der BRF benötige unbedingt ein größeres TV-Studio. Was also liegt näher, als dieses einige Meter vom jetzigen BRF entfernt im Gebäude des Sanatoriums – mit eigenem Eingang vorzusehen anstatt ein neues Gebäude dafür zu errichten. Aber auch darüber kann man noch mal diskutieren. Noch ist es nicht zu spät.
Aber eines stimmt nicht: hier ist KEIN PALAST geplant, das geht eindeutig aus dem Vorprojekt hervor und die Mitglieder der Arbeitsgruppe, die das Projekt im Detail begleiten, können dies bestätigen. Die Mitglieder von CSP und Vivant, die ja an diesen Sitzungen teilnehmen, obwohl sie gegen das Projekt sind, müssten das eigentlich auch bestätigen anstatt das Gegenteil zu behaupten. Hier sollen Linoleum-Böden verlegt werden und Verputz ausgebessert und angestrichen werden. Die Möblierung soll mit dem bestehenden Mobiliar gemacht werden. Wohl aber soll dieses Gebäude wie alle zukünftigen Gebäude der DG eine hohe Energieeefiizienz aufweisen. Wir wollen bewusst mit gutem Beispiel vorangehen. Das Sanatorium muss saniert werden und das Projekt der Architekten, die den Wettbewerb gewonnen haben, sieht vor, das Gebäude in seine ursprüngliche Architektur zurück zu versetzen eine einfache aber kreative Idee. Dem Vorhaben, den Plenarsaal und die Versammlungsräume in den Boden zu versenken, und in die hier vorhandene herrliche, leider auch teilweise heruntergekommene Parklandschaft zu integrieren liegt zudem eine ökologische Denkweide zugrunde.
Die Regierung hat mehrfach in verschiedenen Ausschusssitzungen das – ja sagen wir ruhig – Mammutprojekt Schulbau Eupen als PPP-Projekt vorgestellt, erläutert und verteidigt. Wir sind der Meinung, dass der hier eingeschlagene Weg der richtige ist. Das Projekt wird durch qualifizierte Projektbüros begleitet. Ohne PPP also in Eigenregie wäre es noch nicht einmal möglich, ein einziges dieser vier Projekte mit der nötigen Sorgfalt durchzuführen. Auch finanziell ist die Durchführung des Projektes mittels P PP-Verfahren laut Analyse des Beraterbüros das wirtschaftlichste. Wir sind zudem der Meinung, dass diese neuen Schulbauten BITTER NOTWENDIG sind im Sinne der Aufrechtherhaltung der Qualität des Unterrichtes. Wer das nicht glaubt, sollte sich unbedingt ein Bild in den Schulen vor Ort machen gehen. Es sollte also nicht auf Eis gelegt werden. Es ist zudem wichtig, dass die öffentliche Hand gerade in Krisenzeiten investiert, was auch andere Länder tun.
01.12.2009 - Jugendministerin unterzeichnet KooperationsvereinbarungBericht aus dem Grenz-Echo vom 301109
Die fünf Jugendminister des Benelux haben gestern eine Zusammenarbeitsvereinbarung (Memorandum of Understanding, MoU) mit dem Titel »Gleiche Rechte und Chancen für alle Kinder und Jugendlichen« unterzeichnet. Damit legen sie eine langfristige Strategie für die Jugendpolitik in den Ländern und Regionen der Benelux fest.
Die Unterzeichnung erfolgte für Belgien durch die Minister Pascal Smet (Flandern), Evelyne Huytebroeck (Französische Gemeinschaft) und Isabelle Weykmans (DG), für die Niederlande durch André Rouvoet und für Luxemburg durch Marie-Josée Jacobs. Und dies in Anwesenheit der Vorsitzenden der Jugendräte der drei Länder. »Wir streben in der Benelux danach, Erfahrungen und gute Beispiele auszutauschen und so zu einer Jugendpolitik zu gelangen, die spürbar wirkt«, sagte der niederländische Minister Rouvet, der den Vorsitz der Beneluxjugendberatungen bekleidet.
Die drei Partnerländer, die schon geraume Zeit im Jugendbereich zusammenarbeiten, bestätigen jetzt die gleiche Sicht auf die Voraussetzungen für die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen zu haben. Gesundheit, Sicherheit, die Möglichkeit, sich gesellschaftlich einzubringen, Fähigkeiten entwickeln zu können und gesellschaftlich aktiv zu sein, sind wesentliche Voraussetzungen.
Das unterzeichnete MoU bildet die Grundlage für den Benelux-Jugendaktionsplan für den Zeitraum 2009-2012 und umfasst konkrete Initiativen. So findet zum Beispiel im Dezember 2009 in Amsterdam ein gemeinsames Seminar mit den nordischen Ländern statt, um zu einer besseren Kenntnis der Situation von Kindern und Jugendlichen in der Gesellschaft zu gelangen.
Außerdem wird an einer verstärkten Teilnahme von Jugendlichen in der Politik sowie der Jugendmobilität innerhalb der Benelux gearbeitet, unter anderem anhand von Praktika und Freiwilligenarbeit.
Mit diesem Zusammenarbeitsübereinkommen streben die Beneluxländer auch eine Verstärkung ihrer Position in multilateralem Bezug an, unter anderem in der EU.
27.11.2009 - Ferdel SCHRÖDER zum Haushalt der DG 2010Aussagen von Ferdel SCHRÖDER im Interview mit dem Grenz-Echo...
Das ist der schwierigste Haushalt, mit dem ich in meiner bisherigen politischen Laufbahn konfrontiert worden bin. Es ist zwar nicht das erste Mal, dass ein Sparhaushalt verabschiedet werden muss. Es ist aber das erste Mal, dass der Grund dafür in einer weltweiten Wirtschaftskrise liegt, auf die wir als DG keinen oder kaum Einfluss haben, von der aber unsere Einnahmen größtenteils abhängen. Die Krise kommt zudem zu einem Zeitpunkt, wo wir eine enorme Investition in unsere Schulbauten (PPP) vornehmen wollen, ja müssen, wenn wir die Qualität unserer Ausbildung erhalten und verbessern wollen. Was tun? Den Kopf in den Sand stecken? Die Infrastrukturprojekte stoppen? Dienstleistungen abschaffen? Arbeitsplätze streichen? Wir haben uns für der aktuellen Situation angepasste Sparmaßnahmen einerseits und eine zumutbare krisenbedingte Kreditaufnahme andererseits entschieden.
