Die Liberalen und die Grünen sind die großen Gewinner der Provinzwahlen in der DG. Bemerkenswert war am Sonntag auch, dass sich in der Eifel fast jeder dritte Wähler der Stimme enthielt. Die eindeutigen Zugpferde ihrer Parteien waren die Spitzenkandidaten Evelyn Jadin (PFF) und Daniel Franzen (CSP).

„Ich bin total überwältigt“, kommentierte PFF-Spitzenkandidatin Evelyn Jadin gestern Abend gegenüber dem GrenzEcho ihr Vorzugsstimmenergebnis von 5.681. „Ehrlichkeit währt am längsten. Wir waren die glaubwürdigste Partei und hatten das glaubwürdigste Programm“, so die 25-jährige Juristin. „Ich möchte mir im Provinzialrat nicht den Mund verbieten lassen und zu einem Sprachrohr für die DG werden“, kündigte Jadin selbstbewusst an. Sie betonte auch , dass ihr Erfolg das Ergebnis einer Teamarbeit sei.

Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit heißt der nächste Kelmiser Bürgermeister Louis Goebbels. Damit würden die Liberalen (PFF - neun Sitze, plus sechs) die Christlich-Sozialen (CSP - sieben Sitze, minus fünf) nach mehr als einem halben Jahrhundert von der Macht verdrängen.

Die einzige Möglichkeit eines Machterhalts für die CSP wäre eine Mehrheitsbildung mit der SP (Rückgang von vier auf drei Sitze) und Ecolo (Status quo mit zwei Sitzen). Doch davon ging gestern Abend an der Göhl eigentlich niemand aus, denn Ecolo und die PFF, die es zusammen auf eine knappe Mehrheit von elf Mandaten im Rat bringen würden, machten keinen Hehl aus ihrer Sympathie füreinander.

Als Wahlverlierer sehen sich Parteien nur ungerne. Bei dem Ergebnis, das die CSP gestern einfuhr, kann die Wortwahl aber nicht anders ausfallen. Die Liste von Bürgermeister Elmar Keutgen verlor vier von vormals zwölf Sitzen. Als Gewinner durften sich hingegen PFF, Ecolo und SPplus fühlen, die zulegen konnten. Das Trio nahm am Abend Koalitionsgespräche auf, die heute vertieft und konkretisiert werden sollen.

In Kelmis hat es ein politisches Erdbeben gegeben. CSP-Bürgermeister Mathieu Grosch wurde nach 21 Jahren im Amt abgewählt. Die CSP verlor ihre absolute Mehrheit von zwölf Sitzen im 21 Mandate umfassenden Gemeinderat und sackte auf sieben Sitze. Wahlgewinner war die PFF mit ihrem Spitzenkandidaten Louis Goebbels. Sie steigerte sich von drei auf neun Sitze.

Die Wahl zum Provinzialrat ist eine komplexe Thematik. Sie hat zudem eine Vorgeschichte und einen sowohl politisch, als auch finanziell-brisanten Rahmen.

Die GrenzEcho-Wahldebatte war mit über 500 Besuchern ein voller Erfolg. Für unsere Leser haben wir nun das Video aufbereitet, damit sich auch diejenigen eine Meinung bilden können, die nicht am Abend anwesend waren.

Am Freitag, den 5. Oktober 2012 fand in Hotel Bosten, die PFF-Wahlveranstaltung statt. Zu diesem Anlass wurde zunächst die BRF Wahldebatte mit den Spitzenkandidaten der Stadt Eupen angeschaut und dann die einzelnen Kandidaten der PFF-Provinzialratsliste sowie der Stadtratsliste vorgestellt. Nach der Begrüßung durch die Sektionspräsidentin wurden die einzelnen Kandidaten vorgestellt und nutzten jeweils die Gelegenheit in ihren kurzen und konkreten Stellungnahmen, vor allem die jeweiligen Schwerpunkte hervorzuheben, für die sie sich besonders einsetzen möchten.

Vielleicht denken Sie nun: „Boh nein, Provinz? Damit kann ich echt nichts anfangen… oder wozu brauchen wir diese noch in der DG?“.

Die Provinz bietet noch immer eine Vielzahl von Instrumenten an, die es auch für unsere Region zu nutzen gilt. Ihr Haushalt wird maßgeblich mit Steuern aus der DG gespeist, also muss sie sich viel stärker an hiesigen Projekten beteiligen.

In den vergangen Tagen ist häufig über die Zweckmäßigkeit der kommenden Provinzialratswahlen debattiert worden. Erstens gilt es natürlich das Projekt „Übertragung der Provinzbefugnisse samt finanzieller Mittel“ zu realisieren und zweitens auf lange Sicht diese veraltete Institution abzuschaffen. Es wurde an dieser Stelle allerdings bereits zur Genüge erwähnt, dass diese Entscheidung nicht im Provinzialrat getroffen wird, schließlich wird die Provinz sich ja bestimmt nicht selbst abschaffen…

Über eine Sache scheinen sich alle einig zu sein: die Provinz ist eine in die Jahre gekommene Institution, die es auf kurze Sicht zu reformieren und auf lange Sicht abzuschaffen gilt. Unabhängig davon, muss man, solange sie noch existiert, das Beste daraus machen und „möglichst viel für die DG rausholen“. Aus Protest keine Liste ins Rennen zu schicken wäre eine Möglichkeit gewesen, doch hätte das, in Anbetracht der kommenden Verhandlungen mit der Provinz, falsche Zeichen gesetzt. Wir Liberalen gehen den Dingen konstruktiv auf den Grund.

Mit vier neuen Kandidaten treten die ostbelgischen Liberalen (PFF) bei den Wahlen zum Lütticher Provinzialrat an, die gleichzeitig mit dem Kommunalwahlen am 14. Oktober stattfinden. Solange die Provinz im Gebiet deutscher Sprache zuständig sei, gelte es, Lobbyarbeit im Sinne der Deutschsprachigen Gemeinschaft zu betreiben, hieß es bei der Vorstellung der Liste am Donnerstagabend im Eupener PFF-Haus.

Unter dem Motto »Der Wechsel ist erst der Anfang« haben die Liberalen (PFF) in Eupen am Donnerstag ihre Kandidaten für die Kommunalwahl im Herbst vorgestellt (siehe unten stehenden Bericht) und erste Einblicke in ihr Programm gewährt.

Die Kelmiser Liberalen haben sich für den anstehenden Kommunalwahlkampf einiges vorgenommen: Beim Urnengang vom 14. Oktober will die PFF fünf der 21 Sitze im Gemeinderat ergattern und damit ihre Sitzzahl um zwei Einheiten erhöhen.
 
»Zum ersten Mal präsentiert sich die PFF mit einer kompletten Liste mit 21 Kandidaten und das müsste uns schon rein rechnerisch einen zusätzlichen Sitz einbringen.