Die Sparmaßnahmen erfordern zwar von allen Anstrengungen, führen aber nicht dazu, dass die bisher angebotenen Dienstleistungen für die Bürger abgebaut werden oder dass deren Qualität vermindert werden müsste. Kein Stellenabbau, keine Gehaltskürzungen. Not macht bekanntlich erfinderisch, sodass man bei einer Durchforstung auch immer wieder Möglichkeiten findet, rationeller mit den Mitteln umzugehen. So zum Bei spiel werden wir u.a. die Arbeit der Ausschüsse im Parlament umorganisieren mit einer geringeren Anzahl an Ausschussmitgliedern. Die Regierung hat Kürzungen der Funktionsdotatio nen vorgenommen und die Umsetzung gewisser Vorteile aufgeschoben (Erhöhung des Urlaubsgeldes und der Einstiegsgehälter). Die große Schwäche des Haushaltsplans für 2010 ist die Ungewissheit, die ihm zu Grunde liegt. Manche Wirtschaftsexperten glauben, dass die Wirtschaftskrise ihren Tiefpunkt erreicht hat und es wieder bergauf gehen wird. Andere sind der Meinung, dass der große Crash uns noch bevorsteht.
Wenn die Wirtschaftsparameter sich weiterhin verschlechtern und unsere Einnahmen deshalb sinken, werden wir zusätzliche Maßnahmen ergreifen müssen. Daran führt kein Weg vorbei. Aber das werden alle machen müssen, nicht nur wir.
23.11.2009 - Generalversammlung der PFF Sektion Raeren-Eynatten-Hauset Die PFF Sektion Raeren-Eynatten-Hauset lädt an diesem Freitag, 27. November um 20 Uhr im Foyer des Bergscheider Hofes in der Hauptstraße, Raeren zur Generalversammlung ein.
Die Tagesordnung sieht u.a. Ansprachen von Kattrin Jadin (Reginalpräsidentin), Hans-Dieter Laschet (Bürgermeister) und Bodo Lux (Provinzialrat) vor.
Dem schließt sich eine gemütliche Diskussionsrunde an.
20.11.2009 - PFF-Vorsitzende setzt Reihe der Unternehmensbesuche fort
In ihrer Funktion als Vizepräsidentin des Wirtschaftsausschusses in der Kammer besuchte die Abgeordnete am Freitag das Atelier ORTS in Thimister und das Unternehmen für Präzisionsmechanik MOCKEL in Baelen. Das Atelier ORTS beschäftigt einhundert Personen mit Behinderung, die unterschiedlichste Verpackungsarbeiten, Kunststoffbearbeitung oder allgemeine Mechanikarbeit durchführen. Das Familienunternehmen Mockel überzeugt seit Jahrzehnten durch seine Präzisionsmechanik, deren Teile vor allem für die Luftfahrt genutzt werden.
Am Freitag, den 6. November war die PFF-Vorsitzende zu Besuch bei Herstellern von regionalen Produkten. Sie besuchte neben der Schinkenräucherei in Montenau, die Distillerie Radermacher in Raeren. Beides Unternehmen, die für ihre qualitativen Produkte in unserer Region bekannt sind.
In ihrer Reihe der Unternehmensbesichtigungen besucht die Abgeordnete neben hiesigen Betrieben, auch Unternehmen in der Region Verviers und Lüttich, sowie soziale Einrichtungen.
Ausführliche Berichte zu den einzelnen Besuchen in den Betrieben, erfahren Sie unter der Seite www.jadin.be
17.11.2009 - Treffen mit der FDP EuskirchenAm letzten Freitag trafen die PFF-Vorsitzende Kattrin JADIN und der langjährige Minister Bernd GENTGES die FDP Euskirchen. Der Fraktionsvorsitzende Hans REIFF wurde bei dem Besuch in Eupen von zwei weiteren Vertretern der FDP Euskirchen begleitet.
Zu Beginn des Treffens stellte sich die Föderalabgeordnete als neue PFF-Präsidentin vor und erläuterte ihre Zielsetzung für die Partei in den nächsten Jahren. Die politische Situation, rückblickend auf die Wahlen in diesem Jahr, war sowohl für die PFF, als auch die FDP ein wichtiges Thema, gilt die FDP doch als eigentlicher Wahlsieger der letzten Bundestagswahlen. Hieraus entwickelte sich schnell eine Diskussion zu den Werten des Liberalismus und Überlegungen, was die eigene Wählerschaft von den Liberalen erwarte und wie sie zu überzeugen seien. Man solle nicht nachahmen, was nicht den ureigenen Ideen entspricht, sondern das eigene Profil nach vorne bringen. Klare Ziele, klare Linien verfolgen, sei für den Bürger leichter nachvollziehbar, bemerkten die politischen Anwesenden. Die Entwicklung in Deutschland zeige, dass die Bürger diese Strategie, die auch die FDP verfolgt habe, sich sehr positiv ausgewirkt habe.
Das Treffen stand unter der Zielsetzung die Projekte und Vorschläge der „Eupener Erklärung“ voran zu treiben. Diese war im Jahr 2007 zwischen der DG in Person von Herrn GENTGES und der FDP Euskirchen ausgearbeitet worden. Das Kooperationsabkommen stand unter dem Leitgedanken der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der Liberalen:
„Eine Region hat bessere Zukunftschancen, wenn die Politik vor Ort Netzwerke knüpft, um alle Möglichkeiten für Entwicklung und Wachstum zu nutzen.“ (Inhalt der Erklärung)
Erarbeitet wurde die gemeinsame Erklärung mit einem Maßnahmen-Katalog für die Bereiche Verkehr/Infrastruktur, Landwirtschaft, alternative Energien, Tourismus, Wirtschaftsförderung, Bildung, Kultur und Planung. Konkret bedeutet das beispielsweise, Verkehrsverbindungen grenzüberschreitend zu verbessern, die Stärkung des Mittelstandes durch einen stärkeren grenzüberschreitenden Informationsfluss zu gewähren oder auch die grenzüberschreitende Anerkennung ausgewählter Diplome. Alle getroffenen Maßnahmen zielen darauf ab, die Eifel-Ardennen Region in einem Europa der Regionen stark zu positionieren.
Erste konkrete Punkte des Maßnahmenkataloges wurden besprochen. Man einigte sich darauf, Arbeitsgruppen zu ausgewählten Bereichen, sowohl innerhalb der PFF, als auch der FDP Euskirchen zu gründen. Diese sollen dann in gemeinsamen Treffen ihre jeweiligen Vorschläge zusammentragen und Projekte in Zusammenarbeit planen und fördern.
Ein nächstes Treffen ist für Februar 2010 angesetzt. Zudem soll die Planung von Kolloquien mit grenzüberschreitender Thematik weiterhin verfolgt und umgesetzt werden. Die Parteien waren sich einig, dass im Bereich der Gesundheitsversorgung, in der Ausbildung, in der Wirtschaft oder im Tourismus eine brisante Thematik für viele Grenzanwohner stecke, die es zu verbessern gelte.
10.11.2009 - Weykmans besucht IGR-Tourismus-Forum in der Völklinger HütteMit dem IGR Tourismus-Forum wollte das Institut der Großregion (IGR) - gemeinsam mit den Kammern der gewerblichen Wirtschaft und den für den Tourismus in den Teilregionen verantwortlichen Organisationen - Anregungen, Anstöße und Impulse für eine stärkere wirtschaftliche Nutzung des Potentials der Großregion (GR) geben.
Das IGR Tourismus-Forum fand am Dienstag, 10.11.2009, in der Gebläsehalle des Weltkulturerbes Völklinger Hütte statt. Eingeladen waren alle Unternehmen und Organisationen aus allen Teilregionen der GR, die am Tourismus interessiert sind. Für die Deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens war Tourismusministerin Isabelle Weykmans nach Völklingen gefahren.
Durch die Präsentation von best-practice-Beispielen aus der Großregion wollte das Forum zu einer stärkeren Kooperation der touristischen Akteure, vor allem aus der privaten Wirtschaft, anzuregen. Die Beispiele und weiteren Vorträge lieferten Informationen, mit welchen Nutzungen touristische Produkte in kooperativer Form erstellt werden können.
Nach Aufzeigen der generellen touristischen Trends durch Prof. Dr. Andreas Kagermeier, Universität Trier, haben Referenten aus allen Teilen der GR bestimmte konkrete Kooperationen aus dem öffentlichen wie auch dem privaten Bereich vorgestellt. Die Beispiele verdeutlichten: Das Ganze ist mehr als die Summe der Teile. Das will heißen: kombinierte touristische Angebote aus Landschaft, Kultur, Kulinarik, Wandern und Radwandern etc., aber jedes Mal im europäischen Zuschnitt, können die GR viel besser am Wachstumsmarkt Tourismus partizipieren lassen.
Der Kuchen ist noch nicht gebacken
Allerdings war die warnende Stimme des Trierer Professors Dr. Kagermeier unüberhörbar: „Die Zutaten sind da“, aber der Kuchen ist noch nicht gebacken. Und,“ so Kagermeier, „mit der ‚Großregion’ als Dachmarke wird das nichts“, machte Kagermeier keinen Hehl aus seiner Überzeugung, dass ein andere Name her muss, wenn man sich als touristische Destination etablieren wird. Ministerin Weykmans schlug in einer kurzen Stellungnahme nach dem Forum in die gleiche Kerbe. „ Kagermeier hat vollkommen Recht, die Servicequalität ist immer noch die Basis für den Erfolg, mehr aber nicht! Auch Ostbelgien wird nicht umhin kommen, seine Angebote neu zu definieren. Es geht um eine neue Dimension des ‚Erlebnis’. Dabei sind alle Akteure gefordert, auch die Kulturschaffenden und die Naturpfleger zum Beispiel. Wir müssen interagieren, kooperieren und hybride Produkte schaffen,“ so Weykmans. „Isolierte Produkte, die nur einen Ansatz verfolgen, sind out. Die neue Dachmarke für die Großregion muss innovativ, ein Image transportieren, klare Attribute kommunizieren und Inhalte und Produkte vermitteln, die einen Nutzen bieten. Im Rahmen der Entschleunigung in der Freuzeitgestaltung ist die Destination Ich ganz klar auf dem Vormarsch. Ich hätte mir gewünscht, dieses Referat wäre auch in Ostbelgien gehört worden.“
VAO beteiligt
Unterstützung werden die Touristiker durch die beschlossene und jetzt zu erstellende transnationale Marketingkonzeption erfahren, die im Auftrag der GR mit Mitteln der EU federführend von der Tourismus Zentrale Saarland entworfen wird. Die Geschäftsführerin, Birgit Grauvogel, berichtete über den aktuellen Zwischenstand des 2,5 Millionen Euro teuren Interreg-Projekts, an dem auch das Verkehrsamt der Ostkantone beteiligt ist und das mit innovativem Tourismusmarketing auch bestehende Produkte über die Grenzen hinweg vermarkten, buchbare Produkte schnüren und so für ökonomische Effekte sorgen will.
“Dies wird das IGR zum Anlass nehmen, mit weiteren Initiativen für eine stärkere Kooperation im Tourismus zu werben“, kündigte Charles Ferdinand Nothomb, IGR-Präsident und ehemaliger belgischer Außenminister Belgiens, an. „Ohne die konstruktive und umfangreiche Unterstützung durch unsere Partner aus Wirtschaft, Verwaltung und Politik hätten wir das Forum nicht realisieren können.“ Nothombs Dank galt allen touristischen Organisationen der GR, die das Konzept unter Leitung von Hanspeter Georgi, ehemaliger Wirtschaftsminister des Saarlands, entworfen haben. „Das Forum war“, so Georgi, “selbst ein gutes Beispiel für Kooperation und Arbeiten im Netzwerk.“
BT
Am Rande des Tourismus-Forums in dem weltweit wichtigsten Ort der Industriekultur, der Völklinger Hütte, fand Tourismusministerin Isabelle Weykmans Zeit für ein Gespräch mit dem IGR-Präsidenten Charles-Ferdinand Nothomb.
05.11.2009 - Die PFF St. Vith lädt zur Diskussionsrunde mit den SelbständigenRecht, den 30 Oktober 2009
PRESSEMITTEILUNG
Die PFF St‐Vith und Umgebung lädt zur Diskussionsrunde mit den Selbstständigen
Die PFF Lokalsektion St‐Vith & Umgebung hat in der Vorstandssitzung vom 13. Oktober 2009
beschlossen, verschiedene freiberuflichen Gruppierungen, die in den Gemeinden St‐Vith und Burg‐
Reuland angesiedelt sind, einzuladen. Die Selbstständigen können somit ihre Erfahrungen mitteilen, aber auch auf Missstände hinweisen und konkrete Verbesserungsvorschläge vorbringen. Die PFF möchte deshalb in lockerer Runde die Selbständigen zu Wort kommen lassen, um zusammen Lösungsvorschläge auszuarbeiten.
Für die PFF Lokalsektion St‐Vith & Umgebung ist es besonders wichtig die Selbständigen
gerade in Zeiten der Wirtschaftkrise zu unterstützen, da ihr Unternehmensgeist, ihr Mut zur
Innovation und ihre Bestrebsamkeit entscheidend dazu beitragen, dass unsere Region noch
immer eine der dynamischsten unseres Landes ist..
Ziel der St‐Vither und Reuländer Liberalen ist es, hierdurch die Aktionen der PFF auf allen
Ebenen zu optimieren, den Realitäten genauestens anzupassen.
Die PFF Lokalsektion St.Vith & Umgebung möchte die konkreten Probleme der
verschiedenen Gruppierungen in den Gemeinden ST.VITH und BURG‐REULAND
kennenlernen.
Hierzu möchten wir diesen Berufsgruppen das Wort erteilen, denn mit dem nötigen
Hintergrundwissen können wir unsere Aktionen in den Gemeinden, in der Provinz, in der
Region, im PDG und im Föderalparlament optimieren.
Wir möchten dieses Treffen mit den Selbständigen in lockerer Runde gestalten um
zusammen Lösungsvorschläge auszuarbeiten, die unseren Mandataren in den kommenden
Jahren als Arbeitsvorlage dienen werden.
Der Präsident der PFF Lokalsektion St.Vith & Umgebung
Heinz KEUL
Es sind insgesamt 13 Veranstaltungen vorgesehen
16 November 2009 um 20 Uhr in RODT n° 160 im Café BACKES
Auto & Mobilitätsbranche, Garagisten, Karrosserie, Fahrschulen, Waschanlagen,
Reifenhandel, Autoverleih, Tankstellenbetreiber, Öl‐ und Treibstoffhandel,
Taxiunternehmen, Motorrad‐ und Fahrradhandel.
23 November 2009 um 20 Uhr in AUEL n° 17 A im Café EINTRACHT
Bürobedarf , Computer & Internet, Hifi & Unterhaltungselektronik, Photo & Video und
Telekommunikation, Autobusbetriebe, Campingplätze, Jugendherberge, Reisebüros,
Alarm, Brandschutz‐ & Sicherheitsanlagen.
3 Dezember 2009 um 20 Uhr in ST.VITH, Pulverstrasse n°10
im Café NELLES
Süsswaren, Traiteur, Essen & Trinken, Frischwaren, Bäckereien & Konitoreien, Bioläden,
Naturkost, Cafés, Bistros, Eisdielen, Getränke, Horeca, Gastronomie, Imbiss, Fritüren, Snacks, Lebensmittelgschäfte, Metzgereien, Obst & Gemüse, Restaurants, Weinhandel.
7 Dezember 2009 um 20 Uhr in NIEDER‐EMMELS n° 48 im Café FEYEN
Bauwesen, Bauunternehmer, Schreiner, Dachdecker, Gerüstbau, Fenster‐ und Türbau,
Metallbau, Kaminbau, Kernbohrungen, Steinmetze. Schornsteinfeger, Sandstrahen.
15 Dezember 2009 um 20 Uhr in SCHÖNBERG, F.K Schinkel Strasse 11
Im Restaurant BURGHOF
Anstreicher, Baustoffe & Grosshandel, Bodenbelag, Teppich, Parkett, Erdarbeiten, Tiefbau, Fliesen & Putz, Glaser,Heizungs‐, Sanitär‐ und Solaranlagen, Holzprodukte,
Holzhandel,Sägewerke, Klima, Lüftung, Kunst, Hufschmiede, Polsterer, Gebädereinigung,
Reparatur & Kundendiesnt für Haushalts‐ & Elektrogeräte, Rohr – und Kanalreinigung,
Rolladen, Schuster, Stempel, Gravuren, Werbetechnik, Wintergärten & Veranden.
6 Januar 2010 um 20 Uhr in MALDIGEN n° 58 im
Café GENNEN Dominik
Architekten, Baumschulen & Gartenbau, Blumengechäfte, Gartenaustattung und –Bedarf,
Gartengeräte, Gärtnereien, Geschenkartikel, Haushalts‐ und Elektrogeräte,
Heimwekerbedarf, Immobilien, Innenarchitekten, Innenaustattung & Dekoration,
Landmesser, Landschaftsarchitekten, Möbelhäuser, Sicherheitskoordinatoren.
19 Januar 2010 um 20 Uhr in RECHT, Dorfstrasse n° 5 im Café STI’NE
Allgemeinmediziner, Apotheken, Chirurgen, Tierärzte, Zahnärzte.
27 Januar 2010 um 20 Uhr in DÜRLER n° 14 im Café ROMANTIC
Bastler‐ & Hobbybedarf, Schreibwaren, Fitness‐ & Vitalcenter, Wellness,
Freizeitgestaltung, Spielwaren, Sportartikel & Zubehör, Sportzentren, Tanzschulen &
Studios, Tierheime, Tierpensionen, Videotheken, Zeitschriften & Tabakwaren.
1 Februar 2010 um 20 Uhr in ATZERATH 49 im
Kulturhaus OURGRUNDIA
Mode & Bekleidung, Babyauststattung, Bademoden & Miederwaren, Damenkleidung,
Friseure, Herrenbekleidung, Kinderbekleidung, Kosmetik‐ & Sonnenstudios, Lederwaren,
Parfumerien & Drogerien, Schmuck & Uhren, Schuhe, Secondhand‐Shops, Textilien &
Kurzwaren.
17 Februar 2010 um 20 Uhr in WIESENBACH n° 13 im
Restaurant WISONBRONA
Einzelhandel.
3 März 2010 um 20 Uhr in RECHT, Am Büchel 1 in der Pizzeria ADRIA
Industrie, Druckereien, Elektrischer Anlagenbau, Industriebedarf & Arbeitsschutz,
Kunststoff & Metallverarbeitung, isothermische Isolierung, Landwirtschaftliche
Maschinen, LKW‐Verkauf & Service, Maschinen, Motoren & Werkzeuge,
Transportunternehmen.
17 März 2010 um 20 Uhr in WALLERODE n° 10 im Café FEYEN
Dienstleistungen, Notar und Rechstanwälte, Banken & Kreditgesellschaften, Büroservice &
Sekretariatsarbeiten, Experten & Sachverständige, Sozialsekretariate, Steuerberater &
Buchhalter, Übersetzer & Dolmetscher, Unternehmensberater, Versicherungen,
Wirtschaftsprüfer.
30 März 2010 um 20 Uhr in RODT n° 98 im Restaurant RAUSCHEN
Landwirte.
05.11.2009 - Den Parteien das WortDas Wort den Parteien
Beitrag der Arbeitsgruppe für Landwirtschaft
Die Situation unserer Milchviehhalter ist alles andere als einfach und die Existenz vieler Betriebe ist
zur Zeit durch den Einbruch des weltweiten Milchmarktes alles andere als gesichert.
Die Lösungen, um dieser Krise entgegenzutreten, sind unterschiedlich, doch die
Hauptverantwortung liegt auf europäischer Ebene.
Eine Anhebung der Quote um ein Prozent jährlich (bis 2015) sollte durch die Europäische
Kommission eingefroren werden. Auch sollte die Saldierung der Quoten (also die Verrechnung von
Unterund
Überlieferung) abgeschafft werden. Dennoch können auf allen Ebenen Vorschläge
ausgearbeitet werden, die kurzfristig zum Tragen kommen können.
So sollte das Abkommen, das im vergangenen Halbjahr mit der Milchindustrie geschlossen wurde,
auch über 2009 hinaus verlängert werden, da die darin festgelegte Auszahlung an die Landwirte ein
positiver Ansatz ist. Auch muss es mehr Transparenz in Bezug auf die Festlegung des Milchpreises
geben. Dies wäre durch Ausweitung der Kompetenz des Preisobservatoriums möglich.
Die Einführung einer »Grünlandprämie«, so wie sie in Luxemburg bereits Bestand hat, sollte auch
auf regionaler Ebene eingeführt werden. Außerdem sind in den nächsten drei Jahren Steuererlasse
für unsere Landwirte geplant. Neben lokalen Initiativen, wie dem vermehrten Ankauf regionaler
Produkte durch öffentliche Institutionen, stellt sich natürlich vor allem die Frage der europäischen
Maßnahmen sowie der Verstärkung marktregulierender Maßnahmen.
Um die Exportmöglichkeiten für Milchprodukte zu erhöhen, müssen die Regionen sich jetzt ihrer
Verantwortung bei der Absatzförderung von Milchprodukten stellen. Außerdem muss unbedingt an
einer Vereinfachung der bestehenden Förderprogramme (Aida/Isaf) gearbeitet werden, d. h. der
Antragssowie
der Auszahlungsprozedur. Welchen Sinn macht es z. B. Angebote für einen Stallbau
einzuholen, der erst in drei Jahren gebaut wird und für die der Landwirt dann in sieben Jahren die
Fördergelder erhält. Aber ohne Prämien wären viele Landwirte in der heutigen Situation sowieso
schon zahlungsunfähig.
Die Bevölkerung Europas muss sich auch der Tatsache bewusst werden, dass unsere
Landwirtschaft qualitätsmäßig hochwertige Produkte auf den Markt bringt, während außerhalb
Europas die Qualitätsstandards sehr oft bedeutend niedriger liegen.
I m Namen der A rbeitsgruppe Landw irtschaft der P FF: Herman Hack, Gerd Neuens,
Herbert Bourseaux
05.11.2009 - Kulturministerin kommentiert Kulturmeile EupenIn den DGPlanungen
stehen bislang fast 8,3 Millionen Euro Zuschuss für Kulturzentrum Nord
Kulturministerin würde gerne KulturmeileFahrplan
kennen
Von Jürgen Heck Eupen
» Ich bin immer froh, w enn das Regionale Kulturzentrum Nord thematisiert w ird« :
So bringt Kulturministerin Isabelle Weykmans (P FF) ihre P osition zu den neu aufgekommenen Diskussionen über die Eupener Kulturmeile in einem Satz auf den Punkt. Denn irgendwo wird Weykmans den Eindruck nicht los, dass die Verantwortlichen der Stadt Eupen dieses Projekt nicht mit der allerletzten Konsequenz vorantreiben. Sie habe jedenfalls nicht den Eindruck, dass das Eupener Gemeindekollegium die Aufwertung der Kulturinfrastruktur noch vor den kommenden Kommunalwahlen unter Dach und Fach bringen wolle.
Konvention von 2006 w eiterhin bindend Gegenüber dem GrenzEcho erinnerte die Gemeinschaftsministerin daran, dass DG und Stadt 2006 eine Konvention für das Regionale Kulturzentrum Nord unterzeichnet hätten. Die darin geplanten Arbeiten am Capitol und am alten Schlachthof sollten mit 7,1 Millionen Euro zu Buche schlagen, wovon die Gemeinschaft im Rahmen einer alternativen Finanzierung 75 Prozent,sprich 5,3 Millionen Euro, übernimmt.
Zwischenzeitlich seien die Vorhaben seitens der Stadt um das Jünglingshaus erweitert worden, doch wegen der noch immer ungeklärten Besitzverhältnisse habe dies, so Weykmans weiter, im Finanzplan der DG noch keinen endgültigen Niederschlag gefunden. Letzter Stand sei dann eine Unterredung zwischen Gemeindekollegium und Gemeinschaftsregierung im September 2009, bei der die Stadt mitgeteilt habe, dass man inzwischen davon ausgehe, dass die Kulturmeile 68 Prozent teurer werde als 2006 angenommen. Konkrete Pläne, stellt die Ministerin fest, seien allerdings nicht auf den Tisch gelegt worden. Mit diesen Zahlen und Fakten konfrontiert, hat die DGRegierung im Vorfeld der Haushaltsberatungen im Gemeinschaftsparlament entschieden, dass sie diese so genannte zweite
Isabelle Weykmans (Archivbild, links) sieht derzeit keine Veranlassung, vom Konzept eines Regionalen Kulturzentrums Nord mit verschiedenen Standorten abzuweichen. Phase mit 2,9 Millionen Euro, also zu 60 Prozent, fördern will. Diese Summe steht in dieser Klarheit im Übrigen auch im Haushaltsdokument,das derzeit am Kaperberg das Tagesgeschäft bestimmt. Von »Horrorszenarien«, wonach alleine die Renovierung des Capitols deutlich mehr als vier Millionen Euro verschlingen könnte, hat Weykmans keine Kenntnis. In Sachen Planungen bestehe so etwas wie eine Bringschuld der Stadt: »Ich würde gerne den Fahrplan kennen«, umschreibt Weykmans ihre »Erwartungshaltung«.
Dessen ungeachtet will die DG sich nicht auf Abenteuer einlassen. Deshalb wird ganz offiziell ein Gutachten beim Gemeindeeinnehmer eingeholt werden, ob die Stadt, nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass es noch andere Großprojekte gibt, auch in der Lage ist, die Eigenbeteiligung für
die Kulturinfrastruktur rund vier Millionen Euro zu stemmen.
N icht drei Säle mitgleicher Kapazität Derzeit sieht sie jedoch keine Veranlassung, den eingeschlagenen Weg zu verlassen. »Ich habe die unterschiedlichen Standorte immer unterstützt. Die DG hat dem Konzept allerdings unter der Voraussetzung zugestimmt, dass die einzelnen Teile komplementär zueinander sind.« Das bedeutet im Klartext, dass man an der Klötzerbahn davon ausgeht, dass das Capitol in eine Kulturinfrastruktur mit 800 bis 900 Sitzplätzen umgewandelt wird. »Wir brauchen einen Saal mit einer Kapazität, die wir noch nicht haben, und nicht drei Säle mit vergleichbarem Fassungsvermögen.« Denn das Regionale Kulturzentrum Nord müsse für Publikum wie Veranstalter einen Mehrwert bringen, wenn die öffentliche Hand schon so viel Geld investiere. Keine Sorgenfalten bereitet der Kulturministerin indes die Entwicklung des alten Schlachthofs. Hier werde wohl bald die zweite Phase wie geplant anlaufen können.
04.11.2009 - PFF kommentiert St. Vither Kritik an KulturmeileEupener Land
[04.11.2009]
Nach Joseph Schröders Äußerungen zum Regionalen Kulturzentrum Nord
Bei Opposition nicht nur taube Ohren für St.Vither Kritik an Kulturmeile
Von Jürgen Heck Eupen
N ach Eupens Bürgermeister Elmar Keutgen (CSP ) haben sich auf Anfrage auch die Oppositionsfraktionen im
Eupener Stadtrat teilskritisch, teils zustimmend zu den A ussagen von TriangelGeschäftsführer
Joseph Schröder (siehe GE vom 24. Oktober) geäußert. In einem Interview mit dem GrenzEcho
hatte der St.Vither »Kulturmacher« behauptet, das Konzept der Kulturmeile beinhalte die Gefahr, sich zu verzetteln. Zudem sei der alte Schlachthof nicht erhaltenswert und zu klein für eine polyvalente
Nutzung. Dem Capitol bescheinigte Schröder Potenzial, sah aber infrastrukturelle Probleme.
Schließlich werde die Kulturmeile wohl teurer als das Triangel, ohne dass man etwas Neues habe.
P FF: CapitolP läne genau analysieren »Die Äußerungen von Herrn Schröder in der Öffentlichkeit zu einem Projekt in einer anderen Stadt sind sehr gewagt. Sie geben natürlich Anlass zum Nachdenken«, räumt KarlHeinz Klinkenberg, Fraktionsführer der PFFMR ein. »St.Vith wird mit seinem Triangel einen bedeutenden Vorsprung gegenüber Eupen haben. Es wird nicht leicht sein, die Kundschaft wieder nach Eupen zu ziehen, wenn denn die einzelnen Gebäude, bzw. der gesamte Komplex, sprich Kulturmeile, funktionstüchtig sein wird. Eupens Kulturmeile und das Triangel St. Vith sind gegensätzlich und das ist gut so.
Stünde hier wie dort das gleiche moderne multifunktionale Kulturund
Messezentrum, wo bliebe dann der Reiz?«, spricht er die zukünftige Komplementarität der beiden Zentren an. Auch bei den Liberalen ist die Vorfreude auf die Renovierung des Capitols inzwischen etwas gebrochen: »Für das Capitol läuft die Ausschreibung für die Bestellung eines Projektautors. Hier muss natürlich der definitive Finanzbedarf für das zu erstellende Projekt abgewartet werden. Dann allerdings ist es wichtig, genauestens zu analysieren, ob dieses Projekt in dem vorgegebenen Rahmen tragbar und Manche Oppositionspolitiker im Eupener Stadtrat befürchten bei der CapitolRenovierung eine Kostenexplosion.
Der Ausbau des alten Schlachthofs (Archivbild) ist in allen Fraktionen unumstritten, allerdings gibt
es unterschiedliche Auffassungen darüber, was in dem alten Industriegebäude am Rotenberg
alles untergebracht werden soll finanzierbar ist. Hier wäre eventuell zu überlegen, ob man sich nicht zu einer Renovierung und technischen Anpassung des Capitols entschließen sollte und parallel dazu einen Neubau mit allen notwendigen technischen/logistischen Merkmalen neben dem alten Schlachthof erwägen sollte.
Ecolo: Hände w eg von Ettersten Wiesen
In Absprache mit seinen Fraktionskolleginnen Claudia Niessen und Karin Wertz ging Achim Nahl für
Ecolo weniger auf die Opportunität der Aussagen ein, sondern auf deren Inhalt. »Wir befürworten
die Entscheidung, in Eupen eine Kulturmeile anstelle eines großen, polyvalenten Kulturzentrums
einzurichten. Eupen hat seine eigene Geschichte und das Glück, dass diese Geschichte in den
Bauten erhalten geblieben ist«, so Nahl. Er wiederholte die Positionen der Grünen, dass Ecolo sich
gegen jegliche Planungen, die das Ende der EtterstenWiesen
als Biotop bedeuten würden,
stemmen wird: »Ecolo ist eindeutig gegen jede Form der Befestigung für einen Festplatz und
Parkplatz und gegen die Auswirkungen von Autolärm, Abgasen und Beleuchtung auf das dortige
Biotop.« Schließlich meinte Nahl: »Ein Anbau an das Capitol wird damit begründet, dass in Eupen
ein Saal mit großer Bühne, beispielsweise für ein großes SinfonieOrchester,
und mehr
Zuschauerplätzen fehlt. Wenn dies so unproportional teuer würde, wie wir befürchten, befürworten
wir eine Vernetzung zwischen Eupen und St. Vith: ’klein, aber fein’ in Eupen und ’groß und modern’
in St.Vith und zwischen beiden ein ’Kulturbus’ an den ’wichtigen’ Veranstaltungstagen. Das würde
das Profil eines jeden stärken und Kosten sparen helfen. Und es würde ein regionaleres Denken
und Zusammenarbeiten fördern.
SP : Kulturzentrum nur am alten Schlachthof
»Zunächst muss unterstrichen werden, dass Entscheidungen über die Entwicklung unserer
Kulturmeile im Eupener Rathaus getroffen werden und nicht von Herrn Schroeder im St.Vither
Triangel. Ich kann schon verstehen, dass der Eupener Bürgermeister die Kritik aus St.Vith mit
Befremden aufgenommen hat. Aber inhaltlich gesehen hat Herr Schroeder natürlich vollkommen
Recht«, meinte indes Werner Baumgarten (SP+).
»Meine Fraktion«, so Baumgarten weiter, »hat sich im Stadtrat vom 24. Juni dieses Jahr bereits zu
diesem Thema geäußert. Wir glauben, dass die Eifel der Stadt Eupen den Rang ablaufen wird. In
St.Vith steht eines der schönsten Kulturzentren der gesamten Gegend, und in Eupen sind wir auch
17 Jahre nach dem Beschluss der damaligen Mehrheit noch immer so gut wie nirgendwo. Die
regionalen Entwicklungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass die St.Vither Lösung die bessere
war. Daran ist aber nichts mehr zu ändern.« Für seine Fraktion ist der Weg jedoch klar und
unmissverständlich: »Eupen braucht ein Kulturzentrum an einem festen Standort und dieses sollte
am alten Schlachthof stehen.«
Vielleicht bald neidisch auf Eupen
Dem fraktionslosen Christoph Hennen bereiten vor allem die Kosten Bauchschmerzen. »Mal ganz
einfach ausgedrückt, St.Vith liegt, was jetzt die Nutzung des fertigen Kulturgebäudes betrifft,
einfach vorne und spielt diese Karte durch zahlreiche Events vollkommen berechtigt aus. Ich
glaube rückblickend, dass es ein Fehler war, 1992 ich
war damals PFFMitglied
von einem neu zu bauenden Kulturzentrum (...) in Eupen Abstand zu nehmen, auch wenn wir in Eupen
gebäudetechnisch eine andere Situation haben als in St.Vith. Aber der Weg der Kulturmeile ist
damals eingeschlagen worden und wir brauchen noch etwas Zeit, bis alles fertig ist. Schwere
Bedenken habe ich bei den Kosten, hier drohen immense Ausgaben, aber es wurde bereits zu viel
investiert, um hier Kehrtmarsch zu machen. Immer wieder stellen wir in Eupen fest, dass
Umbauten von bestehenden Gebäuden unberechenbar sind. Bestes Beispiel ist die Kirche
Unterstadt.
Hätten wir in Eupen damals neu gebaut.... wären wir vorne, aber vielleicht wird man in ein paar
Jahren neidisch auf Eupen schauen und feststellen, wie toll wir altes Gebäudepotenzial genutzt und
in Wert gestellt haben.«
M inisterin W eykmans: Falsche Einschätzung
»Dass Joseph Schröder sich zur Entwicklung der Eupener Kulturinfrastruktur äußert, hat mich nicht
gestört, schließlich hat jeder ein Recht auf freie Meinungsäußerung. Inhaltlich bin ich allerdings
nicht mit ihm einverstanden, vor allem was den alten Schlachthof betrifft. Die Deutschsprachige
Gemeinschaft hat bereits in den 90er Jahren alles getan, damit dieses Industriedenkmal erhalten
bleibt. Der Grundgedanke ist, dass der alte Schlachthof für die DG ein besonderes Gebäude
darstellt und als zukünftige Kulturstätte einzigartig sein wird. Insofern stellt die Erhaltung und neue
Zweckbestimmung des alten Schlachthofs ganz deutlich einen Mehrwert für die Kulturinfrastruktur
der DG dar«, so Kulturministerin Isabelle Weykmans (PFF).
27.10.2009 - Brüssel-Halle-Vilvoorde: Parlament leitet erstmals Interessenkonflikt einWeil die CSP (im Bild Patrick Meyer, r., und Pascal Arimont) ihre Zustimmung gab, leitete das Parlament der DG erstmals in seiner Geschichte einen Interessenkonflikt ein.
Resi Stoffels (SP), stellvertretende Präsidentin des PDG, umringt von Fernsehkameras.Fotos: Helmut Thönnissen
Von Boris Cremer
Bereits die Polizeipräsenz vor dem Eupener Parlamentsgebäude ließ es erahnen: Im Plenarsaal stand gestern Abend eine Entscheidung von landesweiter Tragweite an. Kundgebungen blieben letztlich aus, und der Beschluss galt ohnehin im Vorfeld als Gewissheit: Die DG leitet im Streit um den Wahlbezirk Brüssel-Halle-Vilvoorde (BHV) einen Interessenkonflikt ein.
»In Belgien sind schwierige Sachverhalte nicht immer durch einfache Mittel zu lösen«, begründete CSP-Fraktionsführer Pascal Arimont, warum die Christlich-Sozialen dafür stimmten, der Föderalregierung eine letzte Gnadenfrist zu gewähren. Auf die CSP mit ihren sieben Sitzen kam es in letzter Instanz an, schließlich bedurfte es zur ersten Einleitung eines Interessenkonflikts in der Geschichte des Parlamentes der DG einer Drei-Viertel-Mehrheit.
»Eingemischt worden«
Jetzt hat die Föderalregierung 120 Tage Zeit, das scheinbar Unmögliche möglich zu machen. Es gilt, doch noch eine Kompromisslösung im Streit um den insgesamt 54 Gemeinden umfassenden zweisprachigen Wahlkreis Brüssel-Halle-Vilvoorde (BHV) zu finden - eine Angelegenheit, die »Le Soir« am Montag als »politische Atombombe« bezeichnete. In der Tat: Sollte dieser Sprengsatz in die Luft gehen, stünde die Föderalregierung Van Rompuy I vor dem Aus. Und genau diesen Umstand machten mit Ausnahme von Vivant alle Fraktionen im DG-Parlament geltend, um ihre Zustimmung zur Einleitung eines Interessenkonflikts zu rechtfertigen. Denn direkt betroffen, daraus wurde in der Debatte keinen Hehl gemacht, sei die Deutschsprachige Gemeinschaft vom Tauziehen um Brüssel-Halle-Vilvoorde nicht.
Am 7. November 2007 war es im Innenausschuss der Kammer zu einer Kampfabstimmung gekommen. Die flämische Mehrheit entschied einseitig, den Wahlbezirk BHV zu spalten, während die Frankophonen aus Protest gegen die Abstimmung den Saal verließen. Seitdem gleicht der Zwist um BHV einer Hängepartie. Die frankophonen Parlamente (Französische Gemeinschaft, Wallonische Region, Cocof in der Region Brüssel) haben nacheinander einen Interessenkonflikt eingeleitet, um die bedingungslose Spaltung des zweisprachigen Wahlkreises zu unterbinden. Weil aber noch immer kein Kompromiss erzielt wurde, lag der Ball plötzlich bei der Deutschsprachigen Gemeinschaft. ProDG-Parlamentarier Gerhard Palm drückte es so aus: »Heute können wir uns nicht raus halten. Wir mischen uns nicht ein, wir sind eingemischt worden.« Und das Parlament hielt in seinem gestern gefassten Beschluss fest, dass seine Interessen durch die Verabschiedung der Gesetzesvorschläge vom 7. November 2007 in Hinblick auf die Spaltung des Wahlbezirks Brüssel-Halle-Vilvoorde »ernsthaft benachteiligt sein würden, wenn keine Interessenkonfliktsprozedur in Gang gesetzt würde«.
»Würden wir gegen den Interessenkonflikt stimmen, käme es zwischen den Sprachgruppen zur direkten Konfrontation, und unsere Existenz wäre bedroht«, so CSP-Sprecher Arimont, aber: »Unser 'Ja' ist kein Angriff gegen Flandern.« SP-Fraktionsführer Charles Servaty stellte fest, dass die beiden großen Sprachgruppen in dieser Phase die kleine Deutschsprachige Gemeinschaft nötig hätten, um zu einer Kompromisslösung gelangen. »Wir machen unser Hemd nass und wissen, dass wir uns damit nicht nur Freunde machen«, so Servaty. »Die wertvolle Zeit muss genutzt werden. Die Parteien sollen sich der gravierenden Bedeutung bewusst sein.«
N-VA im Saal
Franziska Franzen (Ecolo) sagte, die Grünen sähen in dem Interessenkonflikt eines ihrer Grundprinzipien ermöglicht, nämlich die Konfliktlösung durch Kompromiss- und Dialogbereitschaft, und deshalb stimme man dem Vorgehen zu. Die ostbelgischen Ecolo-Parlamentarier, so Franzen, hätten ihre Haltung mit den frankophonen und den flämischen Grünen abgestimmt.
Vor den Augen des flämischen Kammerabgeordneten Ben Weyts von der N-VA, der die gestrige PDG-Sitzung von den Zuschauerbänken aus verfolgte, sagte Ferdel Schröder von der PFF: »Wir haben ein existenzielles Interesse daran, alles zu tun, um eine Regierungskrise zu verhindern. Durch die Einleitung des Verfahrens wird Zeit gewonnen«, so Schröder, der das Vorgehen von Ministerpräsident Karl-Heinz Lambertz in den letzten Wochen verteidigte. Das Parlament sei nicht übergangen worden.
24.10.2009 - Jadin kritisiert De Crem »Geringschätzung der parlamentarischen Arbeit«
Die Eupener Kammerabgeordnete Kattrin Jadin (MR) hat Verteidungsminister Pieter de Crem (CD&V) wegen dessen Vorgehensweise bei der Armeereform aufs Schärfste kritisiert.
Jadin warf dem Minister vor, er habe seinen Reformplan noch vor Abschluss der Parlamentsdebatte von der Regierung absegnen lassen. Sie bezeichnete dieses Vorgehen als Geringschätzung der parlamentarischen Arbeit. Die Gewerkschaften seien ebenfalls übergangen worden.
Des Weiteren, zeigte sich Jadin über die Antworten des Ministers im Verteidigungsausschuss laut einem Kommuniqué äußerst beunruhigt. Elsenborn würde einen wichtigen Einschnitt seines Zurzeit im Lager stationierten Personals erfahren. 120 Personen müssten laut Aussagen des Ministers das Lager für den neuen Standort Florennes verlassen. Aufgrund der damit verbundenen Umzüge seien die sozialen und wirtschaftlichen Konsequenzen für den gesamtostbelgischen Raum sehr groß und absolut bedauernswert. Jadin führte in dem Zusammenhang die wichtigen Investitionen auf, die in den vergangenen Jahren im Lager Elsenborn gemacht worden seien. Die Zukunft der vor Kurzem instandgesetzten Fluglandebahn sei nur ein Beispiel für den Mangel ökonomischer Weitsicht dieses Plans.
Im Allgemeinen, zeigte sich die Abgeordnete über den Mangel an Begleitmaßnahmen für die Militärbeamten konsterniert. Es seien nicht weniger als 3500 Personen von dieser Umstrukturierung betroffen, was ungefähr 10% des Globaleffektivs ausmache.
23.10.2009 - Lambertz und Weykmans treffen auf wallonische KolleginMinisterpräsident Karl-Heinz Lambertz (SP) und DG-Ministerin Isabelle Weykmans (PFF), die u.a. auch für Kultur zuständig ist, haben sich in dieser Woche mit Fadila Laanan (PS), der Ministerin für Kultur und audiovisuelle Medien in der Französischen Gemeinschaft (FG), getroffen. Dabei stand die Unterzeichnung eines Zusammenarbeitsabkommens zwischen beiden Gemeinschaften im Bereich der Funkfrequenzen im UKW-Band für den BRF und die RTBF im Mittelpunkt.
Das Abkommen sieht laut Kommuniqué vor, dass die Französische der Deutschsprachigen Gemeinschaft für den Frequenzbedarf des BRF die Nutzung mehrerer Frequenzen gestattet. Im Gegenzug erlaubt die DG der Französischen Gemeinschaft die Nutzung der Frequenzen Eupen, Elsenborn und St.Vith. Im Kulturbereich stand neben der Zusammenarbeit der FG mit dem Museum für Zeitgenössische Kunst Eupen (IKOB) in erster Linie die Unterstützung auf der Tagesordnung, welche die FG Gruppen gewährt, die aufgrund ihrer Bewertung beim Theaterfestival in Huy in den Katalog Art&Vie aufgenommen werden. Aus der DG sind das aktuell die Agora, die Compagnie Irene K und neuerdings das Trotz-Ensemble.
Veranstalter aus der Französischen Gemeinschaft, die diese oder andere Gruppen aus dem erwähnten Katalog buchen, erhalten von Seiten der FG einen Zuschuss. Diese Handhabung entspricht nicht der Gesetzgebung der Französischen Gemeinschaft und drohte in Zukunft wegzufallen. Weykmans äußerte sich nach dem Treffen zufrieden, dass die Verwaltungen der beiden Gemeinschaften zu einem gemeinsamen Vorschlag gekommen waren, der auch die Zustimmung ihrer Kollegin Laanan findet.
Dieser Vorschlag sieht vor, dass die FG ihre Unterstützung wie gehabt fortsetzt und die DG im Gegenzug ab dem kommenden Jahr einen Betrag von 12500 Euro bereit stellt - als Zuschusstopf für Veranstalter aus der DG, die eine Gruppe aus der FG verpflichten. Abschließende Verhandlungen sind ferner noch notwendig, um ein Zusammenarbeitsabkommen zwischen der Französischen Gemeinschaft und dem IKOB unterzeichnen zu können. Der Abschluss steht aber in Kürze an.